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Miosgas’ peinlich stolzer Blick, als sie dachte, sie hätte den journalistischen Punkt ihres Lebens herausgearbeitet, als sie fragte, ob Herr Gauck denn glaube, es ginge den USA bzw. Israel um die Menschen im Iran. (Von ihrer suggestiven Art des Fragens ganz zu schweigen). Als ob das der Kern der...

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Die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik forderte Ursula von der Leyen auf, zurückzutreten und ihren Mann und ihre Kinder zum Kampf in die Ukraine zu schicken: Frau Präsidentin, die Rechte und die Linke im Europäischen Parlament fordern jetzt Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist zu einem Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen geworden, die hinter verschlossenen Türen - an den Bürgern vorbei - im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Während der Verhandlungen mit den USA haben Sie sich selbst und die gesamte EU blamiert, indem Sie Ihre mangelnde Stärke demonstriert und Europa faktisch zu einem Vasallen der USA gemacht haben. Donald Trump lacht über Sie! Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Mit einem Krieg können Sie vielleicht Ihre Verfehlungen vertuschen, aber warum sollten unsere Ehemänner, Söhne und Brüder für Ihre Interessen kämpfen? Wollen Sie, dass Menschen für die Ukraine kämpfen? Dann schicken Sie Ihren eigenen Mann und Ihre erwachsenen Söhne an die Front! Wenn Sie eine solche Pflicht hätten, wären Sie vielleicht weniger bereit zu sagen, dass der Krieg in der Ukraine "unser Krieg" ist. Apropos Ihr Mann: Der Pfizer-Gate-Skandal kam nicht aus heiterem Himmel. Sie haben sich während der Pandemie gut eingelebt. Es ist eine Schande, dass wir dafür mit unserer Gesundheit bezahlen mussten. Sie haben das Vertrauen der Bürger zerstört. Sie sorgen sich so sehr um unsere Sicherheit, dass Sie uns von Lebensmittelimporten aus den Mercosur-Ländern abhängig machen und Tausende von europäischen Bauernhöfen in den Bankrott treiben wollen, indem Sie uns in den Krieg treiben. Sie gehören ins Gefängnis, nicht in die Europäische Kommission! Sie fördern die Zensur und die Masseneinwanderung von Kriminellen und Vergewaltigern nach Europa. Es ist leicht, über das Leben anderer Menschen zu bestimmen, wenn man selbst in Sicherheit ist, nicht wahr? Schluss damit! Polen ist keine Provinz Ihres linken Imperiums! Treten Sie sofort zurück!

