Tobias Ulbrich
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Studium Berlin, Belgien, USA, GF Rechtsanwälte, jur. spezialisiert auf Impfschäden
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In voller Kenntnis des fehlenden Übertragungsschutzes und damit der Behauptung eines unzutreffenden therapeutischen Nutzens (Verbot folgt aus § 8 Abs.1 AMG und § 3 HWG, such strafbar) wurden 3G Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Nachweispflicht und die Duldungspflicht verhängt!
Tobias Ulbrich44,079 görüntüleme • 11 gün önce
Als Parteiloser hätte ich, wenn ich ein Plädoyer für die Demokratie halten sollte, genau diese Rede gehalten. Dieser Vortrag war nicht für die AfD, sondern für die Demokratie. Wenn die extreme Linke im Saal selbst das mit Schmähungen versieht, saßen wohl Antidemokraten im Saal
Tobias Ulbrich150,065 görüntüleme • 4 ay önce
Erstes Oberlandesgericht entscheidet gegen BioNTech im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm. Es war zugleich das erste Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das im Anschluss an die heutige Sitzung am 21.04.2026 erging. Im Tenor wurde das Urteil des Landgerichts Arnsberg, Az: I 1 O 232/23 durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.04.2026, Az: I-26 U 57/25 aufgehoben und an das Landgericht Arnsberg zurück verwiesen. Im Kern führte der erkennende Senat des Oberlandesgerichts Hamm am heutigen Tag aus, dass das Landgericht Arnsberg die Anforderungen an die Darlegungslast verkannt habe und die Verzahnung mit dem Auskunftsanspruch und deren Voraussetzungen. Damit folgte der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2026, Az: VI ZR 335/24 auf ganzer Linie und damit auch unserem Sachvortrag, den wir vom ersten Tag an lieferten. Für den Senat waren damit zu viele Tatsachenfragen offen, deren Bewertung und Beweisführung originär dem Landgericht zuzuordnen seien, dass der Senat in Hamm - anders als der 5 Zivilsenat in Koblenz - die Sachaufklärung zurück an das Landgericht Arnsberg verlagerte. Das Oberlandesgericht hatte statt dessen avisiert, direkt selbst durch Teilurteil zu befinden. Besonders deutlich fiel die Kritik an den Urteilen des Oberlandesgerichts Brandenburg aus, die nach Auffassung des heutigen Senats völlig den Inhalt und die Tragweite des Urteils des Bundesgerichtshofs verkannt hätten. Eine nochmalige Revision für offenkundige Ergebnisse sei sinnbefreit. Der Senat teilte mit, dass er in gleichgelagerten Konstellationen ohne Änderung der Sach-oder Rechtslage auch künftig gleich entscheiden werde, weshalb sich die Parteien überlegen mögen, dem schriftlichen Verfahren künftig zuzustimmen. Es dürfte en Signal an alle Landgerichte sein, dass sie es gegenüber schwer gesundheitlich geschädigten Menschen substantiell übertrieben haben und insoweit die Pharmahörigkeit nunmehr dem gesunden Menschenverstand weichen möge.
Tobias Ulbrich78,657 görüntüleme • 2 ay önce
Melanie Amann: Also dieser Stefan Homburg erzählt „verstrahlten Verschwörungskram“ Genau so läuft Tatsachenleugnung. Mit Framing wird die Person diffamiert und somit ist die Auseinandersetzung mit Inhalten nicht mehr erforderlich. Nun wissen wir, wie der Spiegel früher und die Funke Gruppe arbeitet. „Wes Brot ich eß, dessen Lied ich sing“… Es ist gut, dass soetwas einmal ungeschnitten im O-Ton zu hören ist. Echte Demokraten und Freunde der Meinungsvielfalt sitzen da im Chefredaktionssessel. Genau das Verständnis, das man benötigt, um in jeder öR-Sendung den Meinungsvorturner zu spielen. Egal in welche Talkshow man klickt, sitzt die schon wieder da. Deshalb Fernsehen ausschalten und ungeschnitten ein eigenes Bild machen.
Tobias Ulbrich44,639 görüntüleme • 1 ay önce
OLG Köln setzte heute, den 17.06.2026 seine Rechtssrpechungslinie fort und erklärte, dass die 11. und die 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen jeweils die Anforderungen an die Darlegungslast überspannt hätten, die enge Verzahnung zwischen Auskunftsantrag und Hauptanspruch übersehen hätten und in rechtlich unzutreffender Weise eine Tatbestandswirkung aus den Entscheidungen der Zulassungsbehörden oder Indizwirkung der Gremienentscheidungen gezogen hätten, die mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang zu bringen sei. In beiden Fällen werden die Urteile zu den Schadenersatzklagen gegen BioNTech vermutlich am 08.07.2026 wieder aufgehoben und zur erneuten Verhandlung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an die jeweiligen Kammern des Landgerichts zurück verwiesen.
Tobias Ulbrich16,503 görüntüleme • 23 gün önce
Als Rechtsanwalt bin ich an Recht und Gesetz gebunden. Wenn der Bundeskanzler als Volljurist erklärt, dass ein völkerrechtswidriger Angriff in unserm Interesse sei, irrt er gewaltig. Noch nie war die Vollziehung von Unrecht in unserem Interesse. Abartig! Art 20 Abs. 3 GG!
