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Sechs Monate Haft – für ein Satireprodukt. Nicht, weil ich jemanden bedroht oder zu Gewalt aufgerufen hätte. Sondern, weil ich einen Baseballschläger verkauft habe – aus Aluminium, optional auch aus Holz. Ein Produkt aus meinem Sortiment, versehen mit verschiedenen Sprüchen. Einer davon lautete „Abschiebehelfer“. Dieser Begriff war kein Aufruf...

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**Ich zeige euch jetzt ein Video aus 2016, aus der Nacht der Sachsen-Anhalt-Wahl. Die Linke ist damals von 20 % auf 10 % abgestürzt und hat in ihrem Sturmlokal in der Innenstadt ihre Wunden geleckt. Und ich bin einfach reingegangen, völlig ohne Feindseligkeit, wollte nur fragen, wie es ihnen geht – immerhin war es ja meine eigene Partei, seit 2016 bin ich Linkspartei-Mitglied. Die Reaktion? Ich wurde sofort körperlich angegangen. Hätte ich keinen Kameramann dabeigehabt, wäre ich dort vermutlich zusammengeschlagen worden. Und genau deswegen erzähle ich das: um den Unterschied klarzumachen. Ich habe viele Spiegelaktionen gemacht – der falsche Imam, die Merkel-Jugend, alles bekannt. Aber nie wäre ich auf die Idee gekommen, mich auf eine linke Veranstaltung zu stellen und dort eine Rede zu halten. Erstens war ich viel zu bekannt, zweitens wäre das lebensgefährlich gewesen. Auf linken Veranstaltungen muss ein Oppositioneller mit Gewalt rechnen. Ein Schauspieler, der sich da einschleicht, würde das nicht unversehrt überstehen. Der Typ hingegen, der über eine Mitgliedsliste in die AfD kam und dort seine Göbbels-Satirerede halten durfte, wusste vorher ganz genau, dass ihm nichts passiert. Dass er sicher ist. Und ganz ehrlich: Wahrscheinlich war ich sogar Inspiration für ihn. Denn echte Satire gibt es bei Linken nicht. Wenn man sich diesen Schrott wie Die PARTEI, das Zentrum für Politische Schönheit oder die Front Deutscher Äpfel anschaut – das ist alles Müll. Agitprop auf Staatskohle, keine Satire. Und trotzdem verkauft die sogenannte seriöse Staatspresse – Welt, Springer und Co. – diesen Spaßvogel danach als echten AfD-Mann. Das ist schäbig. Als Gag kann man das zeigen, gern. Aber es als Realität darzustellen, ist bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn man gleichzeitig sich als seriöse Qualitätspresse ausgeben will. Ich dagegen zeige euch jetzt, wie es wirklich aussieht, wenn man sowas bei Linken versucht. In meinem Video von 2016 seht ihr Petra Sitte, mehrere Landtagsabgeordnete wie Henriette Quade, Hendrik Lange und Swen Knöchel – letzterer hat mich persönlich und mit Gewalt rausgeschmissen. Und der andere, der da mit Hand anlegte, war Stan Meerheim, der Sohn des Stadtrats Bodo Meerheim. Genau das ist der Punkt: Die Linke ist gewaltbereit. Und anders als bei der AfD endet so eine Aktion dort nicht mit Applaus und Schulterklopfen, sondern mit körperlicher Gewalt. Das ist der Unterschied, den ihr unbedingt verstehen müsst. Deshalb zeige ich euch dieses Video heute.**

