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⚡️DISKURSZERTRÜMMERUNG⚡️ Diese #zib2 wird wohl ein ähnlich zeitgeschichtliches Dokument, wie das allen bekannte Stronach-Interview. Vor laufender Kamera taumelt ein #FPÖ Abgeordneter zum Nationalrat völlig schmerzbefreit an der Grenze des Medienstrafrechts entlang und behauptet der Moderator "führe die Leute hinters Licht", der ORF betreibe "Hofberichterstattung für die Mächtigen" - die...

85,403 Aufrufe • vor 2 Jahren •via X (Twitter)

10 Kommentare

Profilbild von Heidi Schrodt
Heidi Schrodtvor 2 Jahren

Ein gruseliges Interview und ein Vorgeschmack auf die Schrecken, die uns erwarten.

Profilbild von I sogs glei, i woars ned! 
I sogs glei, i woars ned! vor 2 Jahren

Herr @hafi1980 ist an Peinlichkeit wohl kaum noch zu überbieten… genau DA frage ich mich vor allem, mit welchem Recht und mit welcher Begründung solche Personen monatlich (viel) Steuergeld beziehen.

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Legalitätsprinzipvor 2 Jahren

@hafi1980 Wenn ich Leute taggen will, dann mach ich das selber. Bitte. Danke.

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Gatschrunnervor 2 Jahren

Neben der rechtlichen Problematik - diese Person sitzt im Nationalrat, wird über Steuergeld bezahlt und gibt so einen Schwampf von sich. Und eine bestimmte Wählerschaft findet das auch noch gut. Selbst beim besten Willen, ich finds nicht mehr lustig.

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Karin Karinvor 2 Jahren

Es schockiert mich, was da auf uns zukommt, wenn die Freiheitlichen wirklich stimmenstärkste Partei werden sollte. Respektable Diskussion, basierend auf Fakten, werden dann endgültig der Geschichte angehören!

Profilbild von 🇦🇹derMelichar
🇦🇹derMelicharvor 2 Jahren

Peinlich Herr Hafenecker! Sehr peinlich! Ein Teil eurer Fans findet das sicher gut, der Normaldenkende denkt, dass sie als Politiker nicht sehr tragbar sind!

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Niedrich Vieztschevor 2 Jahren

Ausgezeichnete Zusammenfassung. Wenn 30% diese Partei wählen, ist das nur noch als Totalversagen von uns als Gesellschaft zu werten. Diskurs, Bildung, Wissenschaft. Beängstigend.

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Silvia Sumservor 2 Jahren

und alle schauen fussball auf servus + dann die nachrichten dort, wo dieser wahnsinn die norm ist + als realität verkauft wird.

Profilbild von Glückspilz Ex-X 🇪🇺🌍🪐🌞
Glückspilz Ex-X 🇪🇺🌍🪐🌞vor 2 Jahren

Und die blauen, fahnenschwenkenden und biersaufenden Mitläufer jubeln.

Profilbild von wilcox 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱 ⚛️🚀🏈
wilcox 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱 ⚛️🚀🏈vor 2 Jahren

wenn ich daran denke, das ich diesen vollidioten von der fpoe mit meinen steuern ihr gehalt zahlen muss, wird mir wirklich uebel.