Tobias Ulbrich138,953 görüntüleme • 1 yıl önce
Die Täter feierten sich heute in der Enqete Kommissionsarena mit Prof. Dr. Karl Lauterbach und Prof. Dr. Wieler, die, wie nicht anders zu erwarten war, von der Trickfilmkiste (Modellierungsstudien) bis zu den hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten (der Hinweis auf politische Anweisung des BMG wurde weggelassen) von PEI, STIKO und RKI hinwiesen. Die Themen schienen alle heute mit den "Impfstrategien" nicht mehr wirklich ernstgenommen worden zu sein, sondern es ging heute der CDU, SPD, den Grünen und Linken im Kern darum, maximale Solidarität mit dem Kandidaten für den frei werden Posten des Generalsekretärs der WHO "Karl Lauterbach" mit großem Applaus zu demonstrieren, damit keinerlei Ungnade vom neuen "König" inthronisiert von der Pharmaindustrie auf die Anwesenden herniederprasselt. So schwang und waberte die Demagogie des Neuen Wahnsinns schon heute im Enquete - Saal. Die Amtszeit des amtierenden WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus endet im Mai 2027, und da er bereits seine zweite Amtszeit absolviert, kann er nicht erneut antreten. Laut Deutschlandfunk werden zwei Deutsche als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt: der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Paul Zubeil, Experte für internationale Gesundheitspolitik im Bundesgesundheitsministerium. Das Eingangsstatement von Lauterbach über die Trickfilmshow mit Modellierungen noch heute trotz entgegenstehender Zahlen argumentieren zu wollen, führt dazu, ihn wohl auch künftig als Tatsachenleugner einstufen zu müssen. Lauterbach interessiert aber nicht die Wahrheit oder Evidenz, sondern das, was die einfältigen Menschen an den Bildschirmen glauben. Maßgelblich ist, ob die das glauben, was er sagt und wofür die Medien die letzen 5 Jahre bezahlt wurden, um die Gehirne zu indoktrinieren und nicht das, was wahr ist. Gefeiert habe ich Herrn Ziegler von der AfD, der zeigte, dass bereits die Auswahl nur eines winzigen Themas mit einfachen Fragen genügt, das gesamte Fundament der Unfehltbarkeit des eigenen Trickfilms in Frage zu stellen. Zu kritisieren habe ich an der Selbsbeweihräucherungsveranstaltung (Enquete Kommission) der Regerierungsparteien wie immer viel - Wer der Mehrheit im Parlament die Möglichkeit offeriert, über sich selbst zu befinden, der wird auf der Regierungsseite im Ergebnis immer nur die Bestätitigung der sozialistischen Einheitsfront bekommen - nämlich das alle alles richtig gemacht haben und alle vorbildlich gehandelt haben und nun der Leninorden an die Helden der nationalen Front - vielleicht doch besser Merkelorden - verliehen bekommen sollten. Es bleibt die Frage, was mit den Stänkerern zu machen ist, die die Harmonie des Rosamunde Pilcher Films versuchen durch Wegreißen der aufgebauten Kulissen zur Trickfilmsendung zu zerstören. Die Bevölkerung sagt ja Lauterbach schon immer "Die Wahrheit ist der Tod eines jeden Politikers" will viel lieber voll belogen werden, als irgendeiner Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Natürlich ist der Schäfer der beste Freund des Schafes und das Schaf glaubt auch, dass nur die bösen Schafe beim Metzger und auf dem Teller landen, weil es ja der Herde so gut geht. Heute hatten wir wieder so einen Tag, wo die Hirten den Schafen erklärten, dass alle Maßnahmen und Spritzen super für die Schafe waren. Wie immer gab es ein paar Störenfriede von der AfD, die die großartige Harmonie der sozialistischen Einheitsfront störten. Diese Stimmen werden dann im Abschlussbericht ausgeblendet werden, so dass ich schon heute den Abschlussbericht schreiben könnte (weil das Ergebnis auch schon heute feststeht). Einen dieser von der Einheitsfront empfundenen Störer habe ich im Video mal beigefügt, weil sich die übrigen Selbstbeweihräucherungsakte jeder selbst vorstellen kann. Vermisst habe ich: Fragen zu MedBVSV: Warum war es erforderlich keine Beipackzettel und Inhaltsdeklarationen beizufügen? Warum war es erforderlich auch abgelaufene Vakzine entgegen der gesetzlichen Anordnung verimpfen zu dürfen? Warum verlängerte Karl Lauterbach diese MedBVSV? Warum ist die Haftungsfreistellung von Impfherstellern erforderlich, wenn sie Milliarden an Gewinnen einfahren werden? Wer verhandelte von deutscher Seite diese Verträge und wär segnete diese zur Implementierung ab? Ich könnte noch gut 1.000 Fragen mehr stellen. Das feststehende Ergebnis der Enquete Kommission "Alles richtig gemacht", "gerne wieder" und "vielleicht noch konsequenter" würde es auch nicht ändern.
Tobias Ulbrich40,078 görüntüleme • 3 ay önce
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt erstmals in Wahlveranstaltung in Lünen, Kreis Unna, zu Impfschäden Stellung - mit Ihm als Bundeskanzler gibt es für Impfgeschädigte kein Geld! Das ist angekündigte Sozialdemokratie für die nächste Amtszeit! Eine Mandantin von mir, Katharina König, durfte auf einer Wahlveranstaltung in Lünen, Kreis Unna heute, den 13.01.2025 gegen 17:00 Uhr dem Bundeskanzler eine Frage stellen. Diese war darauf gerichtet, von der SPD und dem künftigen Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zu erfahren, wann und wie das Versprechen von Herrn Lauterbach im ZDF im heute journal vom 12.03.2023 Umsetzung findet wird, dass für die Impfgeschädigten eine Fond für die Entschädigung eingerichtet wird. Frau König verstand damals die Ankündigung von Herrn Lauterbach so, dass er tatsächlich etwas für die Impfgeschädigten tun wolle, um die Impfgeschädigten finanziell zu entschädigen. Weit gefehlt bei Olaf Scholz und der SPD. Die Antwort von Olaf Scholz: 1. Es war eine ganz schreckliche Pandemie. 2. Er sei froh, dass es die Pharmaindustrie gegeben habe, die so früh an der Impfherstellung gearbeitet hätte. 3. Durch die Impfung sollen mehr Menschen am Leben geblieben sein als ohne. Darauf sei er sehr stolz - und es wurde applaudiert. (An seinen letzten Wahlkampf, dass alle Menschen in Deutschland "Versuchskaninchen" seien wollte er wohl nicht anknüpfen.) 4. Wir sollten nur den Fokus darauf setzen erst einmal zu schauen, was geschah mit jenen die sich infiziert haben und jetzt (trotz Impfung (eigene Anmerkung)) Long Covid haben. Mit viel Geld habe Lauterbach nur die Forschung von Long Covid betrieben. 5. Seine Richtlinienkompetenz als Kanzler werde er dazu nutzen künftig auch genau da bei Punkt 4. weiterzumachen. 6. Imfgeschädigte gäbe es nicht, sondern nur "möglicherweise Menschen, die durch eine Impfung beeinträchtigt sind" 7. Da müsse man genau hinsehen ...... (Gedankenblase von mir .... das könnten ja auch alles Simulanten sein). 8. Das hat dann Olaf Scholz gemerkt, dass das auch zu viel des guten war und fügt dann an, das es wohl Beeinträchtigte von der Impfung gäbe, das wisse man auch aber es seien nicht so viel, wie die Fragestellerin behaupte. Fazit von meiner Seite: Die Beantwortung der Frage zeugt von Empathielosigkeit und ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig. Jeder Sozialdemokrat, der nicht mehr lebt, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen bei der Analyse, dass es keine Aufklärung zu den Impfschäden und keine Kompensation von Seiten der SPD als Forderung in den Raum gestellt gibt. Das wäre wohl für die Pharmaindustrie bei den Wahlkampfgeldern, die sie spendeten und für SPD - Veranstaltungen in der Vergangenheit ausgaben dann auch zu viel des Guten. Wes Brot ich ess' dessen Lied ich sing. Genau so war es heute lauthals für jeden gut wahrnehmbar. Ein Kanzler der Pharmabosse, der sich vertraglich verpflichtete hatte, jedweden Schaden von den Impfherstellern fernzuhalten stellt sich gegen die eigene Wählerschaft. Wozu heißt denn die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, wenn bei denen das "Sozial" ersetzt worden ist durch Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie. Der amtierende Bundesminister der Gesundheit ist es, der für die Impfhersteller BioNTech AstraZeneca Moderna die Anwalts- und Gerichtskosten der Impfhersteller aus Geldern der Steuerzahler bezahlt, für die diese jeden Tag schuften gehen. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz war es, unter seiner Regierung wurden EUR 550 Mio für BioNTech für ein Werk in Ruanda mit Steuergeldern finanziert. Jeder SPD - Wähler mag sich gerne mal ausrechnen, wie viele Arbeiter dafür arbeiten müssen, damit der Kanzler solche Geschenke an die Hochfinanz machen kann? Es ist just jener Mann der heute auftrat, um als "Sozialdemokrat" erneut Bundeskanzler zu werden. Es tut mir furchtbar leid das sagen zu müssen - aber diejenigen, die dort Klatschten haben einen an der Klatsche und sind keine Sozialdemokraten, sondern Demagogen der Pharmaindustrie. Wer noch ein Rest an Verstand hat, fordert die lückenlose Aufklärung, die weisungsungebunde Handhabung der Impfschadensfälle für die Staatsanwaltschaften und für die Justiz. Denn da, wo SPD in der Regierung in der Verantwortung in den Ländern drauf steht ist auch in den Ländern in der Justiz SPD drin. Daher bitte ich alle, ein einziges mal den Verstand anzuschalten, ob es sinnstiftend sein kann, die eigenen Peiniger, SPD, CDU und CSU erneut zu wählen, die einem - den Maskenzwang brachten - die Abstandregeln - die Absonderung nach dem Urlaub - 2G und 3G Maßnahmen - die einrichtungsbezogene Nachweispficht und faktische Impfpflicht in alle medizinischen Berufen und Pflegeberufen - die Zwangsimpfung der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehr (zur Zersetzung der Wehrkraft) - EUR 350 Mio. Subventionen an BioNTech zahlten aus Steuergelder - bereits Mitte 2020 - die MedBVSV errichteten, um zu vereiteln das Fach - und Gebrauchsinformationen die Impflinge erreichen, abgelaufen Vakzine verimpft werden dürfen, die Bundeswehr die Distribution und Logistik übernimmt und keine Rückstellproben zu bilden sind, damit keiner nachweisen kann, wie er geschädigt wurde. - Lauterbach verlängerte die Spahn - CDU MedBVSV bis 31.12.2023. Wer in Regierungsverantwortung CDU oder SPD hat, der benötigt als Bevölkerung keine Feinde mehr. Ein schlimmeres Verhalten gibt es nicht. Die eine Frage heute hat das wieder einmal geklärt. Danke an Katharina König, dass sie sich traute, die Frage heute zu stellen.
