Legalitätsprinzip
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Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe
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Eine Mutter brach in Tränen aus und flehte die Aktivisten an, sie vorbeizulassen. Mit ihr im Auto saß ihr kleiner Sohn. Sie war auf dem Weg, ihn zum Bus für die Schullandwoche zu bringen. 💬 "Bitte lasst uns durch, bitte! Es ist so wichtig für ihn!" Die Aktivistinnen kannten hier kein Erbarmen und ließen die weinende Mutter und ihr Kind nicht passieren. Abwägung ausgeschlossen. ➡️ Das ist auch eine Form von Gewalt. Ob man das noch als "friedlichen Protest" bewerten mag? #Klimakatastrophe #Klimawandel #Klimaprotest #Gewalt #LetzteGeneration
Legalitätsprinzip360,287 views • 2 years ago
⚡️SCHILLING PRESSEKONFERENZ⚡️ Erstmals nach Bekanntwerden des seitens #Schilling abgegebenen notariellen Protokolls bezüglich der ihrerseits gestreuten Gerüchte über Martin Thür, musste sie sich den Fragen der JournalistInnen stellen. Im Rahmen der Statements vor Beginn der ersten Plenarsitzung des EU-Parlaments. Und diese Fragerunde hat es in sich. Sie sich zur Gänze👇 anzusehen verursacht zwar massive Gefühle der Fremdscham, man sollte sich das aber antun. Es ist aufschlussreich. Angesprochen wird vor allem folgender Widerspruch: In Interviews erklärte Schilling vor der EU-Wahl: 💬 "Ich habe nie mutwillig Gerüchte in die Welt gesetzt oder wollte irgendjemanden belasten." Im notariellen Protokoll dagegen hielt #Schilling fest: 💬 "Ich habe auch zu einem früheren Zeitpunkt Gerüchte betreffend das Privatleben von Martin Thür und dritter Personen verbreitet". Erstmalig auf diesen eklatanten Widerspruch angesprochen weigert sich Schilling irgendetwas dazu zu sagen und verweist auf Parteistellungnahmen über unglückliche Kommunikation. Doch dabei belässt Sie es nicht. Im selben Atemzug indem sie angibt doch gegen antidemokratische Kräfte angetreten zu sein und dass man sie doch daran messen möge, fordert sie von den JournalistInnen solche Fragen doch nicht mehr zu stellen u d will der Freien Presse erklären, was Sie statt dessen fragen sollte. Man fasst es eigentlich nicht. Recht fassungslos reagiert daher auch Raffaela Schaidreiter (#ORF) und misst sie genau daran: 💬 "Wenn Sie sagen, wir sollen Sie an Ihren Aussagen messen, dann tun wir das. Es ist unsere Arbeit zu hinterfragen. Dementsprechend erwarten wir, dass wir eine Antwort bekommen, Sie können nicht von uns erwarten, dass wor solche Fragen nicht stellen. Also nochmals die Frage: Warum verbreiten Sie solche Lügen?“ Darauf #Schilling: 💬 "Die Hintergrümde dessen werd ich vielleicht irgendwann mal erklären. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt." Wie bitte? Es passt ihr grad nicht? Steht der Mond schlecht, oder drückt irgendwo der Schuh? Is grad Ebbe? Oder Flut? Man weiß es nicht, wird auch nicht aufgeklärt und teilt die Fassungslosigkeit der JournalistInnen. Das ist in seiner armseligen Hilflosigkeit ein Paradebeispiel antidemokratischen Verhaltens, wenn eine Politikerin JournalistInnen erklärt, welche Fragen sie stellen sollen und und welche nicht - statt die gestellten Fragen zu beantworten. #Schilling konterkariert alles wofür Sie und die Grünen angeben zu stehen. Das geht sich nicht aus. Nicht mit dem Image, welches sich die Grünen gern geben würden und eigentlich ganz generell nicht. Vom Schaden, den sie damit der Partei vor der #NRWahl2024 zufügt gar nicht zu reden. Wen der Anstand wählen würde? Dieses Verhalten sicher nicht. Diese ganze Fragerunde ist einfach nur eine unfassbare Farce - eine Verhöhnung der freien Presse und Armutszeugnis zugleich. Man kann es nicht anders sagen. Schaut euch das an 👇 #Demokratie #Pressefreiheit
Legalitätsprinzip234,592 views • 1 year ago
⚡️ FRAGE DES STANDARD AN #SCHILLING ⚡️ Das ist wirklich erstaunlich, ich habe das in dieser krassen Form noch nie so gesehen. Eine der Autorinen des STANDARD-Artikels, Frau Katharina Mittelstaedt, stellt die sich uns allen aufdrängende Frage, ob Frau Schilling denn die Vorwürfe bestreite: 💬 "Sie sprechen von Gerüchten, aber tatsächlich ist es so, dass DER STANDARD sehr vorsichtig formuliert hat, aber natürlich jeden Beistrich und jeden Halbsatz dieser Vorwürfe belegen kann; mit Dokumenten, mit Chats, mit eidesstattlichen, wie auch schriftlichen Erklärungen. Wir können in jedem Punkt den Wahrheitsbeweis antreten. Ich frage mich daher: Was, Frau #Schilling ist an unserem Bericht aus Ihrer Sicht nicht korrekt? Darauf Frau #Schilling: 💬 Ich möchte inhaltlich nicht darauf eingehen, weil ich über (Anm.: politische) Inhalte reden mag. Das ist schon einigermaßen bemerkenswert. Man bestreitet die Vorwürfe nicht einmal, #Kogler sagt sogar auf Nachfrage dezidiert, dass man sicher nicht klagen werde. ➡️ Jedwedes sonst übliche heftige Dementi bleibt völlig aus. Im Übrigen kann man natürlich davon ausgehen, dass DER STANDARD tatsächlich bezüglich jedes Satzes den Wahrheitsbeweis erbringen kann, sonst wäre diese Geschichte nie erschienen. Das ist #Kogler natürlich klar. Alles andere wäre ruinös. Im Hinblick darauf, ist diese Antwort wirklich sehenswert: 👇👇👇
