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Willkür oder Inkompetenz? Der EU-sanktionierte 🇩🇪 Journalist Hüseyin Dogru sollte bei der Anhörung im EU-Parlament zu „EU-Sanktionen: Angriff auf Rechtsstaat & Grundrechte“ sprechen. Doch bekam er keine Ausreiseerlaubnis von der #Bundesregierung. Auswärtiges Amt erklärte sich auf Anfrage der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich (BSW) für nicht zuständig und verwies auf Bundesministerium...

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Florian Warweg

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"Zu diesem Fall liegen keine Informationen vor" Die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS) sperrt erst die Konten der Ehefrau Hüseyin Dogru. Und dann erklärt Bundesministerium der Finanzen, dem die ZfS weisungsgebunden ist, auf Nachfrage zum Kindswohl der 3 Kinder - nichts davon zu wissen.🤔
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"Zu diesem Fall liegen keine Informationen vor" Die "Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung" (ZfS) sperrt erst die Konten der Ehefrau Hüseyin Dogru. Und dann erklärt Bundesministerium der Finanzen, dem die ZfS weisungsgebunden ist, auf Nachfrage zum Kindswohl der 3 Kinder - nichts davon zu wissen.🤔

Florian Warweg

170,727 Aufrufe • vor 3 Monaten

EU & #Bundesregierung sanktionieren🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru wegen kritischen Tweets zu Bundeskanzler Friedrich Merz #Merz: Dieser Fall ist ein veritabler rechtsstaatlicher Skandal & das bisherige Schweigen & Desinteresse der "Leitmedien" spricht leider auch für sich... Hintergrund Der von der🇪🇺Kommission - mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung - sanktionierte in Berlin lebende Journalist & 🇩🇪Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „evidence pack“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU-Kommission ausschließlich Tweets an: Einen, der die Nato-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in #Gaza und 2 Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Ich hatte so einige Fragen auf der BPK...und der Auswärtiges Amt-Sprecher Giese agierte merklich defensiver und kleinlauter als die letzten Male zu der Thematik...
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EU & #Bundesregierung sanktionieren🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru wegen kritischen Tweets zu Bundeskanzler Friedrich Merz #Merz: Dieser Fall ist ein veritabler rechtsstaatlicher Skandal & das bisherige Schweigen & Desinteresse der "Leitmedien" spricht leider auch für sich... Hintergrund Der von der🇪🇺Kommission - mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung - sanktionierte in Berlin lebende Journalist & 🇩🇪Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „evidence pack“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU-Kommission ausschließlich Tweets an: Einen, der die Nato-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in #Gaza und 2 Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Ich hatte so einige Fragen auf der BPK...und der Auswärtiges Amt-Sprecher Giese agierte merklich defensiver und kleinlauter als die letzten Male zu der Thematik...

Florian Warweg

72,970 Aufrufe • vor 9 Monaten

.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...
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.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...

Florian Warweg

131,890 Aufrufe • vor 1 Jahr

#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das Auswärtiges Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie & Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...
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#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das Auswärtiges Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie & Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...

Florian Warweg

435,372 Aufrufe • vor 9 Monaten

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist Hüseyin Dogru ins EU-Parlament reisen? Auswärtiges Amt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔
4:11

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist Hüseyin Dogru ins EU-Parlament reisen? Auswärtiges Amt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔

Florian Warweg

67,641 Aufrufe • vor 1 Monat

Vom Regierungskurs abweichende Meinungen werden zunehmend für illegal erklärt. Politischer Protest ist immer stärker Beschränkungen und Kriminalisierung ausgesetzt. Die EU hat im Sommer erstmals Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten verhängt wegen ihrer Berichterstattung zum Ukraine- bzw. Gaza-Krieg. Betroffen sind die Hamburgerin Alina Lipp und der Bremer Thomas Röper, die beide seit längerem in Russland leben, sowie der Berliner Hüseyin Dogru. Sie sollen laut EU durch „Informationsmanipulation“ zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen bzw. „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät haben. Damit hätten sie „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben“ und „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt, unterstellt der EU-Beschluss. Einreiseverbote in die EU, gesperrte Bankkonten, eingefrorene Vermögenswerte – die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte der betroffenen deutschen Staatsbürger ein – ganz ohne Anklage, Anhörung oder Gerichtsurteil. Wer die drei finanziell mittelbar oder unmittelbar unterstützt, oder ihnen auch nur einen Kaffee spendiert, macht sich strafbar. Die EU-Strafmaßnahmen gegen eigene Bürger stellen einen gefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar. In Zeiten, in denen wir auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden, sollen kritische Stimmen in einem Präzedenzfall mundtot gemacht werden. Das BSW tritt für den Schutz freier Debatten, das Recht der Öffentlichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und für die Solidarität mit denen ein, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen – auch wenn sie unbequem sein möge. Widersprechende Meinungen müssen gehört und überprüft werden können und dürfen nicht durch staatliche Zensurinstrumente erstickt werden. Meinungsfreiheit heißt nicht, Freiheit nur für die eigene Meinung. Hier ein Ausschnitt aus meiner Veranstaltung mit dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru . #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bolz #Todenhöfer
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Vom Regierungskurs abweichende Meinungen werden zunehmend für illegal erklärt. Politischer Protest ist immer stärker Beschränkungen und Kriminalisierung ausgesetzt. Die EU hat im Sommer erstmals Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten verhängt wegen ihrer Berichterstattung zum Ukraine- bzw. Gaza-Krieg. Betroffen sind die Hamburgerin Alina Lipp und der Bremer Thomas Röper, die beide seit längerem in Russland leben, sowie der Berliner Hüseyin Dogru. Sie sollen laut EU durch „Informationsmanipulation“ zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen bzw. „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät haben. Damit hätten sie „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben“ und „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt, unterstellt der EU-Beschluss. Einreiseverbote in die EU, gesperrte Bankkonten, eingefrorene Vermögenswerte – die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte der betroffenen deutschen Staatsbürger ein – ganz ohne Anklage, Anhörung oder Gerichtsurteil. Wer die drei finanziell mittelbar oder unmittelbar unterstützt, oder ihnen auch nur einen Kaffee spendiert, macht sich strafbar. Die EU-Strafmaßnahmen gegen eigene Bürger stellen einen gefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar. In Zeiten, in denen wir auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden, sollen kritische Stimmen in einem Präzedenzfall mundtot gemacht werden. Das BSW tritt für den Schutz freier Debatten, das Recht der Öffentlichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und für die Solidarität mit denen ein, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen – auch wenn sie unbequem sein möge. Widersprechende Meinungen müssen gehört und überprüft werden können und dürfen nicht durch staatliche Zensurinstrumente erstickt werden. Meinungsfreiheit heißt nicht, Freiheit nur für die eigene Meinung. Hier ein Ausschnitt aus meiner Veranstaltung mit dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru . #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bolz #Todenhöfer

Sevim Dağdelen

13,938 Aufrufe • vor 8 Monaten

Der nächste Ar***tritt für MERZ❗️ TRUMP setzt die europäische Autoindustrie unter Druck und erhöht die Zölle von 15% auf 25%. Er wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abkommen zu halten. TRUMP: „Ich werde die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 % anheben.“ Diese Maßnahme trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie.
1:07

Der nächste Ar***tritt für MERZ❗️ TRUMP setzt die europäische Autoindustrie unter Druck und erhöht die Zölle von 15% auf 25%. Er wirft der EU vor, sich nicht an vereinbarte Abkommen zu halten. TRUMP: „Ich werde die Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 % anheben.“ Diese Maßnahme trifft vor allem die deutsche Automobilindustrie.

Georg Pazderski

91,789 Aufrufe • vor 2 Monaten

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...
2:17

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...

Florian Warweg

39,574 Aufrufe • vor 7 Monaten

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des Yad Vashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, Sahra Wagenknecht & Wolfgang Ischinger, Staatssekretär a.D. Auswärtiges Amt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von Stefan Kornelius & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣
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Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des Yad Vashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, Sahra Wagenknecht & Wolfgang Ischinger, Staatssekretär a.D. Auswärtiges Amt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von Stefan Kornelius & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣

Florian Warweg

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Wird die Justiz in der Ukraine von der Politik missbraucht? Das Präsidialamt will sich auf ARD-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir schauen hin“, sagt EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und macht klar: Rechtsstaatlichkeit sei als Kriterium für den EU-Beitritt nicht verhandelbar.
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Wird die Justiz in der Ukraine von der Politik missbraucht? Das Präsidialamt will sich auf ARD-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir schauen hin“, sagt EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und macht klar: Rechtsstaatlichkeit sei als Kriterium für den EU-Beitritt nicht verhandelbar.

