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Ana Sayfaya Dön

Ulrich Vosgerau spricht bei Tichys Einblick über ein zentrales Problem im deutschen Wahlrecht: Wer Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl anfechten will, muss seine Beschwerde ausgerechnet an das Parlament selbst richten. Da der Bundestag sich kaum selbst die Legitimität abspricht, verkommen solche Verfahren schnell zur reinen Formsache. Bis eine Rückmeldung kommt,...

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Tichys Einblick

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Anya Rossi• Live Now

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Warum verschleppt der #Bundestag die Neuauszählung der Bundestagswahl? Viel spricht dafür, dass das #BSW bei einer korrekten Auszählung der Stimmen ins Parlament einziehen würde und die Regierung unter Kanzler #Merz keine Mehrheit mehr hätte. Kein Wunder also, dass der Bundestag die Prüfung der vielen Auszählungsfehler auf die lange Bank schieben will. Zwar hat sich inzwischen – über vier Monate nach der Wahl – der Wahlprüfungsausschuss konstituiert, doch mit unserem #Wahleinspruch wollen sich die Abgeordneten erst nach der anstehenden parlamentarischen Sommerpause befassen. Warum jeder aufrechte Demokrat ein dringliches Interesse an einer schnellstmöglichen #Neuauszählung haben sollte und der Aufwand dafür gemessen an der herausragenden Bedeutung, die dies für unsere Demokratie hätte, doch sehr überschaubar wäre – über diese und viele weitere Fragen spreche ich im Interview mit Tim Gabel.
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Warum verschleppt der #Bundestag die Neuauszählung der Bundestagswahl? Viel spricht dafür, dass das #BSW bei einer korrekten Auszählung der Stimmen ins Parlament einziehen würde und die Regierung unter Kanzler #Merz keine Mehrheit mehr hätte. Kein Wunder also, dass der Bundestag die Prüfung der vielen Auszählungsfehler auf die lange Bank schieben will. Zwar hat sich inzwischen – über vier Monate nach der Wahl – der Wahlprüfungsausschuss konstituiert, doch mit unserem #Wahleinspruch wollen sich die Abgeordneten erst nach der anstehenden parlamentarischen Sommerpause befassen. Warum jeder aufrechte Demokrat ein dringliches Interesse an einer schnellstmöglichen #Neuauszählung haben sollte und der Aufwand dafür gemessen an der herausragenden Bedeutung, die dies für unsere Demokratie hätte, doch sehr überschaubar wäre – über diese und viele weitere Fragen spreche ich im Interview mit Tim Gabel.

Sahra Wagenknecht

82,365 görüntüleme • 1 yıl önce

Albanese blamiert nicht nur sich selbst. Sie beschädigt auch die UN Eine Journalistin fragt nach den Quellen. Nicht nach Gefühlen, nicht nach Haltung, nicht nach Empörung. Nach Quellen und genau dort wird es bei Francesca Albanese unerquicklich. Kein klarer Nachweis, keine echte Souveränität, keine Antwort, die dem Anspruch ihres Amtes gerecht wird. Stattdessen dieser Ton, den man oft dann hört, wenn jemand sehr gern Anklage erhebt, aber deutlich weniger gern überprüft wird. Das Peinliche daran ist nicht nur der Auftritt selbst. Das wirklich Problematische ist: Albanese spricht nicht als private Aktivistin. Sie spricht im Namen der UN. Und das sagt leider eine ganze Menge aus. Denn wer mit der Autorität der Vereinten Nationen auftritt, sollte sich an ein Mindestmaß an Seriosität halten. Gerade dann, wenn es um Israel geht. Gerade dann, wenn die Vorwürfe maximal sind. Wer austeilt, muss belegen können. Sonst bleibt vom großen moralischen Anspruch am Ende nur Attitüde. Immer öfter entsteht bei Albanese der Eindruck, dass die Israel-Anklage sitzt, bevor die Fakten sauber auf dem Tisch liegen. Und auch das ist Teil des Problems: Wenn Einseitigkeit stärker wirkt als Genauigkeit, dann schadet das nicht nur der Glaubwürdigkeit der Person, sondern auch der Institution, die sie repräsentiert. Die UN sollte mehr sein als eine Bühne für politische Eitelkeit mit Menschenrechtsvokabular. Genau daran wachsen inzwischen Zweifel. #FrancescaAlbanese #UN #Israel #Antisemitismus #Judenhass #Nahost #Journalismus #Medienkritik #Fakten #Quellen #Glaubwürdigkeit #Antisemitismus Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt | United Nations | António Guterres
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Albanese blamiert nicht nur sich selbst. Sie beschädigt auch die UN Eine Journalistin fragt nach den Quellen. Nicht nach Gefühlen, nicht nach Haltung, nicht nach Empörung. Nach Quellen und genau dort wird es bei Francesca Albanese unerquicklich. Kein klarer Nachweis, keine echte Souveränität, keine Antwort, die dem Anspruch ihres Amtes gerecht wird. Stattdessen dieser Ton, den man oft dann hört, wenn jemand sehr gern Anklage erhebt, aber deutlich weniger gern überprüft wird. Das Peinliche daran ist nicht nur der Auftritt selbst. Das wirklich Problematische ist: Albanese spricht nicht als private Aktivistin. Sie spricht im Namen der UN. Und das sagt leider eine ganze Menge aus. Denn wer mit der Autorität der Vereinten Nationen auftritt, sollte sich an ein Mindestmaß an Seriosität halten. Gerade dann, wenn es um Israel geht. Gerade dann, wenn die Vorwürfe maximal sind. Wer austeilt, muss belegen können. Sonst bleibt vom großen moralischen Anspruch am Ende nur Attitüde. Immer öfter entsteht bei Albanese der Eindruck, dass die Israel-Anklage sitzt, bevor die Fakten sauber auf dem Tisch liegen. Und auch das ist Teil des Problems: Wenn Einseitigkeit stärker wirkt als Genauigkeit, dann schadet das nicht nur der Glaubwürdigkeit der Person, sondern auch der Institution, die sie repräsentiert. Die UN sollte mehr sein als eine Bühne für politische Eitelkeit mit Menschenrechtsvokabular. Genau daran wachsen inzwischen Zweifel. #FrancescaAlbanese #UN #Israel #Antisemitismus #Judenhass #Nahost #Journalismus #Medienkritik #Fakten #Quellen #Glaubwürdigkeit #Antisemitismus Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt | United Nations | António Guterres