Tobias Ulbrich141,431 görüntüleme • 1 yıl önce
OLG Koblenz kündigt am 10.06.2026 erstmals positives Teilurteil an. Die Auskunft des Herstellers sei umfassend zu erteilen, einschränkender Spezifikationen bedürfe es nicht. Die späten Einwendungen der Beklagten seien präkludiert. Ein Auskunftsverweigerungsrecht gäbe es nicht. Für Geschäftgeheimnisse gäbe es Möglichkeiten der Absicherung für die Beklagte. Den Verkündungstermin bestimmte der Senat auf den 8.7.2026.
Tobias Ulbrich11,951 görüntüleme • 1 ay önce
Auch OLG Köln stimmt Rechtsprechung des OLG Hamm in den heute verhandelten Fällen zu. So dass die Urteile der Landgerichte aufzuheben seien und zurück an die Landgerichte gehen müssten. Wir haben heute den 27.4.2026 zwei Gerichtstermine vor dem Oberlandesgericht Köln wahrgenommen. Es ging um Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech wegen seines Impfstoffes Comirnaty. Beide Klägerinnen verloren jeweils einmal am Landgericht Bonn und am Landgericht Aachen ihre erstinstanzlichen Prozesse. Im Kern hatten diese Gerichte unter anderem eben aufgrund der Zulassung Entscheidung der europäischen Kommission sowie der vorausgehenden Zustimmungsakte der CHM P ein positives Nutzen- Risiko Verhältnis antizipiert. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung am 9.3.2026 erklärt, dass eine solche Indiz-Wirkung nicht ohne weiteres angenommen werden dürfe, ohne auch diesbezüglich zum aktuellen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neues Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Des Weiteren ging es um die Fragestellung wie viel von den PatientenUnterlagen und entsprechenden zusätzlichen Informationen aus ärztlicher Sicht beizubringen sei. Das Oberlandesgericht Köln differenzierte, dass die Kläger im Rahmen ihrer Darlegung alles zu schildern hätten, was sie aus eigener Wahrnehmung erklären können. Dazu gehört vom Pflichtenkreis nicht, über die Drittwahrnehmung von Ärzten zu berichten, entsprechend auch nicht, dass die Patienten Unterlagen und entsprechende Befundberichte eingereicht werden. Die Fragestellung ist dann eine solche, die zur Beweisaufnahme gehört und es ist dann Aufgabe des Gerichts und auch Aufgabe des Sachverständigen zu bestimmen, welche tatsächlichen Unterlagen dann benötigt werden. Es wurde diskutiert, ob das Oberlandesgericht selbst diese Beweisaufnahme führen solle, oder aber, ob diese Verfahren aufgehoben und zurückzuverweisen seien. Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats seien zu viele Verfahrensfehler erstinstanzliche durch die Landgericht gemacht worden, dass deutlich mehr für eine Aufhebung und zurück Verweisung spreche, als eben ein eigenes tätig werden des Senats selbst. Den Termin zu Verkündung einer Entscheidung hat der Senat bestimmt auf den 20.5.2026. Wir gehen davon aus, dass nach überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Aufhebung und Zurückverweisung an die Ausgangsgerichte erfolgen wird. Damit reiht sich das Oberlandesgericht Köln in die schon bekannte Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm ein, das letzte Woche bereits die Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden hatte. Es ist ein richtiger Schritt und erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung, so dass die Rechte der Geschädigten gewahrt werden können. Wir werden dann in der ersten Instanz für die Geschädigten weiter kämpfen. Auch am heutigen Tag waren Zuschauer zugegen. Vor allem in dem zweiten Verfahren war auch die Mandantin persönlich anwesend. Sie berichtete vor allem darüber, dass sie Probleme in der Schwangerschaft gehabt habe und dann entsprechend eine verkalkte Plazenta hatte und ihr Kind deshalb mit entsprechenden Atemgeräten mit Flüssigsauerstoff bis heute versorgt werden musste, entsprechend unterentwickelt war und bis heute Entwicklungsstörung aufwies bis in die letzten Monate hinein den Pflegegrad 4 zuerkannt bekommen hatte und aufgrund des Alters von 18 Monaten dann entsprechend den Pflegegrad drei. Wir haben im Termin der mündlichen Verhandlung diese Schädigung der Plazenta und des Fötus in Zusammenhang mit der aktuellen wissenschaftlichen Literaturlage gebracht. Es wird insoweit. Später werde ich den Post noch einmal mit einblenden auf die entsprechende wissenschaftliche Literatur verweisen. Auch das nahm der Senat zur Kenntnis und protokollierte diesen Umstand.
