Tobias Ulbrich
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Studium Berlin, Belgien, USA, GF Rechtsanwälte, jur. spezialisiert auf Impfschäden
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Zehn Zeilen genügen Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht. Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen. Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt. Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen. Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda". Zehn Zeilen. Das war alles. Was daraus folgte, war der blanke Horror: Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest. Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen. Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld. Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU. Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit. Ist es nicht. Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste. Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder. Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis". Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein. Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist. Wer entscheidet so etwas? Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig. Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt. Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert. Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage. Und der Tatbestand? Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation. Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas? Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen. Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten. Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure. Was jetzt passiert Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt. Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden. Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben. Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf. Der Punkt Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen. Genau darum geht es. Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet. Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört. Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?
Tobias Ulbrich250,984 просмотров • 1 месяц назад
ALLE FRAUEN UND MÄNNER AN DIE FRONT - "wir sollten keine Unterschiede machen" (Außenminster Wadephul) Ob Sie zum PCR-Testen gingen, sich die Corona Spritze gaben - alles das konnten Sie mit Ihrem eigenen Verstand und ihrer Entscheidung steuern. Beim Krieg gibt es weder einen Verstand noch hilft die persönliche Willenskraft, wenn eine Granate in ihrem Haus einschlägt. Lügen die aufgetischt werden, haben sie von der eigenen Seite zu fressen oder man stellt sie gegen eine Wand. Jetzt beginnen sie den Test mit Leipzig. Keine Beweise noch nicht einmal Indizien - nur eine 3D Show in der BPK. Wer dagegen schießt und Beweise fordert wird schon jetzt zusammengebrüllt später vermutlich dafür erschossen oder man sitzt im Knast. Wer es noch nicht verstanden hat.... DIESE REGIERUNG FÜHRT KRIEG GEGEN DIE EIGENE BEVÖLKERUNG UND SIE WILL ES! - 1 Billion neue Schulden für Krieg (Wer hatte die bitte noch einmal gewählt? - ich glaube gar KEINER!) - Tankstellenpreise gehen fliegen (Wer bitte hatte das gewählt?) - Supermarkt - alles wird teurer - die zivile Wirtschaft bricht ein und wird durch Kriegswirtschaft ersetzt - In die Ukraine wird Deutsches Steuergeld gepumpt ohne Nachweis der Verwendung für sämtliche Beträge (Interessant ist, dass der Luxusgütermarkt sehr von Ukrainern befeuert wird, wenn deutsche Steuergelde fließen). Wenn die ersten Raketen aus Russland Deutschland treffen, dann sicher nicht, weil unsere Bundesregierung Waisenknaben im Urkrainekrieg waren. Deshalb hetzen sie 24/7 und diese Hetze fällt in Westdeutschland auf fruchtbaren Boden, weil dort der Russe immer das Feindbild in der Indoktrination bildete (zum Glück die Mehrheit wird Merz denken) und im Osten denken sie (die sind jetzt vollständig verrückt geworden, das sind alles total liebe Menschen wie Du und ich, die unter uns wohnten - was soll das?). Wer nur 1 min nachdenkt, der weiß, dass Deutschland kein sog. Aggressor haben will und folglich auch von keinem bedroht wird - denn hier gibt es nichts zu holen! Wir haben keine Bodenschätze, unser Wirtschaftsstandort schmilzt dahin, die einst gute Bildung ist international nur noch unterdurchschnittlich (bezogen auf die Top Industrienationen) und wir haben ein Migrationsproblem und sind gänzlich überschuldet wie die meisten EU Staaten. Was also verdammt noch mal will der Russe bei uns finden, was er nicht schon längst selbst besser bei sich hätte? Der will nur eines - Ruhe vor seiner Haustür. Was die Amis mit Cuba durften - wird dem Russen trotz alle diplomatische Versprechen nicht zugestanden und keiner will sich daran erinnern. Die NATO muss an die russische Grenze und nun muss auch schließlich die Ukraine den Russen besiegen - nur so endet