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Ich weiß nicht. was der Mann einst studierte und ob ihm die Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz in Art 20 Abs3 GG geläufig ist? Ein Hooligan mag sich freuen, wenn sein Hooligan - Freund dem verfeindeten Clubfans nicht nur die Fresse poliert hat, sondern auch Einige auf...

56,350 Aufrufe • vor 1 Jahr •via X (Twitter)

10 Kommentare

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Tobias Ulbrichvor 1 Jahr

Wie wahr und klar der Verstand noch früher war. Einfach herrlich.

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Gabyvor 1 Jahr

Es gibt auch hier zu viele, die sich darüber freuen, dass Israel die "Drecksarbeit" übernimmt wie sich der Herr Bundeskanzler auf dem Niveau eines Hooligan ausdrückt. Ich jedenfalls schäme mich dafür und distanziere mich von allen, die das tun! Es ist nicht Aufgabe eines Bundeskanzlers Kriege zu fördern und schon gar nicht Angriffskriegen öffentlich zu huldigen. Wer wird dann der Nächste sein? Vllt. Länder, die nicht auf der Seite der Guten sind und endlich den Weg zu "unsereDemokratie" zurückfinden müssen?

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Barbara 💙✝️💙vor 1 Jahr

Die komplette Zerstörung von Gaza, 60.000 Tote, 100.000 Verletzte, 2,5 Millionen ausgebombter Menschen spielen überhaupt keine Rolle für Herrn Merz.

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Anette Jacksvor 1 Jahr

Sehr richtig.

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Tobias Ulbrichvor 1 Jahr

Im Strafrecht gibt es die Sanktionierung der Beteiligung an einer Schlägerei gem. § 231 StGB. Ich greife einmal diesen Rechtsgedanken auf. Dort ist es verboten durch Klatschen oder sonstiges psychischen Anfeuern den Konflikt zu verschärfen, weil das im Strafrecht bereits als Beteiligung völlig reicht. Der Gesetzgeber hatte sich dazu auch die zutreffenden Gedanken gemacht, weil jede Art der Eskalation vermieden werden sollte und deshalb auch bereits das Anfeuern als Beteiligung unter Strafe gestellt wird. Jeder mag einmal diesen Rechtsgedanken aufgreifen und für sich werten.

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Favillavor 1 Jahr

Danke! So ist es. Einfach nur beschämend und zudem auch noch kreuzgefährlich! Der „Wertewesten“ hat mehr als nur einmal seine hässliche Fratze gezeigt. Die Masken sind gefallen. Wer das nicht sehen kann ist mit vollster Absicht blind. #DieGutenTM #SchwereSchuld #Gaza

Profilbild von Matze G. FILIUS 🇹🇭 🇩🇪 🥝
Matze G. FILIUS 🇹🇭 🇩🇪 🥝vor 1 Jahr

Einfache Lösung: 👇

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Nightridervor 1 Jahr

So ein Abschaum diese Politiker...

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Adrian Gerbervor 1 Jahr

Ich will nicht, daß die israelische Regierung für mich "Drecksarbeit" im Sinne von "Drecksarbeit" erledigt...