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Jess hat UK verlassen und lebt jetzt in Israel. Sie sagt folgendes: - ich teile nur ihre Meinung, das ist hoffentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Die Handschuhe sind ausgezogen. Ich lebe nicht länger in einem dystopischen Großbritannien, das von der Gedankenpolizei regiert wird, also kann ich endlich frei sagen, was ich denke. Man sagt uns, dass Großbritannien zu 6,5 % muslimisch ist und dass London zu 15 % muslimisch ist. Sie lügen uns an. Wir haben Augen. Wir können die Realität sehen. Das Vereinigte Königreich wird unterwandert, kolonisiert. Die islamische Eroberung endete nicht mit dem Osmanischen Reich im Jahr 1922. Sie hat lediglich ihre Motive verlagert. Sie wird nicht länger mit dem Schwert ausgeführt, sondern vielmehr mit politischem Geschick und einer exorbitanten Geburtenrate. Die islamische Eroberung lebt noch und schwelt weiter, und es wäre naiv zu glauben, dass das nicht so ist. Ich bin nicht naiv. Es steht schwarz auf weiß. Imame prahlen stolz damit, dass der Islam in jedes Haus eintreten wird. Das sind die Worte des geliebten Propheten Muhammad. Er sagte etwas, das so inspirierend ist, visionär ist, eine kraftvolle Mission ist. Er sagte, der Islam wird in jedes Haus eintreten. Dies ist die richtige Religion. Dies ist die Religion, der die gesamte Menschheit angehören muss - dem Islam. Und wir werden nicht aufhören, bis er in jedes Haus eingetreten ist. Und der Koran sagt seinen Anhängern, sie sollen gegen diejenigen kämpfen, die nicht an Allah und die Religion der Wahrheit glauben. ihr Buch verbietet Integration und sie legen uns ihre Absichten klar, prägnant und endgültig dar, und hier ist der Clou: sie sagen es uns nicht nur, sie zeigen es uns - Scharia-Gerichte, Gebete an öffentlichen Orten, die Umwandlung von Kirchen in Moscheen, der islamische Gebetsruf, der über Lautsprecher durch Städte hallt - das ist eine Machtdemonstration Sie verspotten uns vor aller Augen. Wacht auf. Das ist keine Angstmacherei. Das ist die Realität des Vereinigten Königreichs heute. Ob ihr nun selig unwissend oder absichtlich unwissend seid - wisst einfach, dass eure Unwissenheit der Untergang des einst großartigen Großbritanniens sein wird. Wacht auf.“

