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#Rojava braucht euch jetzt! Als Antwort auf die Militäroffensive der s.g. „Interimsregierung“ in Damaskus auf die Autonome Administration Nord- und Ostsyrien („Rojava“) haben wir uns vor kurzem mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Diesen haben zahlreiche Prominente mitgezeichnet. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und haben eine...

11,980 views • 4 months ago •via X (Twitter)

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„Ich hoffe, dass er kommt – die Einladung gilt fort –, weil wir mit ihm sprechen müssen“, so Außenminister Johann Wadephul in der heutigen Fragestunde an die Bundesregierung. Mit „er“ ist Al-Jolani (bzw. „Al-Sharaa“) gemeint, das „müssen“, also die Dringlichkeit zum Dialog, ergibt sich jedoch nicht aus der katastrophalen humanitären Lage in Rojava oder der genozidalen Gewalt an KurdInnen und anderen Minderheiten, für die Al-Jolani verantwortlich zeichnet. Ganz im Gegenteil: Es geht dem Außenminister immer noch um Abschiebedeals mit Damaskus und eine weitere Legitimierung eines Gewaltregimes. Herr Wadephul, Sie haben wortwörtlich den Schuss nicht gehört. Bislang gab es als europäische Antwort auf den Krieg in Syrien nur eine diplomatische Standard-Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, die beide Seiten zur Wahrung der Waffenruhe aufrief – als ob diese nicht am laufenden Band durch Angriffe auf und Infiltrationsversuche von kurdischen Ortschaften durch das Al-Jolani-Regime und die von der Türkei gesteuerten Milizen gebrochen wird! Während die UN vorgestern bekannt gab, dass sie die Berichte von ethnisch motivierter Gewalt ernst nimmt und die Lage beobachtet, keine eindeutige Positionierung der Bundesregierung und Benennung der Aggressoren. Shame on you! Wir fordern mehr Unterstützung und Druck auf Ankara und Damaskus zur Beendigung der Gewalt! Angesichts von 22 Tagen, in denen es zu ethnisch motivierten Morden und Hinrichtungen von KurdInnen kam und noch kommt, zur (Binnen-)Vertreibung von 350.000 Menschen in der Region, zur militärischen Belagerung von kurdischen Ortschaften, zur Freilassung von IS-Kämpfern aus Al-Shaddadi und Al-Hol. Mit unserem offenen Brief, den wir mit HAWAR.help und zahlreichen UnterstützerInnen formuliert haben, fordern wir Sie, Herr Wadephul, und die Bundesregierung dazu auf, Maßnahmen einzuleiten, um das Blutvergießen zu beenden und den Milizen-Führer Al-Jolani, den sie fahrlässigerweise für einen demokratisch legitimierten „Präsidenten“ halten, auszuladen! Sonst wird es in Syrien einen neuen Bürgerkrieg geben, mit unabsehbaren Folgen auch für unsere Sicherheit in Europa. Danke an Cansu Özdemir für diese dringende Frage!

Düzen Tekkal

25,371 views • 5 months ago

I can’t believe we have to protest this sh** (again). Ich kann nicht glauben, dass wir wieder gegen diese Unzumutbarkeit protestieren müssen. Aber es ist wahr: Am kommenden Montag, den 30.03., wird Ahmad Al-Scharaa, der selbsternannte „#Interimspräsident“ Syriens, in Berlin erwartet. Wieder einmal bestätigt sich: Deutschland ist Täterparadies. Wir fordern die sofortige Absage dieses Besuchs und eine Kurskorrektur der Politik: Für einen echten politischen Neuanfang für #Syrien, der alle Bevölkerungsgruppen mit einschließt! Jetzt erst recht: Unterschreibt und verbreitet unsere Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages! Schon einmal sollte Al-Scharaa nach Berlin kommen, sagte den Besuch jedoch ab. Er war zu beschäftigt, um Krieg gegen die KurdInnen in Rojava, in Nordostsyrien, zu führen. Im Januar waren wir mit zehntausenden Menschen auf der Straße, um gegen den Besuch zu protestieren – und auch die Menschenrechtsverbrechen des Al-Sharaa-Regimes in Syrien zu benennen. Doch die Bundesregierung drückt weiter ihren Stiefel durch und ignoriert die zahlreichen Stimmen gegen Islamismus in Deutschland. Parallel dazu wird männliche Gewalt an Frauen als „importiertes Problem“ dargestellt. Man ist sich aber offenbar nicht zu schade, einen Islamisten einzuladen, dessen Truppen in Syrien Femizide und Massaker an Minderheiten begehen. Wir bleiben dabei: „NEIN“ zur Hofierung von Islamisten im Herzen unserer Demokratie! Nein zu Al-Jolani/ Al-Scharaa in Berlin!