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Laborpandemievor 1 Jahr

Weiß Merz eigentlich, wer die Hamas gegründet hat?🤔

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#AusAllenWelten Der große Plan, der Niedergang Russlands. Russland scheitert im Wesentlichen an sich selber, denn mit Selbstüberschätzung und Korruption ist kein Krieg zu gewinnen. Staatsdefizit Schrumpfende Einnahmen des Staates durch schrumpfende Wirtschaft, weniger Exporte und gleichzeitig höheren Importen hinterlassen Spuren, nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch in den Regionen. Bis zum Sommer haben 67 Regionen bis zu 35 % Defizit gemeldet. Da der Ölpreis niedrig ist, werden die Defizite weiter steigen. Russland reagiert darauf zwar mit Steuererhöhungen, was aber zu einer höheren Inflation führen wird, die Russland verringern möchte, um die Kreditzinsen zu senken. Inflation Auch Lohnkürzungen werden die Inflation nicht senken, wenn die Energiepreise massiv steigen. Die Armut in Russland wird massiv ansteigen. Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörper und Raketen Die Wirkung von den systematischen Angriffen ist verheerend. - Zerstörte Pipelines, Öldepots und Raffinerien führen zu weniger Einnahmen und Kraftstoffmangel, sodass sogar Kraftstoff massiv importiert werden muss. - Das russische Stromnetz ist alt und marode (bis zu 85 % Verluste), dazu kommen jetzt noch die zerstörten Umspannwerke, die einen Zusammenbruch des Stromnetzes erwarten lassen. - Das zentrale Logistikkonzept Russlands ist die Bahn, aber durch Angriffe und Sabotagen auf Bahnlinien, Stellwerke, Bahnhöfe, Produktionsstätten und das Fehlen von guten Ersatzteilen kommt es immer zu größeren Verzögerungen und Ausfällen. - Die Straße ist keine Alternative zur Bahn, denn durch den Dieselmangel kommt es dort auch zu Verzögerungen und es fehlt an Tanklastern, um die Ausfälle bei den Pipelines und der Bahn aufzufangen. - Die Angriffe auf Rüstungsbetriebe werden in Zukunft auch an der Front sichtbar werden. Ersatzteile Raffinerien sind keine Massenartikel und es ist nicht möglich, wie beim Auto auf Ersatzteile verschiedener Hersteller zurückgreifen zu können. Ein, zwei ausgefallene Raffinerien sind kein Beinbruch, da für Wartungsarbeiten immer Teile vorhanden sind, aber es sind zig Raffinerien, die gewartet und zum Teil mehrfach repariert werden müssen, darauf ist der Markt nicht ausgelegt. Hinzu kommen die Sanktionen, die eine Beschaffung für Russland sehr schwierig gestalten und auch viel höhere Preise abverlangen. Preise In einigen Bereichen werden Preise vom Staat vorgegeben, um die Inflation zu verschleiern, aber dies treibt Firmen, wie zum Beispiel im Bereich Ölindustrie oder Landwirtschaft, in die Insolvenz. Wobei die Ölindustrie, um nicht Pleite zu gehen, 2024 mit 1,815 Billionen Rubel subventioniert wurde, nur weil der Kreml stabile Kraftstoffpreise haben wollte, nur das wird 2025/26 nicht passieren, weil die Kassen leer sind. Priorität Natürlich kann Russland versuchen, die Armee bei der Belieferung zu priorisieren, aber wenn die Energieinfrastruktur und die Logistik zusammenbricht, dann kommt auch bei der Armee nichts an. Ohne Strom stehen die Industriebetriebe still, auch die Rüstungsbetriebe. Natürlich kann Russland auf Generatoren zugreifen, aber bei allgemeinem Kraftstoffmangel keine wirkliche Alternative. Ein Riesenproblem im Winter wird die Kombination aus Strommangel und Wasserleitungen sein, denn ohne die Pumpen frieren die Wasserleitungen kaputt. Ohne Wasser ist die Industrie auch nur bedingt einsatzfähig, so verbraucht die Industrie in Deutschland 23 % des Wassers, verglichen mit den 4 % der privaten Haushalte fast das Sechsfache. China Während China den guten Freund Russlands spielt, kauft China russische Firmen auf oder beteiligt sich an denen und ganz nebenbei kassiert es noch Wladiwostok und die alten chinesischen Gebiete ein. Damit wäre das Thema Zusammenbruch Russlands und die Aufspaltung eröffnet, wobei die Aufspaltung schwer abzusehen ist. Zusammenbruch Russlands 2025/26 kann es zu einem Zusammenbruch Russlands kommen, egal wie viel China Russland helfen möchte. Da Russland nicht über genug Luftverteidigung verfügt, sind viele Bereiche in Russland ungeschützt und bieten Drohnen, Raketen und Marschflugkörper freien Anflug auf ihre Ziele. Zwei bis drei Raffinerien und Kraftstoffdepots wöchentlich, plus ein, zwei Umspannwerke und nebenbei einzelne Kraftwerke, dann wird in Russland eine massive Energiekrise ausgelöst und es wird zu Weihnachten Stille einkehren, eine kalte und dunkele Stille. Dass dadurch Putin bereit sein wird, den Krieg zu stoppen, ist nicht sehr wahrscheinlich, aber die russische Arme könnte sich wegen Versorgungsmängel zurückziehen. 2026 kommt dann der komplette wirtschaftliche und finanzielle Zusammenbruch, dann muss Putin den Krieg immer noch nicht beenden, aber er wird dann abgeräumt.