Zeev Rosenberg

234,746 görüntüleme • 6 ay önce

Wer Sophia Maier schon länger verfolgt, weiß: Maier ist eine dieser typischen Linken Aktivistinnen, die sich gedeckt durch unsere Medien als objektive Journalistin darstellt. Dabei bedient Maier das klassisch unterkomplexe Narrativ der politischen Linken. Wir sind schuld am Elend der Welt, der Westen führt Kriege, der Westen liefert Waffen. Deshalb müssen wir Menschen aufnehmen. Garniert wird das Ganze mit einer gehörigen Portion „Israelkritik“ und linkem Ponyhof-Geschwurbel über „Geflüchtete“. Im Übrigen: Selbst wenn die Leute nicht über unser Sozialsystem Bescheid wüssten, was eine Lüge ist: Selbst diejenigen, die hier herkommen, weil sie arbeiten wollen, rücken oft ganz schnell von dem Gedanken ab, sobald sie merken, dass es hier auch Geld und Wohnraum für Umme gibt und man gar nicht arbeiten muss. Ein unqualifizierter Migrant aus Afrika, Syrien, Afghanistan whatever wird, gerade mit vielen Kindern, was die Regel ist, mit Bürgergeld immer besser leben als von seiner eigenen Hände Arbeit. Und das ist das Kernproblem. Es existiert hier keinerlei Anreizstruktur für diese Leute, eine Arbeit aufzunehmen. Das erzähle ich jetzt seit 10 Jahren. Und genau das wird uns das Genick brechen. #maischberger
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Wer Sophia Maier schon länger verfolgt, weiß: Maier ist eine dieser typischen Linken Aktivistinnen, die sich gedeckt durch unsere Medien als objektive Journalistin darstellt. Dabei bedient Maier das klassisch unterkomplexe Narrativ der politischen Linken. Wir sind schuld am Elend der Welt, der Westen führt Kriege, der Westen liefert Waffen. Deshalb müssen wir Menschen aufnehmen. Garniert wird das Ganze mit einer gehörigen Portion „Israelkritik“ und linkem Ponyhof-Geschwurbel über „Geflüchtete“. Im Übrigen: Selbst wenn die Leute nicht über unser Sozialsystem Bescheid wüssten, was eine Lüge ist: Selbst diejenigen, die hier herkommen, weil sie arbeiten wollen, rücken oft ganz schnell von dem Gedanken ab, sobald sie merken, dass es hier auch Geld und Wohnraum für Umme gibt und man gar nicht arbeiten muss. Ein unqualifizierter Migrant aus Afrika, Syrien, Afghanistan whatever wird, gerade mit vielen Kindern, was die Regel ist, mit Bürgergeld immer besser leben als von seiner eigenen Hände Arbeit. Und das ist das Kernproblem. Es existiert hier keinerlei Anreizstruktur für diese Leute, eine Arbeit aufzunehmen. Das erzähle ich jetzt seit 10 Jahren. Und genau das wird uns das Genick brechen. #maischberger

Anabel Schunke

57,552 görüntüleme • 4 ay önce

.Sarah Tacke sagt bei Markus Lanz, sie habe viel „Hass von links“, aber auch viel Zuspruch von Jobcenter-Mitarbeitern bekommen. Die Doku sei angeblich „total ausgewogen“. Ja gut, was sollen genau die Leute sagen, deren Perspektive fast ausschließlich vorkommt? Das Problem ist doch: Die Doku benennt eben NICHT die eigentlichen strukturellen Probleme des Systems. Wo ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit: dem Niedriglohnsektor? Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld brauchen? explodierenden Mieten? Altersarmut? psychischen Erkrankungen? dem Druck und der Entwürdigung im System? der Tatsache, dass selbst das Bundesverfassungsgericht bei bei Existenzminimum eingreifen musste? Stattdessen wieder dieselbe Erzählung: „Das System wird ausgenutzt.“ Und genau dieses Framing zieht sich durch die gesamte Debatte seit Jahren. Wenn man ständig über angebliche „Totalverweigerer“ spricht, aber kaum über Armut, prekäre Arbeit und soziale Ungleichheit, dann verschiebt man gesellschaftlich die Perspektive: weg von den Ursachen, hin zur Schuldfrage bei den Ärmsten. Und genau das passiert hier. Sie möchte es nicht verstehen.
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.Sarah Tacke sagt bei Markus Lanz, sie habe viel „Hass von links“, aber auch viel Zuspruch von Jobcenter-Mitarbeitern bekommen. Die Doku sei angeblich „total ausgewogen“. Ja gut, was sollen genau die Leute sagen, deren Perspektive fast ausschließlich vorkommt? Das Problem ist doch: Die Doku benennt eben NICHT die eigentlichen strukturellen Probleme des Systems. Wo ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit: dem Niedriglohnsektor? Menschen, die arbeiten und trotzdem Bürgergeld brauchen? explodierenden Mieten? Altersarmut? psychischen Erkrankungen? dem Druck und der Entwürdigung im System? der Tatsache, dass selbst das Bundesverfassungsgericht bei bei Existenzminimum eingreifen musste? Stattdessen wieder dieselbe Erzählung: „Das System wird ausgenutzt.“ Und genau dieses Framing zieht sich durch die gesamte Debatte seit Jahren. Wenn man ständig über angebliche „Totalverweigerer“ spricht, aber kaum über Armut, prekäre Arbeit und soziale Ungleichheit, dann verschiebt man gesellschaftlich die Perspektive: weg von den Ursachen, hin zur Schuldfrage bei den Ärmsten. Und genau das passiert hier. Sie möchte es nicht verstehen.