Düzen Tekkal

27,856 views • 3 months ago

Der neu gewählte Bundestag, der sich heute konstituiert, muss in einer schweren Zeit agieren. Es gibt immer mehr bewaffnete Konflikte auf unserem Planeten. Wir haben einen Krieg in Europa. Deutschland war und ist durch verschiedene Krisen erschüttert. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen, und wir alle müssen ehrlicher werden. Man muss die wahren politischen Beweggründe für Entscheidungen angeben und nicht falsche, von denen man meint, dass sie eine Mehrheit trägt. Wir hatten und haben eine Energiekrise und eine Inflation. Die Lebensmittelpreise sind im Laufe von drei Jahren um über 35 Prozent gestiegen. Für viele Bürgerinnen und Bürger, die von Sozialleistungen leben, eine niedrige Rente haben oder zu wenig verdienen, ist das eine ungeheure Belastung, und sie verlieren das Vertrauen in die etablierte Politik, wenn keine ernsthaften Maßnahmen dagegen unternommen werden. Ich möchte vier überparteiliche Gremien für den Bundestag vorschlagen, in denen wir offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen - für eine sichere künftige Rente, für Steuergerechtigkeit, für unser Krankenkassensystem und für den Abbau von Bürokratie. Bundespräsident Steinmeier möchte ich bitten, ein Gremium einzusetzen, dass sich mit der Frage der Sicherung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. Es muss uns gelingen, trotz des gewaltigen Drucks im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern. Ich wünsche unserer Bevölkerung und uns einen lebendigen Bundestag, in dem ohne Beleidigungen, ohne Beschimpfungen, ohne Unfairness durchaus hart gestritten, diskutiert und entschieden wird und ich wünsche uns einen Bundestag, der noch näher an die Menschen herantritt, die wir hier vertreten. #Konstituierung #Bundestag #Alterspräsident

Gregor Gysi

88,889 views • 1 year ago

Hier ist die Reichelt-2026-Rede, die unsere Volkswirtschaft vor dem Untergang bewahren und neues Wachstum entfesseln könnte. Wer eine Zukunft in Wohlstand möchte, sollte sie teilen! Liebe Freundinnen und Freunde, Die schwerste Last, die wir in diesem Land zu tragen haben – das ist der Staat selbst geworden. Diese Last wollen wir abwerfen. Denn die beste Chance auf Wachstum, Aufstieg, Wohlstand und das Streben nach unserem ganz eigenen Glück – das sind immer noch wir selbst, wir Bürger, wenn wir befreit sind von den Kosten für Bürokratie, Ideologie und parteienstaatliche Selbstverwirklichung. Als Gesellschaft, als Deutsche sind wir fähig, uns ein einzigartig lebenswertes Land zu schaffen, es zu bewahren und wachsen zu lassen, die ganze Welt mit technischer Innovation, Präzision und unschlagbarer Schaffenskraft zu beeindrucken, die Alten, unsere Eltern und Großeltern zu wertschätzen und würdevoll zu versorgen, die Schwachen mitzutragen und den Jungen, unseren Kindern die beste Zukunft zu ermöglichen, wenn man uns nur lässt und uns nicht künstlich, ja, leider manchmal geradezu bösartig belastet und an unserem Streben hindert. Es gibt historisch keinerlei Grund, an unserer grandiosen Leistungsfähigkeit zu zweifeln. Fett und träge geworden sind nicht wir, sondern ist der Staat, der längst nicht mehr liefert, wofür wir ihn mit erdrückender Abgabenlast bezahlen. Der Staat soll das Fundament sein und nicht die bedrohlichen Wände, die sich langsam, aber unaufhaltsam von zwei Seiten nähern und uns zu zermalmen drohen. Wirtschaftswachstum kann jede gesellschaftliche Schwierigkeit überwinden. Aber kein Vermögen übersteht auf Dauer die Schrumpfwirtschaft. Auf Schrumpfen folgt Mangel. Auf Mangel folgen unweigerlich die Verteilungskämpfe. Bei der kommenden Wahl müssen wir uns entscheiden zwischen der gescheiterten Staatswirtschaft und dem Selbstvertrauen aus Fleiß, Mut und Kunstfertigkeit, das mit Bosch und BASF, Porsche und Stihl, Herrenknecht und Trumpf, Verbrennungsmotoren, Atomkraftwerke, Maschinenbau, Fischerdübel, mit unzähligen Weltmarktführern und unbezwungenen Ingenieuren die wertvollste Industriewirtschaft der Weltgeschichte geschaffen hat. Wollen wir weiter den gescheiterten und gebrochenen Versprechen der Staatswirtschaft folgen oder uns endlich entfesseln und wieder selbst in die Lage versetzen, in wirtschaftlicher Freiheit für unsere Zukunft zu sorgen? Wollen wir wirklich weiterhin bekennen, dass eine entkoppelte und von uns wohlversorgte Elite in der immer ferneren Hauptstadt besser über unser Leben entscheiden kann als wir selbst? Oder wollen wir darauf bestehen, dass die Erträge unserer Arbeit zuerst immer uns gehören und nicht dem zunehmend dysfunktionalen Staat, der unser Geld an Menschen umverteilt, die niemals hier sein dürften? Ich gebe Ihnen die Antwort: Es ist der Staat, der sich an jedem verdienten Euro bereichert und die produktive Kraft unseres Geldes in eine destruktive Gewalt verwandelt. Es ist der grenzenlos gierige, nimmersatte Parteien-, Umverteilungs und Subventionssstaat, der im vergangenen Jahrzehnt unsere Wirtschaft unter seine Kontrolle gebracht und mit der Bürde einer neuen öko-sozialistischen Ideologie belastet und mancherorts bereits zerstört hat. Die Geschichte wird nicht gnädig mit uns sein, wenn wir nicht die Kraft finden, diesen epochalen Irrweg zu beenden. Unsere Kinder würden uns fragen, warum wir uns dem Niedergang nicht entgegengestellt haben. #AchtungReichelt

Julian Reichelt

74,155 views • 1 month ago