Jürgen Wörheide

45,573 Aufrufe • vor 10 Monaten

#AusAllenWelten Blockade der Krim und die besetzten Gebiete in der Südukraine, welche Konsequenzen sind zu erwarten? Die Unterbrechung der Logistikketten und der Treibstoffversorgung hat massive Auswirkungen auf den militärischen wie auch zivilen Sektor. Was ist bekannt? Die Ukraine unterbricht nicht nur die Landwege in der südlichen Ukraine, sondern auch die Seewege. Durch Seedrohnen im Schwarzen Meer ist die Krim nur schwer erreichbar, bzw. die Schiffe sind hohen Risiken ausgesetzt. Im Asowschen Meer sind Häfen aus der Luft durch Drohnen eingeschränkt funktionsfähig. Die Landwege werden durch ukrainische Drohnen kontrolliert. Die Krimbrücke ist baufällig und nur sehr eingeschränkt nutzbar. Generell liegt der gesamte besetzte Bereich in Reichweite der ukrainischen Drohnen und Raketen. Welche Auswirkungen sind zu erwarten? Der militärische Sektor wird generell bevorzugt, nur sie brauchen auch regelmäßig Lebensmittel und Munition und die Ersatzbeschaffung, wenn zum Beispiel Flugabwehr zerstört wird, dann gestaltet sich dies schwierig bis unmöglich. Rotieren der Soldaten oder auch Ersatz wird auch zu einer Herausforderung! Die Mitarbeiter müssen auch zu ihren Arbeitsplätzen im Militär gelangen. Das gilt auch für die zivile Wirtschaft neben Schiffsbau, Lebensmittel verarbeitendes Gewerbe und etwas Chemieindustrie, gibt es Landwirtschaft. Lieferanten brauchen Kraftstoff, aber auch die produzierte Ware muss transportiert werden, um Einnahmen zu generieren und Löhne zahlen zu können. Lager haben auch nur begrenzte Kapazitäten. Bei der Landwirtschaft wird es zu einem riesengroßen Problem, wenn die Ernte nicht eingefahren wird, dann muss im Winter ein vielfaches mehr an Lebensmitteln importiert werden als üblich. Mit der Hand und einer Schere/Messer ist das Ernten von Korn eine Sisyphus Arbeit! Insbesondere nach der Sprengung des Staudamms vom Dnepr, der die Krim mit 85 % des Trinkwassers versorgt hat, fehlt der Landwirtschaft massiv Wasser und die Krim ist auf Lebensmittelimporten angewiesen. Aber auch die russischen Soldaten in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja wird die Lage brenzlich, besonders größere Truppenansammlungen. Reaktionen Bis jetzt kommt es zu massiven Engpässen bei Kraftstoffen, selbst Benzingutscheine für 20l gibt es nur für wenige. Bei Lebensmitteln gibt es nur bei verschiedenen Produkten Engpässe, die zu Hamsterkäufen führen. Die Frage ist, wie die russischen Soldaten reagieren, wenn sie zunehmend von der Versorgung abgeschnitten werden und Hunger und Durst leiden? Meuterei? Aufgabe und sich der Ukraine ergeben? Flüchten? Erst der Beginn Bis jetzt stehen wir am Anfang der Blockade und die Auswirkungen sind zwar sichtbar, aber noch nicht existenziell. Aber jede Woche, die diese Blockade anhält verschärft sich die Lage für die russischen Besatzer. Vielleicht schafft es Russland auch, rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Statt Autobahnen Feldwege zu nutzen, bedeutet neben hohem Kraftstoffverbrauch auch eine viel längere Fahrt. Zudem gehen die Fahrzeuge schneller kaputt. Ausgeschlossen ist, dass eine Versorgung durch Luft geschieht, das ist mengenmäßig und sicherheitstechnisch nicht zu realisieren. Wobei je länger die Blockade erfolgreich ist, desto schwieriger wird es für Russland Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Blockade muss auch nicht zu 100 % gelingen, wenn sie nur zu 50 % gelingt, dann dauert es Monate anstatt Wochen bis sich gravierende Auswirkungen zeigen. Die Ukraine setzt bis jetzt die Blockade erfolgreich fort, denn heute erfolgte ein erfolgreicher Angriff auf ein Tankerlager auf der Krim. Was meint ihr, wie werden die russischen Soldaten reagieren, wenn sie von der Versorgung abgeschnitten sind? Verdursten oder Hungern bis zum Tod?

