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Sicherheitsdividende. Panel mit Friedrich Merz. Im Verlauf der Diskussion wird er gefragt, wie europäische Sicherheit finanziert werden kann. Er verweist auf das deutsche Sondervermögen, dass bis Ende 2027 ausreicht, um das 2% Ziel der NATO zu erreichen - das längst Makulatur ist. Und auch nur die NATO Verpflichtungen abdeckt... show more
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Das Panel auf der MSC mit Friedrich Merz ist vollkommen ernüchternd. Mette Frederiksen, Premierministerin von Dänemark appelliert dringend an entschlossenes Handeln und mehr militärische Investitionen in europäische Sicherheit. Merz wird daraufhin gefragt, wie das zu finanzieren sein soll, ob die Lockerung von Fiskalregeln denkbar wäre. Daraufhin verweist Merz auf das 100Mrd Sondervermögen, was seiner Meinung nach bis 2027 reichen würde, verweist auf das 2% Ziel der Nato und will nicht über Geld sprechen, sondern darüber, dass in Europa zuviel unterschiedliche Waffensysteme produziert werden. Es ist unfassbar, er hat nicht verstanden vor welchen Herausforderungen wir stehen. Das NATO 2% Ziel ist längst Makulatur, es wird deutlich steigen. Dann wird es aber auch nur die NATO Verpflichtungen Deutschlands abdecken. Es deckt keine Waffenlieferungen an die Ukraine ab und erst recht keinen Aufbau einer europäischen eigenen Verteidigungskapzazität. So kommen wir nicht durch die nächsten Jahre und das nächste Jahrzehnt. Wenn sein Festhalten an der Schuldenbremse nicht durch den Wahlkampf motiviert ist, sondern wenn das seine wirkliche Überzeugung ist, dann kann und darf er meiner Meinung nach nicht die Verantwortung für Deutschland und Deutschlands Sicherheit bekommen. Bin aber offen mich belehren zu lassen.

Wenn @djpr oder jemand anderes ein Video von der Stelle hat, kann er es gerne hier posten. Ich war ernsthaft erschüttert.

"Jetzt sag mal Friedrich, das meinst Du doch nicht ernst mit der Schuldenbremse, oder?"

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Eine Frau erklärt ihm die Tatsachen. 💪👌🙏

Merz will das Geld für Sicherheit und Ukraine bei Rente und Sozialem, bei Kindern und Kommunen einsparen, das sollte doch jedem klar sein. Zusätzlich noch Steuergeschenke für die Reichen und Subventionen für das Kapital.

Er hat von so vielem keine Ahnung bzw. Durchblick, er kann es einfach nicht. Ein Schwätzer und dazu Lügner vor dem Herrn. #MerzKannesNicht Das wissen auch die europäischen Kollegen.

Allein schon wie er dasitzt, wenigstens hört er brav Frederiksen zu, die kann das nämlich, nicht wie Schulbub Fritzchen vom Sauerland.

Dringend weiterleiten...