Nurder Koch

40,511 görüntüleme • 4 ay önce

AfD meldet sich zur Kurzintervention. Tonlage: Wenn Sie behaupten, Leute von uns würden Geld aus Russland bekommen, dann nennen Sie hier jetzt Namen, Summen, Belege. Ich habe Stift und Papier. Man muss sich das bildlich vorstellen. Die Fraktion, bei der regelmäßig Immunitäten aufgehoben werden, sitzt da mit Collegeblock und ruft: Beweise bitte. Stegner antwortet trocken: Schön, dass Sie schreiben können. Man war sich da nicht ganz sicher. Und dann der eigentliche Punkt. Er sagt sinngemäß: Die Zeit reicht gar nicht, um alle Verfahren, Urteile und Anklagen gegen Mitglieder Ihrer Fraktion vorzulesen. Körperverletzung. Spionage. Illegale Parteienfinanzierung. Erpressung. Landesverrat. Das sind keine bösen Tweets. Das sind Straftatbestände. Und während die AfD im Bundestag so tut, als würde sie gerade eine wissenschaftliche Beweisaufnahme vorbereiten, arbeitet der Immunitätsausschuss im Dauerbetrieb. Schlafsheep sagt: Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Fraktion mit dieser Vita empört ruft: Beweise auf den Tisch! Das ist ein bisschen so, als würde jemand im Blaumann aus einer Goldmine kommen, die Hände voller Nuggets, und fragen: Wo ist denn hier überhaupt Gold? Man kann ja über politische Positionen streiten. Über Energiepolitik, über Rohstoffe, über Außenpolitik. Aber wer permanent im juristischen Nebel steht, sollte vielleicht nicht so laut nach Transparenz rufen. Sonst wird aus der Kurzintervention ganz schnell eine Langzeitdokumentation.
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AfD meldet sich zur Kurzintervention. Tonlage: Wenn Sie behaupten, Leute von uns würden Geld aus Russland bekommen, dann nennen Sie hier jetzt Namen, Summen, Belege. Ich habe Stift und Papier. Man muss sich das bildlich vorstellen. Die Fraktion, bei der regelmäßig Immunitäten aufgehoben werden, sitzt da mit Collegeblock und ruft: Beweise bitte. Stegner antwortet trocken: Schön, dass Sie schreiben können. Man war sich da nicht ganz sicher. Und dann der eigentliche Punkt. Er sagt sinngemäß: Die Zeit reicht gar nicht, um alle Verfahren, Urteile und Anklagen gegen Mitglieder Ihrer Fraktion vorzulesen. Körperverletzung. Spionage. Illegale Parteienfinanzierung. Erpressung. Landesverrat. Das sind keine bösen Tweets. Das sind Straftatbestände. Und während die AfD im Bundestag so tut, als würde sie gerade eine wissenschaftliche Beweisaufnahme vorbereiten, arbeitet der Immunitätsausschuss im Dauerbetrieb. Schlafsheep sagt: Es ist schon bemerkenswert, wenn eine Fraktion mit dieser Vita empört ruft: Beweise auf den Tisch! Das ist ein bisschen so, als würde jemand im Blaumann aus einer Goldmine kommen, die Hände voller Nuggets, und fragen: Wo ist denn hier überhaupt Gold? Man kann ja über politische Positionen streiten. Über Energiepolitik, über Rohstoffe, über Außenpolitik. Aber wer permanent im juristischen Nebel steht, sollte vielleicht nicht so laut nach Transparenz rufen. Sonst wird aus der Kurzintervention ganz schnell eine Langzeitdokumentation.