Jürgen Wörheide

20,222 Aufrufe • vor 2 Monaten

So geht es Impfgeschädigten überall in Deutschland. Sobald feststeht, dass die gesundheitlichen Schäden von der Impfung kommen, wollen die meisten Ärzte nicht mehr behandeln und wenn dann nur gegen eigene Zahlung. Auch die Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel zahlt jeder Geschädigte selbst. Neben dem körperlichen und seelischen Leiden, denen die Geschädigten ohnehin jeden Tag ausgesetzt sind kommt auch noch, dass sie wirtschaftlich ruiniert werden. Die Bundesregierung früher die CDU/CSU ebenfalls und nun die SPD, die Grünen und die FDP gehen mit der Pharmaindustrie ins Bett, lassen sich teilweise deren Parteitage von der Pharmaindustrie sponsern und richten sich gegen die Bevölkerung, indem sie - die Anwälte der Impfhersteller bezahlen - eine Koordinierungsstelle für die Abweisung von Klagen geschädigter eingerichtet haben - und nur LongCovid Behandlungen zahlen lassen, so dass keine Ärzte mehr aus Abrechnungsgründen auf die Idee kommen, das als Impfschaden auszuweisen. - das PEI angweisen keine Pharmakovigilanz zu betreiben und gegen gesetzliche Pflichten nach § 13 Abs. 5 Nr. 9 und 10 IfSG zu verstoßen - politisch jeweils beim RKI über den Gesundheitsminister hineingrätschen, damit nichts evidenzbasiert erfolgt, sondern politisch gesteuert bleibt - Rückstellproben der Vakzine wurden behördlich nicht gebildetet, damit auch noch Unterstützung bei der Beweisvereitelung geleistet wird. Das sind nur wenige Beispiele des abartigen gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Verhaltens. Statt, das die Bevölkerung aufsteht, um diese Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wählen die ihre Peiniger gleich wieder. Ich habe als Interessenvertreter der Impfgeschädigten keinerlei Verständnis dafür, wenn die Bevölkerung noch so ein assoziales Verhalten von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP weiter unterstützt. All diese Parteien gehören aus dem Bundestag gejagt. Sie sind nicht christlich, nicht sozialdemokratisch auch nicht umweltbewusst oder liberal. Das gesamt Verhalten war nur asozial. Ich hoffe die Quittung kommt. Leider dürfte die Bevölkerung aber so bescheuert sein und sie wählt ihre Peiniger weiter, weil die Mainstream - Medien sie 24/7 einlullen, damit sie vergessen, wer ihnen tagtäglich alle Schäden eingebrockt hat.

