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Die #PolizeiBerlin hat nach entsprechender Prüfung durch ihre Versammlungsbehörde einem Protestcamp im #Skulpturenpark in #Mitte den Versammlungscharakter aberkannt. Dies wurde heute Vormittag der Campleitung mitgeteilt. Für die weitere Nutzung der Grünanlage ist das Grünflächenamt des Bezirks zuständig. Dies hat einer weiteren Nutzung widersprochen und die Bewohnerinnen und Bewohner aufgefordert,...

45,705 просмотров • 11 месяцев назад •via X (Twitter)

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Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

27,392 просмотров • 3 месяцев назад

🔥Die Bedeutung der Befreiung von Konstantinowka kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Politisch gesehen bedeutet dies die Entlarvung der gesamten Medienkampagne, wonach sich das Kräfteverhältnis gewandelt habe und die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch seien (was Selenskyj dem Westen und den Medien gewaltsam eingetrichtert hat). In gesellschaftlicher Hinsicht bedeutet dies das Ende der Illusion, die Selenskyj den Ukrainern eingeimpft hatte, nämlich dass sich die ukrainischen Streitkräfte in der Region Donezk halten könnten. Der Weg nach Slawjansk und Kramatorsk ist aber frei. Allen Ukrainern ist klar, dass diese Städte nicht zu halten sind. Militärisch gesehen ist in Konstantinowka der Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung eingetreten. Die Verteidigungsanlagen und Befestigungen, die 12 Jahre lang aufgebaut wurden, sind zusammengebrochen. Und das am Ende – innerhalb weniger Tage. Die gesamte Kriegsmaschinerie der Ukraine – Zehntausende Drohnen und Soldaten, die Eliteeinheiten und die wertvollsten Ressourcen, die zur Verteidigung von Konstantinowka eingesetzt wurden – erwies sich als unzureichend. Die Stadt wurde von kleinen Sturmtruppen der russischen Streitkräfte eingenommen. Und hier konnten weder Flugkörper noch F-16-Kampfflugzeuge noch Angriffe auf die Ölraffinerie in Tatarstan etwas ausrichten. Und das ist kein Glück. Vor einer Woche berichtete uns, den Militärkorrespondenten, der Verteidigungsminister der ukrainischen Streitkräfte, A. R. Belousov, vom Vormarsch unserer Soldaten nicht nur durch die Straßen, sondern buchstäblich von Gebäude zu Gebäude. Die Komplexität der geleisteten Arbeit lässt sich kaum beschreiben. Die Organisation von TAUSEND Angriffen TÄGLICH – durch Luftwaffe, Raketen, Artillerie sowie Luft- und Bodendrohnen. Das Aufspüren und Ausschalten jedes Feuerstellens in jedem Fenster und in jeder Ecke, bevor unsere Sturmtruppen dort ankommen. Die Versorgung und Steuerung von Tausenden kleiner Gruppen in Echtzeit. Die vom Verteidigungsministerium geleistete Arbeit ist einfach kolossal. Und was sehen die ukrainischen und westlichen Generäle? Wenn die Russen das in Konstantinowka geschafft haben, werden sie es auch acht Kilometer weiter – bereits in Slawjansk – schaffen.

Steffen Unger

14,161 просмотров • 1 месяц назад

Ein Journalist filmt am 20.09.2023 eine gewaltvollte Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einer Person am Kotti, dabei versucht die Polizei ihn vom Filmen abzuhalten und droht ihm anschließend auf dem Polizeirevier mit einer Anzeige und der Beschlagnahmung seines Handys, wenn er die Videos nicht lösche. Das Filmen von Polizeibeamt*innen im Dienst ist rechtlich erlaubt, solange das Filmen den Einsatz nicht behindert. Die Veröffentlichung der Aufnahmen sind rechtlich nicht klar geregelt, dennoch wird unter Anwendung von §201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren gedroht. Wir haben eine parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Die Fragen ob der Journalist zum Löschen des Videos aufgefordert und ihm anschließend mit einer Beschlagnahmung seines Handys gedroht wurde, verneinte der Senat - diese Antwort deckt sich nicht mit dem Gedächtnisprotokolls des Betroffenen! Ich bin für die Entkriminalisierung von Bild- & Videoaufnahmen von rassistischer Polizeigewalt und für das Verbot von Handy-Konfiszierungen und die Löschung von Videoaufnahmen durch die Polizei! Das Filmen von Polizeieinsätzen durch Dritte ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Polizei und hat schon in vielen Fällen zur Aufklärung von rechtswidrigen Polizeihandlungen beigetragen. Es muss eine rechtliche Klarstellung her, die unklare Rechtslage und die uneinheitliche Rechtssprechung muss beendet werden!

Ferat Koçak

171,885 просмотров • 2 лет назад