Schlafsheep 📯🇩🇪🇪🇺🇺🇦🌻

28,268 görüntüleme • 7 ay önce

24. Verhandlungstag Michael Ballweg Steuerberaterin Burberg rechnete vor, dass Michael Ballweg mit den Demos Verluste gemacht hat. Und: Den Fall hätten „höhere Instanzen an sich gezogen”. Das wäre der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, Ehemann von Katharina Schulze. Hintergrund: Die Sitzung unterschied sich von allen vorigen darin, dass eine selbstsichere Zeugin ohne Rechtsbeistand auftrat und deutlich ins Mikrofon sprach. Die bisherigen Zeugen waren im Gerichtssaal kaum zu verstehen. Mit der unwidersprochenen Feststellung, Michael Ballweg habe mit den Demos keine Gewinne gemacht, sondern Verluste erlitten, ist die gesamte Anklage hinfällig. Die unprofessionellen, unvollständigen und in sich widersprüchlichen Zahlenwerke der Polizei können das nicht widerlegen. Bekanntlich hatten die Stuttgarter Behörden nur sechs Tage nach Ablauf der Steuererklärungsfrist ein Strafverfahren eröffnet, obwohl Michael Ballweg im Gefängnis saß, seine Unterlagen beschlagnahmt waren und sein Steuerberater gekündigt hatte. Als er nach neun Monaten Haft entlassen wurde, reichte er 2023 seine private Steuererklärung für 2020 ein. Das Finanzamt Stuttgart hat sie aber bis heute nicht bearbeitet! Untätigkeitseinsprüche sind eingelegt. Die Aussage der Steuerberaterin über ihr Telefonat mit dem Finanzamt bestätigt einmal mehr, dass dies ein politisches Verfahren ist, bei dem die Landesregierung sogar die Finanzverwaltung instrumentalisiert.
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24. Verhandlungstag Michael Ballweg Steuerberaterin Burberg rechnete vor, dass Michael Ballweg mit den Demos Verluste gemacht hat. Und: Den Fall hätten „höhere Instanzen an sich gezogen”. Das wäre der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, Ehemann von Katharina Schulze. Hintergrund: Die Sitzung unterschied sich von allen vorigen darin, dass eine selbstsichere Zeugin ohne Rechtsbeistand auftrat und deutlich ins Mikrofon sprach. Die bisherigen Zeugen waren im Gerichtssaal kaum zu verstehen. Mit der unwidersprochenen Feststellung, Michael Ballweg habe mit den Demos keine Gewinne gemacht, sondern Verluste erlitten, ist die gesamte Anklage hinfällig. Die unprofessionellen, unvollständigen und in sich widersprüchlichen Zahlenwerke der Polizei können das nicht widerlegen. Bekanntlich hatten die Stuttgarter Behörden nur sechs Tage nach Ablauf der Steuererklärungsfrist ein Strafverfahren eröffnet, obwohl Michael Ballweg im Gefängnis saß, seine Unterlagen beschlagnahmt waren und sein Steuerberater gekündigt hatte. Als er nach neun Monaten Haft entlassen wurde, reichte er 2023 seine private Steuererklärung für 2020 ein. Das Finanzamt Stuttgart hat sie aber bis heute nicht bearbeitet! Untätigkeitseinsprüche sind eingelegt. Die Aussage der Steuerberaterin über ihr Telefonat mit dem Finanzamt bestätigt einmal mehr, dass dies ein politisches Verfahren ist, bei dem die Landesregierung sogar die Finanzverwaltung instrumentalisiert.

Stefan Homburg

64,499 görüntüleme • 1 yıl önce

Im Schatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion hofft das links-grüne Lager darauf, noch wenigstens die Klimaaktivistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin zu machen. Ihre Aussagen lesen sich furchterregend für Wohlstand und Volkswirtschaft. Die Gruppe der "Wohlhabenden" bezeichnet Kaufhold als "besonders klimaschädigend". Die Deutschen sollen sich darauf einstellen, ihren heutigen Wohlstand fürs Klima aufzugeben: "Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen", so Kaufhold. Um etwas gegen "die Reichen" zu unternehmen, so Kaufhold, solle man sich überlegen: "Wem stelle ich meine Arbeitskraft zur Verfügung?" Und "Wem gebe ich meine Stimme bei der nächsten Wahl?" Es sei ein "Problem", dass Unternehmen selbst entscheiden würden, wo und wie sie investieren. Solche Entscheidungen seien "letztlich eine politische Setzung, eine Richtung, die man vorgibt. Deshalb wäre es wichtig, diesen Prozess zu demokratisieren." Alle Belege bei #AchtungReichelt
25:38

Im Schatten der Brosius-Gersdorf-Diskussion hofft das links-grüne Lager darauf, noch wenigstens die Klimaaktivistin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin zu machen. Ihre Aussagen lesen sich furchterregend für Wohlstand und Volkswirtschaft. Die Gruppe der "Wohlhabenden" bezeichnet Kaufhold als "besonders klimaschädigend". Die Deutschen sollen sich darauf einstellen, ihren heutigen Wohlstand fürs Klima aufzugeben: "Wenn Wohlstand bedeutet: Es muss alles so weitergehen wie bisher – dann wird das nicht klappen", so Kaufhold. Um etwas gegen "die Reichen" zu unternehmen, so Kaufhold, solle man sich überlegen: "Wem stelle ich meine Arbeitskraft zur Verfügung?" Und "Wem gebe ich meine Stimme bei der nächsten Wahl?" Es sei ein "Problem", dass Unternehmen selbst entscheiden würden, wo und wie sie investieren. Solche Entscheidungen seien "letztlich eine politische Setzung, eine Richtung, die man vorgibt. Deshalb wäre es wichtig, diesen Prozess zu demokratisieren." Alle Belege bei #AchtungReichelt

