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"Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie", so Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Regierung setze Versprechen nicht in die Tat um.

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Wir haben uns entschieden, eine konstruktive Opposition zu sein. Deshalb haben wir dem Sondervermögen zugestimmt – und damit der Chance auf Zukunftsinvestitionen. Wenn die Regierung diese Chance nicht nutzt, ist das ihre Verantwortung, nicht die von Bündnis 90/Die Grünen.
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Felix Banaszak

59,434 views • 11 months ago

Und wenn es soweit ist, waren wieder die Grünen schuld. Mark my words. „Spätestens in ein oder zwei Jahren, wenn exakt nichts besser ist, aber die 300 Milliarden weg verplant sind z. B. für die Senkung der Gastro Steuer für McDonald’s, werden die Menschen merken, dass diese Koalition die Reichen entlastet und die Brücken nicht saniert.“ Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky
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Und wenn es soweit ist, waren wieder die Grünen schuld. Mark my words. „Spätestens in ein oder zwei Jahren, wenn exakt nichts besser ist, aber die 300 Milliarden weg verplant sind z. B. für die Senkung der Gastro Steuer für McDonald’s, werden die Menschen merken, dass diese Koalition die Reichen entlastet und die Brücken nicht saniert.“ Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky

DJ P.R. 🙄

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Wenn diese Regierung scheitert, wird die "AfD Stimmen kriegen, die sie nicht verdient haben und wozu sie nicht befähigt sind. Denn dann kommt die Zeit der Unfähigen und das wollen wir doch alle nicht.“ Aha, und das entscheidet Uli Hoeneß?
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Gr@ntlɘr 🥨🍺

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#phoenixpersönlich | „Eine Regierung, die nicht mit ihrer Jugend redet, wird die Jugend dauerhaft verlieren“, sagt die ehemalige Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang mit Blick auf die Diskussion zur #wehrpflicht Streamen📲 und im TV 📺 11:30
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phoenix

16,444 views • 8 months ago

Die Regierung sagt, sie weiss nicht, wie sie den Benzinpreis senken soll. Der Benzinpreis besteht zum Großteil aus Steuern. Teilweise sogar aus Steuern auf Steuern. Die Ihr von einem Gehalt bezahlt, das auch zu 50% besteuert wird. Die Regierung sagt auch nicht, dass ab 1. Jänner 2027 die CO2 Steuer für Euch drastisch steigen soll. Da wird ETS2 implementiert, um das Klima durch mehr Steuern zu lenken. Das kann den Benzinpreis um bis zu einem Euro in die Höhe treiben. Zusätzlich. Die Regierung lügt Euch ins Gesicht. Die Regierung ist unfähig. Die Regierung muss weg.
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Chris Veber

13,592 views • 4 months ago

Die Reformen, die Menschen tatsächlich entlasten würden und ihnen nicht noch mehr zumuten, bringt diese Regierung nicht auf die Schiene. Das war bei der versprochenen Stromsteuersenkung für alle so – und ist beim BAföG nicht anders. Zumuten können sie. Entlasten leider nicht.
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Die Reformen, die Menschen tatsächlich entlasten würden und ihnen nicht noch mehr zumuten, bringt diese Regierung nicht auf die Schiene. Das war bei der versprochenen Stromsteuersenkung für alle so – und ist beim BAföG nicht anders. Zumuten können sie. Entlasten leider nicht.

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„Angriff auf die Demokratie“ wenn endlich geschaut wird, wo SPD Parteivorstand 🇪🇺 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Steuergeld veruntreut?
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𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒

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Die Grünen-Abgeordnete Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky bittet den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun bereits vor ihrer Frage um Vergebung, falls diese zu kritisch sein sollte. Danach erläutert Braun, dass die Regierung eben doch Bevölkerungsgruppen bewusst verzweckt hat, da sie die vulnerablen Gruppen angeblich nicht schützen konnte. Interessanterweise zeigt Schweden, wo Teile der Bevölkerung nicht mittels Grundrechtseinschränkungen zu Infektionsschutzschilden gemacht wurden, keine Auffälligkeiten im Sterbegeschehen von 2020 bis 2023.
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Die Grünen-Abgeordnete Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky bittet den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun bereits vor ihrer Frage um Vergebung, falls diese zu kritisch sein sollte. Danach erläutert Braun, dass die Regierung eben doch Bevölkerungsgruppen bewusst verzweckt hat, da sie die vulnerablen Gruppen angeblich nicht schützen konnte. Interessanterweise zeigt Schweden, wo Teile der Bevölkerung nicht mittels Grundrechtseinschränkungen zu Infektionsschutzschilden gemacht wurden, keine Auffälligkeiten im Sterbegeschehen von 2020 bis 2023.

Bastian Barucker

68,692 views • 2 months ago

Wenn du einfach mal Dampf ablassen musst, und die #Union samt Friedrich #Merz mit dem konfrontierst, was in der Opposition begann und sich nun in der Regierung fortsetzt. Wer solche Luftschlösser baut, sollte sich über die aktuelle Enttäuschung nicht wundern. Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky on🔥
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Wenn du einfach mal Dampf ablassen musst, und die #Union samt Friedrich #Merz mit dem konfrontierst, was in der Opposition begann und sich nun in der Regierung fortsetzt. Wer solche Luftschlösser baut, sollte sich über die aktuelle Enttäuschung nicht wundern. Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky on🔥

Herr Ha aus Be 🇪🇺

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Nicht die Menschen sollen sich um die Regierung sorgen müssen - die Regierung soll für die Menschen sorgen. Das ist mein Anspruch. #oeNR #Regierungserklärung
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Andi Babler

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Franziska Brantner (@FBrantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist besorgt, dass die Regierung „neue Technologien“ abwürge. „Wir werden diese Technologien in 10-15 Jahren aus #China importieren und dann werden wir uns wieder fragen: Warum kommen sie nicht aus Deutschland?“ #maischberger
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Maischberger

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Freiheitsfonds

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Am Sonntag haben die Menschen in Rheinland-Pfalz die Chance, sich für eine unionsgeführte Regierung zu entscheiden. Es muss gelingen, dass die #CDU stärkste Kraft wird und Gordon Schnieder Ministerpräsident wird. Rheinland-Pfalz kann mehr. Wer will, dass die letzte #Ampel in Deutschland abgeschaltet wird, muss mit beiden Stimmen CDU wählen – nicht gelb und schon gar nicht blau.
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Jens Spahn

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SIGGI

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Putin wird Deutschland nicht zerstören. Das tut schon die eigene Regierung!
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Gerald Grosz

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Wenn das stimmt, was Weidel sagt, dann ist Deutschland keine Demokratie mehr. Dann entscheidet die Regierung: "Der Statistische Bundesamt will diese Zahlen nicht mehr veröffentlichen, weil sie so dramatisch sind. Die haben offensichtlich einen Anruf aus dem Kanzleramt bekommen."
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Eine Schmutzkampagne nicht nur gegen die einzige echte Oppositionskraft, sondern auch gegen die Mittelstandsproteste, Geld für Radwege in Peru und Ökokühlschränke in Kolumbien, nicht aber für die eigenen Bürger, Bürgergeld als Migrationsmagnet, das die arbeitende Bevölkerung bezahlen muss: "Diese Regierung hasst Deutschland!" #DeshalbAfD #AfD #Generaldebatte
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Nurder Koch

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