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Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt. Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2

Till Steffen

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喜剧新闻政治教育 #AfDVerbot

Anya Rossi• Live Now

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Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler & Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war schon die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler & Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war schon die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.

Apollo News

23,723 次观看 • 5 个月前

💥Beatrice Achterberg von der NZZ spricht in Sachen #Verfassungsschutz und Einstufung der #AfD als rechtsextrem, Klartext!💥 🔺“Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei. 🔺Man kann davon ausgehen, daß es einen politischen Hintergrund hat. 🔺ES IST EIN SCHLECHTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE.🔺 🔺DIE AFD WIRD STÄRKER, DAS WIRD SICH DURCH DAS URTEIL FORTSETZEN.“ Danke, Frau Achterberg, für ihre klare, journalistische Einschätzung! Beatrice Achterberg👍🏼😉

💥Beatrice Achterberg von der NZZ spricht in Sachen #Verfassungsschutz und Einstufung der #AfD als rechtsextrem, Klartext!💥 🔺“Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei. 🔺Man kann davon ausgehen, daß es einen politischen Hintergrund hat. 🔺ES IST EIN SCHLECHTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE.🔺 🔺DIE AFD WIRD STÄRKER, DAS WIRD SICH DURCH DAS URTEIL FORTSETZEN.“ Danke, Frau Achterberg, für ihre klare, journalistische Einschätzung! Beatrice Achterberg👍🏼😉

Andreas Patzwahl

35,404 次观看 • 1 年前

Warum das VG Köln die Einstufung der #AfD-Jugend als gesichert rechtsextrem bestätigt hat? Seht selbst. Anna Leisten, Chefin der #JungeAlternative in BB, bestätigt vor laufender Kamera deren völkische Ausrichtung. Die steht im Zentrum der Argumentation des Verfassungsschutzes. /1

Warum das VG Köln die Einstufung der #AfD-Jugend als gesichert rechtsextrem bestätigt hat? Seht selbst. Anna Leisten, Chefin der #JungeAlternative in BB, bestätigt vor laufender Kamera deren völkische Ausrichtung. Die steht im Zentrum der Argumentation des Verfassungsschutzes. /1

Robert Wagner

216,508 次观看 • 2 年前

Das Europäische Parlament hat soeben für eine neue, strengere Rückführungsverordnung gestimmt. Die Brandmauer ist gefallen. Die Ära der Remigration hat begonnen.

Das Europäische Parlament hat soeben für eine neue, strengere Rückführungsverordnung gestimmt. Die Brandmauer ist gefallen. Die Ära der Remigration hat begonnen.

Tomasz Froelich

93,802 次观看 • 4 个月前

Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" - Der Schuss wird gehörig nach hinten losgehen! Liebe Zuschauer, das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat kurz vor dem Ende des Ampel-Regimes die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Belege? Fehlanzeige, außer ein paar dürren Zitaten von Frau Weidel und Herrn Chrupalla, die beim besten Willen nicht mal annähernd als Beweis für eine rechtsextreme Einstellung herhalten können. Die Reaktion aus den USA kam sehr zeitnah und mit voller Wucht. Der US-Vizepräsident Vance und der US-Außenminister Rubio haben sich eindeutig missbilligend dazu geäußert. Dieser Schuss wird so oder so nach hinten losgehen. Euer Thomas

Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" - Der Schuss wird gehörig nach hinten losgehen! Liebe Zuschauer, das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat kurz vor dem Ende des Ampel-Regimes die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Belege? Fehlanzeige, außer ein paar dürren Zitaten von Frau Weidel und Herrn Chrupalla, die beim besten Willen nicht mal annähernd als Beweis für eine rechtsextreme Einstellung herhalten können. Die Reaktion aus den USA kam sehr zeitnah und mit voller Wucht. Der US-Vizepräsident Vance und der US-Außenminister Rubio haben sich eindeutig missbilligend dazu geäußert. Dieser Schuss wird so oder so nach hinten losgehen. Euer Thomas

Digitaler Chronist ✏️

11,806 次观看 • 1 年前

Die AfD ist doch nicht gesichert rechtsextrem! Der Verfassungsschutz nimmt die Einstufung zurück und löscht sie von seiner Homepage. Was für eine Clownshow 🤡

Die AfD ist doch nicht gesichert rechtsextrem! Der Verfassungsschutz nimmt die Einstufung zurück und löscht sie von seiner Homepage. Was für eine Clownshow 🤡

Martin Sellner

58,421 次观看 • 1 年前

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. #NIUS

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Julius Böhm

43,871 次观看 • 1 年前

Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #RicardaLang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #Sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..

Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #RicardaLang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #Sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..

Gr@ntlɘr 🥨🍺

261,410 次观看 • 3 年前

Die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen, sondern als Arbeitsverweigerer-Partei für Sozialhilfeempfänger. Das ist einer der Gründe für die Stärke der AfD - und nicht die Forderung nach weniger Sozialstaat. Diskussion mit Ulrike Herrmann von der taz bei Markus Lanz.

Die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen, sondern als Arbeitsverweigerer-Partei für Sozialhilfeempfänger. Das ist einer der Gründe für die Stärke der AfD - und nicht die Forderung nach weniger Sozialstaat. Diskussion mit Ulrike Herrmann von der taz bei Markus Lanz.

