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Drogenaffinitätsstudie 2025 | Angesichts wachsenden Tabakkonsums bei Jugendlichen könne eine höhere Tabaksteuer nicht nur das Gesundheitswesen entlasten, sondern durch höhere Preise auch präventiv wirken, so Hendrik Streeck Drogenbeauftragter der Bundesregierung Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung.

phoenix

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Nurder Koch

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Die #Rentenkommission der #Bundesregierung hat einige Vorschläge der Alternative für Deutschland übernommen. Vor allem 70 Prozent vom Netto in der #Rente müssen das Ziel sein. Wir sind aber gegen einen Anstieg des Rentenalters, der letztlich auch nur eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist. Wir sagen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei den Planungen mit an den Tisch. Statt Steuermilliarden für die #Ukraine braucht es Geld für die künftigen Rentner!

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Tino Chrupalla

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Das GKV-Kürzungspaket war erst der Anfang. Nach den Landtagswahlen folgen neue bzw. höhere Steuern und vor allem 2% Rentenbeitrag zusätzlich. In den nächsten Jahren wird es wohl so weitergehen: Belastungen steigen, Leistungen sinken. Eine positive Perspektive fehlt. Hintergrund: Wirtschaftspolitisch liegen Welten zwischen den Koalitionsparteien, weshalb sie sich gegenseitig blockieren. Dadurch steckt Deutschland fest. Politik gestaltet nicht, sondern stopft Löcher. Das ist das Kernproblem. Einigkeit besteht zwischen Union und SPD nur bei Geschäften zu Lasten Dritter: Steuern und Beiträge rauf, Leistungen runter. Das Ganze verbunden mit mehr Repression durch Chatkontrolle, IFG, VS und BND.

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Die Bundesregierung hat es versäumt, angemessen auf die aktuellen Krisen zu reagieren, und setzt stattdessen auf eine veraltete Sanktions- und Kriegsrhetorik, die nicht nur die Bürger verunsichert, sondern auch die wirtschaftliche Grundlage des Landes bedroht. Tino Chrupalla rechnet mit der Politik von Schwarz-Rot ab! #Bundestag #AfD #Chrupalla #Merz

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1. Bundesregierung glaubt an Wirtschaftswende und gibt optimistisches Wachstum vor. 2. Arbeitskreis muss der Vorgabe folgen und prognostiziert Steuermehreinnahmen. 3. Klingbeil: Der Arbeitskreis hat bestätigt, dass unsere Maßnahmen wirken! Aus meinen Vorlesungen: Um Manipulationen zu begrenzen, werden Steuereinnahmen nicht vom BMF vorhergesagt, sondern vom „Arbeitskreis Steuerschätzungen”, dem neben Regierungsvertretern Wirtschaftsforschungsinstitute, der SVR und die Bundesbank angehören. Allerdings bindet die Herbstprojektion der Regierung den Arbeitskreis. Somit ist es irreführend, wenn Lars Klingbeil 🇪🇺 vorgaukelt, die Experten hätten die Wirksamkeit der Maßnahmen bestätigt. Kein Journalist hat nachgehakt. In Wirklichkeit führen höhere Mindestlöhne, ein neues Ministerium, eine neue Superbürokratie namens Tariftreuegesetz, geplante CO2-Steuererhöhungen, der kommende Emissionshandel oder Russlandsanktionen nicht zu mehr Wachstum. Die degressive AfA verschiebt Steuerlasten nur ein wenig und setzt voraus, dass man überhaupt investieren will. Klingbeil spielt auf Zeit. Quelle:

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Habeck hatte deswegen so oft recht, weil er tatsächlich in der Lage ist zu reflektieren, auch sich selbst. Er hat das Ziel, tatsächlich etwas zu verbessern, und will nicht nur Macht. Damit war er bei den Politikern in Bund und Ländern eine Seltenheit und gerade der CxU, suspekt.

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