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Ana Sayfaya Dön

Willkür oder Inkompetenz? Der EU-sanktionierte 🇩🇪 Journalist Hüseyin Dogru sollte bei der Anhörung im EU-Parlament zu „EU-Sanktionen: Angriff auf Rechtsstaat & Grundrechte“ sprechen. Doch bekam er keine Ausreiseerlaubnis von der #Bundesregierung. Auswärtiges Amt erklärte sich auf Anfrage der EU-Abgeordneten Ruth Firmenich (BSW) für nicht zuständig und verwies auf Bundesministerium...

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Florian Warweg

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Haberler & Politika#Bundesregierung
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EU & #Bundesregierung sanktionieren🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru wegen kritischen Tweets zu Bundeskanzler Friedrich Merz #Merz: Dieser Fall ist ein veritabler rechtsstaatlicher Skandal & das bisherige Schweigen & Desinteresse der "Leitmedien" spricht leider auch für sich... Hintergrund Der von der🇪🇺Kommission - mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung - sanktionierte in Berlin lebende Journalist & 🇩🇪Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „evidence pack“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU-Kommission ausschließlich Tweets an: Einen, der die Nato-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in #Gaza und 2 Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Ich hatte so einige Fragen auf der BPK...und der Auswärtiges Amt-Sprecher Giese agierte merklich defensiver und kleinlauter als die letzten Male zu der Thematik...
2:10

EU & #Bundesregierung sanktionieren🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru wegen kritischen Tweets zu Bundeskanzler Friedrich Merz #Merz: Dieser Fall ist ein veritabler rechtsstaatlicher Skandal & das bisherige Schweigen & Desinteresse der "Leitmedien" spricht leider auch für sich... Hintergrund Der von der🇪🇺Kommission - mutmaßlich auf Initiative der Bundesregierung - sanktionierte in Berlin lebende Journalist & 🇩🇪Staatsbürger Hüseyin Doğru hat mittlerweile die „Belege“ im sogenannten „evidence pack“ der EU veröffentlicht. Als „Belege“ für die „Veröffentlichungen von Falschinformationen, die die Stabilität der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen“, führt die EU-Kommission ausschließlich Tweets an: Einen, der die Nato-Karriere von ehemaligen Wehrmachts-Offizieren thematisiert, einen zu Protesten gegen die Lage in #Gaza und 2 Tweets, die den Aufrüstungsdiskurs von Kanzler Merz kritisieren. Auf dieser Grundlage wird die Sperrung aller Konten, ein EU-weites Anstellungs- sowie Ein- und Ausreiseverbot aufrechterhalten. Ich hatte so einige Fragen auf der BPK...und der Auswärtiges Amt-Sprecher Giese agierte merklich defensiver und kleinlauter als die letzten Male zu der Thematik...

Florian Warweg

72,970 görüntüleme • 9 ay önce

.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...
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.Auswärtiges Amt als Sturmspitze im Kampf gegen unliebsame Journalisten und deren Berichterstattung Ende Mai hatte die EU, initiiert von der #Bundesregierung, den Chefredakteur Hüseyin Dogru des Portals red. mit Verweis auf dessen Berichterstattung zu Pro Palästina-Protesten in Deutschland vollumfänglich sanktioniert, unter anderem mit Aus- und Einreiseverbot, sowie Kontensperrung. In Folge der Sanktionen stellte ab Juli auch die Krankenkasse die Leistungen für seine Ehefrau, die sich im 7. Monat einer Risikoschwangerschaft befindet, ein. Auf der aktuellen #BPK ging das AA erneut proaktiv mit bisher unbelegten Behauptungen gegen das Medium und den Chefredakteur vor. Ich wollte vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die EU so massiv in die Grundrechte eines 🇩🇪 Staatsbürgers und Journalisten eingreifen kann. Die Antworten des AA und auch die (Nicht-)Reaktion der anwesenden Kollegen bezeugen wohl einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der BPK...

Florian Warweg

131,890 görüntüleme • 1 yıl önce

#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das Auswärtiges Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie & Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...
4:22

#Orwell-vibes und Skandal in der #BPK: #Bundesregierung diffamiert 🇩🇪Journalisten Hüseyin Dogru auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“... Hintergrund Es wird autoritärer und diffamatorischer in dieser Republik. Ein besonders eklatantes Beispiel für diese Tendenz war die aktuelle Regierungspressekonferenz. Von mir befragt, ob die Bundesregierung es für gerechtfertigt hält, dass für den von der EU mit sehr fragwürdigen „Belegen“ sanktionierten deutschen Journalisten und Staatsbürger Hüseyin Doğru neben Kontosperrung und Ausreise- auch ein allgemeines Arbeitsverbot gilt - reagierte das Auswärtiges Amt in höchst manipulativer Weise. Es sprach dem Kollegen, zudem auf Grundlage mutmaßlich falscher Tatsachenbehauptungen, den Status als Journalisten ab und rechtfertigte damit schwerste Eingriffe in dessen Grundrechte. Die Reaktionen der Sprecher von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie & Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeigen zudem auf, dass die Bundesregierung eigene Staatsbürger einem umfassenden Sanktionsregime aussetzt und sich dabei keinerlei Gedanken macht, wie diese Leute mit Kontosperrung, Ein- und Ausreiseverbot sowie Anstellungsverbot finanziell überleben sollen... Wahrhaft dunkle Zeiten ziehen da auf...