Alina Lipp

107,266 Aufrufe • vor 11 Monaten

Vielen Dank an P. Debionne für die Antwort an Bundeskanzler Friedrich Merz. Als Versammlungsleiter der Großkundgebung gegen das 3. Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 #b1811 in Berlin und Organisator von über 1.500 Demonstrationen für #Grundrechte schließe ich mich im Namen aller Demonstrantinnen und Demonstranten der #APO von damals, seither und heute mit einigen zusätzlichen Argumenten, Erinnerungen und Fragen an. Herr Bundeskanzler! In Ihrer Rede kurz vor den größten #Protesten gegen eine deutsche Regierung seit Jahrzehnten haben Sie sich an #Deutschland gewandt. In Ihrer Rede sagen Sie unter anderem: "Politische Gegner sind keine ‘Vollpfosten‘" und "Aufrufe zur Gewalt und persönliche Bedrohungen haben in unserer #Demokratie nichts verloren". Warum sagen Sie das erst jetzt? Jetzt, wo die Mehrheit der Deutschen gegen die #Ampelregierung ist? Und ein großer Teil dieser Menschen auf die Straße geht (völlig egal ob Bauer nicht)? Wo waren Sie, als die .Polizei Berlin am 18.11.2020 unter dem Vorwand des „Gesundheitsschutzes“ bei eisigen Temperaturen #Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen 50.000 friedlich demonstrierende Menschen am Brandenburger Tor einsetzte? Weil angeblich der Sprühregen der Wasserwerfer #Aerosole zu Boden drücken könne? Als Twitter überquoll vor Forderungen, „die Vollpfosten wegzukärchern“ oder Schlimmeres? Und als das Altmedien-Kartell genau dieselben Menschen, die Ghandi-Bilder, Friedensflaggen, die Flagge der #Rechtsstaatlichkeit und die deutsche #Nationalflagge mitgebracht hatten, in Bausch und Bogen als „rechtsextrem“ oder „#Nazis“ beschimpfte? Warum haben Sie auf dieser Versammlung nicht gesprochen, obwohl ich Sie als Versammlungsleiter dazu eingeladen hatte? Wo waren Sie, als Polizisten im ganzen Land Gottesdienste unterbrachen, Ärzte und Anwälte verhafteten, Omas niederschlugen, sich auf den Bauch von hochschwangeren Frauen knieten und Männer vom Fahrrad holten, die alleine auf weiter Flur das #Grundgesetz vorlasen? Als .Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, von einem Systemversagen bei der #Polizeigewalt in Deutschland sprach? Als er daraufhin von Teilen des Altmedien-Kartells einfach als „#Troublemaker“ abgestempelt wurde? Wo waren Sie, als die 85jährige jüdische Komponistin, Holocaust-Überlebende und Ukrainerin Inna Zhvanetskaya gegen ihren Willen einer medizinischen Zwangsmaßnahme unterzogen werden sollte und nur durch das beherzte Einschreiten von Kritikerinnen und Kritikern Ihrer Politik [Zur Kenntnis an: .Florian Machl! .Stefan_Magnet!] davor bewahrt werden konnte? Wo waren Sie, als die jüdische Holocaust-Überlebende .Vera Sharav von bayrischen Staatsanwälten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben wurde, bloß weil sie Kritik an Ihrer Politik übte? Wo waren Sie, als zigtausende Menschen, die den Hochwasseropfern im Ahrtal uneigennützig und aus Nächstenliebe helfen und spenden wollten, während die Politik versagte, öffentlichkeitswirksam und fälschlicherweise mit Vorwürfen der Geschäftemacherei und der Untreue überzogen wurden [zur Kenntnis an: .bitteltv!] Was sagen Sie dazu, dass die Demonstrationsauflagen für Versammlungen in Frankfurt seit 2019 um 7414 Prozent gestiegen sind? Siebentausendvierhundertvierzehn Prozent mehr Hürden für die Ausübung des Grundrechts und Menschenrechts der öffentlichen Kritik an Ihrer Politik!!! Dass überall im Land Ihr Bürokratieapparat alles tut, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt zu nehmen? Dass überall im Land Kritikern Ihrer Politik ohne Angabe von Gründen Konten gekündigt, Kreditkarten gesperrt und Gelder eingefroren werden? Dass Kritiker Ihrer Politik im In- und Ausland [Anmerkung: gemeint sind u.a. .Oliver Janich! .Michael Ballweg! uvm.] unter allerlei Vorwänden festgenommen und in endloser, sogenannter „Untersuchungshaft“ gehalten werden, obwohl das Beweismaterial am Ende nicht einmal für eine Anklage reicht? Wo sind Sie, wenn die Polizei in großangelegten Razzien wegen Meinungsdelikten in aller Herrgottsfrühe Wohnungen stürmt, Kinder traumatisiert und Menschen, die noch nicht einmal irgendeiner Straftat beschuldigt sind, sondern ganz offiziell bloß als ZEUGEN geführt werden [Anmerkung: betroffen unter anderem .Haintz_Media und viele andere!], behandelt wie Schwerverbrecher – all das im Namen der „Demokratie“? Wo sind Sie, wenn die Wehrfähigkeit Deutschlands durch die evidenzlose Duldungspflicht bei der Bundeswehr und die dort explodierenden Krankenstände beschädigt wird [Zur Kenntnis an: .Rechtsanwältin Beate Bahner Heidelberg!], die Freiheit der Wissenschaft und Lehre an den Universitäten in zahllosen Fällen unterlaufen wird, und Professoren ihre Jobs verlieren, bloß weil sie Kritik an den Zuständen im Land und an der Politik Ihrer Ampelregierung üben? Wo waren Sie, als .