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👉Maaßen warnt alle BRD-Bürger! Bürgerkrieg droht im September! Bereitet euch vor! Sollte die AfD im Osten klar gewinnen, wird die Linke mit allen Mitteln versuchen, dieses Ergebnis zu verhindern. Sie wird nicht zögern, Rechtsstaat, Demokratie und jede friedliche Lösung zu opfern, um ihre Macht zu retten. Wer jetzt noch...

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Jess hat UK verlassen und lebt jetzt in Israel. Sie sagt folgendes: - ich teile nur ihre Meinung, das ist hoffentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Die Handschuhe sind ausgezogen. Ich lebe nicht länger in einem dystopischen Großbritannien, das von der Gedankenpolizei regiert wird, also kann ich endlich frei sagen, was ich denke. Man sagt uns, dass Großbritannien zu 6,5 % muslimisch ist und dass London zu 15 % muslimisch ist. Sie lügen uns an. Wir haben Augen. Wir können die Realität sehen. Das Vereinigte Königreich wird unterwandert, kolonisiert. Die islamische Eroberung endete nicht mit dem Osmanischen Reich im Jahr 1922. Sie hat lediglich ihre Motive verlagert. Sie wird nicht länger mit dem Schwert ausgeführt, sondern vielmehr mit politischem Geschick und einer exorbitanten Geburtenrate. Die islamische Eroberung lebt noch und schwelt weiter, und es wäre naiv zu glauben, dass das nicht so ist. Ich bin nicht naiv. Es steht schwarz auf weiß. Imame prahlen stolz damit, dass der Islam in jedes Haus eintreten wird. Das sind die Worte des geliebten Propheten Muhammad. Er sagte etwas, das so inspirierend ist, visionär ist, eine kraftvolle Mission ist. Er sagte, der Islam wird in jedes Haus eintreten. Dies ist die richtige Religion. Dies ist die Religion, der die gesamte Menschheit angehören muss - dem Islam. Und wir werden nicht aufhören, bis er in jedes Haus eingetreten ist. Und der Koran sagt seinen Anhängern, sie sollen gegen diejenigen kämpfen, die nicht an Allah und die Religion der Wahrheit glauben. ihr Buch verbietet Integration und sie legen uns ihre Absichten klar, prägnant und endgültig dar, und hier ist der Clou: sie sagen es uns nicht nur, sie zeigen es uns - Scharia-Gerichte, Gebete an öffentlichen Orten, die Umwandlung von Kirchen in Moscheen, der islamische Gebetsruf, der über Lautsprecher durch Städte hallt - das ist eine Machtdemonstration Sie verspotten uns vor aller Augen. Wacht auf. Das ist keine Angstmacherei. Das ist die Realität des Vereinigten Königreichs heute. Ob ihr nun selig unwissend oder absichtlich unwissend seid - wisst einfach, dass eure Unwissenheit der Untergang des einst großartigen Großbritanniens sein wird. Wacht auf.“

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Bis heute enthält unser Strafrecht keine spezifischen Regelungen, um allgemeine Regierungskriminalität, Machtmissbrauch durch die Regierung oder durch diese ausgeübte politische Verfolgung wirksam zu bestrafen. Dieses Regelungsdefizit hat immer schwerwiegendere Folgen. Es beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat selbst, denn Rechtsstaat bedeutet Herrschaft des Rechts und nicht Herrschaft durch das Recht. Bei einer Herrschaft des Rechts haben sich alle an das Recht zu halten, nicht nur die einfachen Bürger, sondern auch die Regierung, der Bundeskanzler, die Politiker, die Justiz und sogenannte NGO`s. Niemand steht mit der eigenen Moral über dem Recht und das bedeutet, dass die Macht der Herrschenden begrenzt, kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert wird. Hans-Georg Maaßen hat nun einen konkreten Gesetzentwurf erarbeitet – als eine Art Serviceangebot an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, also nicht parteipolitisch, nicht ideologisch, sondern rechtsstaatlich ausgerichtet, der diese Lücke schließen soll. Darin werden erstmals klare Straftatbestände für Regierungskriminalität und Machtmissbrauch definiert. Es richtet sich also gegen Machtmissbrauch, egal von wem, denn Demokratie bedeutet Macht auf Zeit. Und Demokratie bedeutet, dass auch Regierungen dem Recht unterworfen sind. Es ist ein Gesetzentwurf im Interesse unseres Landes und unseres Rechtsstaats. Denn Freiheit stirbt nicht über Nacht, sie stirbt, wenn Macht nicht mehr begrenzt wird. TM

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