Florian Warweg

435,372 görüntüleme • 9 ay önce

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist Hüseyin Dogru ins EU-Parlament reisen? Auswärtiges Amt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔
4:11

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist Hüseyin Dogru ins EU-Parlament reisen? Auswärtiges Amt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔

Florian Warweg

67,641 görüntüleme • 2 ay önce

Vom Regierungskurs abweichende Meinungen werden zunehmend für illegal erklärt. Politischer Protest ist immer stärker Beschränkungen und Kriminalisierung ausgesetzt. Die EU hat im Sommer erstmals Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten verhängt wegen ihrer Berichterstattung zum Ukraine- bzw. Gaza-Krieg. Betroffen sind die Hamburgerin Alina Lipp und der Bremer Thomas Röper, die beide seit längerem in Russland leben, sowie der Berliner Hüseyin Dogru. Sie sollen laut EU durch „Informationsmanipulation“ zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen bzw. „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät haben. Damit hätten sie „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben“ und „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt, unterstellt der EU-Beschluss. Einreiseverbote in die EU, gesperrte Bankkonten, eingefrorene Vermögenswerte – die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte der betroffenen deutschen Staatsbürger ein – ganz ohne Anklage, Anhörung oder Gerichtsurteil. Wer die drei finanziell mittelbar oder unmittelbar unterstützt, oder ihnen auch nur einen Kaffee spendiert, macht sich strafbar. Die EU-Strafmaßnahmen gegen eigene Bürger stellen einen gefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar. In Zeiten, in denen wir auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden, sollen kritische Stimmen in einem Präzedenzfall mundtot gemacht werden. Das BSW tritt für den Schutz freier Debatten, das Recht der Öffentlichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und für die Solidarität mit denen ein, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen – auch wenn sie unbequem sein möge. Widersprechende Meinungen müssen gehört und überprüft werden können und dürfen nicht durch staatliche Zensurinstrumente erstickt werden. Meinungsfreiheit heißt nicht, Freiheit nur für die eigene Meinung. Hier ein Ausschnitt aus meiner Veranstaltung mit dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru . #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bolz #Todenhöfer
1:12

Vom Regierungskurs abweichende Meinungen werden zunehmend für illegal erklärt. Politischer Protest ist immer stärker Beschränkungen und Kriminalisierung ausgesetzt. Die EU hat im Sommer erstmals Sanktionen gegen drei deutsche Journalisten verhängt wegen ihrer Berichterstattung zum Ukraine- bzw. Gaza-Krieg. Betroffen sind die Hamburgerin Alina Lipp und der Bremer Thomas Röper, die beide seit längerem in Russland leben, sowie der Berliner Hüseyin Dogru. Sie sollen laut EU durch „Informationsmanipulation“ zu „destabilisierenden Aktivitäten“ beigetragen bzw. „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ gesät haben. Damit hätten sie „die Stabilität und Sicherheit in der Union sowie mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben“ und „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt, unterstellt der EU-Beschluss. Einreiseverbote in die EU, gesperrte Bankkonten, eingefrorene Vermögenswerte – die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte der betroffenen deutschen Staatsbürger ein – ganz ohne Anklage, Anhörung oder Gerichtsurteil. Wer die drei finanziell mittelbar oder unmittelbar unterstützt, oder ihnen auch nur einen Kaffee spendiert, macht sich strafbar. Die EU-Strafmaßnahmen gegen eigene Bürger stellen einen gefährlichen Angriff auf den Rechtsstaat und die Pressefreiheit dar. In Zeiten, in denen wir auf „Kriegstüchtigkeit“ getrimmt werden, sollen kritische Stimmen in einem Präzedenzfall mundtot gemacht werden. Das BSW tritt für den Schutz freier Debatten, das Recht der Öffentlichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden und für die Solidarität mit denen ein, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen – auch wenn sie unbequem sein möge. Widersprechende Meinungen müssen gehört und überprüft werden können und dürfen nicht durch staatliche Zensurinstrumente erstickt werden. Meinungsfreiheit heißt nicht, Freiheit nur für die eigene Meinung. Hier ein Ausschnitt aus meiner Veranstaltung mit dem EU-sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru . #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bolz #Todenhöfer

Sevim Dağdelen

13,938 görüntüleme • 8 ay önce

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...
2:17

Rechtsgutachten: EU-Sanktionen gegen 🇩🇪Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien - Was sagt die #Bundesregierung? #BPK Hintergrund: Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten (Einfrieren der Konten, Ein- und Ausreise- sowie Arbeitsverbot) durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht: Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Ich wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob der Bundesregierung diese Einschätzung bekannt ist, ob sie eine Überarbeitung des (maßgeblich von ihr vorangetriebenen) Sanktionsregimes plant und wie sie es erklärt, dass von den 27 EU-Mitgliedsländern nur Deutschland eigene Staatsbürger und Journalisten auf diese Sanktionsliste hat setzen lassen...