Jan Philipp Burgard

207,912 次观看 • 11 个月前

AfD wehrt sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ Nachdem das Kölner #Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert #rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband #Brandenburg fällig. „Wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion Lena Kotré. Sie kündigte für die kommende Sitzung des Landtags einen parlamentarischen Antrag in dieser Sache an. Es darf nicht sein, dass der Wähler auf diese Weise stigmatisiert und verhöhnt wird. Denn genauso wenig Anlass für eine solche Eistufung wie der Bundesverband der #AfD gibt, gibt der brandenburgische Landesverband. Lena Kotrè: „Der Versuch, politische Arbeit durch Behördenvermerke zu ersetzen, ist krachend gescheitert“. Im vergangenen April hatte es diese ungerechtfertigte Eistufung der brandenburgischen AfD gegeben – der damalige Verfassungsschutz-Chef Müller und später auch SPD-Innenministerin Lange mussten daraufhin ihren Hut nehmen.

AfD wehrt sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ Nachdem das Kölner #Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert #rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband #Brandenburg fällig. „Wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion Lena Kotré. Sie kündigte für die kommende Sitzung des Landtags einen parlamentarischen Antrag in dieser Sache an. Es darf nicht sein, dass der Wähler auf diese Weise stigmatisiert und verhöhnt wird. Denn genauso wenig Anlass für eine solche Eistufung wie der Bundesverband der #AfD gibt, gibt der brandenburgische Landesverband. Lena Kotrè: „Der Versuch, politische Arbeit durch Behördenvermerke zu ersetzen, ist krachend gescheitert“. Im vergangenen April hatte es diese ungerechtfertigte Eistufung der brandenburgischen AfD gegeben – der damalige Verfassungsschutz-Chef Müller und später auch SPD-Innenministerin Lange mussten daraufhin ihren Hut nehmen.

AfD-Fraktion Brandenburg

16,311 次观看 • 4 个月前

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #AfD sorgt für Aufsehen. Es umfasst 1.108 Seiten. Das Bundesamt stuft die Partei darin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ursprünglich war das Dokument geheim. Doch mehrere Medien, darunter #Cicero, veröffentlichten es. Die AfD hat inzwischen gegen die #Einstufung geklagt. Bis zur Entscheidung zieht der #Verfassungsschutz die Bewertung vorerst zurück. Dazu die Meinung von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #AfD sorgt für Aufsehen. Es umfasst 1.108 Seiten. Das Bundesamt stuft die Partei darin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ursprünglich war das Dokument geheim. Doch mehrere Medien, darunter #Cicero, veröffentlichten es. Die AfD hat inzwischen gegen die #Einstufung geklagt. Bis zur Entscheidung zieht der #Verfassungsschutz die Bewertung vorerst zurück. Dazu die Meinung von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.

RTL WEST

117,577 次观看 • 1 年前

Die Freiheitsrechte.org - GFF hat ein AfD-Verbot juristisch geprüft. Die Belege reichen für ein Verbot der Bundespartei aus. Der Antrag muss jetzt kommen! Ricarda Lang #afdverbotjetzt

Die Freiheitsrechte.org - GFF hat ein AfD-Verbot juristisch geprüft. Die Belege reichen für ein Verbot der Bundespartei aus. Der Antrag muss jetzt kommen! Ricarda Lang #afdverbotjetzt

Till Steffen

26,647 次观看 • 1 个月前

Das Schauspiel Köln will sich offenbar auf all seinen Bühnen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, um die Demokratie zu retten.

Das Schauspiel Köln will sich offenbar auf all seinen Bühnen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, um die Demokratie zu retten.

Alexander Kissler

61,539 次观看 • 10 个月前

EILT: der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem soeben vor Gericht zurückgenommen. Da sind echte Idioten am Werk!

EILT: der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem soeben vor Gericht zurückgenommen. Da sind echte Idioten am Werk!

Gerald Grosz

57,032 次观看 • 1 年前

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist für alle deutlich sichtbar nichts anderes als politische Strategie. Immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel. Die AfD wird nicht verschwinden – im Gegenteil: Sie ist eine Volkspartei. Und wer glaubt, man könne Millionen Wähler diffamieren und zum Schweigen bringen, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.

Lena Kotré

78,093 次观看 • 1 年前

BREAKING NIUS: Die Bundesregierung kapituliert. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden darf. Der Verfassungsschutz reicht nicht mal mehr eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Was bei dem sogenannten "Gutachten" des Verfassungsschutzes über die AfD passiert ist, war nicht weniger als ein Putsch-Versuch von Geheimdienstchef Sinan Selen und Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Mit Stasi-Methoden und Lügen hat man versucht, die Opposition erst zu unterdrücken und dann zu verbieten. Von dem "Gutachten" ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es stellt sich die Frage, warum man sich für so etwas in Deutschland nicht vor Gericht verantworten muss.

BREAKING NIUS: Die Bundesregierung kapituliert. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden darf. Der Verfassungsschutz reicht nicht mal mehr eine Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Was bei dem sogenannten "Gutachten" des Verfassungsschutzes über die AfD passiert ist, war nicht weniger als ein Putsch-Versuch von Geheimdienstchef Sinan Selen und Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Mit Stasi-Methoden und Lügen hat man versucht, die Opposition erst zu unterdrücken und dann zu verbieten. Von dem "Gutachten" ist so gut wie nichts übrig geblieben. Es stellt sich die Frage, warum man sich für so etwas in Deutschland nicht vor Gericht verantworten muss.

Julian Reichelt

175,726 次观看 • 5 个月前

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Ein Punkt darin: Abtreibungen nur in Ausnahmefällen. Der Entwurf „zeichnet sich durch die Dominanz des völkischen Flügels aus“, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Union spricht von Polarisierung.

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Ein Punkt darin: Abtreibungen nur in Ausnahmefällen. Der Entwurf „zeichnet sich durch die Dominanz des völkischen Flügels aus“, sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Die Union spricht von Polarisierung.

ARD-Hauptstadtstudio

47,393 次观看 • 1 年前