@ABaerbock in einem Nebensatz Russland den Krieg erklärte? Wo bleibt Ihre ausführlich Rede an Deutschland über die Sprengung von North Stream 2? Wo waren Sie, als .Olaf Sundermeyer und Kollegen in der Tagesschau den „Aufstand für den Frieden“ von Alice Schwarzer und .Sahra Wagenknecht genauso wie die überall in Deutschland stattfindenden #Friedensmärsche und #Montagsspaziergänge in die rechtsextreme Ecke zu rücken versuchten, während andere Teile des Altmedien-Kartells jeden, der sich für Friedensverhandlungen in der #Ukraine einsetzte, als #Putinversteher brandmarkten? Was sagen Sie dazu, dass sich Ihr Vizekanzler Robert #Habeck als Antwort auf die berechtigten Bauernproteste nichts Besseres einfallen lässt, als die Behauptung, diese seien von .President of Russia finanziert? Obwohl er dafür offenbar, wie .Florian Warweg aufgedeckt hat, keinerlei Beweise vorlegen kann und seine Worte „einfach nur für sich stehen“? Was halten Sie davon, dass Ihr Landwirtschaftsminister .Cem Özdemir bei .maybrit illner am 11. Januar 2024 öffentlich zu verstehen gab, dass im besten Deutschland aller Zeiten die Regierung Kontrolle über #Verfassungsschutz, Polizei und Gerichte hat? Und wo sind Sie jetzt, wenn gegen unsere Bauern, die ihre Anliegen berechtigt vortragen, respektlose Kampfbegriffe wie #Terrorbauern, #Mistgabelmob oder #Kartoffelmob im Umlauf sind? Wenn auch die als #Querbauern, #Reichsbauern oder gar #Nazibauern diffamiert werden? Wo bleibt Ihre Stellungnahme zum Angriff auf einen demonstrierenden Bauern, der offenbar mit Absicht zwei Mal überfahren wurde? Wo werden Sie sein, wenn die Hetze des Altmedien-Kartells dazu führt, dass man sich öffentlich nicht mehr zu sagen wagt, dass man Landwirt ist oder – wie ich – ein #Landwirtversteher ist? Und wie lautet Ihre Meinung zum Verbot der künftig wohl größten Oppositionspartei .AfD, kaum dass sie eine echte Bedrohung für Ihren Verbleib im Chefsessel darstellt? Warum rufen Sie hier nicht zu Mäßigung auf, sondern lassen es sehenden Auges geschehen, dass Deutschland den größten #Tabubruch begeht, den eine demokratische Gesellschaft überhaupt begehen kann: die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Ich weiß, Sie können sich an vieles nicht erinnern. Können Sie sich an all das nicht erinnern? Herr .Bundeskanzler Friedrich Merz, die Unternehmerproteste sind nicht gefährlich für die Demokratie, den #Rechtsstaat oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung (#FDGO). Sie sind das. Herr Bundeskanzler, das #Versammlungsrecht ist ein Frühwarnzeichen in einer Demokratie. Wenn Parteien Wahlversprechen brechen, Politikerinnen und Politiker gegen den Willen des Volkes handeln, dann ist es für Bürgerinnen und Bürger die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen und Kritik zu üben. Die Anstrengungen Ihrer #Ampelregierung, alle Kritik zum Schweigen zu bringen, sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie und Ihresgleichen sind gefährlich für die demokratische Grundordnung! Entweder, Herr Bundeskanzler, ist Ihnen das alles bewusst und Sie nehmen es in Kauf, um Ihre Macht und Ihre Pfründe zu erhalten und an Ihrem Sessel zu kleben. Oder aber, Sie haben Sie das alles nicht im Blick und eignen sich nicht für Ihren Job. Oder aber, es interessiert Sie das alles nicht. In jedem dieser Fälle komme ich zu demselben Schluss: es ist Zeit. Es ist Zeit für Versöhnung statt Verhöhnung. Machen Sie den Weg frei für jemanden, der Deutschland versöhnt und voranbringt. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Ich schließe mich der Forderung der Unternehmerproteste auf den Straßen Deutschlands an: Wir haben die #SchnauzeVoll. Die Ampel muss weg! _______________________ Zusammenfassung: #WirVergessenNicht, was Sie und Ihresgleichen seit 2020 Deutschland angetan haben, weil wir uns #RichtigErinnern können. Und deshalb anlässlich der #Unternehmerproteste, die Sie fälschlich immer noch als "nur" #Bauernproteste darstellen, fordern wir: #Ampelmussweg!