Julian Reichelt

151,196 görüntüleme • 1 yıl önce

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩
2:08

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

13,216 görüntüleme • 1 yıl önce

Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.
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Der Libanon, einst als die Schweiz des Nahen Ostens bezeichnet, hat heute seine vollständige staatliche Souveränität weitgehend eingebüßt. Das Land wird von einer parallelen Gewaltstruktur dominiert: der Hisbollah. Diese Gruppierung agiert jedoch nicht aus eigenem Ermessen, sondern fungiert als verlängerter Arm des Mullahregimes im Iran und hält den gesamten Libanon in Geiselhaft. Dies ist Teil einer umfassenden geopolitischen Herausforderung, bei der der Iran – gestützt von Ländern wie China und Russland – über Jahrzehnte nukleare und ballistische Fähigkeiten aufgebaut hat, das Israel das Existenzrecht abspricht und gezielt terroristische Stellvertreter wie die Hisbollah, Hamas und Huthi-Milizen einsetzt. Um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen und dem Libanon seine Souveränität zurückzugeben, ist die konsequente Anwendung internationalen Rechts zwingend erforderlich. Kernstück muss die Umsetzung der bereits 2006 verabschiedeten UN-Resolution 1701 sein, die die vollständige Entwaffnung der Hisbollah vorschreibt. Die staatliche Autorität darf ausschließlich bei den legitimen Sicherheitsorganen des Libanon, also Polizei und Militär, liegen. Diese Forderung, die auch aus dem Libanon selbst erhoben wird, bedarf der vollen Unterstützung durch die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft. Die Entwaffnung der Hisbollah kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der Druck auf den Iran massiv erhöht wird. Sollte ein Systemwechsel im Iran durch die dortige Bevölkerung aus eigener Kraft nicht erreichbar sein, muss die internationale Gemeinschaft durch Verhandlungen, Sanktionen und maximalen Druck sicherstellen, dass die Finanzströme zur Hisbollah systematisch ausgetrocknet werden. In diesem Kontext bedarf auch das Mandat der UNIFIL-Mission einer kritischen Überprüfung und Neuordnung. Die bisherige Ausrichtung der Mission, bei der Einsätze an Land vermieden wurden und der Waffenschmuggel nicht effektiv unterbunden werden konnte, greift zu kurz. Ziel aller Bemühungen muss eine tragfähige Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten sein, die das Existenzrecht Israels nachhaltig stärkt und sicherstellt, dass von der Hisbollah und einem nicht-souveränen Libanon nie wieder eine Gefahr ausgeht.

Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦

27,420 görüntüleme • 5 ay önce

Ich hab den Entwurf gelesen und mir ist schlecht geworden. Nicht nur wegen der Zahlen. Ich hab selbst Familie, die das trifft. Am 30. September hat das Kabinett das durchgewunken. Pflegegrad 1 verliert die 131 Euro im Monat. Einfach weg. 1.572 Euro im Jahr. Bei vielen ist das die einzige Leistung von der Kasse. Einkauf, Waschen, jemand der mal mit anfasst. Stattdessen Beratung. Die richtige Begleitung soll erst 2029 kommen. Bis dahin ein Gespräch. Das ist kein Ersatz. Bei Grad 2 bis 5 wird nur umbenannt. Der Entlastungsbetrag fällt auch dort weg. Dafür ein Sozialraumbudget, 175 Euro im Monat, unter 25 Jahren 300. Sieht nach mehr aus. Ist enger. Nur anerkannte Alltagshilfe, nichts mehr ansparen. Die alte Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Sachleistung umzuwandeln, ist gestrichen. Wer das Geld über Monate gesammelt hat, steht da. Verhinderungspflege ist die Ersatzpflege, wenn die Angehörigen ausfallen. Krankheit, Kur, mal ein paar Tage raus. Heute gibt es dafür zusammen mit der Kurzzeitpflege bis zu 3.539 Euro im Jahr, und man kann das planen. Im Entwurf gibt es diese Leistung so nicht mehr. Professionelle Vertretung soll aus dem Sachleistungsbudget kommen, private aus dem Pflegegeld. Für den Notfall bleibt ein Überbrückungsbudget von 2.285 Euro. Über 1.200 Euro weniger, und nur für bestimmte Fälle. Wer die Mutter zwei Wochen vertreten lassen will, zahlt die Lücke selbst. Das Pflegegeld soll ein bisschen steigen. Grad 2 von 347 auf 380 Euro, Grad 5 von 990 auf 1.080. Davon sollen künftig auch Vertretung und Verbrauchshilfsmittel mitbezahlt werden. Die 42 Euro als eigene Pauschale fallen weg. Mehr auf dem Papier, mehr Aufgaben im selben Topf. Die Beiträge gehen trotzdem rauf. Vor allem bei Kinderlosen. Und das sind nicht nur Rentner. Auch jüngere Leute mit Schwerbehinderung, nach einem Unfall, mit einer chronischen Krankheit. Bei uns in der Familie ist genau das der Fall. Die Ersatzpflege ist kein Extra. Davon hängt der Alltag ab. Fällt der flexible Topf weg, bleibt oft nur das Sozialamt. Gesetz ist das noch nicht. Aber so steht es im Entwurf, und ich finde das eine Frechheit. Quellen: Satire nichts ist ernst gemeint.
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Ich hab den Entwurf gelesen und mir ist schlecht geworden. Nicht nur wegen der Zahlen. Ich hab selbst Familie, die das trifft. Am 30. September hat das Kabinett das durchgewunken. Pflegegrad 1 verliert die 131 Euro im Monat. Einfach weg. 1.572 Euro im Jahr. Bei vielen ist das die einzige Leistung von der Kasse. Einkauf, Waschen, jemand der mal mit anfasst. Stattdessen Beratung. Die richtige Begleitung soll erst 2029 kommen. Bis dahin ein Gespräch. Das ist kein Ersatz. Bei Grad 2 bis 5 wird nur umbenannt. Der Entlastungsbetrag fällt auch dort weg. Dafür ein Sozialraumbudget, 175 Euro im Monat, unter 25 Jahren 300. Sieht nach mehr aus. Ist enger. Nur anerkannte Alltagshilfe, nichts mehr ansparen. Die alte Möglichkeit, bis zu 40 Prozent der Sachleistung umzuwandeln, ist gestrichen. Wer das Geld über Monate gesammelt hat, steht da. Verhinderungspflege ist die Ersatzpflege, wenn die Angehörigen ausfallen. Krankheit, Kur, mal ein paar Tage raus. Heute gibt es dafür zusammen mit der Kurzzeitpflege bis zu 3.539 Euro im Jahr, und man kann das planen. Im Entwurf gibt es diese Leistung so nicht mehr. Professionelle Vertretung soll aus dem Sachleistungsbudget kommen, private aus dem Pflegegeld. Für den Notfall bleibt ein Überbrückungsbudget von 2.285 Euro. Über 1.200 Euro weniger, und nur für bestimmte Fälle. Wer die Mutter zwei Wochen vertreten lassen will, zahlt die Lücke selbst. Das Pflegegeld soll ein bisschen steigen. Grad 2 von 347 auf 380 Euro, Grad 5 von 990 auf 1.080. Davon sollen künftig auch Vertretung und Verbrauchshilfsmittel mitbezahlt werden. Die 42 Euro als eigene Pauschale fallen weg. Mehr auf dem Papier, mehr Aufgaben im selben Topf. Die Beiträge gehen trotzdem rauf. Vor allem bei Kinderlosen. Und das sind nicht nur Rentner. Auch jüngere Leute mit Schwerbehinderung, nach einem Unfall, mit einer chronischen Krankheit. Bei uns in der Familie ist genau das der Fall. Die Ersatzpflege ist kein Extra. Davon hängt der Alltag ab. Fällt der flexible Topf weg, bleibt oft nur das Sozialamt. Gesetz ist das noch nicht. Aber so steht es im Entwurf, und ich finde das eine Frechheit. Quellen: Satire nichts ist ernst gemeint.

