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Lars Klingbeil widerspricht Markus Söder und macht deutlich, dass man #Minijobs nicht nur höher besteuern, sondern ebenfalls mit Sozialbeiträgen belasten wird. Der Minijob wird faktisch abgeschafft – deutlich weniger Netto für 7 Mio. Menschen. Diese Regierung entlastet niemanden.

78,061 次观看 • 18 天前 •via X (Twitter)

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Das wird hier in diesem Leben nichts mehr. Immer nur dasselbe BlaBla. Niemand meint Chinesen, Japaner, Italiener, Polen, Spanier, Vietnamesen. Niemand meint integrierte Zuwanderer, Muslime, die säkular leben, hier arbeiten und Steuern zahlen. Aber bei der Debatte um die Zuwanderung von mehrheitlich jungen Männern, meist streng gläubig und nicht selten kriminell, immer mit dem Argument zu kommen, dass ja so viele Menschen mit Migrationshintergrund in der Pflege arbeiten und wir die Leute brauchen, ist einfach so kolossal am Thema vorbei, dass es nur noch nervt und ein guter Kanzler würde diese Bullshit-Argumentation entlarven, statt reumütig die immer selben Floskeln von „Wir brauchen Migration, aber wer sich hier nicht benimmt, muss gehen“, von sich zu geben. Fakt ist: Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung, die unsere eigene Kultur und Werte nicht bedroht. Und nein, hier muss keiner gehen, der sich nicht an unsere Regeln hält und genau das ist das Problem. Ich will endlich Ergebnisse sehen, statt das immer selbe Blabla zu hören. Die Zuwanderung aus islamischen Ländern ist all in all, trotz Positivbeispielen, ein klares Minusgeschäft für alle westlichen Länder. Wirtschaftlich, in Bezug auf die Kriminalität und das Gemeinschaftsgefühl. Ein Kanzler, der diese Grundsätzlichkeit nicht erkennt, der denkt, es spiele keine Rolle, WELCHE Kulturen zu uns kommen, wird nie eine wirkliche Kehrtwende in der Migration einleiten. Es geht nicht nur um Kriminalität. Darum, ob Leute Jobs haben und einigermaßen Deutsch sprechen. Es geht um kulturelle Kompatibilität und kulturellen Selbsterhalt. Und den wird es, wenn diese Migration, wie sie jetzt läuft, nicht nahezu komplett gestoppt und in weiten Teilen sogar rückgängig gemacht wird, nicht geben. Wenn Friedrich Merz sich nicht ehrlich macht und deutlich sagt, dass das natürlich auch etwas mit Äußerlichkeiten bzw. dem, was man mit ihnen verbindet und Herkunft zu tun hat, dann wird das hier nie etwas. Denn natürlich geht es in der Stadtbild-Debatte für die allermeisten Deutschen nicht nur um Kriminalität. Es geht auch um Überfremdung. Um kulturelle Ersetzung und was diese langfristig für Frieden und Freiheit in diesem Land bedeutet. #merz #ard #arena #stadtbild

Anabel Schunke

65,934 次观看 • 7 个月前

Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

Hans-Georg Maaßen

82,703 次观看 • 6 个月前

Ich werde ganz oft von Leuten gefragt, ob linke Politiker das Problem mit der Migration tatsächlich nicht sehen, oder ob sie dieses Land mutwillig zerstören wollen bzw. was dahinter steckt, dass man seit Jahren an einer Politik festhält, die nicht funktioniert. Kurzum: Wir werden von Idioten regiert. Und dieser Ausschnitt der gestrigen #Lanz-Sendung veranschaulicht das sehr gut. Ich habe in meinem Leben immer wieder mit Politikern gesprochen. Ihr braucht keine „bösen Pläne“ hinter irgendwas vermuten. Sie raffen es einfach wirklich nicht. Diese Leute verstehen bis heute nicht, dass Integration durch zwei Faktoren bestimmt wird: 1. Eigenen Willen 2. Integrationsdruck Heißt: Menschen haben entweder einen intrinsischen Willen zur Integration, weil sie selbst Bock darauf haben, die Werte eines Landes anzunehmen und sich in die Gesellschaft einzufügen oder sie bekommen Druck, dass es ohne Integration nicht funktioniert. Da die Eigenmotivation, insbesondere bei vielen muslimischen Migranten mit geringer Bildung, deutlich schwächer ausgeprägt ist, bedarf es vor allem des staatlichen und gesellschaftlichen Drucks zur Integration. Und diesen Druck erzielt man eben nicht, in dem man immer mehr Steuergeld zur Verfügung stellt, damit die Leute hier auch ohne Integrationsleistung bequem leben können. Für viele mag es eine Binse sein, aber für diese Politiker und sogar große Teile von CDU und Co. ist es das nicht, deshalb sage ich es nochmal: Integration ist nichts, was man mit immer mehr Geld erkaufen kann, sondern - ganz im Gegenteil - etwas, was man mit der Entziehung von staatlichen Leistungen und Rundumpämperung sowie rechtsstaatlichen Konsequenzen wie Ausweisung zwangsweise erzeugen muss, wenn Eigenmotivation nicht vorhanden ist. Darauf wollte wohl auch Lanz hinaus, als er MEHRMALS darauf verwies, dass Deutschland dabei scheitert, Menschen zu integrieren und in Arbeit zu bringen und dass immer weniger Menschen dafür Verständnis haben, dass wir nichts von Migranten fordern. Und diese Leute sind nicht in der Lage, darauf angemessen, ohne Brett vor dem Kopf, zu antworten. Stattdessen wird, als hätte die Platte einen Sprung, IMMER WIEDER auf‘s Neue darauf verwiesen, dass der Bund den Ländern und Kommunen Mittel für Integrationskurse streicht oder aus welchem Topf was bezahlt wird. Sie verstehen es nicht. Sei es aus mangelnder Intelligenz, ideologischem Schwachsinn oder Apparatschik-Mentalität heraus. Sie verstehen nicht, dass es keinen Arsch interessiert, wer jetzt welche Kosten für Unterbringung, sinnlose Integrationskurse und Co. auf wen abwälzt, sondern darum, dass dieser ganze Bumms prinzipiell nicht dazu führt, dass auch nur ein migrantischer Faulpelz mehr, der es sich in der Sozialstaats-Hängematte bequem gemacht hat, arbeiten geht und eine Integrationsleistung vollbringt, weil es für diese Leute keinerlei Konsequenzen hat, wenn sie es nicht tun.

Anabel Schunke

61,485 次观看 • 4 个月前