Legalitätsprinzip165,085 views • 2 years ago
⚡️NEUTRALITÄT⚡️ Bei all der in Österreich herumwabernden Neutralitätsfolklore, sollte man sich einmal bezüglich der Fakten ehrlich machen. Was der in der #zib2 geladene Experte des Verteidigungsministeriums in einem bemerkenswerten Interview ganz offen aussprach, darüber scheint bei Politik und BürgerInnen hierzulande kaum Bewusstsein vorzuherrschen: 💬 "Es ist ein Faktum, dass die #Neutralität uns letzten Endes nicht schützt" Was bedeutet dieser Satz eigentlich, bzw. was meint der Mann? Irgendwie scheinen in Österreich nicht wenige Menschen der irrigen Auffassung zu sein, es genüge als Staat sich das Etikett "neutral" sprichwörtlich auf die Tür zu picken und schon sei man gut geschützt. Kein Wunder, unsere Politiker erzählen uns das ja auch. Doch das ist eine Illusion. ➡️ Die Neutralität eines Landes entfaltet nur die Wirkung, die andere Staaten bereit sind ihr zuzuerkennen. Das bedeutet, dass andere Staaten die Neutralität eines Landes nur dann respektieren, wenn ihnen die Achtung der Neutralität mehr nutzt als die Missachtung. Es ist eine harte Kosten-Nutzen Rechnung. Und diese hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: 1️⃣ Aktive Neutralitätspoitik: Nur ein Land, welches eine aktive Neutralitätspolitik betreibt, hierzu die notwendigen Kompetenzen und auch Verbindungen besitzt, hat eine Chance auf Achtung seiner Neutralität im Konfliktfall. 2️⃣ Militärische Fähigkeiten: Ein Land welches möchte, dass im Konfliktfall seine Neutralität respektiert wird, muss die sogenannten "Eintrittskosten" für Aggressoren möglichst hoch halten. Das bedeutet, es muss für einen potentiellen Agressor vernünftiger sein an Österreich vorbeizuziehen und die Neutralität zu achten, statt einfach durchzumarschieren. Die Konsequenz daraus ist das Erfordernis eines starken Militärs, die Fähigkeit zum Kampf der verbundenen Waffen (Panzer, Artillerie und Infanterie) und eine Luftwaffe, die ihren Namen auch verdient (Darüber hinaus Cyber-Fähigkeiten etc.). Das ist extrem teuer, der Aufbau ist unter 10 Jahren kaum zu schaffen. Und selbst dann fußt dieses gesamte Konzept der Neutralität auf dem "Prinzip Hoffnung". Nämlich auf der Hoffnung, dass ein potentieller Aggressor sich rational verhält und all diese Kosten-Nutzen Rechnungen auch anstellt - und zum von uns gewünschten Ergebnis gelangt. Aber auch hinsichtlich der oben genannten zwei Faktoren sollten wir uns ehrlich machen: ➡️ Über KEINE der oben genannten Fähigkeiten (militärische Fähigkeit und Neutralitätspolitik) verfügen wir auch nur ansatzweise im ausreichenden Maße. Was die aktive Neutralitätspolitik betrifft - wir hatten eine solche vielleicht einmal punktuell. Stichwort #Kreisky. Aktuell verfügen wir weder über die notwendigen Kompetenzen und schon gar nicht über die notwendigen Beziehungen. Die aktuellen Konflikte zeigen das deutlichst. Kein Land interessiert sich für Österreich als Vermittler. Auch das ist nur Folklore. Im #Gaza-Konflikt ist es Katar, im Fall der #Ukraine die Türkei. Keiner dieser Staaten ist neutral. Sich eine derartige Position zu erarbeiten, dauert Jahre. Über unsere Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung muss ich, glaube ich, keine weiteren Worte verlieren. Das Risikobild 2024 ist hier mehr als deutlich. Weder verfügen wir über eine kampfbereite Luftwaffe, noch besitzen wir Panzer, Artillerie und Infanterie, die zu einem Kampf der verbundenen Waffen fähig wären. Geschweige denn das Personal. Im Gegensatz zum Bündnis müssten wir hier alles alleine stemmen. Das ist unglaublich kostenintensiv. ➡️ Wenn wir also in Österreich über die Sicherheitsstrategie der nächsten Jahrzehnte nachdenken, dann müssen wir uns ehrlich der Frage stellen, ob wir bereit sind diese Kosten zu tragen, diese Anstrengungen zu unternehmen und ob uns das damit erziehlbare Niveau an Sicherheit auch reicht. Diese Debatte findet aktuell nicht einemal ansatzweise statt. Und das ist grob fahrlässig. Für uns alle. #Sicherheitspolitik #Neutralität #Landesverteidigung #Risikobericht2024
Legalitätsprinzip137,569 views • 2 years ago
