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#Bauernproteste | Laut Ricarda Lang wird es keine weiteren Diskussionen zu Agrar-Subventionen geben. Der Kompromiss mit den Landwirten sei richtig gewesen, die Regierung müsse zu ihren Entscheidungen stehen. #SPD und #Union wirft sie Verantwortungs-Diffusion vor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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#Bauernproteste#SPD#Union
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„Ich hatte die Freude und die Ehre sechs Jahre lang die Vorsitzende der Partei zu sein“ – Saskia Esken wird nicht mehr als SPD-Vorsitzende kandidieren. Im #BerichtausBerlin sagte sie exklusiv, es sei Zeit ihrer Partei Raum für Erneuerung zu geben.
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Gr@ntlɘr 🥨🍺

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Solange die Union vor der AfD zittert, bleibt sie in der Hand von SPD & Grünen. Wer die Brandmauer wählt, liefert die politische Mitte aus. Einen echten Politikwechsel wird es nur mit der AfD geben. Kein #Politikwechsel mit #Brandmauer im Kopf.

¯\_(ツ)_/¯ 🪥 💙🕊️

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.Friedrich Merz weiter: Wir haben über die ganze Wahlperiode SPD, FDP und Grünen immer die Hand ausgestreckt und vielfältigste Versuche unternommen, Einvernehmen über geeignete Maßnahmen gegen die illegale Migration zu erzielen. Wir richten uns noch einmal an die Ampelfraktionen mit zwei Entschließungsanträgen, die morgen zur Abstimmung kommen werden und einem Gesetzentwurf, der am Freitag zur Abstimmung stehen wird. Wir haben die Anträge, die wir für diese Woche geschrieben haben, am Wochenende den drei Fraktionen SPD, Grünen und FDP zur Verfügung gestellt. Der AfD natürlich nicht, mit denen diskutieren wir über solche Themen nicht. Die FDP hat uns mitgeteilt, dass sie sich unseren Anträgen anschließen wird. Die Grünen haben uns heute eine Absage erteilt, von der SPD gibt es keine Antwort. Keine Antwort ist auch eine Antwort.
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