Florian Warweg

39,574 görüntüleme • 7 ay önce

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des Yad Vashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, Sahra Wagenknecht & Wolfgang Ischinger, Staatssekretär a.D. Auswärtiges Amt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von Stefan Kornelius & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣
3:32

Déjà-Vu auf der #Bundespressekonferenz: "Dieser Vorgang ist mir nicht bekannt, tut mir leid." Diesmal ging es um die Listung des Yad Vashem-Leiters Dani Dayan auf der "Staatsfeinde der #Ukraine"-Liste Mirotworez - auf der sich auch bereits Altkanzler Schröder, Sahra Wagenknecht & Wolfgang Ischinger, Staatssekretär a.D. Auswärtiges Amt befinden. Ich wollte wissen, wie die #Bundesregierung das bewertet und ob sie sich gegenüber der 🇺🇦für eine Löschung der Mirotworez-Datenbank einsetzt. Wie unglaubwürdig das vorgegebene Unwissen von Stefan Kornelius & AA ist, zeigt sich beispielhaft an einer Äußerung in der Bundesdrucksache 19/11668. Dort erklärte das AA noch im Namen der BR: "Die Bundesregierung verurteilt Mirotworez in aller Deutlichkeit und fordert von der ukrainischen Regierung und den ukrainischen Behörden, auf die Löschung der Seite hinzuwirken."🫣

Florian Warweg

22,498 görüntüleme • 1 ay önce

Wird die Justiz in der Ukraine von der Politik missbraucht? Das Präsidialamt will sich auf ARD-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir schauen hin“, sagt EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und macht klar: Rechtsstaatlichkeit sei als Kriterium für den EU-Beitritt nicht verhandelbar.
1:59

Wird die Justiz in der Ukraine von der Politik missbraucht? Das Präsidialamt will sich auf ARD-Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. „Wir schauen hin“, sagt EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und macht klar: Rechtsstaatlichkeit sei als Kriterium für den EU-Beitritt nicht verhandelbar.

Vassili Golod

15,405 görüntüleme • 11 ay önce

🇪🇺 Gebt das Geld euren Bürgern! Der kroatische Europaabgeordnete Kolakušić forderte, 80 Milliarden Euro für europäische Rentner, Arbeitslose und Kinder bereitzustellen, statt für die Ukraine. „Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den Bürgern – seien es Rentner, Arbeitslose, Erwerbstätige oder Schüler. Für dieses Geld erwarten sie einen besseren Lebensstandard. Und was haben sie bekommen? Sie haben eine enorme Inflation bekommen. Die Inflation ist das Ergebnis von Hunderten von Milliarden Euro, die für nicht existente „grüne“ Politik und nicht existierende Impfstoffe verbrannt wurden. Und nun… Auf der einen Seite haben wir Orbán, der den EU-Haushalt schützen und verhindern will, dass 80 Milliarden Euro der EU-Bürger über die Ukraine in die Hände von BlackRock gelangen, und auf der anderen Seite Frau von der Leyen, die heute… wieder von ihrem Arbeitsplatz geflüchtet ist. Sie ist feige geflohen, weil sie es nicht aushält, drei Stunden bei der Arbeit zu bleiben. Man muss Sicherheitspersonal schicken, um sie zurückzuholen. 🗣 Frau von der Leyen kann in einem ganzen Monat nicht einmal drei Stunden arbeiten. Was soll das bitte? Eine Schande.“
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🇪🇺 Gebt das Geld euren Bürgern! Der kroatische Europaabgeordnete Kolakušić forderte, 80 Milliarden Euro für europäische Rentner, Arbeitslose und Kinder bereitzustellen, statt für die Ukraine. „Jeder Euro im EU-Haushalt stammt von den Bürgern – seien es Rentner, Arbeitslose, Erwerbstätige oder Schüler. Für dieses Geld erwarten sie einen besseren Lebensstandard. Und was haben sie bekommen? Sie haben eine enorme Inflation bekommen. Die Inflation ist das Ergebnis von Hunderten von Milliarden Euro, die für nicht existente „grüne“ Politik und nicht existierende Impfstoffe verbrannt wurden. Und nun… Auf der einen Seite haben wir Orbán, der den EU-Haushalt schützen und verhindern will, dass 80 Milliarden Euro der EU-Bürger über die Ukraine in die Hände von BlackRock gelangen, und auf der anderen Seite Frau von der Leyen, die heute… wieder von ihrem Arbeitsplatz geflüchtet ist. Sie ist feige geflohen, weil sie es nicht aushält, drei Stunden bei der Arbeit zu bleiben. Man muss Sicherheitspersonal schicken, um sie zurückzuholen. 🗣 Frau von der Leyen kann in einem ganzen Monat nicht einmal drei Stunden arbeiten. Was soll das bitte? Eine Schande.“

Steffen Unger

118,046 görüntüleme • 3 ay önce

EU-Kommission fordert Absetzung von Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“ Hintergrund: Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung auf Wahlen und Regierungsbildung in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil einer neuen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den #BRICS geäußert. Ich wollte wissen, ob die #Bundesregierung diese Art der Einmischung in die Regierungsbildung souveräner Länder gutheißt.
2:19