⚡️ DIE INSZENIERUNG DES TODES⚡️ Erinnert ihr euch noch an diese beißende Satire, mit der Stermann und Grisseman sich über die peinliche Inszenierung von Jörg #Haider s Tod lustig machten - über diese inszenierte Glorfizierung, beinahe schon Seligsprechung? Ich frage mich, ob so pointierte Kritik heute noch möglich wäre. Kernpunkt dieser Satire war ja nicht der Tod eines Menschen selbst, sondern seine politische Instrumentalisierung und das Hinterfragen des peinlichen Vorsichhertragen privatester Gefühle im Fernsehen durch seinen Freund, der eine nach der anderen rauchend im TV heulte. Es war pure #Fremdscham. Heute steht eine weinende Witwe in einem riesigen Stadion vor zigtausenden Menschen und kein Mensch denkt mehr darüber nach, was das eigentlich für eine Inszenierung ist und was mit diesem Theater letztendlich gewollt wird. Niemand findet diesen organisierten Seelenstriptease mehr fraglich. Kein Mensch denkt mehr darüber nach, man ergötzt sich daran, schwelgt in den Gefühlen und lässt von Trum befeuert sich dazu auffordern "den Gegner zu hassen". Der Blick in manche Gesichter in diesem Stadion war schauerlich. Ein kollektiver Rausch ein einziges Bauchgefühl. Heute versinkt alles in uferloser Massenemotionalisierung, jede Kritik daran wird als Verharmlosung des Todes per se geframed. Und der Satiriker bedroht. ▶️ Zwischen dem Tod selbst und der hinterfragenswerten politischen Inszenierung dieses Todes findet eine Differenzierung nicht mehr statt Und daher findet auch keine kritische Betrachtung mehr statt. Man stelle sich vor ein US-Comedian würde Vergleichbares zur Inszenierung von #Kirk s Tod im Fernsehen bringen was Stermann und Grissemann über #Haider s Tod brachten. Er wäre wohl selbst in Gefahr für Leib und Leben. Eine Gesellschaft die das nicht mehr aushält macht mir Angst. Man kann politischen Mord absolut ablehnenswert finden und dieses Theater für absolut hinterfragenswert halten. #Demokratie
Legalitätsprinzip50,135 views • 9 months ago
⚡️#Renaturierungsgesetz ⚡️ Glasklares Statement von Alain MARON, dem belgischen Klimaminister, dessen Land den #EU Ratsvorsitz inne hat. 💬 "The vote is given by the Ministers AROUND THE TABLE and IN THE ROOM. There is NO question about that. The rest is an internal controversy in Austria." Währenddessen verfasst Bundeskanzler #Nehammer ein mehr als peinliches (weil rechtlich irrelevantes) Schreiben an den belgischen Ratsvorsitz, dass die zuständige Ministerin #Gewessler nicht im Rat nicht "vertretungsbefugt" sei. Der Mann blamiert uns gerade in einer Art und Weise international, die Seinesgleichen sucht. Man steht fassungslos und von Fremdscham erfüllt davor und fragt sich wann wir zu einer derartigen Kasperlnation wurden.
Legalitätsprinzip107,589 views • 2 years ago
⚡️METEOROLOGIE ⚡️ Seit Tagen erklärt Manuel Oberhuber im #ORF unglaublich kompetent und verständlich wie es zu dieser #Hochwasserkatastrophe kommen konnte. Diese Beiträge sind wie ein Lehrbuch der Meteorologie für Laien. Um diese Videos für Interessierte zu erhalten folgt hier ein kleiner #Thread. In diesem👇 Video erklärt Manuel Oberhuber sehr anschaulich wie man Langfristprognonsen erstellt, warum man dieses Ereignis vorhersagen konnte, bevor das dafür verantwortliche Mittelmehrtief überhaupt noch entstanden war und wie künstliche Intelligenz Wetterprognosen verändern wird. Faszinierend. Schaut euch das an 👇 #Hochwasser #Hochwasserkatastrophe #Hochwasser2024
Legalitätsprinzip91,329 views • 1 year ago
⚡️SINNESWANDEL⚡️ Das ist ein ikonisches Interview. Ein Flutopfer spricht in ganz einfachen Worten eine fürchterliche Erkenntnis aus, die ihm in der Katastrophe bewusst wurde. Ein #FPÖ-Wähler gibt den Grünen recht. ➡️ Die Flut kommt wieder. Dort kann niemand mehr wohnen, denn der Fluss hat keine Retentionsflächen. Der Mann und seine Familie haben alles verloren. Und wissen, sie können nie wieder in ihr Haus zurück, denn die nächste Flut kommt bestimmt. Dort braucht niemand mehr bauen. Das Wasser holt es sich. Immer wieder. 💬 "Aber jetzt hat uns das aufgezeigt, was #Renaturierung heißt", sagt er. "So wie die Gewessler sagt, auch wenn ich kein Grüner bin, ich bin normal a Blauer, aber da haben's recht, die Grünen." Es ist wie beim Kind, welches ausspricht was alle denken: "Der Kaiser ist nackt". Kaiser sind die Leugner des #Klimawandel. Die Betonierer und Renaturierungs-Gegner. Schaut euch das an. Langversion im zitierten Posting.👇 #hochwasser2024 #AustriaFlood #Hochwasserkatastrophe
Legalitätsprinzip84,927 views • 1 year ago