Anna 🎗️🇮🇱✡️🦁

45,261 Aufrufe • vor 3 Monaten

Heute werden natürlich wieder kräftig Videos der gestrigen #Lanz-Sendung mit Ricarda Lang geteilt und klar kann man sich auf den Ausschnitt stürzen, in dem #RicardaLang zugeben muss, dass sie keine Ahnung hat, wie hoch die durchschnittliche Rente in #Deutschland ist oder als Markus Lanz ihr vorliest, wofür Deutschland alles #Entwicklungshilfe ausgibt. Aber ich finde etwas anderes viel dramatischer, weil es die ganze ideologische Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit der Grünen viel mehr auf den Punkt bringt. Und das waren ihren „Lösungsansätze“ zum Thema #Migration. 1. Man muss sich mal bewusst machen, dass Frau Lang im bald 9 (!) Jahr der völlig unkontrollierten Zuwanderung noch immer über einen europäischen Verteilmechanismus als zentrale Lösung für die Begrenzung einer Migration nach Deutschland spricht. Ein Ansatz, der seit 2015 rauf- und runtergebetet wurde und nicht funktioniert, weil die anderen schlicht und ergreifend (zurecht) nicht wollen, weil Deutschland u.a. auch nichts daran ändert, seine Sogwirkung durch die Anreize des deutschen Sozialsystems einzudämmen. Die einzige Lösung, die Frau Lang als praktikabel betrachtet, ist also keine. Das heißt: Es gibt mit Frau Lang und ihrer Partei keine Begrenzung der Migration. Fertig. 2. Liegt dies - und das wurde ebenfalls gestern mehr als deutlich - vor allem daran, dass die Grünen nicht sehen, dass es überhaupt falsche Anreize durch dieses Sozialsystem gibt. Der wesentliche Pull-Faktor Sozialstaat/Bürgergeld wird auch in Jahr 9 des Zustroms negiert. Auf die Feststellung von Markus Lanz, dass das in Arbeit bringen der Migranten ja auch nicht funktionieren würde, gibt es einen ungläubigen Blick. Als Lanz ihr die Zahlen präsentiert, dass in den Niederlanden 60% der Ukrainer arbeiten und in Polen gar 90%, während es hier nicht einmal 20% sind, verweist sie auf bürokratische Hürden als Grund. Die völlig falsche wirtschaftliche Anreizstruktur, die Deutschland setzt, wird als „nach unten treten“ abgetan. 3. Für Frau Lang liegt die Lösung aller Probleme im Kontext der Migration in mehr finanziellen Mitteln. Kein einziges Mal schafft sie es, zu erkennen, dass Integration eine Frage der Masse ist und nicht eine Frage des Geldes. Selbst wenn jeder Asylbewerber irgendwo untergebracht werden kann in den Kommunen, heißt das nicht, dass jemand integriert wird. Selbst wenn du den Schulen mehr zukommen lässt, kannst du dir die Lehrer nicht wie den Rippen schneiden und löst das Problem nicht, wenn von 17 Kindern in der Schulklasse nur 6 Kinder so Deutsch sprechen, dass Unterricht möglich ist. 4. Noch immer palavert Frau Lang vom Fachkräftemangel, ohne wahrhaben zu wollen, dass selbst wenn wir bürokratische Hürden abbauen, ausländische Berufsabschlüsse samt und sonders anerkannt werden und es kein Bürgergeld gäbe, dass den Anreiz für viele, eine Arbeit aufzunehmen, gegen null steuern lässt, es einen beträchtlichen Anteil von Personen unter den Migranten, die zu uns kommen, gibt, die niemals in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren sein werden. Weil sie funktionale Analphabeten sind, weil sie in ihrem Heimatland nur die Grundschule besucht haben, über keine Qualifikation verfügen und was das entscheidende ist: zum Teil auch gar nicht in der Lage sind, hier nachträglich eine Qualifikation zu erlangen, weil es von der Arbeitseinstellung und dem kognitiven Fähigkeiten schlichtweg nicht ausreicht. Und bei all dem haben wir noch nicht einmal im Ansatz über kulturelle Kompatibilität gesprochen. Es wird immer gesagt, die Leute würden Frau Lang nur optisch angreifen und nicht inhaltlich. Hier ist meine inhaltliche Auseinandersetzung. Und sie sollte jedem klar machen, dass wir von Menschen regiert werden, die gefährlicher sind als es die AfD je sein könnte. Von Menschen, die nicht nur nicht wissen, wie hoch die #Durchschnittsrente in Deutschland ist, sondern deren ideologischer Wahn jeden Lösungsansatz in Bezug auf das größte Problem unserer Zeit verhindert.