EU-Kommission fordert Absetzung von Vize-Präsidenten Serbiens wegen Sympathien für BRICS: „Sollte nicht Teil der neuen Regierung sein“ Hintergrund: Die EU-Kommission agiert immer ungehemmter, was die versuchte Einmischung auf Wahlen und Regierungsbildung in souveränen Ländern angeht. Nach den massiven Versuchen der Einflussnahme auf die Wahlen in Georgien scheint Brüssel ein neues „Regime-Change“-Ziel auserkoren zu haben: Serbien. So erklärte jüngst die EU-Kommissarin für „Erweiterung, Östliche Nachbarschaften und den Wiederaufbau der Ukraine“, Marta Kos, dass der Vizepremier Serbiens, Aleksandar Vulin, nicht Teil einer neuen Regierung sein sollte. Begründung: Dieser hätte sich zuvor positiv zu einer Mitgliedschaft bei den #BRICS geäußert. Ich wollte wissen, ob die #Bundesregierung diese Art der Einmischung in die Regierungsbildung souveräner Länder gutheißt.

Florian Warweg

58,275 görüntüleme • 1 yıl önce

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩
2:08

Während der Corona-Pandemie verhandelte Ursula von der Leyen mit dem Pfizer-Boss per SMS über die milliardenschwere Beschaffung der Corona-Impfstoffe. Die geheimen Absprachen will die EU-Chefin bis heute nicht öffentlich machen. Ein EU-Gericht urteilte nun, dass dies ein klarer Rechtsbruch sei! Das Urteil ist eine heftige Ohrfeige für die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin. Wer sich so sträubt, hat etwas zu verbergen. Das #BSW hatte bereits im letzten Sommer die Initiative ergriffen und die anderen Abgeordneten aufgefordert, wenigstens eine Verschiebung der Bestätigung von Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu bewirken - bis sie dem Parlament wichtige Unterlagen aushändigt. Denn bereits damals hatte von der Leyen vor einem EU-Gericht verloren. Dem ist das Parlament aber nicht gefolgt. Frau von der Leyen wurde gegen die Stimmen des BSW gewählt und bedankte sich beim Parlament damit, dass sie in Berufung gegen das Urteil ging. Schon als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie hochdotierte Beraterverträge per SMS ab, die sie später löschte. Die Vernichtung von exekutiver Kommunikation muss endlich mit empfindlichen Strafen gesetzlich sanktioniert werden. In Deutschland ebenso wie auf europäischer Ebene! Zumal die EU-Chefin schon ankündigte, die Rüstungsbeschaffung zukünftig nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung zu organisieren. Frau von der Leyen missachtet das Parlament und führt sich in Brüssel zuweilen wie Ludwig XIV. auf, was ihr bereits den Spitznamen „Die Patin“ einbrachte. Die EU-Bürgerbeauftragte sprach von mafiösen Strukturen. Wir fordern: Sie muss endlich alle Dokumente auf den Tisch legen! Wer europäisches Recht bricht, darf nicht an der Spitze der EU stehen. Dass Frau von der Leyen auch noch den mit einer Million Euro dotierten Karlspreis bekommen soll, ist eine Verhöhnung der Bürger! #eu #vonderLeyen #PfizerGate #korruption Fabio De Masi 🦩

BSW Bund

13,216 görüntüleme • 1 yıl önce

Politische Anzeige. TEILEN! Markus Frohnmaier zerstört Ralf Stegner im Bundestag und bezeichnet die SPD als Gefahr für Deutschland! Er fordert das Ende des Einfliegens von Afghanen! Stimmt ihr ihm zu? Alle von der EU in der TTPA-Verordnung vorgeschriebenen Informationen zu diesem Beitrag sind auf folgender Seite zu finden: Die Quelle des Video-Ausschnitts ist der Deutsche Bundestag.
2:49

Politische Anzeige. TEILEN! Markus Frohnmaier zerstört Ralf Stegner im Bundestag und bezeichnet die SPD als Gefahr für Deutschland! Er fordert das Ende des Einfliegens von Afghanen! Stimmt ihr ihm zu? Alle von der EU in der TTPA-Verordnung vorgeschriebenen Informationen zu diesem Beitrag sind auf folgender Seite zu finden: Die Quelle des Video-Ausschnitts ist der Deutsche Bundestag.

Neverforgetniki

14,826 görüntüleme • 7 ay önce

🇪🇺EU will Russland-Verbindung von sanktionierten Journalisten nicht belegen! 🙋🏻‍♂️Fabio De Masi (BSW) wollte es genau wissen und hakte bei Kaja Kallas nach: Wo sind die Beweise, die Sanktionen gegen Dogru und Baud rechtfertigen? 🤐Die Antwort der EU-Außenbeauftragten fällt dünn aus. Zwar betont sie, dass die Maßnahmen auf „umfangreichen Nachweisen“ aus offenen Quellen beruhen und rechtlich anfechtbar seien, doch konkrete Beweise für eine Einflussnahme durch fremde Mächte oder Zahlungen lieferte sie nicht. 🗣️Gegenüber der Berliner Zeitung übte De Masi deutliche Kritik: „Die EU vernichtet ohne rechtliches Gehör Existenzen. Bis heute bleibt sie klare Belege schuldig, dass Menschen wie Dogru mit ihrer Kritik am Genozid in Gaza im Auftrag einer fremden Macht handelten.“ ☝🏻Des Weiteren wirft er der EU vor, durch die Sanktionen gegen europäisches und internationales Recht zu verstoßen. „Dass zeitweise auch das Konto von Dogrus Frau eingefroren und in Kauf genommen wurde, dass eine Familie mit kleinen Kindern auf der Straße landete, zeigt, mit welchen finsteren Methoden die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird.“, so De Masi. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!
0:54