![⚡️DIE DUMMHEIT HAT AUFGEHÖRT SICH ZU SCHÄMEN⚡️ Als Österreicher ist man ja Kummer gewöhnt. Man sitzt des Öfteren fassungslos vor dem Bildschirm mit dem Gedanken: Oh Gott, hätt er doch einfach nix gesagt. Aber es wird in den letzte Jahren doch etwas viel. In diesem Sinne: "Please, give me a Break!" I mog nimmer. Ja, jetzt ist schon wieder was passiert. Es hat der nächste geistige Großindustrielle gesprochen. #JJ hat sozusagen seine "Love" gespreaded. Man fragt sich für wen? Für die #Hamas? Die kommt bei ihm nämlich recht gut weg bzw. in seiner Kritik gar nicht vor. Sein "Ozean der Liebe" wird hier intellektuell leider eher zur seichten Lagune. Ertrinken kann in diesem seichten Supperl niemand. Nur verzweifeln. Aber der Reihe nach. Der ö. #ESC25 Sieger #JJ hat ein Interview👇 gegeben und sagt darin u.A. Folgendes: 💬 "Ich bin sehr enttäuscht, dass #Russland ausgeschlossen wurde, #Israel aber weiterhin im Wettbewerb ist. Beide sind Angreifer. Sie haben beide den Krieg proaktiv provoziert [...]" Mit keinem Wort erwähnt unser singender Liebesverteiler dabei den beispiellosen Terrorangriff der Hamas, mit 1.200 grausamst abgeschlachteten ZivilistInnen und immer noch entführten Geiseln. Summarische Exekutionen, Geiselnahme, systematische Tötungen von Menschen. Kommt in #JJ s Welt nicht vor. Da war nix. Also nein, wir bekommen leider keine Pause. Wir müssen reden. Nein, es sind NICHT beide der Aggressor. Russland startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Israel hat nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist schon dem Grunde nach nicht dasselbe. Russland hat KEIN Recht diesen Krieg zu führen. Israel sehr wohl. ABER (und das sei hier deutlichst gesagt): ▶️ Auch bei rechtmäßiger Verteidigung ist Israel an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung ist auch ein Kriegsverbrechen und es häufen sich die Anzeichen, dass #Netanyahu durch das Abschneiden #Gaza s von Hilfeleistungen, das Auslösen von Hungersnot und das Unterbinden der medizinischen Versorgung genau das duldet oder gar forciert. Dagegen muss die Welt aufstehen, das darf nicht toleriert werden. Es gibt eben auch ein «Ius in bello», also ein Recht im Krieg. Im Gegensatz dazu steht das «Ius ad bellum», das Recht zur Kriegsführung, das es Staaten unter gewissen Bedingungen erlaubt, Gewalt zu gebrauchen. Man kann mit Israel solidarich sein und seine Regierung und die Taten, die sie zu verantworten hat, kritisieren (Zitat: Ralph Janík). #Netanyahu ist nicht Israel. Was #JJ allerdings betreibt, ist eine ungeheuerlich Gleichsetzung, er blendet die Taten der #Hamas aus und nicht nur das: Er gibt Israel sogar die Schuld und spricht dem Land kollektiv das Recht ab sich gegen Terroristen zu verteidigen. Er stilisiert den Verteidiger zum Agressor. Das ist im besten Falle dumm und geschichtsvergessen und im schlimmsten Falle blanker Antisemitismus. Besonders grotesk wird #JJ s Vorhalt, dass Israel am #ESC teilnahm aber eingedenk der Tatsache WER dort sang. Die Sängerin Yuval Raphael ist eine Überlebende der Terroranschläge vom 7. Oktober 2023, soe war damals mit einer Freundin auf dem Nova-Musikfestival, auf dem die Terroristen ein Massaker anrichteten. Sie hat den Terror der #Hamas unter Leichen begraben überlebt und soll nach #JJ Ansicht nicht singen dürfen. #JJ s Gelaber von der Macht der Liebe verliert dabei ein bisserl an Glaubwürdigkeit - es fällt einem schwer hier anderes anzunehmen als eine tiefe Ablehnung Israels insgesamt. Dass ausgerechnet ein Repräsentant Österreichs derartig geschichtsvergessenen Blödsinn von sich gibt ist unfassbar peinlich und schadet dem Land. Doch ist nun zumindest klar, wer den #ESC26 NICHT moderiert. Österreich kann alleine aus seiner historischen Verantwortung heraus so jemanden nicht auf eine Bühne lassen. Allen bitter enttäuschen Fans bleibt nur die Erkenntnis: Ihre Begeisterung war #WastedLove. #Antisemitismus #Dummheit](https://image.24vids.com/tw-1925520723616948470/ext_tw_video_thumb/1925520374520762368/pu/img/-lYif2Kid1yJWyfB.jpg)
⚡️DIE DUMMHEIT HAT AUFGEHÖRT SICH ZU SCHÄMEN⚡️ Als Österreicher ist man ja Kummer gewöhnt. Man sitzt des Öfteren fassungslos vor dem Bildschirm mit dem Gedanken: Oh Gott, hätt er doch einfach nix gesagt. Aber es wird in den letzte Jahren doch etwas viel. In diesem Sinne: "Please, give me a Break!" I mog nimmer. Ja, jetzt ist schon wieder was passiert. Es hat der nächste geistige Großindustrielle gesprochen. #JJ hat sozusagen seine "Love" gespreaded. Man fragt sich für wen? Für die #Hamas? Die kommt bei ihm nämlich recht gut weg bzw. in seiner Kritik gar nicht vor. Sein "Ozean der Liebe" wird hier intellektuell leider eher zur seichten Lagune. Ertrinken kann in diesem seichten Supperl niemand. Nur verzweifeln. Aber der Reihe nach. Der ö. #ESC25 Sieger #JJ hat ein Interview👇 gegeben und sagt darin u.A. Folgendes: 💬 "Ich bin sehr enttäuscht, dass #Russland ausgeschlossen wurde, #Israel aber weiterhin im Wettbewerb ist. Beide sind Angreifer. Sie haben beide den Krieg proaktiv provoziert [...]" Mit keinem Wort erwähnt unser singender Liebesverteiler dabei den beispiellosen Terrorangriff der Hamas, mit 1.200 grausamst abgeschlachteten ZivilistInnen und immer noch entführten Geiseln. Summarische Exekutionen, Geiselnahme, systematische Tötungen von Menschen. Kommt in #JJ s Welt nicht vor. Da war nix. Also nein, wir bekommen leider keine Pause. Wir müssen reden. Nein, es sind NICHT beide der Aggressor. Russland startet einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Israel hat nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstverteidigung. Das ist schon dem Grunde nach nicht dasselbe. Russland hat KEIN Recht diesen Krieg zu führen. Israel sehr wohl. ABER (und das sei hier deutlichst gesagt): ▶️ Auch bei rechtmäßiger Verteidigung ist Israel an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden. Die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung ist auch ein Kriegsverbrechen und es häufen sich die Anzeichen, dass #Netanyahu durch das Abschneiden #Gaza s von Hilfeleistungen, das Auslösen von Hungersnot und das Unterbinden der medizinischen Versorgung genau das duldet oder gar forciert. Dagegen muss die Welt aufstehen, das darf nicht toleriert werden. Es gibt eben auch ein «Ius in bello», also ein Recht im Krieg. Im Gegensatz dazu steht das «Ius ad bellum», das Recht zur Kriegsführung, das es Staaten unter gewissen Bedingungen erlaubt, Gewalt zu gebrauchen. Man kann mit Israel solidarich sein und seine Regierung und die Taten, die sie zu verantworten hat, kritisieren (Zitat: Ralph Janík). #Netanyahu ist nicht Israel. Was #JJ allerdings betreibt, ist eine ungeheuerlich Gleichsetzung, er blendet die Taten der #Hamas aus und nicht nur das: Er gibt Israel sogar die Schuld und spricht dem Land kollektiv das Recht ab sich gegen Terroristen zu verteidigen. Er stilisiert den Verteidiger zum Agressor. Das ist im besten Falle dumm und geschichtsvergessen und im schlimmsten Falle blanker Antisemitismus. Besonders grotesk wird #JJ s Vorhalt, dass Israel am #ESC teilnahm aber eingedenk der Tatsache WER dort sang. Die Sängerin Yuval Raphael ist eine Überlebende der Terroranschläge vom 7. Oktober 2023, soe war damals mit einer Freundin auf dem Nova-Musikfestival, auf dem die Terroristen ein Massaker anrichteten. Sie hat den Terror der #Hamas unter Leichen begraben überlebt und soll nach #JJ Ansicht nicht singen dürfen. #JJ s Gelaber von der Macht der Liebe verliert dabei ein bisserl an Glaubwürdigkeit - es fällt einem schwer hier anderes anzunehmen als eine tiefe Ablehnung Israels insgesamt. Dass ausgerechnet ein Repräsentant Österreichs derartig geschichtsvergessenen Blödsinn von sich gibt ist unfassbar peinlich und schadet dem Land. Doch ist nun zumindest klar, wer den #ESC26 NICHT moderiert. Österreich kann alleine aus seiner historischen Verantwortung heraus so jemanden nicht auf eine Bühne lassen. Allen bitter enttäuschen Fans bleibt nur die Erkenntnis: Ihre Begeisterung war #WastedLove. #Antisemitismus #Dummheit
Legalitätsprinzip54,791 views • 1 year ago
⚡️DISKURSZERTRÜMMERUNG⚡️ Diese #zib2 wird wohl ein ähnlich zeitgeschichtliches Dokument, wie das allen bekannte Stronach-Interview. Vor laufender Kamera taumelt ein #FPÖ Abgeordneter zum Nationalrat völlig schmerzbefreit an der Grenze des Medienstrafrechts entlang und behauptet der Moderator "führe die Leute hinters Licht", der ORF betreibe "Hofberichterstattung für die Mächtigen" - die Grenzen des Sagbaren scheinen aufgehoben. In der Folge fallen Sätze, die man von Moderatoren politischer Interviews sonst nicht hört: 💬 Wolf: „Sie sollten aufpassen, Sie haben mir zuletzt 1000€ zahlen müssen und mussten einen Widerruf veröffentlichen, weil Sie mir Manipulation vorgeworfen haben.” Daraufhin tut Hafenecker kund, er habe eh "den Zahlungsbeleg übermittelt". Es wird danach nicht wirklich besser, Wolf hält fest, dass der Gast gerade lügt, der Gast vermutet Drohung - es ist zum Grausen. Und das ist nicht die Schuld des Moderators. Man selbst sitzt ob des bizarren Dialoges fassungslos vorm Schirm und irgendwie wird einem in dieser Situation erneut schmerzlich bewusst, dass sich etwas Grundsätzliches im Diskurs verschoben hat. Dieses Interview steht sinnbildlich für einen Diskurs in dem nicht mehr auf Basis anerkannter Fakten Argumente ausgetauscht werden, sondern die Grundlage selbst, also die Fakten völlig irrelevant werden. Fakt? Fiktion? Egal. Für Hafenecker ist das völlig austauschbar. Trumps alternative Fakten auf österreichisch. Es ist die bildgewordene Zertrümmerung des demokratischen Diskurses. Beängstigend. 👇 #Demokratie #Populismus
Legalitätsprinzip85,403 views • 2 years ago