Tobias Ulbrich22,569 görüntüleme • 2 ay önce
Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr, 3Sat berichtet heute über den Laborursprung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und entlarvt die Irreführer als Kollaborateure der tatsächlichen Verschwörung gegen die Menschen zu denen nach dem Bericht auch Prof. Dr. Christian Drosten gehören soll. Interessant ist wieder, dass die Berichterstattung in medias res inhaltlich abbricht. Denn den maßgeblichen Umstand, warum die Berichterstattung über den BND als Hypothese nicht bekanntgegeben wird verschweigt 3SAT wieder einmal, obgleich auch für Journalisten gut und sauber recherchierbar. Im SARS-CoV-2-Spike-Protein in der Wuhan-1-Sequenz wurden durch Luc Montagnier und Jean-Claude Perez spezifische genetische Sequenzabschnitte identifiziert, die signifikante Homologien zu HIV-1- und SIV-Sequenzen aufweisen. Diese Inserts befinden sich u.a. im Bereich der Rezeptorbindungsdomäne (RBD) sowie in unmittelbarer Nähe zur eingebauten Furinspaltstelle. Diese Region des Spike-Proteins ist für die Bindung an den humanen ACE2-Rezeptor und für die virale Fusion mit der Zellmembran essenziell. Die spezifischen Inserts sind: Insert 1: TNGTKR (Homologie zu HIV-1 GP120) Insert 2: HKNNKS Insert 3: GDSSSG Insert 4: QTNSPRRA (enthält Teil der Furinspaltstelle PRRA) Diese Kombination wurde bislang in keinem anderen natürlich vorkommenden Coronavirus gefunden und ist funktionell lt. Montagnier relevant. Die Einfügung mehrerer HIV-homologer Sequenzabschnitte im Spike-Protein eines Betacoronavirus ist aus biologischer Sicht nicht durch spontane Evolution plausibel zu erklären. Eine technische Rekombination im Rahmen molekularbiologischer Forschung (z. B. mit Lentiviral-Plasmiden oder durch Pseudotypisierungsexperimente) ist methodisch belegt und weltweit verbreitet. Es kommt nur das TRR60-Konsortium als relevanter Akteur in Betracht. Das von der DFG geförderte deutsch-chinesische Sonderforschungsprojekt TRR60 ("The Immune System of the Liver") wurde gemeinsam betrieben durch: -Universität Duisburg-Essen, -Tongji Medical College, Wuhan, -Huazhong University of Science and Technology (HUST), Wuhan, mit infrastrukturellen Verbindungen zum Wuhan Institute of Virology (WIV). Im Rahmen von TRR60 wurden laut Projektberichten (2009–2017): - HIV-1- und SIV-Stämme kultiviert, - Lentiviraltechnologien zur Transfektion und Pseudotypisierung verwendet, - Experimente mit viralen Spikeproteinen zur Modulation der Immunantwort durchgeführt. Diese Methoden erlauben die kombinatorische Konstruktion von Spike-Proteinen mit Insertionssequenzen z. B. aus Retroviren. Welches andere Labor mit räumlicher Nähe zu Wuhan käme sonst noch in Betracht? Im Ausschlussverfahren Keines. Die Technische Plausibilität einer Insertionsentstehung Das Einfügen kurzer Insertionssequenzen (z. B. RGD, PRRA, oder TNGTKR) in Spike-Vektoren zur Optimierung der Bindung an Zielzellen ist in der Virologie gängig. Eine versehentliche oder experimentell herbeigeführte Integration von HIV-Fragmenten bei Pseudotypisierungsversuchen im Rahmen von TRR60 ist methodisch zwar nicht auszuschließen aber unwahrscheinlich. Die gezeigte funktionelle Komplementarität der Inserts zur humanen ACE2-Bindung unterstützt diese Annahme. Die besondere Pathogenität der Wuhan-1-Variante gegenüber früheren SARS-CoVs könnte so (auch) molekular durch die deutsche Beteiligung begründet sein, was wiederum erklärt, warum der BND so schmallippig über die Datenlage spricht. Die Herkunft der SARS-CoV-2-Wuhan-1-Spike-Sequenz mit funktionell potenziell pathogenitätssteigernden HIV-homologen Inserts ist haftungsrechtlich bedeutsam, wenn: - diese Sequenz Grundlage für Impfstoffe war, - sie aus einem Forschungsumfeld stammt, an dem europäische Akteure (hier: Universität Duisburg-Essen) beteiligt waren, - und ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Vermarktung eben jener Sequenz erzielt wurde. Das erklärt möglicherweise auch das gesteigerte Absatzinteresse und die Panikmache zur Triage oder gleich welchem Thema, wo in NRW immer exponiert die Universität Essen oder Duisburg in Erscheinung trat. Parallel zu der möglichen Beteiligung an der Erzeugung der Wuhan-1-Spike-Sequenz traten führende Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen und des Universitätsklinikums Essen in der medialen Öffentlichkeit als Befürworter massiver Impfmaßnahmen auf: Prof. Dr. Ulf Dittmer (Direktor der Virologie, UK Essen) äußerte sich wiederholt zur angeblich drohenden Triage-Situation und rief öffentlich zur Impfpflicht auf. Impfaktionen wurden direkt am Campus Essen durchgeführt, in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden. Das Projekt "SMAVAC" analysierte internationale Impfkampagnen zur Bekämpfung von Impfkritik in sozialen Netzwerken und wurde ebenfalls durch die UDE getragen, die damit unnatürliches virulentes Interesse bezeugten. Diese Maßnahmen zeigen eine institutionelle Linie, welche wissenschaftliche Beteiligung an Spike-Experimenten über TRR60 mit öffentlicher Impfwerbung kombiniert – und damit eine potenzielle Interessenkollision begründet. Die Herkunft der SARS-CoV-2-Wuhan-1-Spike-Sequenz mit funktionell potenziell pathogenitätssteigernden HIV-homologen Inserts ist haftungsrechtlich bedeutsam, wenn: -diese Sequenz Grundlage für Impfstoffe war, -sie aus einem Forschungsumfeld stammt, an dem europäische Akteure (hier: Universität Duisburg-Essen) beteiligt waren, -und ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Vermarktung eben jener Sequenz erzielt wurde. Nach dem IFG (Informations-Freiheitsgesetz) läge daher in der Luft durch 3Sat nach dieser Berichterstattung die: - Offenlegung der Forschungsprotokolle von TRR60 zu HIV-basierten Pseudotypisierungen. - Offenlegung aller Spike-Konstrukte aus Wuhan (2013–2019) mit Inserts. - Offenlegung der Vektorplasmid-Bibliotheken (UDE / Tongji / WIV). - Offenlegung der Beteiligung deutscher Wissenschaftler an chimären Spike-Konstruktionen. - Offenlegung der institutionellen Impfkampagnen und PR-Aktivitäten der Universität Duisburg-Essen (2020–2022). öffentlich zu begehren. Die Inserts mit HIV-Homologien im SARS-CoV-2-Spike (Wuhan-1) könnten plausibel aus einem experimentellen Umfeld entstanden sein, in dem das TRR60-Projekt zwischen Duisburg-Essen und Wuhan eine entscheidende Rolle spielte. Die technische Machbarkeit, funktionelle Bedeutung und institutionelle Mitwirkung sind dokumentierbar. Das mediale Impf-Engagement der beteiligten Einrichtungen begründet eine zusätzliche Nähe zur wirtschaftlichen Nutznießung greifbar. Die juristische Relevanz ergibt sich aus der Verwendung dieser Sequenz in Impfstoffen sowie aus der Zurechnungsstruktur nach AMG und BGB. Grundlagen: Luc Montagnier / J.-C. Perez, TRR60-Förderunterlagen, DFG / UDE / Tongji, Medienauftritte Prof. Dittmer, UK Essen, u.a. RUHR24, Juli–Dezember 2021 Beweis: Impfaktion Campus Essen, 29.07.2021**Beweis: Projekt SMAVAC, DIGICAT-Plattform Eines muss man dem 3Sat Bericht lassen. Hätte ich diesen vor 2 Jahren ausgestrahlt, obgleich mir der gesamte Inhalt des Berichts schon damals vollständig bekannt vorlag, hätte ich Probleme bekommen, was ja auch tatsächlich mit der Veröffentlichung damals einherging. Gleichwohl hatte ich alles dazu auf X gepostet und genau deshalb auch Probleme bekommen, weil niemand außer andere Diffamierte, wie z.B. Prof. Dr. Wiesendanger der Universität Hamburg berichtet hatten, was tatsächlich in Bezug auf das SarsCoV2 los war.