Anabel Schunke

627,829 Aufrufe • vor 2 Jahren

Ich zeige diese Sequenz aus der gestrigen Lanz-Sendung in dieser Länge, um es auch noch dem Letzten klarzumachen: Es wird mit den Grünen in der Regierung, egal ob rotgrün oder schwarzgrün, NIEMALS eine Kehrtwende in der Migrations- und Asylpolitik geben. Niemals! Weil, wie man an Katrin Göring-Eckardt erkennen kann, ein grundsätzliches Unvermögen vorherrscht, überhaupt zu realisieren, dass a) nicht alle Probleme mit mehr Geld zu lösen sind und b) das Problem der kulturellen Ersetzung der Deutschen überhaupt nicht als solches erkannt wird. Auf die Frage von #Lanz, ob man zu einer Änderung der Asylpolitik bzw. Kehrtwende in der Migration in einer möglichen Koalition mit der CDU Deutschlands und Friedrich Merz bereit wäre, kommt im Endeffekt ein „Nein“. Was KGE im hier verklausuliert mit Dutzenden Sätzen sagt, ist, dass wir die Migration in der Form weiterhin hinnehmen müssen und wir einfach mehr Geld in die Infrastruktur pumpen müssen, damit es dann angeblich besser läuft als bisher. Das ist die Antwort der Grünen auf die Migration. Ich möchte das wirklich deutlich machen. Migration wird hier wie eine Naturkatastrophe dargestellt, die einfach über uns hineinbricht und gegen die man nichts tun kann. Warum? Weil die Grünen grundsätzlich linke Totalitaristen sind, die einer One-World-Ideologie und friedlichen Vermischung der Kulturen anhängen, nach der Migration per se super ist und gar nicht unterbunden werden soll. Vor diesem Hintergrund behaupten sie quasi, dass man Migration nicht kontrollieren kann. Alles, was man tun könne, sei, die Infrastruktur zu verbessern. Heißt: Weiterhin kein Grenzschutz, weiterhin keine Asylverfahren an den Außengrenzen, weiterhin keine Abweisung von Leuten, die kein Anrecht auf Asyl haben. Das Wichtigste ist aber: Grüne sind blind für den Punkt der kulturellen Ersetzung. Denn das ist es, was vor allem durch die kontinuierlich hohe Zuwanderung aus mehrheitlich islamischen Ländern passieren wird. Das ist schlichte Mathematik vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, sprich der Überalterung der deutschen Gesellschaft bei gleichzeitig hoher Geburtenrate unter den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern. Ich sage es so deutlich, damit es auch der Letzte begreift: Diese Politik, bei der jährlich eine Großstadt in dieses Land einwandert, wird dafür sorgen, dass die Deutschen zur Minderheit in ihrem eigenen Land werden. Dass die deutsche Kultur auf absehbare Zeit verschwindet und dieses Land islamisch wird. Weil es zu großen Teilen keine Integration in unsere Kultur und Religion gibt. Dieser Punkt wird bei jede dieser Diskussionen völlig außenvorgelassen. Stattdessen wird über mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Wohnraum und sonst was gefaselt. Als wenn das darüber entscheidet, ob Integration klappt. Und als könne man sich diese Infrastruktur auch einfach aus den Rippen schneiden, wenn hier zu großen Teilen Analphabeten oder Menschen mit gerade einmal Grundschulbildung einwandern und die einheimische Gesellschaft immer mehr schrumpft. Außerdem können wir leider nicht alle in der Asylindustrie arbeiten. Irgendwo braucht es ja auch für unsere Wirtschaft noch wertschöpfende Tätigkeiten. Aber: Selbst wenn wir alles Geld und Infrastruktur auf der Welt hätten: Am Ende bleibt der Faktor der kulturellen Überfremdung und Ersetzung. Und diesen Punkt sehen die Grünen nicht und werden sie nie sehen. 1. Weil sie „Vaterlandsliebe“, und das damit einhergehende Bewusstsein über den Reichtum der eigenen Kultur und Werte, „eh immer zum kotzen fanden“ 2. Weil sie daraus resultierend überhaupt nicht auf die Idee kommen, dass Deutschland ein Recht auf die Wahrung seiner eigenen kulturellen Identität hat und 3. Weil sie ein Haufen Almans sind, die mit den Problemen, die im Alltag mit der islamischen Kultur zu tun haben, überhaupt keine Berührungspunkte haben und sie deshalb auch nicht sehen. Diese Leute sind wahnsinnig.