⚡️DAS NEHAMMER VIDEO IN VOLLER LÄNGE⚡️ Sechs Minuten unverblümte Kaltschnäuzigkeit, gepaart mit höhnischem Gelächter der Parteifreunde über die Faulheit der Arbeitslosen. ➡️ Kinderarmut gibt es nicht, sollens den G'schrappen doch einen 1,40 Euro Burger (eigentlich kostet er 1,90€) beim Mäcci kaufen mit Pommes sinds 3,50 (kosten eigentlich 2,90 € Euro). ➡️ Die Arbeitslosen sind nur faul ➡️ Den Frauen kann's so schlecht ned gehen, sonst würdens ned Teilzeit arbeiten. Betreuungspflichten existieren in Nehammer's Welt nicht. ➡️ An der Verfassung müsst man ein bissl rumbasteln, damit diese Gewerkschaften nimmer so viel mitreden können. Die Sozialpartnerschaft is auch eher ein Hindernis für unsere Unternehmer-Freunderl. Das AMS sowieso. Auch da mpsst mannrechtlich was drehen. ➡️ Aja....und gesundes Essen für alle Kinder ist der Weg in die DDR Werter Kanzler, wenn du 3 Kinder hast, dann kommen die Burger und Pommes auf über 14 Euro. Nehammer kennt die Preise nicht mal. Wen wundert's. Ich hab in der Sozialberarung Menschen kennengelernt, die hatten pro Tag keine 10 Euro und mussten damit für alle kochen. 3 Burger plus Pommes gibt es nur in deren Träumen. Diese Menschen existieren laut #Nehammer und seinen höhnisch lachenden Freunderln nicht. Diese kaltschnäuzige Abgehobenheit, diesen blanken Hohn so unverblümt zu sehen, wenn der Kanzler unter sich ist, das ist schon erschütternd. Das hat was von Ibiza. Dieser Mann will nichts ändern für die Ärmsten unserer Gesselschaft, er leugnet schlicht ihre Existenz. Es ist grauslich anzuschauen. Diese Partei hat fertig mit ihrer einst christlichsozialen Identität. Durch und durch. #oevp
Legalitätsprinzip108,039 views • 2 years ago
⚡️HEARING RENDI-WAGNER⚡️ Ich gestehe, eines meiner nerdigen guilty plesures sind die Streams der Ausschüsse des EU-Parlaments. Man kann da wirklich reinkippen.😉 Und wenn dann schon mal eine Österreicherin zum Hearing geladen ist, dann kann man sich das schon auch mal als Nicht-Nerd ansehen. Gestern fand das Hearing von #RendiWagner als designierte Chefin der EU-Gesundheitsagentur (ECDC) vor dem Gesundheitsausschuss (Committee on Environment, Public Health and Food Safety) im EU-Parlament statt und soviel kann man vorab verraten: Sie hat sich nicht blamiert. ➡️ Es war im Gegenteil eine erfrischende und ungewohnte Erfahrung, eine österreichische Politikerin in akzentfreiem Englisch fachkompetent über ein Thema sprechen zu hören. Vor der Fragerunde der Parlamentarier stellte sie ca. 10 Minuten ihre Pläne für die ECDC für die nächsten 5 Jahre vor. Vor allem strich #RendiWagner die Wichtigkeit der Widerherstellung des Vertrauens in die Wissenschaft und ihre Institutionen als eines von drei Hauptvorhaben heraus. Das wollte ich euch nicht vorenthalten, daher hier ihre Rede und die erste Frage als Video.👇 Wer sich die restlichen Fragen der Parlamentarier an Rendi-Wagner ansehen möchte, hier entlang: ➡️ ➡️ Was als Eindruck bleibt? Wir haben vereinzelt auch wirklich kompetente Persönlichkeiten in der ansonsten aktuell eher trostlosen politischen Landschaft Österreichs. Wir tun nur meist alles um Sie möglichst rasch zu eleminieren. Österreich hat aktuell eine traurige Kultur des niedrigen Niveaus in der Innenpolitik, was auf kompetente Menschen nur abschreckend wirken kann. Übrigens: Wenn man als Bürger an einem Thema sehr interessiert ist, sollte man sich mal so einen Ausschuss zum jeweiligen Thema ansehen und wird verblüfft sein, wie hoch das fachliche Level der Sachdebatte dort ist. Parlamente sind keine Quatschbuden. Also: Probiert es mal aus und schaut euch das an👇👇👇 #ECDC #EU #Parlament #Pandemie #COVID_19 #Corona
Legalitätsprinzip74,420 views • 2 years ago
Man muss #Babler nicht mögen, aber dem Vizekanzler im TV auszurichten, dass er in einem privaten Unternehmen "nicht einmal den Hof aufkehren dürfe", ist kein Argument - das ist schlicht das Fehlen jeglichen Anstands. Den Babler gegenüber vorgeworfenen "intellektuellen Tiefpunkt" setzt #Zöchling selbst. #TalkImHangar7
Legalitätsprinzip27,567 views • 7 months ago
Lieber Martin Thür! Kann es sein, dass euch da gestern in der #zib2 ein echt blöder Schnittfehler passiert ist? ➡️ Schaut man sich die Originalpassage des Statements von Alexander Van der Bellen an, dann sagt er klar, dass er die Gründe rekapituliert, die ihm die Parteien genannt haben, warum sie nicht mit der #FPÖ koalieren wollen. ➡️ Im #zib2 Bericht leitet ihr eben diese Aufzählung ein als "Gründe die für den Bundespräsidenten ausschlaggebend waren" den Regierungsbildungsauftrag nicht an die #FPÖ zu vergeben. Der Zuseher kann das in dem Kontext mit dieser Einordnung nur so verstehen, als sei das die Meinung des Bundespräsidenten über die #FPÖ und nicht die Wiedergabe der Meinung der anderern Parteien über die FPÖ. Das es also das ist was der BP selbst über die #FPÖ denkt. Das verändert die Aussage des BP aber völlig. Denn das hat er so NICHT gesagt. Da fehlt Wesentliches. Siehe Video👇
Legalitätsprinzip50,707 views • 1 year ago
Der Präsident der "ältesten Demokratie der Welt" denkt darüber nach jedem Fernsehsender, der negativ über ihn berichtet, die Lizenz zu entziehen. ▶️ Sagt was ich hören will, oder ihr seid weg. Das muss wohl diese "Free Speech" sein von der #Trump immer spricht...😵💫 #Kimmel