Tobias Ulbrich

42,949 Aufrufe • vor 1 Jahr

Sehr oft wünschte ich mir auch, dass furchtbare Unterdrückungsregime, die Zwangsimpfungen ihren Soldaten reindrücken, fehlende Masken beim Skifahren verfolgten, Andersdenkende unterdrücken und diffamieren beseitigt werden. Hat deshalb jeder Bürger das Recht Gewalt anzuwenden und erst Recht andere Staaten das Recht deshalb militärische Gewalt anzuwenden, um nachzuhelfen? Besteht dieses Recht auch dann, wenn es eigentlich um etwas anderes geht, nämlich den Ausbau der Weltmacht und die Kontrolle über das Öl am Golf? Besteht das Recht auch dann, wenn bekannt ist, dass Indien, China und Japan die Hauptbezieher dieses Öls sind und darauf angwiesen sind, also etwas gesperrt wird, was sich taktisch vor allem gegen China und Indien richtet und damit zum Flächenbrand nötigt? Ist auch dann ein Einschreiten richtig, wenn das Installieren des islamischen Gottesstaates im Iran wiederum mittelbar Ausfluss und Wunsch der US - Interventionen zuvor war? (siehe Video von der Anstalt) Wer Gewalt als adäquates Mittel der Konfliktlösung ansieht ist für mich ein Barbar. Zivilisierte Konfliktlösung hat ausschließlich diplomatisch zu erfolgen. Wer anderen verbietet, was man selbst hat, nämlich Atomwaffen, hat kein Recht einem anderen Staat vorzuwerfen, wenn sie das Gleiche wollten. Wer keine Atomenergiebehörde ins Land lässt, aber im anderen Land, dass die Prüfungen zulässt immer noch Zweifel säht, dort aber Prüfungen stattfinden, will keine Tatsachen, sondern Diffamierung. Wer ein Land nach dem anderen bisher überfallen hat und mit Hilfe der USA in Schutt und Asche legte wirft dem Land, das angegriffen wurde vor, der Aggressor zu sein. Deutschland wird selbstversändlich darin keinen Angriffskrieg sehen, da es allein darauf ankommt, wer das Unrecht verübt. Ist es der Russe, ist er böse, sind es die USA oder Israel so müssen sie sich präventiv verteidigen, indem sie andere Länder überfallen. Das ist dann gut und richtig, quasi Präventiv-Notwehr und wir stehen natürlich wo? Natürlich - auf der Seite der Guten, die nun für die Durchführung des Krieges sind. Das lässt dann die Hemmschwelle gegen Russland zu Felde zu ziehen, wie es Kiesewetter und Strack Zimmermann fordern noch weiter sinken, da dann, wenn man sich schon ins Unrecht gesetzt hat auch ein Weiteres Unrecht dann nicht mehr so schlimm ist. In wenigen Tagen werden dann auch medial die Themen Epstein Files, Enquete Kommission, Aufklärung, Wahlen, AfD alles komplett vom Kriegsgetöse übertüncht werden, was bekanntermaßen schon immer den Regierungsparteien half und jenen, die sich als klare Kriegsgegner outeten. Die AfD sind jetzt in einer Zwickmühle, da sie ja ganz eng an der Seite der USA und von Israel stehen und auch dort bleiben müssen, dürfen sie auf keinen Fall den Krieg anprangern, was aber die Linke nun massiv tun wird. Konsequenz - massive Verluste bei der AfD vor den Wahlen und eine weitere Verschiebung nach links. Unten zwei Videos. Das eine ist ein Zusammenschnitt der Behauptung über die letzten 30 Jahre, dass der Iran in den nächsten Wochen und Monaten die Atombombe haben werden und rechts ist ein altes Video der Anstalt (ZDF) aus 2014, dass den eigentlichen Wahnsinn und das Agieren der USA am Golf im Verhältnis zum Iran offenbart.