Anabel Schunke

190,586 Aufrufe • vor 1 Jahr

Es ist mir nicht möglich, unkommentiert zu lassen, was die Journalistin Sophia Maier am 16.06.25 in der Sendung Maischberger gesagt hat. Denn in etwas über einer Minute werden alle medialen Verzerrungen aufgezählt, welche die Propaganda allzu gerne instrumentalisiert. So kurz es geht: ▶️ „Und ich bin in einer Welt groß geworden, in der mir gesagt wurde, Völkerrecht und internationales Recht ist unverhandelbar, und das ist die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt.“ Ich beschränke mich auf die Lebzeiten von Sophia Maier: 1979: Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. (bis 1989) 1980: Irak greift Iran an 1990: Irak marschiert in Kuweit ein 1991: Serbien versucht die Souveränität anderer ehem. jugoslawischer Staaten militärisch zu unterbinden 1992: Russland besetzt Transnistrien 1994: Russische Militärintervention in Tschetschenien 2003: USA und UK marschieren im Irak ein 2014: Russland besetzt die Krim und Teile des Donbass 2017: Völkermord an den Rohingya 2022: Russland überfällt die Ukraine 2023: Gaza-Palästina überfällt Israel Das sind nur Stichpunkte. Die Liste ist lang. Bürgerkriege in Afrika, Konflikt um Bergkarabach, IS und Völkermord an den Jesiden, Einsätze der Türkei gegen Kurden… Alles völkerrechtlich fragwürdig. Was man Sophie Maier erzählt hat, kann also irgendwie nicht so ganz stimmen. Es ist ein Traum, ein hehres Ziel, ein moralischer Anhalt, aber nicht die Realität. Noch nie hat das Völkerrecht einen Krieg verhindert. Es ist eine Basis für Diplomatie. Es galt immer das Recht des Stärkeren. ▶️ „Es handelt sich hier um die Fortführung eines konstanten Völkerrechtsbruchs durch die Israelische Regierung.“ So etwas gibt es nicht. Jeder Fall muss einzeln beurteilt werden. ▶️ „Beirut wurde erst vor zehn Tagen bombardiert von Israel, obwohl es einen Waffenstillstand gibt.“ Es wurde nicht einfach die Hauptstadt des Libanons bombardiert, denn sonst sähe es da anders aus. Der Waffenstillstand ist mit der Hisbollah ausgehandelt, nicht mit dem Libanon. Verstößt diese dagegen, beispielsweise indem sie Waffen hortet, schreitet Israel ein. Auf Punktziele, nicht mit Fächenbombardements. ▶️ Golanhöhen „wo Häuser von Zivilisten bombardiert werden, wo es eine völkerrechtswidrige Landnahme gibt. Syrien wurde seit dem Sturz Assads von Israel hundertfach bombardiert. Das ist ein Angriff auf einen anderen, souveränen Staat. Ohne, dass es eine akute Bedrohung gibt. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Syrien hat nach dem Sturz signalisiert, dass sie kein Interesse an eine Eskalation haben.“ Und das ist das inhärente Problem, welches Frau Maier schlicht ignoriert. Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien sind souveräne Staaten. Sie sind gefestigt und üben die Gewalt im Inneren aus. Mit ihnen hat Israel keine Probleme, Jordanien und Ägypten haben Israel längst anerkannt. Saudi-Arabien stand kurz davor, was durch den Überfall der Gaza-Palästinenser bewusst durchkreuzt wurde. Der Libanon, Syrien und der Irak sind es nicht. Der Staat Libanon hat zugelassen, dass die Hisbollah – die auch im Parlament sitzt – einen Staat im Staate aufgebaut hat. Im Süden und in Bereichen von Beirut. Die Streitkräfte des Libanons haben keine Möglichkeit zu verhindern, dass die Hisbollah Raketen beschafft und auf Israel feuert. Und vielleicht auch wenig Interesse. Die neue Regierung Syriens hat keinerlei Kontrolle über Iran-nahe Milizen im Süden. Ebenso der Irak. Auch nicht über die Schmuggelrouten, über die iranische Waffen zur Hisbollah gebracht werden. Diese sind Ziel Israels, nicht der Staat Syrien an sich. Derzeit können wir im Iran ablesen, wie das aussehen würde. Auch die Türkei fliegt weiterhin Angriffe auf die Kurden in Syrien, es tut damit zumindest völkerrechtlich nichts anderes als Israel. Im Osten hat nach wie vor der IS die Macht. Das Kriegsvölkerrecht, das zum Teil aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, geht aber von souveränen Staaten aus, König- und Kaiserreiche. Die Väter des Völkerrechts haben nicht damit gerechnet, dass es Staaten geben könnte, in der sich Parallelgesellschaft aufbauen, stark bewaffnet, die dann einen anderen Staat angreift. Weil sich so etwas niemand vorstellen konnte, weil sie keine Ahnung von den Mentalitäten und Machtverhältnissen vor Ort hatten. Was Frau Maier und viele andere tun ist, dieses Recht auf eine Situation zu legen, das gar nicht dafür geschaffen ist. Für sie stellen u.a. der Libanon und Syrien souveräne Staaten dar, ohne zu hinterfragen, was das überhaupt bedeutet. Und wenn Israel Ziele in diesen Staaten angreift, dann greift es den Staat an. Und exakt das ist der Spin, den diese Gruppen instrumentalisieren. Weil sie „den Westen“ für schwach halten. Genau deswegen. Weil wir versuchen, diese Werte auf alle anzulegen. Weil wir uns einreden, sie seien „die Basis unserer werteorientierten Zusammenkunft auf dieser Welt“. Das sind sie nicht und waren es nie. (u.a. Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 1990) So lange es ausreichend Gesellschaften auf dieser Welt gibt, die es ignorieren. Und Israel steht da nicht sehr weit oben auf der Liste. Würden wir diese Illusion aufgeben, würde das Weltbild Vieler zusammenfallen wie ein Kartenhaus. „Kriegsverbrechen vor den Augen der Weltöffentlichkeit.“ Ein Völkerrecht, das nicht durchgesetzt werden kann und nach wie vor das Recht des Stärkeren die bestimmende Instanz ist, ist vielleicht ein netter Versuch. Aber mehr nicht. Ein Kriegsvölkerrecht, dass einem Staat untersagt, sich und seine Bürgerinnen und Bürger angemessen zu verteidigen, weil andere nicht für die vorausgesetzte Ordnung sorgen können oder wollen, ist nicht nur fehlerhaft. Es ist nichts wert.