Alexander Ehrlich

63,921 Aufrufe • vor 2 Jahren

Die israelischen Angriffe auf den Iran sind ein eklatanter Völkerrechtsbruch und lassen sich nicht mit „Selbstverteidigung" rechtfertigen oder „Präventivschlägen" schönreden. Ohne westliche Unterstützung der NATO-Staaten, allen voran den USA, ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels schwer vorstellbar. US-Prasident Donald Trump nennt die Operation „exzellent" und auch die Bundesregierung mit Kanzler Merz gibt Rückendeckung statt den Staatsterror der rechtsextremen Regierung Netanjahus deutlich zu verurteilen. Als nach den USA größter Waffenlieferant Israels trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung, sowohl für den Völkermord Israels im Gazastreifen, als auch für die Angriffe der israelischen Armee, die den gesamten Nahen Osten in Flammen zu setzen drohen. Während die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als „Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" verurteilt wird, ist im Falle des israelischen Völkerrechtsbruchs verharmlosend von einem „Militärschlag" gegen den Iran die Rede. In beiden Fällen ist der „Präventivkrieg" illegal und ein Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot. Das BSW verurteilt die israelischen Angriffe scharf und fordert eine sofortige Einstellung der finanziellen Hilfen wie auch der Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel stark machen und im NATO-Rat die Militarkooperation mit Tel Aviv stoppen. #israel #iran #waffenlieferung #doppelmoral