Legalitätsprinzip27,852 views • 9 months ago
![#Kogler an die #FPÖ über ihren homogenen Volksbegriff: 💬 "Ein Volk? Es gibt nicht das eine Volk [...] Sie wissen was danach kommt. Ein Volk, ein Reich, ein Führer!" Na habedere. #OeNr](https://image.24vids.com/tw-1849427964431147356/ext_tw_video_thumb/1849427880159117312/pu/img/pu3XGsf6xlss7zQ5.jpg)
⚡️DISKURS UND LIBERALE DEMOKRATIE⚡️ Ich bin weder "pro" noch "contra" #Schilling, in dem Sinne, dass ich unbedingt wollen würde, dass sie antritt oder nicht. Ich hab da keine Überzeugung und bin da ziemlich indifferent. Dieser ganze Personenkult ist mir eher suspekt. Schillings Wahl oder Nicht-Wahl wird weder die EU retten, noch ihr Untergang sein. Die Gefährdung, die von der aktuellen Debatte ausgeht ist eine ganz andere. Es gibt daher nur einen Grund warum auch mich die Causa in gewissem Sinne emotionalisiert. Das möchte ich hier erläutern. Ich verstehe, dass Partei und Gefolgsleute am liebsten hätten, es wäre nie über diese Causa geschrieben worden. Die Partei bringt das in massive Schwierigkeiten, im Hinblick auf den #EU Wahlkampf aber auch für die Nationalratswahl ist das Ganze eine massive Katastrophe. Denn hier wird auch der Markenkern (Anstand, Herz, Grundrechte etc.) der Grünen mit verhandelt. Ihre Glaubwürdigkeit ist nun Thema. Die Frage um die es dabei eigentlich geht, ist was in unserer Gesellschaft eigentlich öffentlich geschrieben werden darf und soll. Wo endet das Private und wo beginnt das Politische? Das ist doch eigentlich die Sache, die hier gesellschaftlich verhandelt wird. Es gibt in einem Rechtsstaat nun einerseits das Medienrecht, welches regelt, wann über Privates bei Personen des öffentlichen Lebens berichtet werden darf. Dass die Berichterstattung in diesem Fall gem. § 7 MedienG und der entsprechenden Judikatur rechtlich zulässig ist, ist unbestritten und hab ich an anderer Stelle schon rechtlich erörtert. Das ist sozusagen die Regelung des "Dürfens". Die andere Komponente ist die gesellschaftliche. Sie verhandelt, was berichtet werden "SOLL". Natürlich können und sollen wir darüber debattieren, wie wir das als Gesellschaft lösen wollen. ➡️ Wo endet also das Private und wo beginnt das Politische? Die Grenze ist nicht immer eindeutig, oft fließend und ein Diskurs darüber ist natürlich wichtig und richtig. Die Frage muss anlassbezogen gesellschaftlich jedes mal bis zu einem gewissen Grad neu verhandelt werden. ABER: ➡️ WIE wir solche Diskurse führen, das macht einen immensen Unterschied für unser System. Es gibt also etwas an der Causa #Schilling, was mich unheimlich irritiert. Das lässt mich nicht kalt sozusagen. Das ist auch der Grund, warum ich mich dazu so oft äußere. Es ist eben dieses "Wie". Was mich an der aktuellen Debatte so besorgt ist unter anderem die Tatsache, dass hier eine Partei und ihre AnhängerInnen massiv die Medien und JournalistInnen angreifen, wie das in einer Debatte auf Ö1 sehr gut erörtert wurde👇. Keine Frage, Medienkritik ist wichtig und muss in der liberalen Demokratie immer zulässig sein - so lange sie sachlich stattfindet. Sonst wirkt sie zerstörend auf die Institution der freien Presse selbst. Und genau das ist hier meines Erachtens der Fall. Betrachten wir die bisherige Debatte, so war sie leider in den sozialen Medien, aber leider auch seitens der Politik vor allem durch Folgendes gekennzeichnet: ➡️ Es wurden Falschbehauptungen aufgestellt um Medien wirkungsvoll attackieren und in Frage stellen zu können - es wurde von "Hörensagen" und "Gerüchten" geredet, wo eigentlich Fakten vorliegen. ➡️ Es wurden völlig beleglos Verschwörungsmythen befeuert, dass das eine "orchestrierte Kampagne" sei, alles sei "gesteuert", manche unterstellten das sogar den Medien selbst, andere insinuierten, dass sich die Medien instrumentalisieren ließen, obwohl selbige nachvollziehbar erklärten, dass sie auch dieser Frage nachgingen. Verschwörungsmythen, falsche Fakten, begründungslose Behauptungen, wurden hemmungslos in den Diskurs gewürfelt - wie es der eigenen -Sache halt grad am besten diente. An anderer Stelle beklagen dann PolitikerInnen ironischerweise wieder die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Salonfähigkeit von Verschwörungsmythen in unserer Gesellschaft - wie sehr diese doch den sachlichen Diskurs verhindern würden. Aber das alles ist keine gesellschaftliche Verhandlung darüber was politisch und was privat ist. Das ist kein sachlicher Diskurs, der uns weiterbringt als Gesellschaft. Das ist das Diskreditieren von wichtigen demokratischen Institutionen und ein Angriff auf die #Pressefreiheit, der letztlich zu einem Vertrauensverlust in Selbige führt. ➡️ Dieser Vertrauensverlust in