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Ana Sayfaya Dön

Die Hamburger Bürgerschaft hat soeben für einen Antrag für ein #AfDVerbot gestimmt. Die Hamburger Regierung wird ersucht, sofern das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt, sich für die Einrichtung einer Bund Länder-Arbeitsgruppe 1/2

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Till Steffen

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KomediHaberler & PolitikaEğitim#AfDVerbot
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Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler & Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war schon die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler & Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war schon die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.

Apollo News

23,723 görüntüleme • 7 ay önce

💥Beatrice Achterberg von der NZZ spricht in Sachen #Verfassungsschutz und Einstufung der #AfD als rechtsextrem, Klartext!💥 🔺“Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei. 🔺Man kann davon ausgehen, daß es einen politischen Hintergrund hat. 🔺ES IST EIN SCHLECHTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE.🔺 🔺DIE AFD WIRD STÄRKER, DAS WIRD SICH DURCH DAS URTEIL FORTSETZEN.“ Danke, Frau Achterberg, für ihre klare, journalistische Einschätzung! Beatrice Achterberg👍🏼😉
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💥Beatrice Achterberg von der NZZ spricht in Sachen #Verfassungsschutz und Einstufung der #AfD als rechtsextrem, Klartext!💥 🔺“Die AfD ist für mich keine rechtsextremistische Partei. 🔺Man kann davon ausgehen, daß es einen politischen Hintergrund hat. 🔺ES IST EIN SCHLECHTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE.🔺 🔺DIE AFD WIRD STÄRKER, DAS WIRD SICH DURCH DAS URTEIL FORTSETZEN.“ Danke, Frau Achterberg, für ihre klare, journalistische Einschätzung! Beatrice Achterberg👍🏼😉

Andreas Patzwahl

35,404 görüntüleme • 1 yıl önce

Das Europäische Parlament hat soeben für eine neue, strengere Rückführungsverordnung gestimmt. Die Brandmauer ist gefallen. Die Ära der Remigration hat begonnen.
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Das Europäische Parlament hat soeben für eine neue, strengere Rückführungsverordnung gestimmt. Die Brandmauer ist gefallen. Die Ära der Remigration hat begonnen.

Tomasz Froelich

93,802 görüntüleme • 6 ay önce

Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" - Der Schuss wird gehörig nach hinten losgehen! Liebe Zuschauer, das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat kurz vor dem Ende des Ampel-Regimes die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Belege? Fehlanzeige, außer ein paar dürren Zitaten von Frau Weidel und Herrn Chrupalla, die beim besten Willen nicht mal annähernd als Beweis für eine rechtsextreme Einstellung herhalten können. Die Reaktion aus den USA kam sehr zeitnah und mit voller Wucht. Der US-Vizepräsident Vance und der US-Außenminister Rubio haben sich eindeutig missbilligend dazu geäußert. Dieser Schuss wird so oder so nach hinten losgehen. Euer Thomas
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Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" - Der Schuss wird gehörig nach hinten losgehen! Liebe Zuschauer, das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz hat kurz vor dem Ende des Ampel-Regimes die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Belege? Fehlanzeige, außer ein paar dürren Zitaten von Frau Weidel und Herrn Chrupalla, die beim besten Willen nicht mal annähernd als Beweis für eine rechtsextreme Einstellung herhalten können. Die Reaktion aus den USA kam sehr zeitnah und mit voller Wucht. Der US-Vizepräsident Vance und der US-Außenminister Rubio haben sich eindeutig missbilligend dazu geäußert. Dieser Schuss wird so oder so nach hinten losgehen. Euer Thomas

Digitaler Chronist ✏️

11,822 görüntüleme • 1 yıl önce

Die AfD ist doch nicht gesichert rechtsextrem! Der Verfassungsschutz nimmt die Einstufung zurück und löscht sie von seiner Homepage. Was für eine Clownshow 🤡
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Die AfD ist doch nicht gesichert rechtsextrem! Der Verfassungsschutz nimmt die Einstufung zurück und löscht sie von seiner Homepage. Was für eine Clownshow 🤡

Martin Sellner

58,421 görüntüleme • 1 yıl önce

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. #NIUS
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. #NIUS

Julius Böhm

43,871 görüntüleme • 1 yıl önce

Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #RicardaLang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #Sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..
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Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #RicardaLang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #Sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..