🇪🇺EU will Russland-Verbindung von sanktionierten Journalisten nicht belegen! 🙋🏻‍♂️Fabio De Masi (BSW) wollte es genau wissen und hakte bei Kaja Kallas nach: Wo sind die Beweise, die Sanktionen gegen Dogru und Baud rechtfertigen? 🤐Die Antwort der EU-Außenbeauftragten fällt dünn aus. Zwar betont sie, dass die Maßnahmen auf „umfangreichen Nachweisen“ aus offenen Quellen beruhen und rechtlich anfechtbar seien, doch konkrete Beweise für eine Einflussnahme durch fremde Mächte oder Zahlungen lieferte sie nicht. 🗣️Gegenüber der Berliner Zeitung übte De Masi deutliche Kritik: „Die EU vernichtet ohne rechtliches Gehör Existenzen. Bis heute bleibt sie klare Belege schuldig, dass Menschen wie Dogru mit ihrer Kritik am Genozid in Gaza im Auftrag einer fremden Macht handelten.“ ☝🏻Des Weiteren wirft er der EU vor, durch die Sanktionen gegen europäisches und internationales Recht zu verstoßen. „Dass zeitweise auch das Konto von Dogrus Frau eingefroren und in Kauf genommen wurde, dass eine Familie mit kleinen Kindern auf der Straße landete, zeigt, mit welchen finsteren Methoden die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird.“, so De Masi. 🔥Folgt Rot&Real für mehr!

Rot&Real

19,093 görüntüleme • 3 ay önce

Es wird oft behauptet, die NATO hätte den Krieg in der Ukrainer "verloren", und die westliche Strategie sei "gescheitert". Das ist jedoch nur eine mögliche Sichtweise. Sicher ist, dass die Rüstungsindustrie massiv von dem andauernden Krieg profitiert, wie Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: "Die Zahlen sprechen für sich: die Verteidigungsausgaben werden 2025 im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine um fast 80% gestiegen sein. Die europäische Union mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro. [...] Das ist ein echtes europäisches Erwachen, und das ist erst der Anfang dessen, was wir tun müssen." Gleichzeitig ist die Altersarmut (Rentner mit GruSi) seit 2021 um mehr als 30% gestiegen, und auch die Kinderarmut steigt: Jedes siebte Kind in Deutschland (15,2%) war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Das sind beschämende Zahlen, daher bin ich der festen Überzeugung, dass das Geld nicht für Rüstung, sondern beispielsweise für die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegeben werden sollte und nicht für sinnlose Kriege. Folgen Sie mir auf Telegram:
1:20

Es wird oft behauptet, die NATO hätte den Krieg in der Ukrainer "verloren", und die westliche Strategie sei "gescheitert". Das ist jedoch nur eine mögliche Sichtweise. Sicher ist, dass die Rüstungsindustrie massiv von dem andauernden Krieg profitiert, wie Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte: "Die Zahlen sprechen für sich: die Verteidigungsausgaben werden 2025 im Vergleich zur Zeit vor dem Krieg in der Ukraine um fast 80% gestiegen sein. Die europäische Union mobilisiert bis zu 800 Milliarden Euro. [...] Das ist ein echtes europäisches Erwachen, und das ist erst der Anfang dessen, was wir tun müssen." Gleichzeitig ist die Altersarmut (Rentner mit GruSi) seit 2021 um mehr als 30% gestiegen, und auch die Kinderarmut steigt: Jedes siebte Kind in Deutschland (15,2%) war im Jahr 2024 armutsgefährdet. Das sind beschämende Zahlen, daher bin ich der festen Überzeugung, dass das Geld nicht für Rüstung, sondern beispielsweise für die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft ausgegeben werden sollte und nicht für sinnlose Kriege. Folgen Sie mir auf Telegram:

