Politikwechsel. 🚴♂️
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@polenz_r
Ich sagte doch, Ihr Beitrag ist Wasser auf die Mühlen der AfD
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@jbvolkmann
Wird ein Beitrag in der Sache falsch, weil andere versuchen sich das Thema anzueignen? Ich halte eine Politik des Nicht-Wahrhaben-Wollens inhaltlich wie strategisch für einen großen Fehler. Im Übrigen beschäftigte sich meine Rede auch mit falscher Polemik zur EZ:
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@polenz_r
Die Förderung von Sportplätzen ist Sache der Länder und Kommunen. Für Entwicklungshilfe ist der Bund zuständig. Sportfördrung ist da ein wichtiger Teil.
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@jbvolkmann
🤦♂️! Als Kommunalpolitiker erlebe ich gerade wie flächendeckend kommunale Haushalte an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kippen. Es ist niemandem zu erklären, dass für die Sportentwicklungspolitik noch Geld da sein soll, während wir vor Ort jede ‚freiwillige Leistung‘ (⚽️...) streichen. Grundsätzlich: Eine Aufgabenkritik ist im Mehrebenensystem nicht nicht nur innerhalb der Ebenen notwendig - sondern auch zwischen ihnen. Schließlich sind Bund, Länder & Kommunen gesamtstaatlich der Bevölkerung gegenüber verantwortlich.
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@polenz_r
Die kommunalen Haushalte hängen an den Ländern, nicht am Bund. Mit den Milliarden aus dem Sondervermögen für die Länder können auch Investitionen in Sportinfrastruktur finanziert werden. Statt das anzukündigen, bedienen Sie AfD-gepflegte Ressentiments. Und das als CDU-MdB.
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@VitinPeer
Wer kein Interesse mehr an der Beantwortung der 551 Fragen hat, hat auch kein Interesse an einem Politikwechsel.
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@UtePiper28
16 Jahre hat die CDU regiert und die Infrastruktur, Spielplätze und Schulen sind nicht in den 2 Jahren Ampel kaputt gegangen....
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@GuntramPross
Das ist größtenteils populistischer Nonsens, der am wahren Problem völlig vorbeigeht. Wenn wir bei unnötigen Ausgabenposten, die dezidiert deutschen Interessen zuwider laufen, sparen würden (Migration, Ukraine, Klima- und Transpropaganda, Kampf gegen rechts aka die Opposition, sog. Energiewende etc.), dann könnten wir jedem Dorfverein 10 Kunstrasenplätze spendieren. Es ist Ihre Partei, die genau das seit Jahren verhindert und dafür sorgt, dass unser Geld in der ganzen Welt verteilt wird, statt es für jene zu investieren, die es erwirtschaftet haben. Gerade erst hat Ihr Kanzler wieder Abermillionen für die Hamas bereitgestellt, nachdem er kurz zuvor noch angesichts der Verbrechen seiner Vorfahren Krokodilstränen verdrückt hat. Die CDU belügt weiterhin dreist die Bürger. IHR seid das Kernproblem unsers Landes!
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@CR73IRL
Entwicklungshilfe ist besonders problematisch, weil die Projekte, die gefördert werden, oft sinnbefreit sind. Insbesondere die Terrorfinanzierung muss auf den Prüfstand. Islamisten haben keinen Anspruch auf das Steuergeld rechtschaffender Bürger. @spdde @BMZ_Bund @Markus_Soeder
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@GrundgesetzEin
Herr Volkmann, warum bedienen Sie sich mit "Radwegen in Peru" AfD Narrativen? D hat sich 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern mit jährlich 6 Milliarden Euro zu unterstützen. Zu 80 % sind es Kredite, die zurückgezahlt 1/x
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@StefanFeyle
Sportförderung ist Sache der Länder und Kommunen. Entweder wissen Sie das nicht, dann sollten Sie sich ein bisschen weiterbilden. Oder Sie wissen es und betreiben bewusst Populismus und die Spaltung der Gesellschaft. Da ich selber im LDK wohne, kann ich mir denken, was es ist. 😉
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@AndreasZwibzwab
Politikwechsel na los , keine Korruption und Vetternwirtschaft mehr 👇👇👇👇👇👇👇
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@suse1603
Deutschland zuerst oder wie ? Die Milliarden wurden XX Jahre von der CDUCSU verwaltet. Die neue Bundesregierung hat so viel Geld wie noch nie. Beschwer dich also bei #Merz und #Klingbeil, dass kein Geld in die Kommunen fließt. Schon dämlich, wie du AFD Narrativ bedienst.
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@KathrinBra93986
@MartinMh1966 Politikwechsel?🤣🤣🤣 Wann und wo? NICHT MIT DER @CDU
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@elisa_stein_
Entwicklungshilfe schafft Einfluss in den jeweiligen Ländern (Handelsbeziehungen zB), warum man hier das eine gegen das andere ausspielen muss, verstehe ich nicht. CDU wird immer mehr zur Afd.
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@der_franci
Bin ganz auf Ihrer Seite, aber wie kann es denn sein, die AFD immer auszugrenzen? Die sagen schon seit Monaten, dass diese Entwicklungshilfen vielleicht erst mal hier helfen sollten. Diese grundsätzliche Anti-Haltung ist der wahre Feind unserer Demokratie.
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@Lesath73
Da die #CDU diesen Wahnsinn ja nicht beenden kann, kennen Sie eine Partei, die durchgreifen würde?
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@dystopiandude
Keine Qualifikation außer Kohl‘s Enkel. Wird ein harter Weg, diesem Schatten zu entsteigen.
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@LarsWienand
Politikwechsel – weg von diesem Quatsch des CSU-Ministers Gerd Müller?!
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@BeateNuss
Lassen Sie Ihre HetzClips bei der AFD produzieren? für Zuschüsse und Kredite für Radwege und Busse in Peru zum Beispiel stammen aus dem Jahr 2020. Gegeben hat sie Schulzes Vorgänger: Gerd Müller – wie Huber von der CSU.
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