爪卂ㄒ丂ㄩ卄丨爪乇 Herbstprinzessin

17,495 görüntüleme • 4 gün önce

Der Ausschnitt stammt aus der RTL 2-Sendung „Hartz aber herzlich“. Es handelt sich also nicht um eine sogenannte „Scripted Reality“, also erfundene Rollen und Stories, sondern um eine Sozialdokumentation über echte Leute und ihre Geschichten. Das nur vorweg. Jetzt zum Inhalt: Als Frau steht man oft am Pranger, speziell im rechtskonservativen Spektrum, wenn man sich gegen Kinder entscheidet. Und ich möchte auch nicht, dass sich alleinerziehende Mütter pauschal angegriffen fühlen oder für ihre Partnerwahl kritisiert werden. Hier gibt es erhebliche Unterschiede. Aber: Ich finde, dass wir durchaus auch mal darüber sprechen können, dass es eine beachtliche Anzahl an Frauen gibt, die absolut irrationale Entscheidungen bei der Partnerwahl treffen. Ausbaden darf das dann die Allgemeinheit, die mit ihren Steuern solche Familienverhältnisse finanzieren. Ich sage es deutlich: Ich habe es satt, irgendwelchen Asis ihr kinderreiches Familienmodell zu finanzieren, während sich arbeitende Familien oft schon das zweite Kind verkneifen. Denn was sehen wir hier? - mindestens bei einer der Frauen existieren zwei Kindsväter. Das lässt sich anhand der unterschiedlichen Optik und Hautfarbe der Kinder klar sagen - ein Großteil der Kinder ist jetzt schon übergewichtig. Das wird mit zunehmendem Alter in der Regel nicht besser, sondern schlechter, Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeit etc. sind die Folge - kleine Jungs, die ohne Vater aufwachsen haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden plus Kinder wachsen nicht mehr in stabilen Familienverhältnissen auf, was sie auch oft später instabile Beziehungen führen lässt Und das alles, weil Mama sich immer einen neuen Mutumbu anlacht, mit dem sie Kinder zeugt und für die wir als Allgemeinheit dann blechen dürfen. Ich persönlich würde die staatliche Unterstützung ab dem dritten Kind bei Sozialleistungsempfängern streichen. Das würde auch die kinderreichen ausländischen Familien treffen. Wir müssen wieder zu einer Politik kommen, die Kinder nicht für arbeitende Menschen zum finanziellen Risiko und für nicht arbeitende Menschen zur Einkommensquelle macht. Wer viele Kinder will, muss sich diese leisten können und nicht andere dafür schuften lassen. Wir brauchen nicht pauschal nur Kinder, egal von wem. Wir brauchen auch Kinder von den „richtigen“ Leuten, mit vernünftigen Werten, die sich selbst finanzieren und ihren Kindern ein gutes zu Hause und ein Mindestmaß an Bildung geben können. Sonst verblöden wir hier und irgendwann ist keiner mehr da, um die Sause zu bezahlen.
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Der Ausschnitt stammt aus der RTL 2-Sendung „Hartz aber herzlich“. Es handelt sich also nicht um eine sogenannte „Scripted Reality“, also erfundene Rollen und Stories, sondern um eine Sozialdokumentation über echte Leute und ihre Geschichten. Das nur vorweg. Jetzt zum Inhalt: Als Frau steht man oft am Pranger, speziell im rechtskonservativen Spektrum, wenn man sich gegen Kinder entscheidet. Und ich möchte auch nicht, dass sich alleinerziehende Mütter pauschal angegriffen fühlen oder für ihre Partnerwahl kritisiert werden. Hier gibt es erhebliche Unterschiede. Aber: Ich finde, dass wir durchaus auch mal darüber sprechen können, dass es eine beachtliche Anzahl an Frauen gibt, die absolut irrationale Entscheidungen bei der Partnerwahl treffen. Ausbaden darf das dann die Allgemeinheit, die mit ihren Steuern solche Familienverhältnisse finanzieren. Ich sage es deutlich: Ich habe es satt, irgendwelchen Asis ihr kinderreiches Familienmodell zu finanzieren, während sich arbeitende Familien oft schon das zweite Kind verkneifen. Denn was sehen wir hier? - mindestens bei einer der Frauen existieren zwei Kindsväter. Das lässt sich anhand der unterschiedlichen Optik und Hautfarbe der Kinder klar sagen - ein Großteil der Kinder ist jetzt schon übergewichtig. Das wird mit zunehmendem Alter in der Regel nicht besser, sondern schlechter, Erkrankungen, Arbeitsunfähigkeit etc. sind die Folge - kleine Jungs, die ohne Vater aufwachsen haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden plus Kinder wachsen nicht mehr in stabilen Familienverhältnissen auf, was sie auch oft später instabile Beziehungen führen lässt Und das alles, weil Mama sich immer einen neuen Mutumbu anlacht, mit dem sie Kinder zeugt und für die wir als Allgemeinheit dann blechen dürfen. Ich persönlich würde die staatliche Unterstützung ab dem dritten Kind bei Sozialleistungsempfängern streichen. Das würde auch die kinderreichen ausländischen Familien treffen. Wir müssen wieder zu einer Politik kommen, die Kinder nicht für arbeitende Menschen zum finanziellen Risiko und für nicht arbeitende Menschen zur Einkommensquelle macht. Wer viele Kinder will, muss sich diese leisten können und nicht andere dafür schuften lassen. Wir brauchen nicht pauschal nur Kinder, egal von wem. Wir brauchen auch Kinder von den „richtigen“ Leuten, mit vernünftigen Werten, die sich selbst finanzieren und ihren Kindern ein gutes zu Hause und ein Mindestmaß an Bildung geben können. Sonst verblöden wir hier und irgendwann ist keiner mehr da, um die Sause zu bezahlen.