Dr. Jonas Toegel

16,573 görüntüleme • 4 ay önce

Wirtschaft für die Menschen! Dass die Vereinigten Staaten ihnen nicht mehr Bescheid sagen, wenn sie einen ihrer Angriffskriege beginnen (Iran) oder blitzartig beenden (Afghanistan), mögen sich die europäischen Staatschefs ja noch irgendwie schönreden. Dass nun aber auch das völlig unbedeutende Grobbritannien seine kontinentalen Kollegen nicht mehr ernst genug nimmt, um sie im Rahmen der EU, der Starmer (in Umkehrung des Referendumsauftrags) de facto wieder beigetreten ist, über FEINDBEKÄMPFUNG & ENDSIEGrelevante Schritte zu informieren, sollte ihnen vielleicht zu denken geben. Wahrscheinlich ist Ihnen da draußen, die Sie von „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ in der EU sicher ihren eigenen Eindruck haben, gar nicht bewusst, dass in Brüssel ein eigener Kommissar daran arbeitet, dass beides so bleibt, wie es nun mal ist. Es handelt sich um den Manfred Strebers EVP-Laden angehörenden Letten Waldi „Sitz!“ Dombrowski (s. lustiges Video), der 2014 eigentlich Kommissionspräsident (anstelle des Kommissionspräsidenten) werden wollte, was man ihm zugunsten von Jean-Claude Juncker allerdings schnell abgeschminkt hat. Seither ist er in Brüssel Vizepräsident der EU-Kommission & Kommissar für irgendwas mit Wirtschaft* – dritte Amtszeit, dreizehntes Jahr. Seit geschlagenen vier Jahren zeigt er es zusammen mit vonderLeyen, Kallas und anderen Leuchten nun schon der russischen Wirtschaft - wir fürchten: sogar unserer eigenen -, wobei er als Vertreter eines baltischen Ministaates vorurteilsgemäß als automatenhaft kompromissloser Hardliner in Erscheinung tritt. (Als streichelzoofähigen Softliner hat man ihn in Brüssel nur in zwei Zusammenhängen kennengelernt: beim Wirecard-Skandal & in der griechischen Staatstrojaner-Affäre, aber da ging es ja auch nicht um krasse Adrenalinstöße aus dem ökonomischen Armdrücken mit irgendwem, sondern – gäääähn! – nur um den Schutz der EU-Bürger vor – doppelgääääähn! – illegalen Finanz- & Überwachungspraxen.) Am vergangenen Dienstag hat nun der dem (politischen) Untergang ohnehin geweihte Keir Starmer die Sanktionen gegen russisches Flugkerosin & Diesel gelockert, um britische Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Und zwar nicht nur, ohne Brüssel im Vorfeld davon in Kenntnis zu setzen, sondern noch nicht einmal 24 Stunden, nachdem die geopolitischen Blutsbrüder einander auf dem G7-Treffen am Vortag noch explizit geschworen hatten (mit Spucke!?), GENAU DAS auf gar keinen Fall zu tun. Erst machen unsere Freunde aus den USA also mit uns Schluss („Ausnahmeregelung“ für den Kauf russischen Öls) - und jetzt auch noch die von der Insel. Und beide, ohne uns auch nur Bescheid zu sagen, schnief, einfach durch Statuswechsel auf Facebook! Es läuft nicht so besonders mit der (wirtschaftskriegerischen) Einigkeit, könnte man meinen. Und mit den Sanktionen auch nicht. Denn gerade meldet Bloomberg, dass die Kommission auf Druck der europäischen Automobilindustrie, die auf Druck der EU ja ihrerseits zur Panzer- & Bummbumm-Industrie zu degenerieren droht, ihre Sanktionen gegen chinesische Halbleiterlieferanten zurücknehmen wird - dieselben Sanktionen, die sie mit dem 20. Paket doch gerade erst erlassen hatte. Egal! Bald kommt ja das 21., 22., 23., 24. und 98. - jetzt wird in Grund und Boden sanktioniert! Und rechtzeitig zum Kriegsbeginn 2029 (dem Neunzigsten!) ist der Feind dann platt. (Und zwar nur durch die gewaltige Kraft unserer Sanktionen, sodass wir uns - rückblickend - alle Ausgaben für diese blöde Aufrüstung doch eigentlich hätten gespart haben können, oder nicht?) Wir halten vorübergehend fest: Während im Fahrwasser der (vom eigenen Lager fabrizierten!) „Hormus-Krise“ nach den USA nun auch Grobbritannien seinen Kurs der vollständigen Verblendung korrigiert, Hybris auf ein realistischeres Maß stutzt und Sanktionen lockert, kündigt Waldi „Fass!“ Dombrowski für die EU das genaue Gegenteil an. Nichts passt besser zum Orwellschen Zustand der EU als die Tatsache, dass es ausgerechnet der Kommissar für „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ ist, der - ausgerechnet jetzt - für die Verschärfung der Sanktionen sorgen will - und damit für die Erhöhung des Drucks auf exakt jene Bereiche, für die er als EU-Kommissar zuständig ist. Intelligenz, Logik & Tod - Meister aus der EU-Kommission. * Ressortname in der letzten Legislatur: „Wirtschaft für die Menschen“