unsere Institutionen kann letztendlich zu ihrer langsamen Destabilisierung und damit zu einer Schwächung der liberalen Demokratie als solche führen. Wir werden dadurch angreifbar. Von innen und von außen. Das halte ich für sehr gefährlich. Denn diese Angriffe von innen und außen finden derzeit statt. Nun ist es wahrlich keine neue Erkenntnis, dass gewisse radikale innerstaatliche Bewegungen (aktuell eher vom rechten Rand) an einer liberalen Demokratie naturgemäß wenig Interesse haben und somit solch destruktive Diskurse freudig befeuern. Ihr Ziel ist letztendlich die sog. illiberale/gelenkte Demokratie im Stile Orbans, in der die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaats samt den liberalen Grundrechten verschwindet, zugunsten eines von ihnen gelenkten Regierungssystems, das einige demokratische Merkmale zum Schein aufrecht erhält. Das alles getragen durch ein Volk, welches folgt, konsumiert aber nicht denkt. Selbstständiges Denken widerspricht dem "Lenken" in der gelenkten Demokratie. ➡️ Die lebendige Zivilgesellschaft ist diesen Bewegungen daher ein Gräuel, denn sie begrenzt ihre Macht. Selbiges gilt für die Bedrohung von außen. Diktatoren wie #Putin haben ebenso wenig ein Interesse am Siegeszug der liberalen Demokratie, sie sehen sie als Bedrohung für ihr eigenes System und fördern ihre Destabilisierung daher freudig. Das erleben wir hier regelmäßig, wenn die digitalen Bots wieder mal das Netz fluten. So weit, so nachvollziehbar. Wenn nun aber auch Parteien und deren AnhängerInnen, die sich eigentlich auf die Fahne heften Verfechter der liberalen Demokratie, der Grundrechte und des Rechtsstaates zu sein, beginnen selbigen zu destabilisieren, weil es im Moment ihren politischen Zielen halt dienlich ist - dann haben wir ein Problem. PolitikerInnen haben Verantwortung, sie können solche Entwicklungen fördern oder bremsen. Die desaströse Pressekonferenz der Grünen war daher nicht nur kontraproduktiv für den eigenen Wahlkampf, sie hat auch die Debatte mit dahin gelenkt wo sie jetzt ist - und damit dazu beigetragen den Diskurs zu zertrümmern. Die oben erwähnten demokratiefeindlichen Kräfte freut solch Kurzsichtigkeit. Der Staats- und Verwaltungsrechtler und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat einst in dem Aufsatz „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ einen Satz formuliert, den ich hier für sehr passend halte: 💬 „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." In einer modernen Weiterentwicklung dieses Diktums, kann man es so ausdrücken: Was die Demokratie so angreifbar macht, ist eben die Tatsache, dass ihre Voraussetzung nicht von ihr selbst garantiert oder rechtlich erzwungen werden kann. ➡️ Und diese Voraussetzung ist eben das Vorhandensein einer lebendigen Zivilgesellschaft, die in Solidarität jene Werte und Verhaltensweisen (demokratische Tugenden) lebt, die der freiheitliche Staat zum Überleben braucht. Institutionen - wie eben die freie Presse - können dafür die Voraussetzungen liefern, sie können uns mit den Informationen versorgen, die wir für den Diskurs brauchen. Verantwortungsvolle Politiker können diesen Diskurs fördern, unverantwortliche Politiker können diese Förderung anderen Bestrebungen unterordnen oder gar versuchen diesen Diskurs zu zerstören. Daran sollten sich auch die Grünen wieder erinnern. Aber letztendlich ist es UNSERE Verantwortung, wie wir den Diskurs führen, ob wir nur konsumieren und emotionalisieren, oder uns verantwortungsvoll am politischen Prozess beteiligen. Wir können die Politiker blamen, über das System schimpfen, aber letztendlich sollten wir uns im Klaren sein, dass es jeden von uns betrifft. WIR sind letztendlich der Garant für das Fortbestehen, der immer mehr von innen und außen unter Druck geratenen liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Die Verfassung, unsere Institutionen bieten eine gewisse Absicherung, sind aber keine unüberwindbare Mauer, auch wenn dieser (unerfüllbare) Anspruch oftmals an sie gestellt wird. Das letzte Bollwerk sind wir. WIR sind in Wahrheit diese Voraussetzung, die die Demokratie selbst nicht garantieren oder erzwingen kann, die sie aber zum Überleben braucht. Wie verwundbar die Demokratie ist, entscheiden somit letztendlich wir und niemand sonst. Daran sollten wir uns in solchen Debatten immer wieder erinnern. #Rechtsstaat #Demokratie #Verfassung #Pressefreiheit
Legalitätsprinzip41,865 views • 2 years ago
Könnt Ihr euch noch erinnern, wie würdevoll der Kärntner Landeshauptmann #Kaiser die Verantwortung für seine Wahlniederlage in der #zib2 übernahm? Der Vergleich mit #Drexler ist beinah schmerzhaft - aber nötig. Denn nichts zeigt Charakterunterschiede so sehr auf wie das hier.👇 #ltw24 #ltwstmk
Legalitätsprinzip32,589 views • 1 year ago