Tobias Ulbrich

13,059 Aufrufe • vor 6 Monaten

Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson über die Grüne Agenda: „Die Grüne Agenda ist nur ein Teil der gesamten Agenda, die darauf abzielt, ein totalitäres Regime zu errichten, in dem die Menschen unter totaler Kontrolle stehen. Der Grüne Deal, der sogenannte Green Deal, wird die Menschen verarmen lassen. Wir haben gesehen, dass die Menschen kaum noch in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und die Energiepreise, die, ich meine, die schießen in die Höhe“. In Deutschland, wissen Sie, hat die idiotische deutsche Regierung buchstäblich die letzten unserer Atomkraftwerke abgeschaltet und träumt davon, dass all diese Windmühlen genug Strom für Deutschland produzieren, das ja eine Industrienation ist. Im Ernst? Was ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Woher kommt dann die Energie? Raten Sie mal? Die kommt aus Frankreich, aus Polen, von wo auch immer. Nun, aus Atomkraftwerken, die übrigens nicht nach den höchsten Sicherheitsstandards betrieben werden. Das war in Deutschland auch so, aber wir haben sie abgeschaltet, weil es am anderen Ende der Welt vor Jahren eine Naturkatastrophe gegeben hat, die in Deutschland nie passieren könnte. Aber diese Naturkatastrophe am anderen Ende der Welt hat dort in Japan nur ein Kernkraftwerk zerstört, aber in Deutschland hat sie alle Kernkraftwerke zerstört. Und das ist einfach idiotisch. Ja, meine letzte Frage ist also: Wenn Sie so laut sprechen wie Sie und sich gegen die Mainstream-Agenda stellen, haben Sie dann jemals Angst, dass man versucht, Sie aus Ihrer Position zu entfernen, die wir alle in der Welt so dringend brauchen? Nun, wenn man einmal anfängt, Angst zu haben, oder wenn man einmal zeigt, dass man Angst hat, dann hat man verloren. Sie können mit mir machen, was sie wollen. Sie können mir drohen, sie können mich wegnehmen. Gut, machen Sie das. Aber ich werde nicht zurückweichen und ich werde mich nicht der Angst beugen, die Sie mir einflößen wollen, denn das wird nicht funktionieren".