Tobias Ulbrich78,998 görüntüleme • 1 yıl önce
Alle Impfgeschädigten und die, die nicht wissen, ob es etwas mit der Impfung zu tun hat werden von K.Koenig No time to die herzlich eingeladen am 14.6.2026 um 15:00 Uhr nach Dortmund zu kommen. Bitte denkt daran, dass eine kurze Anmeldung bei K.Koenig No time to die dafür erforderlich ist. Alles Weitere ist unter diesem Post verlinkt.
Tobias Ulbrich12,674 görüntüleme • 1 ay önce
„Es klirrt keine Fensterscheibe in New York, wenn Berlin zerbombt wird“ Dr. Klaus von Dohnanyi
Tobias Ulbrich47,088 görüntüleme • 8 ay önce
Ich weiß nicht. was der Mann einst studierte und ob ihm die Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz in Art 20 Abs3 GG geläufig ist? Ein Hooligan mag sich freuen, wenn sein Hooligan - Freund dem verfeindeten Clubfans nicht nur die Fresse poliert hat, sondern auch Einige auf den Friedhof schickte. Nur es bleibt eine Straftat. Wenn sich ein Bundeskanzler so äußert, ist das Niveau unterirdisch und eines Bundeskanzlers unwürdig. Die mag ich nicht, die könnten mich auch irgendwann hauen, deshalb darf Israel mal mit ordentlich Wums zuschlagen. Mega geile „Drecksarbeit“. Wir Deutschen feiern so etwas? Die Konsequenz wäre, dass das nun dem Gegner auch erlaubt sein muss. Deutschland liefert Waffen an die ganze Welt und vorrangig die Ukraine und will die stationierten US Atomwaffen in Deutschland gegen Russland modernisieren, also rechtfertigt das dann auch einen Präventivschlag Russlands gegen die alten und neuen Atomsilos in Deutschland, da sich Russland in seiner Existenz bedroht sieht, da Deutschland erklärt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen müsse und nun aktiv 1,3 Billionen EURO dafür locker gemacht wurden und die Atomwaffen erneuert werden, um dann nach russischer Propaganda Russland in seiner Existenz auszulöschen? Wo liegt der Unterschied der Finanzierung der Hamas und Hisbollah aus der Ferne um den Krieg gegen Israel am Laufen zu halten bis Netanyahu die Hutschnur reist? Blöde rhetorische Frage. Wir sind die Guten und die sind die Bösen. Was ist, wenn Russland die Hutschnur reißt und wir für die die Bösen und für sich selbst die Guten sein wollen und das gleiche Argument von Israel nun für sich reklamieren? Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Das hindert aber den anderen Club nicht, nicht auch das Gleiche zu tun, was bei Hooligans nichts Außergewöhnliches sein dürfte, irgendwie Rache zu nehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass es auf der Ebene keine Hooligans gibt. Die Nummer mit den Präventivschlagen geht immer schief. Der Irak-Krieg war völkerrechtswidrig und kostete bis zu 1 Mio Zivilisten das Leben. Netanyahu erzählte damals die gleiche Geschichte, wie sie nun zu Monstranz geformt vor sich hergetragen wird. Sie war eine Lüge, um die Drecksarbeit „verkaufen“ zu können. Heute ist es nicht anders.
Tobias Ulbrich56,350 görüntüleme • 1 yıl önce
Die Deutschen sind intelligenter als die Australier - sie hatten Jens Spahn, der am 20.05.2020 für die Impfhersteller das Geschenk MedBVSV erließ, als es noch keinerlei Impfung weit und breit in Sicht gab. Diese MedBVSV regelte u.a., wohlgemerkt von Spahn unterzeichnete Verordnung: - auch abgelaufene Chargen dürfen abweichend zur gesetzlichen Anordnung in § 8 Abs. 3 AMG verimpft werden. Wo liegt das Problem? Neben der Tatsache, dass ein Bundesminister kein Gesetz per Verordnung ändern darf gehen wir einmal auf die inhaltliche Ebene. Wenn 5 bis 15 Prozent schadensträchtige Chargen nach der dänischen Studie, der tschechischen Studie Fürst et al und der US Studie festgestellt wurden und das niederländische Gesundheitsministerium und das spanische Gesundheitsministerium das bestätigen, dann steht die Frage im Raum, ob solche schadensträchtigen Chargen gezielt eingesetzt wurden. Florian Schilling beantwortete die Frage für Australien in seiner PowerPoint Präsentation positiv. Damals war für die Australier notwendig ausdrücklich bestimmte Chargen für deren Weiternutzung zu verlängern. Nur blöd, dass überbordend Viele nämlich 4 der verlängerten Chargen erkannt schadensträchtig waren und dann diese Chargen zur Verimpfung an Behindertenheime durchgereicht wurden. Wie kann man nun dieses Problem in Deutschland beheben, so dass das, was die Australier nun identifizierbar erlebten nicht in Deutschland hochpopt. Naklar - man bestimmt den Gesundheitsminister dazu, eine offenkundig verfassungswidrige MedBVSV zu erlassen, damit dieser regelt, dass alle Chargen, wenn sie abgelaufen sind, weiter verimpft werden dürfen. Das ist zwar eklatant gesetzeswidrig und die Änderung von Gesetzen gehört ins Parlament - aber egal - da wo kein Kläger - da auch kein Richter. Nur zu Erinnerung - es ist der Jens Spahn - der auch in der Bundespresskonferenz Anfang November 2021 evidenzlos die "Pandemie der Ungeimpften" vom Zaun brach und es just der Jens Spahn der in der Enquete Kommission erklärte, dass alle in den Behörden und bei den Impferstellern stets gewusst hätten, dass es keinen Übertragungsschutz gibt und der Impfstoff nur dafür gedacht gewesen sei, die schweren Verläufe zu lindern. Den IST-Stand halten wir mal fest und schwenken nach Australien. Da gab es keinen Gesundheitsminister, der eine Verordnung erließ, dass alle abgelaufenen Covid-Vakzine weiter verimpft werden dürfen. Da prügelte man sich über Tage und Wochen, ob für bis 11 Jährige 70Tage oder für über 12 jährige nur 30 Tage..... Jedenfalls das Ende vom Lied war, dass man konkret 4 Chargen von 10 bei über 382 Chargen verlängerte, die dann an Behindertenheime gehen sollte, so der Bericht von Florian Schilling, der das mit vielen Anlagen untermauerte. So - aus der Sicht der Planung eines Kriminellen muss doch klar attestiert werden, dass eine MedBVSV im Mai 2020 wo keine Sau - auch kein Medium in den Nachrichten berichtet - mal abgelaufene Vakzine zu verimpfbaren Vakzinen zu erklären, hatte eine Weitsicht, die ihres Gleichen suchte, da es niemals Fragen geben würde. Bei dem Schadenseinschlag beim PEI war sofort klar, welche Charge schadensträchtig war und welche nicht. Deshalb ist es das höchste Staatgeheimnis bis heute, dass niemand wissen darf, welche Chargen schadensträchtig waren und wie und wann sie eingesetzt wurden. Das oblag der Bundeswehr unter der Führung von General Breuer im Bundeskanzleramt. Und da dieser Mann für unsere Verteidigung auch künftig sorgt, darf niemals über die Chargen und die Chargenträchtigkeit sowie die Logistik über die Bundeswehr eine Nachforschung angestellt werden. Schließlich entschied ja der Bundesminister der Gesundheit, dass abgelaufene Chargen weiter verimpft werden dürfen. Dieser Mann ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag und erklärt allen in der Enquete Kommision, dass er alle in Bezug auf die 3G Regelen verarscht hat, weil es nie einen Übertragungsschutz gab und alle leider verarscht hat, weil es auch im Rahmen der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht keine Evidenz für Übertragungsschutz gab. Wer so viele Fähigkeiten und Kenntnis mitbring kann nur derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU sein. Fazit: Die Australier haben wir deutlich geschlagen, weil niemand über gefährliche Chargen berichtete, die vulnerablen Gruppen verabreicht worden wären. Oder umgekehrt ist zu attestieren, dass australische Politiker viel krimineller veranlagt sein sollten, um skrupelloser gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um nicht nur nicht erwischt zu werden, sondern anschließend auch unangetastet im Rampenlicht der Öffentlichkeit weiter vorgezeigt zu werden.