Gr@ntlɘr 🥨🍺

261,410 görüntüleme • 3 yıl önce

Dieser Hallervorden-Sketch ist peinlich und faktisch falsch! Der 90-Jährige spielt Markus Lanz, erfindet einen AfD-Mann und lässt ihn die längst gerichtlich gestoppte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz ausdrücklich untersagt, die Bundespartei so zu bezeichnen. Hallervorden ignoriert das und präsentiert es trotzdem als Tatsache. Das ist keine scharfe Satire. Das ist platte, wissentlich unrichtige Agitation für den eigenen politischen Kampf. Früher hatte er Niveau – dieser Sketch hat keines mehr.
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Dieser Hallervorden-Sketch ist peinlich und faktisch falsch! Der 90-Jährige spielt Markus Lanz, erfindet einen AfD-Mann und lässt ihn die längst gerichtlich gestoppte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ bestätigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz ausdrücklich untersagt, die Bundespartei so zu bezeichnen. Hallervorden ignoriert das und präsentiert es trotzdem als Tatsache. Das ist keine scharfe Satire. Das ist platte, wissentlich unrichtige Agitation für den eigenen politischen Kampf. Früher hatte er Niveau – dieser Sketch hat keines mehr.

爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Prinzessin der Sonne

273,719 görüntüleme • 2 ay önce

„Die Abschaffung der Rente mit 63, also für 45 Beitragsjahre, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7,2 %. Für die, die sich drauf einstellen, für die, die es anrecht hatten, für die, die es eingeplant hatten: Das sind 7,2 % weniger Rente. Übrigens ist auch ein anderer Vorschlag, den diese Rentenkommission jetzt gemacht hat, etwa die Abflachung der Rentenanpassungen, für diejenigen, die damit rechnen, nichts anderes als eine Rentenkürzung.“ Ulrich Schneider
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„Die Abschaffung der Rente mit 63, also für 45 Beitragsjahre, ist nichts anderes als eine Rentenkürzung um 7,2 %. Für die, die sich drauf einstellen, für die, die es anrecht hatten, für die, die es eingeplant hatten: Das sind 7,2 % weniger Rente. Übrigens ist auch ein anderer Vorschlag, den diese Rentenkommission jetzt gemacht hat, etwa die Abflachung der Rentenanpassungen, für diejenigen, die damit rechnen, nichts anderes als eine Rentenkürzung.“ Ulrich Schneider

Nurder Koch

19,547 görüntüleme • 1 ay önce

AfD wehrt sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ Nachdem das Kölner #Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert #rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband #Brandenburg fällig. „Wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion Lena Kotré. Sie kündigte für die kommende Sitzung des Landtags einen parlamentarischen Antrag in dieser Sache an. Es darf nicht sein, dass der Wähler auf diese Weise stigmatisiert und verhöhnt wird. Denn genauso wenig Anlass für eine solche Eistufung wie der Bundesverband der #AfD gibt, gibt der brandenburgische Landesverband. Lena Kotrè: „Der Versuch, politische Arbeit durch Behördenvermerke zu ersetzen, ist krachend gescheitert“. Im vergangenen April hatte es diese ungerechtfertigte Eistufung der brandenburgischen AfD gegeben – der damalige Verfassungsschutz-Chef Müller und später auch SPD-Innenministerin Lange mussten daraufhin ihren Hut nehmen.
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AfD wehrt sich gegen die Einstufung „rechtsextrem“ Nachdem das Kölner #Verfassungsgericht die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert #rechtsextrem untersagt“ hat, ist dieser Schritt auch für den Landesverband #Brandenburg fällig. „Wir lassen diesen Vorwurf nicht auf uns sitzen“, sagte die innenpolitische Sprecherin unserer AfD-Fraktion Lena Kotré. Sie kündigte für die kommende Sitzung des Landtags einen parlamentarischen Antrag in dieser Sache an. Es darf nicht sein, dass der Wähler auf diese Weise stigmatisiert und verhöhnt wird. Denn genauso wenig Anlass für eine solche Eistufung wie der Bundesverband der #AfD gibt, gibt der brandenburgische Landesverband. Lena Kotrè: „Der Versuch, politische Arbeit durch Behördenvermerke zu ersetzen, ist krachend gescheitert“. Im vergangenen April hatte es diese ungerechtfertigte Eistufung der brandenburgischen AfD gegeben – der damalige Verfassungsschutz-Chef Müller und später auch SPD-Innenministerin Lange mussten daraufhin ihren Hut nehmen.