Marla Svenja Liebich

68,420 Aufrufe • vor 9 Monaten

❌️❗️Zum Jahresende, meine persönliche HOMMAGE an einen Mann, der es ( vielleicht sogar als EINZIGER ) VERDIENT hatte, den Titel BUNDESKANZLER zu tragen❗️ Er war der letzte deutsche Politiker, der den Begriff "Staatsmann" noch ohne Ironie verdiente. Kein Blender, kein Selbstdarsteller, kein PowerPoint-Priester. Ein Mann der Klartext sprach wenn die Lage ernst war, wo andere schon wieder in Marketingphrasen ertranken, und der in einer Krise nicht getwittert hätte, sondern handelte❗️ Er führte ein Land durch Öl-Schock, RAF-Terror und Nachrüstungsstreit – mit kühlem Kopf, preußischer Pflichterfüllung und hanseatischer Verachtung für alles Schaumschlägerische. „In der Krise beweist sich der Charakter“, sagte er. Seiner war aus Granit und Zigarrenrauch 😊 Und heute? Wir haben eine politische Klasse, die er mit jener berühmten Mischung aus Verachtung und lakonischem Ekel betrachtet hätte: ein Übermaß an Karrierestreben, Wichtigtuerei und Talkshow-Geilheit. Politiker, die mehr Energie darauf verwenden, sich moralisch zu inszenieren, als Probleme zu lösen. Journalisten, die sich als vierte Gewalt verstehen, aber in Wahrheit zur politischen Klasse gehören. Regierungen, deren Dummheit man – wie Schmidt warnte – "niemals unterschätzen" sollte. Er hätte vermutlich nur kurz aufgestöhnt, eine Zigarette angezündet und gesagt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Und wer nur noch kommuniziert, statt zu regieren, sollte erst recht zum Arzt.“ Helmut Schmidt fehlt. Nicht als Nostalgie-Ikone. Sondern als MAßSTAB. Als Erinnerung daran, dass Politik VERANTWORTUNG ist – und keine Dauerperformance.

🔥Contra-hoch10 🔥

46,716 Aufrufe • vor 8 Monaten

Man kann sich natürlich an Frauen wie mir abarbeiten, weil ich mit 36 unverheiratet und kinderlos bin. Es lohnt auch nicht, vor fremden Menschen auszubreiten, warum ich das für mich so entschieden habe. Manches lag in meiner Gewalt, manches nicht. Die Option, sich von einem Mann ein Kind machen zu lassen, um ihn versuchen zu binden, hätte es, wie für die meisten Frauen, immer gegeben. Aber das ist nicht meine Vorstellung. Gestern lief dann im Vorabendprogramm eine Doku im ZDF, auf die mich ein Follower aufmerksam machte. Dort erzählte ein Ex-Paar seinen Werdegang von Kindern, über Heirat, Hausbau und Scheidung. Mittlerweile wird jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Und wenn man sich das anschaut, weiß man auch ein Stück weit warum. Die Schwangerschaft mit dem gemeinsamen Kind war nicht geplant. Weil nun aber ein Kind unterwegs war, folgte die Hochzeit. Weil man zuvor schon alleinerziehend mit einem Kind war, wollte die Frau nach eigenen Aussagen beim zweiten Kind vor allem Sicherheit, weshalb sie dem Antrag zustimmte, während der Ex-Mann sagt, dass er sie aus Liebe heiraten wollte. Es gibt einige Szenen, die mich sprachlos machen, das ist eine davon. Nach der Ehe folgt der Hausbau und kurz nach der Hochzeit fängt es schon an zu bröckeln. Na klar, man hat alle Lifegoals wie Kinder, Heirat und Hausbau abgearbeitet. Der gesellschaftliche Soll ist erfüllt. Jetzt ist man mit sich und dem Alltag alleine und muss sehen, was da eigentlich an partnerschaftlicher Substanz übrig bleibt. Und das ist bei manchen offenbar nicht allzu viel. Es folgt die Scheidung, die auch noch zelebriert wird, als wäre es eine großartige Lebensleistung, dass die eigene Familie gescheitert ist. Für mich die traurigste Szene in der gesamten Doku. Aber für Frau anscheinend nicht so schlimm, weil der neue Typ auch schon in den Startlöchern ist. Ebenfalls im Trennungsjahr. Zudem hat man ja das Haus bekommen, dass einem der Ex überlassen hat und in dem man jetzt mit dem neuen Mann wohnt. Es stellt sich die Frage, wie viele Ehen in diesem Land genau auf einem solchen Fundament fußen. Man sieht es immer wieder gerade in meiner Generation. Nicht wenige sind in meinem Alter oder wenig älter schon wieder geschieden. Vieles zielt augenscheinlich unbewusst auf das Abhaken von bestimmten gesellschaftlich definierten Lebenzielen wie Ehe, Kinder und Hausbau ab. Und wer gerade da ist, der wird dann genommen. Dabei scheinen sich manche dann wenig auf dem Weg zu diesen Zielen darüber Gedanken machen, ob der Mensch an ihrer Seite wirklich der richtige Partner für‘s Leben ist. Ich wäre sicherlich mit 36 auch gerne verheiratet. Hätte auch gerne einen Mann, mit dem man sich zusammen etwas aufbaut, Haus baut etc. Kinder vielleicht. Aber da war ich mir immer uneins, ob ich überhaupt welche möchte. Mit dem Richtigen vielleicht, aber den gab es nun einmal nicht. Und das ist der entscheidende Punkt. Ich hätte das, wie fast jeder Mensch, auch gerne. Aber nicht auf Krampf, nicht um jeden Preis, nicht mit faulen Kompromissen. Nicht aus einem „Unfall“ heraus oder weil es „Zeit wird“. Manche haben das Glück, den richtigen Partner früh zu finden, andere nehmen einfach das, was dann gerade da ist und wieder andere wie ich, warten dann lieber oder bleiben allein. Es wäre schön, wenn man Frauen wie mich dafür weniger angreifen würde. Denn das, was ich da gesehen habe, finde ich kein Bisschen erstrebenswerter. Schon gar nicht für die Kinder und unsere Gesellschaft an sich. Der angefügte Ausschnitt zeigt, wie Frau mit Tiara und Schärpe zusammen mit ihrem neuen Lebensgefährten die Scheidung feiert.