Marie

60,239 Aufrufe • vor 1 Jahr

Heute war ich im Presseclub zu Gast, mit Gesine Dornblueth, Marina Kormbaki, Paul Ronzheimer, und weil es im Eifer des Talkshow-Gefechts dann doch schwierig ist, seine Position in Ruhe und en détail darzulegen, will ich es hier versuchen. Also, die Herausforderung ist: Was können die Europäer in Richtung Moskau unternehmen, ohne die Ukraine vor den Bus zu werfen? ---- DISCLAIMER: Widerspruch ausdrücklich erwünscht, aber bitte lasst die ewigen Angriffe ad hominem ("Rubelnutte"). Bringt uns echt nicht weiter, Leute, und macht alle nur müde. ---- Zunächst mal die Ausgangslage: Finanzierung der Ukraine bis Ende 2027 ist gesichert, aber politisch-wirtschaftliche Lage in Europa nicht so, dass wir klar sagen können, wie es danach weitergeht. USA ohnehin unsicherer Kantonist. Ukraine hat direkt an der Front ein militärisches Patt geschaffen, auch im Drohnenkrieg ist sie inzwischen ähnlich stark wie Russland, bei den ballistischen Raketen aber deutlich unterlegen, und was noch relevanter ist, besonders im Hinblick auf den Winter: bei der Raketenabwehr völlig unklar, wie sie sich gegen die russischen Angriffe verteidigen soll. Schafft die stärkere ukrainische Position ein Zeitfenster für Verhandlungen? Aus ukrainischer Sicht ja, aus Putins Sicht eher nicht. Wenn er daran interessiert wäre, den Krieg zu beenden, wäre es strategisch besser, nach den ersten Wintermonaten in Verhandlungen einzutreten, wenn Russland seine Luftüberlegenheit mit Angriffen auf die ukr. Energieinfrastruktur wieder ausspielen kann. Aber die Ukrainer sprechen sehr deutlich von einem Zeitfenster bis November. Und für die Europäer wäre es unklug, dieses Zeitfenster verstreichen zu lassen. Ich sage nicht, dass es klappen muss. Aber wir sollten es unbedingt versuchen. Was nun gefordert ist, ist diplomatische Kunst. Im besten Fall ist schon unter dem Radar der Öffentlichkeit ein europäischer Emissär Richtung Moskau aufgebrochen, um zu eruieren, ob Moskau zu Verhandlungen bereit ist. Die Vertraulichkeit ist schwer genug, weil es viele Akteure gibt - inkl. der Ukraine - die ein Interesse haben, solche Bemühungen per Leak zu untergraben. Mit welcher Botschaft sollte der Emissär nach Moskau fahren? Sicher nicht mit „Putin, du bist am Ende, also gib auf.“ Erstens entspricht das nicht der Wirklichkeit, und zweitens MUSS Putin ein solches „Gesprächangebot“ zurückweisen. Ich will hier nur an den kürzlichen öffentlichen Brief Selenskyjs erinnern: Darin stand zwar einerseits „Putin, lass uns reden“, aber abgesehen davon war der Brief in Ton und Inhalt ein Affront und persönlicher Angriff, auf den Putin nur so reagieren konnte, wie er es dann auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg tat: mit einem LMAA. Wie also dann? Die Europäer müssen Putin neben der Peitsche Zuckerbrot anbieten. Die „Peitsche“ ist die europäische Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Sanktionen, ukr. Schläge in Russland selbst. Aber es braucht eben auch Zuckerbrot. Das könnte die Aussicht auf - streng an Fortschritte gebundene - schrittweise Aufhebung der Sanktionen sein, (begrenzte) Wiedereinführung von direkten Flügen EU-Russland, Gespräche (auf militärischer Ebene) über Management der langfristig feindlichen Grenze zwischen EU und Belarus/Russland, vom hohen Norden über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Wir Europäer, viel mehr noch als die USA, haben ein klares Interesse daran, dieses Risiko zu managen. Und auch wenn ich schon die Protestschreie höre: In der längerfristigen Perspektive sollte man mit Moskau auch in Gespräche über die kontinentale Sicherheitsarchitektur eintreten. Praktisch alle Rüstungskontrollverträge aus Zeiten des Kalten Kriegs sind ausgelaufen – das ist ein explosiver Zustand. Dieses Gespräch wird keine schnellen Ergebnisse bringen, und ja, es ist ein Eingehen auf Putins viel zitierte “Grundursachen des Konflikts.” Na und? Wenn es dabei hilft, diesen Krieg zu beenden und seine weitere Eskalation zu verhindern? Als Gegenargument höre ich: Damit belohnen wir doch Putin für den Bruch aller Vereinbarungen, die Zerstörung der Sicherheitsordnung, für die Tötung der Zivilisten, das darf nicht sein! Das ist einerseits richtig und bitter, aber ich will nur daran erinnern, dass die USA gerade mit dem iranischen Mullah-Regime einen Modus Vivendi/ein Friedensabkommen aushandeln, das mit seiner Unterstützung von Hisbollah/Huthis usw. plus Ermordungen zehntausender eigener Bürger nicht weniger verabscheuungswürdig ist wie Russland. Wer Frieden schaffen will, muss sich die Hände schmutzig machen. Die Erwartung, dass das Geschehen auf dem Schlachtfeld sich so sehr zugunsten der Ukraine wendet und gleichzeitig Russland wirtschaftlich so sehr unter Druck gerät, dass es quasi kapitulieren muss, ist naiv. Einerseits, weil China hinter Russland steht, das zwar keine (nukleare) Eskalation will, aber andererseits auch nicht zulassen wird, dass Russland verliert. Andererseits, weil wir diese Intensität des Kriegs der Ukraine nicht mehr allzu lange zumuten können. Ein Blick auf die Demographie zeigt, vor welchen riesigen Herausforderungen das Land stehen würde, selbst wenn der Krieg heute enden würde. Ein Instrument der Vorbereitung von Verhandlungen ist übrigens auch das rhetorische Abrüsten. Während hierzulande manche so tun, als wäre ein russischer Angriff auf NATO-Territorium nicht eine Frage des ob, sondern des wann (und ja ich weiß, dass das nötig ist, um der Gesellschaft die Rüstungsanstrengungen zu erklären), habe ich mit Interesse die kürzlichen Äußerungen des NATO-SACEUR Alexus Grynkewich in Berlin gelesen. Seine Message: Russland weiß, dass wir stark sind, deshalb ist es nicht an einem Konflikt interessiert. Ich würde sagen: Diese Art des Messaging ist das, was wir gerade in Richtung Moskau brauchen. Wir sind stark, aber wir sind bereit zu reden.

Moritz Gathmann

39,629 Aufrufe • vor 2 Monaten