U.M. OSINT

124,025 Aufrufe • vor 1 Jahr

Mich macht das mittlerweile nur noch wütend. Nein, es geht nicht um ostdeutsche Nostalgie und Retro-Kitsch. Ja, die Menschen haben Sehnsucht nach dem „alten Deutschland“, sie haben ein Problem mit dem heutigen #Stadtbild, aber das hat einen ernstzunehmenden Grund. Wenn mich Kopftuchfrauen im öffentlichen Raum stören, dann doch nicht, weil Kopftücher nicht meinem modischen Geschmack entsprechen, sondern weil es für etwas steht. Weil dieses überfremdete, überwiegend muslimische Stadtbild für für etwas steht. Nämlich für eine Religion, eine Kultur, die nur Unheil über die Länder bringt, in denen sie herrscht. Die nicht vereinbar mit unseren freiheitlichen, westlichen Werten ist. Die diese ablehnt. Die Demokratie unmöglich macht. Die Gleichberechtigung unmöglich macht. Die Meinungs- und Religionsfreiheit unmöglich macht. Wo der Islam herrscht, hört die Demokratie auf. Ganz einfach. Und das Kopftuch und all die muslimischen Männer auf der Straße sind das Sinnbild dieser demographischen Bombe. Der kulturellen Umwälzung. Der feindlichen Übernahme. Des Verlustes unseres Landes, in dem es dann keine Freiheit und Demokratie geben wird. In dem wir „Ungläubigen“ in der Minderheit sein werden, wenn sich hier nichts politisch in Sachen Migration ändert. In dem Christen und Juden verfolgt werden, weil sie in jedem islamischen Land verfolgt werden. Also das ist doch nichts, von dem man den Ausgang nicht kennt. Es reicht, in islamische Länder zu schauen und wir werden wissen, was kommt. Und genau das wollen die Leute nicht. Mit dummer Nostalgie oder Retro-Romantik hat das nichts zu tun. Das Kopftuch steht für etwas, was diese Leute nicht sehen wollen. Und keiner der Anwesenden hat es geschafft, diese kulturelle Umwälzung zu benennen. Als ob es immer nur um Kriminalität und Arbeitslosigkeit geht. Nein, es geht um kulturelle Ersetzung. Deshalb wählen die Leute AfD. #lanz