Tobias Ulbrich30,561 görüntüleme • 6 ay önce
Der BGH hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf und verweist den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Koblenz zurück Es tat gut, vom berufenen Munde des VI. Zivilsenats zu hören und hoffentlich alsbald auch zu lesen, dass der Auskunftsanspruch gem. § 84a AMG allumfassend ist und nicht eingeschränkt werden darf. Das ist das, was wir die ganze Zeit über gegenüber den Instanzengerichten vorgetragen hatten und erst durch das OLG Bamberg eingeschüchtert in Teilen reduzierten. Auch war es wohltuend zu vernehmen, dass entgegen der Rechtsansicht von Frau Rechtsanwältin Ina Brock von Hogan Lovells, die versuchte eine erweiterte Darlegungslast für Geschädigte aus Pharmalobbysicht einzuführen, und dies auch so in ihrer Kommentierung vertritt, vom BGH eine Absage im Rahmen des Auskunftsanspruchs erteilt wurde. Auch war nochmals gut zu hören, dass es sich nicht gehört, dass Richter, ohne ihre eigene medizinische Expertise offenzulegen, über medizinische Sachverständigenfragen selbst entscheiden und eine Kausalität zur Impfung ausschließen (wie es nun z.B. in den letzten 5 Verfahren vor dem OLG Brandenburg jeweils der dortige Senat tat). Den Brennpunkt der Entscheidung aber, den das Oberlandesgericht Koblenz deutschlandweit entfachte mit der Ansicht, dass eine Tatbestandswirkung und Indizwirkung von der Zulassungsentscheidung der Kommission ausginge, wurde nur kurz als rechtsfehlerhaft kommentiert und im Übrigen auf die noch zu veröffentlichenden Entscheidungsgründe verwiesen. Die überwiegende Anzahl der Abweisungsentscheidungen in Impfschadensfällen in Deutschland beruhte auf der Annahme, dass es eine Tatbestandswirkung gäbe, die dann wiederum auf die allumfassende Expertise der CHMP als Gremium für die Zulassungsprüfung des beantragten Impfstoffes beruhten. Hier wollte der Senat im Rahmen der mündlichen Urteilsverkündung nicht offenlegen, worauf die unzutreffende Rechtsansicht beruhte. Da der Senat die Frage nicht dem EuGH vorlegte, steht zu vermuten, dass die Norm des Art. 15 VO (EG) 726/2004 der Anwendungsvorrang für die maßgebliche Beurteilung der Zulassungsentscheidung haben soll, wonach es keine Tatbestands - oder Indizwirkung von Vorbereitungs- oder Zulassungsakten im Arzneimittelhaftungsrecht gibt. Es wird spannend sein, die tatsächlichen Ausführungen dazu vom Senat zu lesen, da alle klageabweisenden Gerichte vom Oberlandesgericht Koblenz genau in diesem Punkt die Rechtsansicht des OLG Koblenz unreflektiert übernahmen und es stets nie ein Gericht störte, wenn darauf hingewiesen wurde, dass die Rechtsansicht contra legem war. Dem Senat war die Urteilspraxis in Deutschland bekannt, weshalb ich vermute, dass schon deshalb eine derart große öffentliche Kritik an der breiten Urteilspraxis dem Senat unangemessen erschien und deshalb dieser Gesichtspunkt der Lektüre des Fachpublikums anheim gestellt wurde.
Tobias Ulbrich20,672 görüntüleme • 4 ay önce
Die Rede des neuen Vizepräsidenten J.D. Vance ist etwas für die Geschichtsbücher. Aus meiner Sicht ein ganz großartiger Mann und schon heute ganz klar der Kandidat für die kommende Präsidentschaft. Empathisch, weltgewandt, ein begabter Jurist und ein außergewöhnlicher Charakter, der sich traut allen Anwesenden den Kopf zu waschen, obgleich das erwartbare Thema ein anderes sein sollte. Der völlig - vermutlich vor Angst eingenässte Söder - wird mit Kopfhörern wegen der nicht ausreichenden Englischkenntnisse gefilmt, der sich über Vance mit Grimassen lustig macht. Es war der Galgenhumor vermute ich, da er wusste, dass hier in Deutschland Ende mit lustig ist, vor allem mit der Brandtmauer - CDU/CSU, die Antidemokraten als Monstranz vor sich hertragen. Derartigen baulichen Strukturen erteilte Vance eine Absage, weil sie gegen fundamentale transatlantische Werte verstoße. Jeder Satz saß und tat allen Anwesenden offenbar körperlich weh, da sich keiner mehr traute zu klatschen, weil Vance ihnen derart die Leviten gelesen hat. Das war ein Valentinstag, den ich nicht vergessen werde. Wer sich mit so viel Liebe unserer europäischen Politikerkaste annimmt, ist ein ganz großer Held, den man für diesen Tag einfach lieben muss. NIUS hat die Rede bereits dankenswerter Weise ins Deutsche übersetzt und zur Verfügung gestellt. Ich verlinke den Beitrag. Ganz herzlichen Dank für diesen Beitrag von NIUS. Das Video stammt vom Live Stream über Screen Capture abgefilmt. "Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hielt der Vize-Präsident der USA, J.D. Vance eine Rede über gemeinsame Werte und Hindernisse.NIUS präsentiert Ihnen die gesamte Rede zum nachlesen auf Deutsch: "Das Thema, über das ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie vorhin gehört haben, war ich letztes Jahr als US-Senator hier. Ich habe Außenminister getroffen und wir scherzten darüber, dass wir beide letztes Jahr noch andere Jobs hatten als heute. Aber jetzt ist die Zeit gekommen, dass all unsere Länder, all jene von uns, die von unseren jeweiligen Völkern mit politischer Macht betraut worden sind, diese Macht klug einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.Ich möchte sagen, dass ich mich während meiner Zeit hier in den letzten 24 Stunden auch außerhalb der Mauern dieser Konferenz aufgehalten habe und sehr beeindruckt bin von der Gastfreundschaft der Menschen – selbst in einer Zeit, in der sie sich natürlich noch von dem schrecklichen Angriff gestern erholen. Das erste Mal, dass ich jemals in München war, war übrigens mit meiner Frau, die heute hier bei mir ist, und zwar auf einer privaten Reise. Ich habe diese Stadt immer geliebt und ich liebe auch die Menschen hier. Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete sind bei München und bei allen, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser wunderschönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie, und wir werden in den kommenden Tagen und Wochen ganz sicher hinter Ihnen stehen.Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme. Aber wir sind bei dieser Konferenz natürlich zusammengekommen, um über Sicherheit zu sprechen – und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele großartige militärische Führungskräfte. Aber obwohl die Trump-Regierung sehr um die Sicherheit Europas besorgt ist und glaubt, dass wir zwischen Russland und der Ukraine zu einer vernünftigen Einigung kommen können, sind wir auch der Ansicht, dass Europa in den kommenden Jahren in großem Umfang für die eigene Verteidigung einstehen muss. Die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa jedoch die größten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China und kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner fundamentalsten Werte – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.Ich war überrascht, als kürzlich ein ehemaliger EU-Kommissar im Fernsehen auftrat und sich offenbar darüber freute, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, falls die Dinge nicht nach Plan laufen, genau das Gleiche auch in Deutschland passieren könnte. Solche leichtfertigen Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, alles, was wir finanzieren und unterstützen – von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur – geschehe im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Doch wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen aufheben und hochrangige Funktionäre damit drohen, dies wieder zu tun, dann sollten wir uns fragen, ob wir uns selbst an entsprechend hohe Maßstäbe halten. Und ich sage „uns selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir auf derselben Seite stehen. Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden; wir müssen sie auch lebendiger Erinnerung vieler hier im Raum stand der Kalte Krieg für die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent. Überlegen Sie einmal, welche Seite in diesem Konflikt Dissidenten zensierte, Kirchen schloss, Wahlen annullierte: Waren das die Guten? Ganz sicher nicht – und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie verloren, weil sie weder die Freiheit noch die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten oder respektierten: die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen. Es stellt sich heraus, dass man Innovation oder Kreativität nicht verordnen kann, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge eng miteinander verknüpft sind.Wenn ich heute auf Europa blicke, ist mir leider manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare den Bürgern drohen, soziale Medien in Zeiten von Unruhen abzuschalten, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder hier in diesem Land, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchführte, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare im Internet gepostet zu haben, als Teil eines sogenannten „Aktionstags gegen Frauenhass im Netz“. Ich schaue nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen beteiligt gewesen war, die zur Ermordung seines Freundes führten. Der Richter in diesem Fall stellte in beunruhigender Weise fest, dass die schwedischen Gesetze zum vermeintlichen Schutz der Meinungsfreiheit in Wirklichkeit kein – Zitat – „Freifahrtschein seien, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, eine Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.“Und vielleicht am beunruhigendsten ist der Blick auf unsere sehr lieben Freunde im Vereinigten Königreich, wo das Abrücken von Gewissensrechten insbesondere die Grundfreiheiten religiöser Briten ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas über zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith-Connor an – einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Armee-Veteranen – wegen des abscheulichen Verbrechens, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt für drei Minuten still zu beten. Er behinderte niemanden, interagierte mit niemandem – er betete nur still für sich alleine. Als die britischen Ordnungskräfte ihn entdeckten und wissen wollten, wofür er bete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine damalige Freundin vor Jahren abgetrieben hatten.Die Polizisten waren davon nicht beeindruckt: Adam wurde schuldig gesprochen, gegen das neue Gesetz zu „Pufferzonen“ verstoßen zu haben, das stilles Beten und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, Tausende Pfund an Gerichtskosten für die Staatsanwaltschaft zu zahlen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dies sei ein Ausrutscher, ein verrückter Einzelfall eines schlecht formulierten Gesetzes, das nur bei einer Person angewandt wurde. Aber das ist es leider nicht. Im vergangenen Oktober, also vor wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „Safe Access Zones“ lagen. Darin hieß es, dass selbst privates Beten im eigenen Zuhause möglicherweise einen Gesetzesverstoß darstelle. Natürlich ermutigte die Regierung die Leser, jeden Mitbürger zu melden, der vermeintlich eines Gedankenverbrechens schuldig sein Großbritannien und in ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und in Sachen Höflichkeit – und auch der Wahrheit halber – gebe ich zu, dass die lautesten Rufe nach Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land gekommen sind. Dort hat die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen unter Druck gesetzt, angebliche „Fehlinformationen“ zu zensieren – zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus höchstwahrscheinlich aus einem Labor in China entkommen sein könnte. Unsere eigene Regierung drängte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die eine Ansicht äußerten, die sich letztlich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.Ich stehe also heute hier nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. So verzweifelt die Biden-Regierung auch gewesen sein mag, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußern, so sehr wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, wir können hier zusammenarbeiten. In Washington weht inzwischen ein anderer Wind, und unter der Führung von Donald Trump gilt: Wir mögen nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie diese Meinung in der Öffentlichkeit frei äußern dürfen – ob wir zustimmen oder nicht.Wir sind inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem Rumänien im Dezember kurzerhand das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl annuliert hat – mit der fadenscheinigen Begründung, ein Geheimdienst habe irgendwelche Verdachtsmomente geäußert, und unter enormem Druck der Nachbarn auf dem Kontinent. Soweit ich es verstehe, lautete das Argument, russische Desinformation habe die rumänischen Wahlen infiziert. Doch ich möchte meine europäischen Freunde bitten, doch etwas Maß zu halten. Man kann durchaus der Meinung sein, dass es falsch ist, wenn Russland Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen – das finden wir auch. Man kann das auf internationaler Bühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie durch ein paar Hundert Dollar an digitalen Werbeanzeigen eines fremden Landes zerstört werden kann, dann war sie ohnehin nicht besonders stark.Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für deutlich belastbarer halte, als viele offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie nur stärker macht, wenn wir unseren Bürgern erlauben, offen zu reden. Damit kommen wir zurück nach München, wo die Organisatoren eben dieser Konferenz Abgeordnete populistischer Parteien sowohl von links als auch von rechts von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Wiederum: Wir müssen nicht alles – oder überhaupt irgendetwas – gutheißen, was diese Personen sagen. Aber wenn sie politische Führungspositionen innehaben und wichtige Wählergruppen vertreten, ist es unsere Aufgabe, zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.Für viele von uns jenseits des Atlantiks wirkt das immer stärker wie alte, etablierte Interessen, die sich hinter hässlichen Begriffen aus Sowjetzeiten wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“ verstecken, weil sie einfach nicht wollen, dass jemand mit einer anderen Sichtweise seine Meinung ausspricht – oder, Gott bewahre, anders wählt oder sogar eine Wahl gewinnt. Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hergekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen werden. Und das ist großartig, weil Präsident Trump mehr als deutlich gemacht hat, dass wir der Meinung sind, unsere europäischen Freunde müssten eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen. Sie kennen das Schlagwort „Burden Sharing“ – und wir halten es für wichtig, wenn wir ein gemeinsames Bündnis sind, dass sich Europa mehr engagiert, während Amerika sich auf jene Regionen der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.Doch lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt über solche Budgetfragen nachdenken, wenn wir gar nicht wissen, was wir eigentlich verteidigen? Ich habe bereits viele Gespräche geführt und viele großartige Diskussionen mit Anwesenden im Raum gehabt. Dabei habe ich viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen – und das ist natürlich wichtig. Doch was mir weniger klar erscheint, und was sicher auch vielen Bürgern in Europa nicht wirklich klar ist: Wofür verteidigen Sie sich eigentlich? Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund, den wir alle für so wichtig halten, belebt?Ich bin fest davon überzeugt, dass es keine Sicherheit geben kann, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen der eigenen Bevölkerung hat. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, doch die Krise, vor der dieser Kontinent derzeit steht – und ich glaube, wir stehen gemeinsam davor –, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern davonlaufen, kann Amerika nichts für Sie tun. Und ebenso wenig können Sie irgendetwas für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren irgendetwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn gar nichts gelernt? Dünne Mandate führen zu instabilen Ergebnissen. Aber es gibt so viel Wertvolles, das wir erreichen könnten, wenn wir ein wirklich starkes demokratisches Mandat haben, das aus dem echten Hören auf die Bürger erwachsen kann.Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften haben wollen, wenn Sie bezahlbare Energie sicherstellen und sichere Lieferketten erhalten möchten, brauchen Sie Mandate, um zu regieren – denn dafür muss man schwierige Entscheidungen treffen. Das wissen wir in den USA sehr gut. Und ein demokratisches Mandat können Sie nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder sie ins Gefängnis stecken – sei es der Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die im Stillen zu Hause betet, oder ein Journalist, der versucht, die Nachrichten zu verbreiten. Man kann es auch nicht gewinnen, indem man den Wählerwillen zu zentralen Fragen ignoriert, etwa dazu, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf.Und von all den drängenden Herausforderungen, denen sich die hier vertretenen Nationen stellen müssen, halte ich Massenmigration für die dringendste. Heute stammt fast jeder Fünfte, der in diesem Land lebt, aus dem Ausland. Das ist natürlich ein historischer Höchststand. In den Vereinigten Staaten ist es ähnlich – ebenfalls ein historischer Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU gekommen sind, hat sich zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und sie ist seither weiter gestiegen. Wir alle wissen, diese Lage ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker überall auf dem Kontinent und anderswo in der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren getroffen haben.Die Schrecken, die diese Entscheidungen verursacht haben, sahen wir gestern hier in dieser Stadt. Und ich kann das nicht erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen an einem schönen Wintertag in München das Leben zerstört wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es bleiben. Doch warum ist das überhaupt geschehen? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft und leider auch in den USA schon zu oft gehört haben: Ein Asylbewerber, meist ein junger Mann Mitte 20, der den Behörden bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und reißt eine Gemeinschaft ins Unglück. Wie oft müssen wir noch solche entsetzlichen Vorfälle erleben, bevor wir umsteuern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung führen?Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um die Schleusen für Millionen unüberprüfter Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, was die Wähler sehr wohl getan haben? In England stimmten sie für den Brexit – und ob man das mag oder nicht, sie haben so entschieden. Und mehr und mehr Menschen in ganz Europa wählen politische Führungen, die versprechen, die außer Kontrolle geratene Migration zu beenden. Ich persönlich teile viele dieser Bedenken, aber man muss das nicht so sehen wie ich. Ich denke einfach, dass die Menschen sich um ihre Heimat sorgen, um ihre Träume, um ihre Sicherheit und darum, sich selbst und ihre Kinder ernähren zu können. Und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen politischen Karriere gelernt habe. Entgegen dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hört, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Nationen nicht als „erziehbare Tiere“ oder als austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es überrascht nicht, dass sie nicht herumgeschoben oder von ihren Führungen permanent ignoriert werden wollen.Und es ist Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne auszuhandeln. Ich glaube, dass es nichts bringt, Menschen abzutun, ihre Sorgen zu ignorieren oder, schlimmer noch, Medien abzuschalten, Wahlen abzublasen oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, um irgendetwas zu schützen. In Wirklichkeit ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Seine Stimme zu erheben und Meinungen zu äußern, ist keine Wahlbeeinflussung – selbst wenn die Leute sich außerhalb Ihres Landes äußern und selbst wenn sie sehr einflussreich sind. Und glauben Sie mir, ich meine das durchaus humorvoll: Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta-Thunberg-Ermahnungen überlebt hat, dann werden Sie ein paar Monate Elon Musk schon überstehen.Was die deutsche oder irgendeine andere Demokratie – ob amerikanisch, deutsch oder europäisch – aber nicht überstehen wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und Bitten um Hilfe seien unangebracht oder nicht einmal wert, angehört zu werden. Demokratie fußt auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt dafür keine Hintertür. Entweder man hält an diesem Prinzip fest, oder nicht.Europäer, das Volk hat eine Stimme. Europäische Führungskräfte haben eine Wahl. Und ich bin überzeugt, wir müssen keine Angst vor der Zukunft haben. Man kann das annehmen, was das Volk einem sagt – auch wenn es überraschend ist und man nicht immer einverstanden ist. Tut man dies, kann man der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen und weiß, dass das Land – oder der Kontinent – hinter einem steht. Das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder den prachtvollen Hotels. Nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam in unserer Gesellschaft geschaffen haben. An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer Bürgerinnen und Bürger eine Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Wenn wir aufhören, ihnen zuzuhören – selbst wenn wir in manchen Bereichen erfolgreich sind – werden wir nur wenig sichern können.Wie Papst Johannes Paul II., in meinen Augen einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder jedem anderen Kontinent, einst sagte: „Habt keine Angst.“ Wir sollten keine Angst vor unserem eigenen Volk haben, auch nicht, wenn es Ansichten vertritt, die der Führung widersprechen.Vielen Dank, alles Gute Ihnen allen, und Gott segne Sie!"
Tobias Ulbrich61,190 görüntüleme • 1 yıl önce
10.01.2025 Prozess vor dem Landgericht Wuppertal Selin klagt gegen BioNTech auf EUR 500.000 Schmerzensgeld und Feststellung bezüglich der Übernahme weiterer Schäden. Heute fand vor dem Landgericht Wuppertal vor der 2. Zivilkammer - der Kammer für Heilbehandlungssachen - ein Termin zu mündlichen Verhandlung statt. In dem Prozess klagt die damals bei der Impfung 16jährige Schülerin und nun 19jährige Frau auf Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech. Auf der Grundlage der vorausgehenden Urteile wurde der Sachvortrag erheblich umgestellt und vom Schwerpunkt her auf die falschen und irreführenden Fach- und Gebrauchsinformationen gestützt. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass - er irreführende Informationen zum Nutzen seines Produktes Comirnaty verbreitet hat, die insbesondere darin liegen, dass es keinen Infektionsschutz und keinen Übertragungsschutz gab und der Hersteller aber dennoch diese Wirksamkeit mit 95 Prozent Wirksamkeit bewarb. - er die Qualität des Produkts unzutreffend angab, da nicht das Produkt aus der klinischen Phase an die Bevölkerung ausgerollt wurde, sondern ein gänzlich anders produzierter Stoff mit deutlich mehr Risiken - er die Impflinge nicht über die eingesetzte Neulandmethode aufklärte und alternative Behandlungsmethoden - er die Risiken der Impfung dramatisch verharmloste und vom größeren Schadenumfang schon vorher Kenntnis hatte. Die Rechtsfolge ist nach § 8 Abs. 1 AMG, dass es verboten war, den Stoff herzustellen und zu vertreiben. Wer gegen das Schutzgesetz verstößt, muss dann auch nach der Rechtsprechung ausschließen, dass der gesundheitliche Schaden nicht durch seinen Impfstoff verursacht wurde. Das Landgericht Wuppertal äußerte sich zur Sach- und Rechtslage im Termin nicht, da sie mitteilten, dass es noch sehr viel Stoff sei, den es zu bewältigen gelte. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf den 28.02.2025 bestimmt.
Tobias Ulbrich56,606 görüntüleme • 1 yıl önce