Anabel Schunke

176,290 Aufrufe • vor 1 Jahr

#RichtigErinnern Ja, ich erinnere mich immer noch , an solche Szenen, die besonders während der Corona-Proteste in Deutschland kursierten Videos, in denen Polizisten teils mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Ein Mann, der einfach nur aus dem Grundgesetz las, und dafür brutal vom Fahrrad gerissen und zu Boden geworfen wurde… das ist mehr als nur ein Einzelfall, es ist ein Symbol für eine erschütternde Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Wenn Menschen, die auf das Grundgesetz hinweisen, auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, plötzlich wie Staatsfeinde behandelt werden, dann stimmt etwas Fundamentales nicht mehr. Beamte, deren Eid dem Volk und der Verfassung gilt, werden zu Handlangern einer Staatsdoktrin gemacht, die offenbar keine abweichende Meinung duldet, und das unter dem Vorwand des „Schutzes der öffentlichen Ordnung“. Solche Bilder brennen sich ein, weil sie die Essenz von Vertrauen zerstören … aber n icht nur das Vertrauen in staatliche Institutionen, sondern auch in die Idee, dass in Deutschland Grundrechte wirklich unantastbar seien. Was nützt dir ein Grundgesetz in der Tasche, wenn das Vorlesen daraus als Provokation gilt? Ich weiß, ich bin nicht alleine mit meiner Erschütterung, denn viele Menschen spürten in diesen Jahren einen Bruch, eine Entfremdung von einem Staat, der sich plötzlich nicht mehr wie ein freier, demokratischer Rechtsstaat anfühlte, sondern wie ein Apparat, der auf Gehorsam besteht, nicht auf Dialog.

Angie B. (Someone)

37,564 Aufrufe • vor 1 Jahr

3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat. Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ich einige Informationen bei, die nicht allgemein bekannt sind. 1. Füllmich hat das Gesellschaftsvermögen zu Lasten der übrigen Gesellschafter gemindert. Diese haben ihn angezeigt, weil sie eigene Steuerzahlungen für Gewinne fürchteten, auf die sie keinen Zugriff mehr hatten. 2. Der Tatbestand der Untreue ist viel weiter gefasst als Laien glauben und gilt bei bloßer Gefährdung. Füllmich borgte 650.000 Euro von seinem Kollegen Templin und stellte als Sicherheit eine Grundschuld. Das Darlehen über 700.000 Euro, das er an sich auszahlte, war aber unbesichert und damit gefährdet. Zurückgezahlt hat er es nicht. 3. Bei einem Ersttäter wäre eher eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt worden. 4. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein zweiter Prozess wegen Untreue steht noch aus. 5. Die drakonische Strafe, die überlange U-Haft und vor allem die theatralische Behandlung als Gewalttäter mit Hand- und Fußfesseln zeigen klar, dass dies ein politisches Verfahren war mit dem Ziel, möglichst viele Menschen von Regierungskritik abzuschrecken. Fast alle bekannten Gegner von Lockdowns und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert. 6. Hämische Kommentare gegen das Schandurteil kommen meist von geborenen Mitläufern, die früher Klassenkameraden verpetzten und noch früher bei Adolf mitmarschiert wären.