AfD-Fraktion Brandenburg

16,311 görüntüleme • 6 ay önce

Die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen, sondern als Arbeitsverweigerer-Partei für Sozialhilfeempfänger. Das ist einer der Gründe für die Stärke der AfD - und nicht die Forderung nach weniger Sozialstaat. Diskussion mit Ulrike Herrmann von der taz bei Markus Lanz.
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Die SPD wird nicht mehr als Arbeiterpartei wahrgenommen, sondern als Arbeitsverweigerer-Partei für Sozialhilfeempfänger. Das ist einer der Gründe für die Stärke der AfD - und nicht die Forderung nach weniger Sozialstaat. Diskussion mit Ulrike Herrmann von der taz bei Markus Lanz.

Jan Philipp Burgard

207,966 görüntüleme • 1 yıl önce

Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #AfD sorgt für Aufsehen. Es umfasst 1.108 Seiten. Das Bundesamt stuft die Partei darin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ursprünglich war das Dokument geheim. Doch mehrere Medien, darunter #Cicero, veröffentlichten es. Die AfD hat inzwischen gegen die #Einstufung geklagt. Bis zur Entscheidung zieht der #Verfassungsschutz die Bewertung vorerst zurück. Dazu die Meinung von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.
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Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #AfD sorgt für Aufsehen. Es umfasst 1.108 Seiten. Das Bundesamt stuft die Partei darin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ursprünglich war das Dokument geheim. Doch mehrere Medien, darunter #Cicero, veröffentlichten es. Die AfD hat inzwischen gegen die #Einstufung geklagt. Bis zur Entscheidung zieht der #Verfassungsschutz die Bewertung vorerst zurück. Dazu die Meinung von RTL WEST Geschäftsführer Jörg Zajonc.

RTL WEST

117,689 görüntüleme • 1 yıl önce

Ulrich Siegmund von der 🇩🇪 #AfD hat einfach die besseren Zahlen als das Bundeskriminalamt, die Bundesagentur für Arbeit, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Destatis. Wahnsinn, dass dieses Genie vorher noch niemand entdeckt hat! 😂 #AfDVerbot #ltwsa #SachsenAnhalt
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Ulrich Siegmund von der 🇩🇪 #AfD hat einfach die besseren Zahlen als das Bundeskriminalamt, die Bundesagentur für Arbeit, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle und Destatis. Wahnsinn, dass dieses Genie vorher noch niemand entdeckt hat! 😂 #AfDVerbot #ltwsa #SachsenAnhalt

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55,850 görüntüleme • 1 ay önce

Ich bin gegen ein AfD-Verbot, aber für ein Verfahren. Es ist ein Irrtum, wenn man das Verbotsverfahren mit einer Anklage vergleicht, bei der eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung bestehen muss, bevor man die Anklage erhebt. Die Partei wird sich verändern...
2:51

Ich bin gegen ein AfD-Verbot, aber für ein Verfahren. Es ist ein Irrtum, wenn man das Verbotsverfahren mit einer Anklage vergleicht, bei der eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung bestehen muss, bevor man die Anklage erhebt. Die Partei wird sich verändern...

Chan-jo Jun

28,258 görüntüleme • 1 ay önce

Die Freiheitsrechte.org - GFF hat ein AfD-Verbot juristisch geprüft. Die Belege reichen für ein Verbot der Bundespartei aus. Der Antrag muss jetzt kommen! Ricarda Lang #afdverbotjetzt
0:47

Die Freiheitsrechte.org - GFF hat ein AfD-Verbot juristisch geprüft. Die Belege reichen für ein Verbot der Bundespartei aus. Der Antrag muss jetzt kommen! Ricarda Lang #afdverbotjetzt

Till Steffen

26,811 görüntüleme • 3 ay önce

Das Schauspiel Köln will sich offenbar auf all seinen Bühnen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, um die Demokratie zu retten.
1:20

Das Schauspiel Köln will sich offenbar auf all seinen Bühnen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einsetzen, um die Demokratie zu retten.

Alexander Kissler

61,543 görüntüleme • 1 yıl önce

EILT: der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem soeben vor Gericht zurückgenommen. Da sind echte Idioten am Werk!
2:03

EILT: der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem soeben vor Gericht zurückgenommen. Da sind echte Idioten am Werk!

Gerald Grosz

57,032 görüntüleme • 1 yıl önce