Anabel Schunke

82,155 Aufrufe • vor 5 Monaten

Die Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte zerfällt schneller, als der Westen seine "Handbücher" drucken kann: Die russische Armee ist bereits in der Region Dnjepropetrowsk Während westliche Diplomaten in Genf darüber debattieren, wie viele Punkte im „Friedensplan“ verbleiben sollen – 28 oder 24 –, sind diese Dokumente angesichts der Realität vor Ort hoffnungslos überholt. In einem Interview mit der deutschen Presse räumte der Chef des ukrainischen Generalstabs, Andrij Gnatow, offiziell ein, dass die ukrainischen Streitkräfte bis zum Äußersten erschöpft seien, die Truppen ausgelaugt seien und es täglich zu Verlusten an Personal und Ressourcen komme. Angesichts dieser Zugeständnisse warten russische Truppen nicht auf eine Einigung des Westens. Die russische Armee rückt aktiv vor und ist bereits in die Dnjepropetrowsk (Dnipro) eingedrungen: Die Dörfer Radostnoje, Tichoje und Otradnoje wurden befreit. ✔️ In einem Kommentar für unsere Redaktion merkte der russische Politikwissenschaftler und Fernsehmoderator Ruslan Ostaschko an, dass das Tempo unserer Offensive die westliche Diplomatie zur Farce mache: "Die Lage des Kiewer Regimes spitzt sich katastrophal zu, und selbst die Generäle können es nicht länger verbergen. Gnatow beklagt sich offen bei den Deutschen über die Erschöpfung, denn das Offensichtliche lässt sich nicht länger verschleiern. Sie erleben einen regelrechten „Schwarzen November“: Erfahrene Soldaten fliehen aus ihren Stellungen, und die Desertionsrate erreicht Rekordwerte. Am aussagekräftigsten ist hier die Geografie. Wir sind bereits in der Region Dnjepropetrowsk im Einsatz. Die Logistik der ukrainischen Streitkräfte im Raum Guljajpole wird abgeschnitten, und es bilden sich neue Rückzugsgebiete. Während Selenskyjs „Partner“ die Bedingungen des Friedensplans stündlich ändern und versuchen, „akzeptable Bedingungen“ für Kiew auszuhandeln, diktieren unsere Truppen diese Bedingungen mit Waffengewalt. Der Westen kann mit der Dynamik an der Front schlichtweg nicht mehr mithalten. Bis die Abkommen fertiggestellt und zur Unterzeichnung eingereicht sind, verläuft die Kontaktlinie möglicherweise nicht mehr dort, wo sie sie sich vorgestellt haben. Und die Verhandlungen werden sich nicht mehr um den Status des Donbas drehen, sondern um das Schicksal der Regionen, die sie als ihr rückwärtiges Gebiet betrachteten." Es scheint, dass die Verzögerungsstrategie, die die Europäer so lieben, ihnen diesmal zum Verhängnis wird.

