Ja. Eher ein großer. „Es ist wirklich ein kleiner Skandal, vielleicht eher ein großer Skandal, dass der Innenminister, indem er sagt, er ignoriert, was das Gerichtsurteil klar und deutlich benennt, die Bundespolizisten an der Grenze explizit anweist, sich rechtswidrig zu verhalten.“

@MrBlueEyes01 Die zerstörerische Dynamik für Europa macht diesen neuen Rechtsbruch eines Ministers #Dobrindt entsetzlich viel gefährlicher, als diese #Maut-Geschichte damals war. Die #CSU/#CDU macht reinste #Putin-Propaganda, mitten im #Krieg. Und keine @MelAmann, kein @CarloMasala1 eskaliert.

Three ex-presidents denounce the current one in a two-week stretch.

Skandal ist es nicht mehr, so etwas nennt man Verfassungskriese, wenn sich die Exekutive der Kontrolle durch die Judikative entzieht und damit das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage stellt. Also teile der Regierung offen die Verfassung brechen.

Eigentlich macht er doch nur da weiter, wo er als Verkehrsminister aufgehört hat! Rechtswidrig halt. Man muss schon sagen, die Ministerbesetzung von Herrn Merz gibt zu denken!

Türmer... der legitime Nachfolger von Olaf Scholz... als größte Leberwurst der Nation

Wow...was ein Outing! Türmer bestätigt, dass er keine Ahnung hat, null Wissen und einfach nur Bullshit wieder gibt. Studiert er nicht Jura? 🤦🏻‍♂️

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Wenn ein Innenminister und ein #Bundeskanzler ankündigen Gerichtsbeschlüsse zu ignorieren, ist das nicht nur ein Skandal, sonder auch Grund zur Sorge, ob die Gefahr eines Wiedererstarkens des Faschismus nicht nur von AfD sondern auch von #CDU & #CSU ausgehen.

Und sowas studiert Jura. Das ist ja noch peinlicher als der Jockey, der so Unfug auch noch massenhaft weiterleitet. Aber was will man von dem Linksglump erwarten? Nix

Herr Türmer zeigt eindrucksvoll den Niedergang des Bildungsstandort Deutschland. Als Jurist eine Einzelfallentscheidung zum Grundsatzurteil hochjazzen ist schon aben­teu­er­lich. Das man als jemand der sein Gehirn mit Weed zugedröhnt hat darauf hereinfällt ist inhärent.