Anabel Schunke

102,760 görüntüleme • 4 gün önce

„Es gibt keine Impfung, die je so gut untersucht wurde, wie die Coronaimpfung“. oder „Wir wissen alles über die Impfung“ vor einem Mio-Publikum bei #Lanz zu behaupten, wenn klar ist, dass - aus den RKI-Protokollen deutlich wird, dass selbst in der höchsten deutschen Seuchenschutzbehörde Unklarheit über Wirkung, Dauer und Nebenwirkungen herrschte? - Heute klar ist, dass die damaligen „Argumente“ für die Impfung wie relevanter Infektionsschutz und Fremdschutz nicht gegeben waren? - fast 1 Mio Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangen sind? - das Paul-Ehrlich-Institut bis heute keine einzige Impfcharge selbst auf Reinheit bzw. Verunreinigungen oder Wirkstoffgehalt selbst prüfte (weil es tatsächlich juristisch genügt, den schriftlichen Herstellerangaben zu vertrauen und dies als „Qualitätskontrolle“ zu verkaufen) - es bis heute keinen Datenabgleich zwischen den Krankenkassen und dem Robert Koch-Institut/Paul-Ehrlich-Institut gibt (gesetzlich vorgeschriebenen!)? - Der einzige Mann, der das eigeninitiativ tun wollte (der ehem. BKK Vita Vorstand Schöfbeck), 1h vor einem Treffen mit dem Paul-Ehrlich-Institut entlassen wurde? - der Impfstatus der großen Mehrheit der C-Hospitalisierten nie an das Robert Koch-Institut/Paul-Ehrlich-Institut gemeldet wurde (wie z.B. im Juni 2024 im Untersuchungsausschuss RLP zur Sprache kam)? - heute evident ist, dass die modRNA sich nicht nur überall im Körper verteilen, sondern auch noch im Extremfall über 700Tage nach Verabreichung noch nachweisbar und aktiv sein kann? - jeder Sechste über Impfnebenwirkungen klagte (ein Viertel davon sogar vom Arzt bestätigt) wie eine repräsentative Umfrage der noz 2024 zeigte? - „LongCovid“ und „PostVac“ bis heute symptomatisch nicht voneinander getrennt werden können, das Leiden der Betroffenen sich aber stark bis zwillingshaft ähnelt? - etc… Es tut weh, Herrn Lauterbach und Frau Buyx dabei zuzusehen.
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„Es gibt keine Impfung, die je so gut untersucht wurde, wie die Coronaimpfung“. oder „Wir wissen alles über die Impfung“ vor einem Mio-Publikum bei #Lanz zu behaupten, wenn klar ist, dass - aus den RKI-Protokollen deutlich wird, dass selbst in der höchsten deutschen Seuchenschutzbehörde Unklarheit über Wirkung, Dauer und Nebenwirkungen herrschte? - Heute klar ist, dass die damaligen „Argumente“ für die Impfung wie relevanter Infektionsschutz und Fremdschutz nicht gegeben waren? - fast 1 Mio Verdachtsmeldungen von Nebenwirkungen beim Paul-Ehrlich-Institut eingegangen sind? - das Paul-Ehrlich-Institut bis heute keine einzige Impfcharge selbst auf Reinheit bzw. Verunreinigungen oder Wirkstoffgehalt selbst prüfte (weil es tatsächlich juristisch genügt, den schriftlichen Herstellerangaben zu vertrauen und dies als „Qualitätskontrolle“ zu verkaufen) - es bis heute keinen Datenabgleich zwischen den Krankenkassen und dem Robert Koch-Institut/Paul-Ehrlich-Institut gibt (gesetzlich vorgeschriebenen!)? - Der einzige Mann, der das eigeninitiativ tun wollte (der ehem. BKK Vita Vorstand Schöfbeck), 1h vor einem Treffen mit dem Paul-Ehrlich-Institut entlassen wurde? - der Impfstatus der großen Mehrheit der C-Hospitalisierten nie an das Robert Koch-Institut/Paul-Ehrlich-Institut gemeldet wurde (wie z.B. im Juni 2024 im Untersuchungsausschuss RLP zur Sprache kam)? - heute evident ist, dass die modRNA sich nicht nur überall im Körper verteilen, sondern auch noch im Extremfall über 700Tage nach Verabreichung noch nachweisbar und aktiv sein kann? - jeder Sechste über Impfnebenwirkungen klagte (ein Viertel davon sogar vom Arzt bestätigt) wie eine repräsentative Umfrage der noz 2024 zeigte? - „LongCovid“ und „PostVac“ bis heute symptomatisch nicht voneinander getrennt werden können, das Leiden der Betroffenen sich aber stark bis zwillingshaft ähnelt? - etc… Es tut weh, Herrn Lauterbach und Frau Buyx dabei zuzusehen.