Vassili Golod

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🤬BRD-Regierungssprecher „reagieren“ auf Nachfragen bezüglich sanktionierter Journalisten 🙋🏻Florian Warweg (OAZ) und Thilo Jung (Jung&Naiv) befragten in der heutigen Bundespressekonferenz die Vertreter der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Anwälte, der Staatsbürgerschaftsfrage von Dogru und der Sippenhaft von Dogrus Mutter/Frau. 😵Wir sehen davon ab die Antworten zu kommentieren und wollen die Vertreter der BRD-Regierung für sich sprechen lassen…. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
6:26

🤬BRD-Regierungssprecher „reagieren“ auf Nachfragen bezüglich sanktionierter Journalisten 🙋🏻Florian Warweg (OAZ) und Thilo Jung (Jung&Naiv) befragten in der heutigen Bundespressekonferenz die Vertreter der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung der Anwälte, der Staatsbürgerschaftsfrage von Dogru und der Sippenhaft von Dogrus Mutter/Frau. 😵Wir sehen davon ab die Antworten zu kommentieren und wollen die Vertreter der BRD-Regierung für sich sprechen lassen…. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

Rot&Real

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Reine Heuchelei bei #Lanz Für Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP in der #EU, ist ein Angriff Israels und der #USA auf den #Iran mit dem Völkerrecht vereinbar, während ein Angriff des Iran auf Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Westen verteilt das Völkerrecht, wie es ihm gerade passt.
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Reine Heuchelei bei #Lanz Für Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP in der #EU, ist ein Angriff Israels und der #USA auf den #Iran mit dem Völkerrecht vereinbar, während ein Angriff des Iran auf Israel völkerrechtswidrig wäre. Der Westen verteilt das Völkerrecht, wie es ihm gerade passt.

Dominik Kettner

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"Es wird kein Zurückweichen auf der europäischen Ebene geben von der Meinungsfreiheit und dem Schutz der Meinungsfreiheit," so Damian Boeselager Damian Boeselager Volt Europa zu den Konsequenzen der von Mark Zuckerberg angekündigten Veränderungen bei Meta für die EU.
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phoenix

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🇪🇺 Gebt das Geld euren Bürgern! Der kroatische Europaabgeordnete Kolakušić forderte, 80 Milliarden Euro für europäische Rentner, Arbeitslose und Kinder bereitzustellen, statt für die Ukraine. „Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den Bürgern – seien es Rentner, Arbeitslose, Erwerbstätige oder Schüler. Für dieses Geld erwarten sie einen besseren Lebensstandard. Und was haben sie bekommen? Sie haben eine enorme Inflation bekommen. Die Inflation ist das Ergebnis von Hunderten von Milliarden Euro, die für nicht existente „grüne“ Politik und nicht existierende Impfstoffe verbrannt wurden. Und nun… Auf der einen Seite haben wir Orbán, der den EU-Haushalt schützen und verhindern will, dass 80 Milliarden Euro der EU-Bürger über die Ukraine in die Hände von BlackRock gelangen, und auf der anderen Seite Frau von der Leyen, die heute… wieder von ihrem Arbeitsplatz geflüchtet ist. Sie ist feige geflohen, weil sie es nicht aushält, drei Stunden bei der Arbeit zu bleiben. Man muss Sicherheitspersonal schicken, um sie zurückzuholen. 🗣 Frau von der Leyen kann in einem ganzen Monat nicht einmal drei Stunden arbeiten. Was soll das bitte? Eine Schande.“
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Steffen Unger

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Stark für den #Meeresschutz auf der #COP28 🌊 Bundesumweltministerin @SteffiLemke und der Meeresbeauftragte der Bundesregierung @OceanUnger setzen sich auch in Dubai für den Schutz der Meere, von Mangroven und der Hohen See ein.
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Denkzettel für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission: Die SMS zwischen der Kommissi-onspräsidentin und dem Pharmaboss Albert Bourla müssen freigegeben oder die Geheimhaltung plausibel erklärt werden. Darüber sprechen wir mit der AfD-EU-Abgeordneten Christine Anderson.
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Wer sich entscheidet, den Angriff von Hamas auf Israel zu feiern ist einfach ein Arschloch und eine Schande für dieses Land. Dass die Nachfahren der Mörder von damals meinen, den Nachfahren der Überlebenden erklären zu müssen, wie diese für ihre Sicherheit zu sorgen haben und wie nicht, ist der Gipfel der Schamlosigkeit.
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Wer sich entscheidet, den Angriff von Hamas auf Israel zu feiern ist einfach ein Arschloch und eine Schande für dieses Land. Dass die Nachfahren der Mörder von damals meinen, den Nachfahren der Überlebenden erklären zu müssen, wie diese für ihre Sicherheit zu sorgen haben und wie nicht, ist der Gipfel der Schamlosigkeit.

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