BSW Bund

48,229 Aufrufe • vor 1 Jahr

Pfizer Gate - vonderLeyens Pony ist tot (immer noch) Wir entschuldigen uns für die etwas reißerische Überschrift, aber im Gegensatz zu Korruption, Amtsanmaßung & 35 Milliarden öffentlicher Gelder schafft ein totgerittenes Pony es einfach eher in die Schlagzeilen... Smiley (Update zum Prozess folgt später.) In den letzten Wochen vor der EU-Wahl gab es in den europäischen Medien, die die SMS-Affäre um vonderLeyen und Pfizer-CEO Bourla stets heruntergespielt oder vollends ignoriert hatten, eine auffällige Häufung von kritischen Berichten über vonderLeyen, in denen der Vertrauensschaden durch die Pfizer-Affäre nicht nur ausdrücklich erwähnt, sondern als entscheidendes Hindernis für ihre zweite Amtszeit dargestellt wurde. Nach der Wahl scheint all dies plötzlich wieder vergessen, denn dieselben Medien diskutieren ihre Nominierung als Kommissionspräsidentin nun mit einer Selbstverständlichkeit, als handele es sich dabei um nicht weniger als ein Naturgesetz. Wählbar war Frau vonderLeyen dabei bekanntlich nie, denn ihr undemokratischer Name stand noch nie auf einem EU-Wahlzettel - auch diesmal nicht. Dass sie für das öffentliche Amt, auf das sie nun erneut reflektiert, überhaupt im Gespräch ist, geht wesentlich nicht auf irgendeine Wahl, sondern auf reine Nominierungen zurück - durch die EVP (bereits erfolgt) und den Rat (bevorstehend). Die Pläne der EVP, des Rates und vonderLeyens könnten jedoch von unerwarteter Seite durchkreuzt werden. Der Belgier Frédéric Baldan, der im Zuge von „Pfizergate“ bereits im April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen vonderLeyen gestellt hatte - wegen „Korruption“, „unrechtmäßiger Bereicherung“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und “Anmaßung von Titeln und Ämtern” -, hat nun in Brüssel Klage gegen ihre Nominierung für eine zweite Amtszeit eingereicht. Im „Pfizer Gate“-Verfahren geht es um den letzten von drei zwischen der EU-Kommission und dem Potenzmittelfabrikanten Pfizer verhandelten Impfstoffverträgen über 1,8 Mrd. Dosen & 35 Mrd. Euro - der größte von der EU je abgeschlossene Vertrag. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hatte im Oktober 2022 die Einleitung von Ermittlungen bestätigt, seither allerdings weder die Kommission kontaktiert, noch - soweit bekannt - die in Frage stehenden SMS beschlagnahmt. Höflicher Hinweis: Die EPPO ist Justizkommissar Reynders unterstellt, der Kommissionspräsidentin vonderLeyen unterstellt ist. ZwinkerSmiley Stattdessen konzentriert sie sich darauf, den Fall der belgischen Justiz zu entziehen, um ihn in seiner Gänze an sich zu reißen. Im Mai 2024 hat das Lütticher Gericht diesem Ansinnen der EPPO nicht stattgegeben, sondern ausdrücklich angeordnet, dass der für die Aufdeckung von Korruptionsfällen bekannte belgische Untersuchungsrichter Frédéric Frenay seine Untersuchung weiterführen solle. Der nächste Verhandlungstermin ist für Dezember anberaumt. „Die Nominierung von Frau vonderLeyen durch die EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein Machtmissbrauch“, heisst es nun in der Brüsseler Klageschrift. „Sie erfüllt nicht die Bedingungen, die in den Europäischen Verträgen, dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission und sogar im Verhaltenskodex ihrer eigenen Partei für dieses Amt festgelegt sind.“ Die von Baldan vor zwei Wochen an Ratspräsident Charles Michel, die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber gerichtete förmliche Aufforderung zur Rücknahme der Nominierung vonderLeyens war fruchtlos geblieben. Am heutigen Freitag muss die EVP nun zu einer im Eilverfahren anberaumten öffentlichen Anhörung vor Gericht erscheinen, um dem Antrag Baldans entgegenzutreten, der verlangt, „die EVP anzuweisen, die Kandidatur von Frau Ursula von der Leyen zurückzuziehen, unter Androhung einer Geldstrafe von 50.000 Euro für jeden Tag der Verspätung ab dem Datum der Bekanntgabe des Beschlusses.“ Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache. Dem verpflichtenden „Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission“, der seinerseits in den EU-Verträgen verankert ist, wird Kommissionsmitgliedern „in ihrem Verhalten und bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ die Wahrung „völliger Unabhängig­keit, Integrität und Würde sowie Loyalität und Diskretion“ abverlangt. „Sie genügen den höchsten Ansprüchen im Hinblick auf ethisches Verhalten“, heisst es, und verhalten und äußern sich nicht „- in welcher Form auch immer - auf eine Weise, die ihrer Unabhängigkeit, ihrer Integrität und der Würde ihres Amtes in der öffent­lichen Wahrnehmung abträglich ist.“ Ferner haben sie jede Situation zu vermeiden, „die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder die bei vernünftiger Betrachtung als eine solche Situation wahrgenommen werden kann.“ Im Verhaltenskodex der EVP heisst es in Art. 2 nicht nur, „Politiker müssen unabhängig und unbestechlich sein / Diejenigen, die Macht ausüben, müssen an einen höheren moralischen Standard gebunden sein / Politiker müssen die Rechtsstaatlichkeit respektieren“, sondern in Art. 3 gar ausdrücklich, es dürfe „keine Verschwendung öffentlicher Mittel geben“. Und schließlich in Art. 4: „Die Mitglieder der EVP üben die ihnen übertragenen Aufgaben im öffentlichen Interesse und mit Integrität aus, ohne direkte oder indirekte Vorteile oder Belohnungen als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten im Rahmen ihrer Arbeit anzufordern, anzunehmen oder zu erhalten, und vermeiden bewusst jede Situation, die auf Bestechung, Korruption oder unzulässige Einflussnahme hindeuten könnte.“ Weder der Rat noch die EVP können eine Person, die im Zuge ihrer ersten Amtszeit gegen diese verbindlichen Regelwerke verstoßen hat, für das Amt der Kommissionspräsidentin vorschlagen, ohne damit ihrerseits gegen ihre eigenen Regelwerke zu verstoßen. Wären die Mechanismen der institutionellen und interinstitutionellen Selbstkontrolle in der EU auch nur halbwegs intakt, wäre es zu keiner der von Frédéric Baldan geführten Klagen je gekommen. Denn sowohl die Kommission (genauer: das Kolleg der übrigen 26 Kommissare) als auch Rat und Parlament hätten die Absetzung vonderLeyens - jedenfalls bei ernsthafter Befolgung des geltenden Code of Conduct - längst selbst betreiben müssen. Mit juristischen Mitteln versucht Baldan, die Fehlfunktion der EU-Institutionen nun notdürftig zu reparieren. Sein Vorgehen ist als Notwehr eines EU-Bürgers gegen das Versagen dieser Institutionen zu verstehen.

Martin Sonneborn

113,683 Aufrufe • vor 2 Jahren