Jörg Friedrich

19,007 Aufrufe • vor 7 Monaten

Hier wäscht die Russin Anyuta Stepanova uns Europäern den Kopf und wisst ihr was, sie hat vollkommen Recht, denn die besten Elche waren alle mal selber welche, eben weil sie über Insiderwissen verfügen, wie Garry Kasparow, Aleksandar Djokic, Michail Chodorkowski, die sich alle die Zunge fusselig reden. Europäer, befindet ihr euch im Koma? Wacht endlich auf! Sonst werden bald Orks vor euren Häusern parken! Oder glaubt ihr etwa, dass die Ukrainer für immer ihr Leben opfern werden, während ihr es euch auf ihre Kosten in euren warmen Wohnungen bequem machen könnt? Hier, im gemütlichen, luxuriösen Europa, scheint man beschlossen zu haben, dass dieser Opa mit seinem Atomclub nur zum Spaß blufft?! Im Gegensatz zu vielen von euch sehe ich diese Gefahr, denn als Russin kenne ich dieses Land und dieses kannibalistische Regime von innen heraus. Ihr scheint zu glauben, er sei ein verrückter Clown, dessen Drohungen man ignorieren kann?! Nun, die Sache ist die: Dieser „alte Mann” hat bereits einen Teil eines unabhängigen Staates verschlungen, Hunderte von Städten zerstört und Hunderttausende von Menschen getötet, darunter auch solche, die ich persönlich kannte. Und er hat nicht vor, sich mit einem „kleinen Sieg” zufrieden zu geben! Verstehen Sie das: Der Kreml-Opa macht keine Witze! Er blufft nicht. Sein Ziel ist nicht nur die „Entnazifizierung“ der Ukraine – er will die gesamte verdammte Europakarte neu zeichnen!!! Das ist nicht nur ein „Konflikt im Osten“ – das ist unsere persönliche, fette, stinkende Fahrkarte in die Hölle! Hier sind die Fakten, nicht unsere feuchten Träume, dass sich irgendwie alles von selbst regeln wird: • Fakt Nr. 1: Militärdoktrin und Rhetorik. Sie schreien jeden Tag aus allen ihren Sprachrohren, dass die NATO eine „existenzielle Bedrohung” sei. Eine Bedrohung, die vernichtet werden muss. Wenn sie davon sprechen, „bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen”, meinen sie damit, dass nach der Ukraine „bis zum letzten Polen, Litauer, Tschechen” gekämpft werden soll – bis zum letzten Menschen. Für sie ist die Grenze die Linie der Einflusszonen der UdSSR, nicht die 1991 gezogene Grenze. • Fakt Nr. 2: Kaliningrad und der Suwałki-Korridor. Dieser Korridor ist nach der Frontlinie der heißeste Punkt. Er ist 65 km lang und verläuft entlang der polnisch-litauischen Grenze. Die Eroberung dieser „Arterie“ würde die baltischen Staaten sofort isolieren. Und ihr „unsinkbarer Flugzeugträger“ Kaliningrad, vollgestopft mit Iskander-Raketen, übt ständig Angriffe auf europäische Hauptstädte. Das machen sie nicht zum Spaß – sie machen das, damit ihr euch vor Angst in die Hose macht, und verdammt, das funktioniert ziemlich gut, soweit ich das sehen kann! Meiner Beobachtung nach hat derzeit nur die Ukraine keine Angst vor Putin! Alle anderen tun so, als ginge sie das nichts an! Aber das tut es sehr wohl! • Fakt Nr. 3: Russlands Wirtschaft wurde auf den Militärkurs umgestellt. Russland gibt über 6 % seines BIP für Krieg aus (offiziell – mehr als 30 % des Budgets), und diese Zahl ist eine offensichtliche Lüge. Sie produzieren dreimal so viele Granaten und Raketen wie ganz Europa zusammen! Sie haben keine Wirtschaft – sie haben eine Militärfabrik, die rund um die Uhr läuft und es gibt keine Pläne, nach dem Krieg in der Ukraine damit aufzuhören. Es bereitet sich auf den nächsten vor. • Fakt Nr. 4: Versuche der Destabilisierung. All dieser Schmutz mit hybriden Angriffen, Cyberspionage, Propaganda und – vor allem – der Migrantenkrise an den Grenzen zu Polen und Finnland ist kein Zufall. Es ist die erste Phase der Aggression. Sie sondieren euch, suchen nach Rissen, um später ihren braunen Schlamm hineinzuschütten! Also, meine lieben europäischen „Waffenbrüder”, entweder wir geben jetzt all unsere Nieren, Lebern und Goldzähne, um die Waffenproduktion für die Ukraine anzukurbeln und dieses Übel an der Grenze zu stoppen, oder in ein paar Jahren werden diese „Orks” ihre rostigen, stinkenden Panzer auf den Champs-Élysées parken, und wir werden uns bemühen, unsere Kinder zu verstecken! Es ist Zeit, mit dem Blumenriechen aufzuhören und mit dem Graben von Schützengräben zu beginnen. Sonst sind wir verdammt noch mal erledigt! Wacht endlich auf, um Gottes willen! Wir sind nur noch am Leben dank des GEISTES DER UKRAINER und der Tatsache, dass sie jeden Tag ihr Leben für uns geben!!! Es ist sinnlos, an das Gewissen, das Mitgefühl oder die Vernunft meiner blutrünstigen Landsleute zu appellieren – sie finden alles gut, was das Putin-Regime tut. Aber ihr – seht ihr nicht, dass dieser Opa aus Moskau euch den Krieg erklären will? Uhr · 4. Dezember 2025

SimplyTheBest

19,162 Aufrufe • vor 7 Monaten

⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit

Legalitätsprinzip

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