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Wirtschaft für die Menschen! Dass die Vereinigten Staaten ihnen nicht mehr Bescheid sagen, wenn sie einen ihrer Angriffskriege beginnen (Iran) oder blitzartig beenden (Afghanistan), mögen sich die europäischen Staatschefs ja noch irgendwie schönreden. Dass nun aber auch das völlig unbedeutende Grobbritannien seine kontinentalen Kollegen nicht mehr ernst genug nimmt, um sie im Rahmen der EU, der Starmer (in Umkehrung des Referendumsauftrags) de facto wieder beigetreten ist, über FEINDBEKÄMPFUNG & ENDSIEGrelevante Schritte zu informieren, sollte ihnen vielleicht zu denken geben. Wahrscheinlich ist Ihnen da draußen, die Sie von „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ in der EU sicher ihren eigenen Eindruck haben, gar nicht bewusst, dass in Brüssel ein eigener Kommissar daran arbeitet, dass beides so bleibt, wie es nun mal ist. Es handelt sich um den Manfred Strebers EVP-Laden angehörenden Letten Waldi „Sitz!“ Dombrowski (s. lustiges Video), der 2014 eigentlich Kommissionspräsident (anstelle des Kommissionspräsidenten) werden wollte, was man ihm zugunsten von Jean-Claude Juncker allerdings schnell abgeschminkt hat. Seither ist er in Brüssel Vizepräsident der EU-Kommission & Kommissar für irgendwas mit Wirtschaft* – dritte Amtszeit, dreizehntes Jahr. Seit geschlagenen vier Jahren zeigt er es zusammen mit vonderLeyen, Kallas und anderen Leuchten nun schon der russischen Wirtschaft - wir fürchten: sogar unserer eigenen -, wobei er als Vertreter eines baltischen Ministaates vorurteilsgemäß als automatenhaft kompromissloser Hardliner in Erscheinung tritt. (Als streichelzoofähigen Softliner hat man ihn in Brüssel nur in zwei Zusammenhängen kennengelernt: beim Wirecard-Skandal & in der griechischen Staatstrojaner-Affäre, aber da ging es ja auch nicht um krasse Adrenalinstöße aus dem ökonomischen Armdrücken mit irgendwem, sondern – gäääähn! – nur um den Schutz der EU-Bürger vor – doppelgääääähn! – illegalen Finanz- & Überwachungspraxen.) Am vergangenen Dienstag hat nun der dem (politischen) Untergang ohnehin geweihte Keir Starmer die Sanktionen gegen russisches Flugkerosin & Diesel gelockert, um britische Verbraucher vor steigenden Energiepreisen zu schützen. Und zwar nicht nur, ohne Brüssel im Vorfeld davon in Kenntnis zu setzen, sondern noch nicht einmal 24 Stunden, nachdem die geopolitischen Blutsbrüder einander auf dem G7-Treffen am Vortag noch explizit geschworen hatten (mit Spucke!?), GENAU DAS auf gar keinen Fall zu tun. Erst machen unsere Freunde aus den USA also mit uns Schluss („Ausnahmeregelung“ für den Kauf russischen Öls) - und jetzt auch noch die von der Insel. Und beide, ohne uns auch nur Bescheid zu sagen, schnief, einfach durch Statuswechsel auf Facebook! Es läuft nicht so besonders mit der (wirtschaftskriegerischen) Einigkeit, könnte man meinen. Und mit den Sanktionen auch nicht. Denn gerade meldet Bloomberg, dass die Kommission auf Druck der europäischen Automobilindustrie, die auf Druck der EU ja ihrerseits zur Panzer- & Bummbumm-Industrie zu degenerieren droht, ihre Sanktionen gegen chinesische Halbleiterlieferanten zurücknehmen wird - dieselben Sanktionen, die sie mit dem 20. Paket doch gerade erst erlassen hatte. Egal! Bald kommt ja das 21., 22., 23., 24. und 98. - jetzt wird in Grund und Boden sanktioniert! Und rechtzeitig zum Kriegsbeginn 2029 (dem Neunzigsten!) ist der Feind dann platt. (Und zwar nur durch die gewaltige Kraft unserer Sanktionen, sodass wir uns - rückblickend - alle Ausgaben für diese blöde Aufrüstung doch eigentlich hätten gespart haben können, oder nicht?) Wir halten vorübergehend fest: Während im Fahrwasser der (vom eigenen Lager fabrizierten!) „Hormus-Krise“ nach den USA nun auch Grobbritannien seinen Kurs der vollständigen Verblendung korrigiert, Hybris auf ein realistischeres Maß stutzt und Sanktionen lockert, kündigt Waldi „Fass!“ Dombrowski für die EU das genaue Gegenteil an. Nichts passt besser zum Orwellschen Zustand der EU als die Tatsache, dass es ausgerechnet der Kommissar für „Wirtschaftlichkeit“ und „Produktivität“ ist, der - ausgerechnet jetzt - für die Verschärfung der Sanktionen sorgen will - und damit für die Erhöhung des Drucks auf exakt jene Bereiche, für die er als EU-Kommissar zuständig ist. Intelligenz, Logik & Tod - Meister aus der EU-Kommission. * Ressortname in der letzten Legislatur: „Wirtschaft für die Menschen“