Stefan Homburg

265,023 Aufrufe • vor 1 Jahr

Wenn Kritik zum Glaubensverrat erklärt wird Ein Video, drei Namen und ein Mechanismus, den man kennen sollte Auf einem YouTube-Kanal ist ein Video über mich erschienen. Es behandelt nicht nur mich. Es stellt drei Personen nebeneinander: #MouhanadKhorchide, #AhmadMansour und mich. Wir erscheinen dort nicht als drei Menschen mit unterschiedlichen Biografien und Positionen, sondern als ein Block. Als Front. Das ist keine Nachlässigkeit, das ist die Voraussetzung dafür, dass die Erzählung überhaupt funktioniert. Bevor ich zum Inhalt komme, gehört dazu, wer da spricht. Der Kanal heißt heute "Suhaib Hoffmann". Bis zum 19. Mai 2025 hieß derselbe Kanal "Realität Islam". Mit der Umbenennung verschwanden hunderte alte Videos, geblieben ist der Mann, der schon vorher das öffentliche Gesicht der Gruppe war. Am 5. November 2025 hat das Bundesinnenministerium den Verein "Muslim Interaktiv" verboten und zeitgleich zwölf Objekte im Zusammenhang mit "Generation Islam" und "Realität Islam" durchsuchen lassen, weil beide dringend verdächtig sind, dieselben Verbotsgründe zu erfüllen oder Teilorganisationen von "Muslim Interaktiv" zu sein. Das hessische Innenministerium hat dazu festgehalten, die im Mai verkündete Auflösung von "Realität Islam" sei nicht endgültig gewesen, die bekannten Accounts würden weiterhin unter dem Namen des Hauptprotagonisten betrieben. Das ist der Absender. Nicht ein Privatmann mit einer Kamera, sondern ein Kanal, der aus einer Struktur hervorgegangen ist, gegen die der Staat wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen ermittelt. Dass ein Verfahren läuft, ist kein Urteil, und die Unschuldsvermutung gilt auch hier. Aber es ist auch nicht nichts. **Der Vorwurf** Wir, also Khorchide, Mansour und ich, seien Handlanger. Instrumente einer staatlichen Agenda, die Muslime in Deutschland dazu bringen soll, ihren Glauben aufzugeben. Wir würden im Auftrag von Politik und Medien einen "Reformislam" durchsetzen, die muslimische Gemeinschaft spalten in gute und schlechte Muslime, sie zermürben, unter Druck setzen, erniedrigen. Wir seien, so heißt es wörtlich, "nicht mal Bestandteil der muslimischen Community" und hätten deshalb kein Recht, von Muslimen überhaupt irgendetwas zu fordern. Nehmen wir das ernst und schauen genau hin, was da eigentlich passiert. Es geht nicht um Kritik. Kritik an meinen Positionen ist legitim, ich halte sie sogar für notwendig. Wer findet, dass ich mich irre, soll mir widersprechen, öffentlich und gerne hart. Dafür ist eine Debatte da, und ich drücke mich davor nicht. Hier geschieht aber etwas anderes. Hier wird nicht bestritten, was ich sage, sondern dass ich es sagen darf. Der Vorwurf lautet nicht: Er hat unrecht. Er lautet: Er gehört nicht dazu. Er spricht nicht für sich, er ist ferngesteuert, er ist gekauft. Das ist keine Widerlegung, das ist ein Ausschluss. In der Sache läuft es auf Takfīr hinaus, also darauf, einem Muslim den Glauben abzusprechen. Und das hat einen Zweck. Wenn erst einmal feststeht, dass jemand ferngesteuert ist und kein Muslim mehr, erübrigt sich jedes Argument. Zurück bleibt nur die Frage, was man mit so jemandem macht. Dazu kommt die religiöse Aufladung. Das Video endet nicht mit einem Argument, sondern mit einem Gebet: Gott möge uns geben, was wir im Diesseits und im Jenseits verdient haben. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr. Das ist ein Urteil, formuliert in der Sprache des Glaubens, vor einem Publikum, das diese Sprache versteht. Und dieses Publikum antwortet. Siehe ⬇️

Eren Güvercin

26,138 Aufrufe • vor 25 Tagen

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

31,300 Aufrufe • vor 22 Tagen