Evi Denz TrustedFlagger™️ HateAid™️

159,556 görüntüleme • 1 yıl önce

Stephan Kittelmann, Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Caren Miosga“, war bis zu Beginn seiner journalistischen Karriere beim ZDF (2010) Mitglied der CDU. Als Redaktionsleiter flüstert er Miosga persönlich aufs Ohr, während sie in der Sendung mit ihren Gästen spricht. Sogar die Zeit schreibt, dass Miosgas gestrige Gesprächsführung mit AfD-Chef Tino Chrupalla an eine „Zurechtweisung“ erinnerte; die SZ merkte an, dass sie „ständig unterbrechen“ würde. Miosga zeigte sich sogar irritiert darüber, dass Chrupalla den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz nicht glauben würde - obwohl sie selbst schon in ihrer Sendung bewiesen hatte, dass Merz Wort bricht. Jeder weiß, dass es in ARD/ZDF vor allem um Parteipolitik und um den Machterhalt eines maroden bis korrupten politischen Systems geht. Meistens erweisen sich Mitarbeiter und vermeintliche Experten dort aber als Linke und Linksradikale, SPD-,Grünen-, oder Linken-nah oder als Antifa-Anhänger. Dass in einer der wichtigsten Talk-Sendungen aber ausgerechnet jemand redaktionell das Sagen hat, der der CDU nahe steht, gibt dann noch einmal eine neue Perspektive darauf, welche Machtstrukturen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland verteidigen. Zuvor war Kittelmann übrigens 5 Jahre Politik-Chef bzw. CVD bei Markus Lanz, knapp 3 Jahre arbeitete er für Anne Will. Er selbst kommt aus einer eingefleischten CDU-Familie, sein Vater saß für die CDU im Bundestag, seine Mutter im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Stephan Kittelmann, Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Caren Miosga“, war bis zu Beginn seiner journalistischen Karriere beim ZDF (2010) Mitglied der CDU. Als Redaktionsleiter flüstert er Miosga persönlich aufs Ohr, während sie in der Sendung mit ihren Gästen spricht. Sogar die Zeit schreibt, dass Miosgas gestrige Gesprächsführung mit AfD-Chef Tino Chrupalla an eine „Zurechtweisung“ erinnerte; die SZ merkte an, dass sie „ständig unterbrechen“ würde. Miosga zeigte sich sogar irritiert darüber, dass Chrupalla den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz nicht glauben würde - obwohl sie selbst schon in ihrer Sendung bewiesen hatte, dass Merz Wort bricht. Jeder weiß, dass es in ARD/ZDF vor allem um Parteipolitik und um den Machterhalt eines maroden bis korrupten politischen Systems geht. Meistens erweisen sich Mitarbeiter und vermeintliche Experten dort aber als Linke und Linksradikale, SPD-,Grünen-, oder Linken-nah oder als Antifa-Anhänger. Dass in einer der wichtigsten Talk-Sendungen aber ausgerechnet jemand redaktionell das Sagen hat, der der CDU nahe steht, gibt dann noch einmal eine neue Perspektive darauf, welche Machtstrukturen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland verteidigen. Zuvor war Kittelmann übrigens 5 Jahre Politik-Chef bzw. CVD bei Markus Lanz, knapp 3 Jahre arbeitete er für Anne Will. Er selbst kommt aus einer eingefleischten CDU-Familie, sein Vater saß für die CDU im Bundestag, seine Mutter im Berliner Abgeordnetenhaus.

Jens Winter

49,863 görüntüleme • 7 ay önce

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.
14:23

Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.

Tobias Ulbrich

32,294 görüntüleme • 1 ay önce