Martin Sonneborn

33,903 görüntüleme • 1 ay önce

Ursula von der Leyen treibt Pläne für EU-Truppen in der Ukraine voran – ohne Rücksprache, ohne Mandat, ohne Rücksicht auf die Sicherheit Europas. Im Interview bei ServusTV habe ich klar gemacht: Das ist ein brandgefährlicher Alleingang, der Österreichs Neutralität und unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Unsere Soldaten dürfen nicht Teil einer EU-Kriegstruppe werden! Die FPÖ sagt unmissverständlich Nein zu EU-Armee, Nein zu Kriegstreiberei und Ja zur Neutralität.
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Ursula von der Leyen treibt Pläne für EU-Truppen in der Ukraine voran – ohne Rücksprache, ohne Mandat, ohne Rücksicht auf die Sicherheit Europas. Im Interview bei ServusTV habe ich klar gemacht: Das ist ein brandgefährlicher Alleingang, der Österreichs Neutralität und unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Unsere Soldaten dürfen nicht Teil einer EU-Kriegstruppe werden! Die FPÖ sagt unmissverständlich Nein zu EU-Armee, Nein zu Kriegstreiberei und Ja zur Neutralität.

Petra Steger

11,131 görüntüleme • 10 ay önce

No offense: Ich möchte nur daran erinnern, dass Sahra Wagenknecht für den exakt selben Satz („Wer das Recht missbraucht, hat es dann verwirkt“) nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht AfD-Nähe unterstellt wurde! Vorne dabei damals auch die Grünen. Ein paar Auszüge aus den Parteitagsanträgen der Grünen (Finale Beschlusslage ist mir unbekannt) 👇🏼 »Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau«. Belegte Turnhallen seien »weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte Situation«, (Überschrift Antrag Grüner Realos »Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung«) Unterzeichner unter anderem Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die Ex-Berliner Bildungssenatorin Sybille Volkholz und der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus. Weiter: Die »ungesteuerte Flucht nach Europa« sei auch von der Terrororganisation Islamischer Staat missbraucht worden, heißt es in dem Papier, »um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen«. Sie habe auch Menschen nach Europa gebracht, »die für ausländische Regime arbeiten«, oder Menschen, »die in Gesellschaften mit einer extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese Einstellung mitbringen«. Daraus entstehe eine Gefahr, »vor der wir Geflüchtete genauso wie die ansässige Bevölkerung schützen müssen«. Auf »Radikalisierung, schwere Kriminalität und Gewalt« müssten schnelle und klare Reaktionen erfolgen, heißt es weiter. »Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ist richtig. Die von der Bundesregierung ermöglichten Abschiebungserleichterungen müssen vor allem für die Beschleunigung der Abschiebung dieser Personen genutzt werden«. Ausdrücklich unterstützen die Antragsteller (…) die in der EU beschlossene (…) Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Danach sollen Einreisende in Asylzentren an den Außengrenzen aufgefangen werden. Für Flüchtlinge, deren Chancen auf einen positiven Asylbescheid gering sind, sollen die Verfahren direkt an den Außengrenzen der EU abgewickelt werden Ein hessischer Sozialdezernent der Grünen, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, beantragt zudem: „Wir befürworten die Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan.“ Zudem sei es für die Abschiebung »abgewiesener Personen unter Berücksichtigung der Lage im Herkunftsland« sowie für »eine Einschränkung des Familiennachzugs«. Das Thema Migration müsse auf dem Parteitag »sauber durchdiskutiert werden. (…) Damit ein neuer Vorstand und Spitzenkandidat auch über eine entsprechende Beinfreiheit verfügt.« Quelle:
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No offense: Ich möchte nur daran erinnern, dass Sahra Wagenknecht für den exakt selben Satz („Wer das Recht missbraucht, hat es dann verwirkt“) nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht AfD-Nähe unterstellt wurde! Vorne dabei damals auch die Grünen. Ein paar Auszüge aus den Parteitagsanträgen der Grünen (Finale Beschlusslage ist mir unbekannt) 👇🏼 »Stabilisierung der Zahl der hier zu versorgenden Geflüchteten auf einem für die Integration leistbaren Niveau«. Belegte Turnhallen seien »weder für die Gesellschaft noch für die Geflüchteten eine wünschenswerte Situation«, (Überschrift Antrag Grüner Realos »Reduzierung ungesteuerter Zuwanderung«) Unterzeichner unter anderem Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die Ex-Berliner Bildungssenatorin Sybille Volkholz und der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus. Weiter: Die »ungesteuerte Flucht nach Europa« sei auch von der Terrororganisation Islamischer Staat missbraucht worden, heißt es in dem Papier, »um Täter islamistischer Anschläge einzuschleusen«. Sie habe auch Menschen nach Europa gebracht, »die für ausländische Regime arbeiten«, oder Menschen, »die in Gesellschaften mit einer extrem patriarchalen Gesellschaftsordnung aufgewachsen sind und diese Einstellung mitbringen«. Daraus entstehe eine Gefahr, »vor der wir Geflüchtete genauso wie die ansässige Bevölkerung schützen müssen«. Auf »Radikalisierung, schwere Kriminalität und Gewalt« müssten schnelle und klare Reaktionen erfolgen, heißt es weiter. »Die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern ist richtig. Die von der Bundesregierung ermöglichten Abschiebungserleichterungen müssen vor allem für die Beschleunigung der Abschiebung dieser Personen genutzt werden«. Ausdrücklich unterstützen die Antragsteller (…) die in der EU beschlossene (…) Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Danach sollen Einreisende in Asylzentren an den Außengrenzen aufgefangen werden. Für Flüchtlinge, deren Chancen auf einen positiven Asylbescheid gering sind, sollen die Verfahren direkt an den Außengrenzen der EU abgewickelt werden Ein hessischer Sozialdezernent der Grünen, der für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig ist, beantragt zudem: „Wir befürworten die Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan.“ Zudem sei es für die Abschiebung »abgewiesener Personen unter Berücksichtigung der Lage im Herkunftsland« sowie für »eine Einschränkung des Familiennachzugs«. Das Thema Migration müsse auf dem Parteitag »sauber durchdiskutiert werden. (…) Damit ein neuer Vorstand und Spitzenkandidat auch über eine entsprechende Beinfreiheit verfügt.« Quelle:

Fabio De Masi 🦩

85,011 görüntüleme • 1 yıl önce