der Krieg. Jeder der an die Nichtausbreitungsversprechen der NATO erinnert ist sofort Staatsfeind Nr. 1 in diesem Land. Es gibt aber noch Deutsche die sich an mehr als nur das erinnern. Mein Vater 91 wird bald 92 erinnert sich gut an den 2. Weltkrieg, was dieser bedeutete und seine Flucht aus Breslau bevor der Kessel schloss un dass die Nazis 27 Mio Sovietbürger töteten. Meine Mutter (85) erinnert gut die Hungerjahre nach dem Krieg. Wer also heute noch meint, Krieg sei ein adäquates Mittel der Konfliktlösung, der ist ein ausgesprochener Feind des Grundgesetzes und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des darin festgeschriebenen Friedensgebotes. Jene wollen die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, denn die gibt es dann für den Spannungsfall und den Kriegsfall nicht mehr. Der Autokratie - Fan Merz lässt dafür alles vorbereiten. Genau jene möchten nun, dass unsere Mädchen und Jungen (gibt ja nicht genug) sich in einem großen Krieg vom Außenminister, vom Kriegsminister und vom neuen Chef des Gemeinsamen großen Ausschusses in den Krieg mit Russland werfen? Jede false Flag - Aktion wird willkommen sein um den Spannungsfall oder den Krieg zu statuieren. Sie lauern wie die Hunde nach dem Knochen danach endlich die Wahlen abschaffen zu können. Erst ein Waffenlager der Russen bei Berlin (2 Pistolen), dann eine Drohne und dann ist das Fadenkreuz (Pistorius) fertig gesponnen. Bei so vielen wirklich Irren, die ihren Verstand verloren haben müssen, wenn sie Krieg als Option sehen, muss unbedingt politisch sofort Schlitten gefahren werden, denn Russland stellt keine Gefahr für Deutschland dar - nur Deutschland sieht im Sieg der Ukraine über Russland das einzig denkbare Ziel und erklärt damit indirekt Russland besiegen zu wollen und zu müssen, was immer es auch koste (Den Größenwahn kennen wir). Das sehe ich in der Klarheit von der AfD nicht. BSW und Linke wettern da schon heftiger gegen das Kriegsgetrommel. Wenn es um die Verhinderung eines Krieges geht, darf es nur eine Koalition der Anständigen gegen die Kriegstreiber geben, völlig losgelöst von ihrem Parteibuch. Ich kenne einige CDU Parteimitglieder die kotzt Kiesewetter mit seinem Kriegsgetrommel, ebenso wie Strack-Zimmermann an, die die Kriegstreiberfront medial für die Waffenindustrie bilden. Zu verlangen "Russen" aus Deutschland rausschmeißen ist nichts anderes als Volksverhetzung. Hätte das ein AfDler gegenüber auch nur eine Volksgruppe geäußert wäre die Hölle in den Medien los. Schon jetzt spricht der Kanzler von ethnischer Säuberung, wenn per Gesetz ausreispflichtige ausreisen sollen und unterstellt Völkermord. Wenn nun Russen aus dem Land geschmissen sollen - wie soll das bitte gehen - liebe Frau Strack - Zimmermann? Die Tatsache, dass nun die Oliv-Grünen und die SPD auf Kriegskurs zusammen mit der EU-Kommission und unserer Bundesregierung sind, sollte hoffentlich Willy Brandt im Grab umdrehen und wiederauferstehen lassen. Entspannungspolitik heute - Fehlanzeige. Es ist dringend Zeit sofort das Generalkonsulat in Bonn wiederzueröffnen, sich zu entschuldigen, zusammen einen Wodka zu trinken und sich mal zu beruhigen. Dann die Piplines für Gaslieferungen für den Winter wiederzueröffnen und die Beziehungen zu normalisieren. Die Bundesregierung interessiert es doch auch einen Scheißdreck, ob die Amis im Iran bomben oder in Venezuela oder sonst irgend einem Land putschen. Macht es die fünffach teureren Gaseinkäufe aus den USA volkswirtschaftlich besser? Sicher nicht. Dann hätte auch unser Kriegsminister kein Feindbild und Fadenkreuz mehr über das er berichten könnte und der Verteidigungshaushalt würde sich auch normalisieren. Daran erkennt man sofort, dass Entspannung und Normalisierung das Feinbild dieser Politik des Kanzlers darstellt. Wer möchte genau das aber nicht? Und wer sind die Investoren der Rüstungskonzerne und wollen nun nach Big Pharma (Plandemie), Big Energy (Doppel-Wums 200 Mrd. wegen Klimawahn), Big Consumer Electronics (Lockdowns) auch in Big Defence Industry (Böser Putin 1 Billion EUR) kassieren? Etwa die Gleichen? Jede einzelne Wahn basierte bisher auf ein Lüge. Jeder kleine Mann säße wegen gewerblichen Betruges im Knast. Nur wenn dieser Wahn staatlich und medial exekutiert wird, müssen alle zusehen, wie sie belogen und die Steuergelder abgezogen werden, weil es keine dritte Gewalt - also keine Justiz gibt, die das ahnden könnte, weil sie unter jenen weisungsgebunden angeordnet sind, die die Straftaten begehen. Sie werden daher institutionell zum Decken der Straftaten mißbraucht. Das lässt die Frage bei den Geschenken an Big Pharma, Energy und Internet Hype aufkommen - für wen arbeitet eigentlich die Bundesregierung. Jeder von denen bekam mit Steuergeldern die Taschen voll gepackt - nur einer bekam es stets weggenommen - der Steuerzahler und Wähler, der von ihren "Repräsentanten" dafür eine Lüge nach der anderen aufgetischt bekam, um den Steuerzahler zu bestehlen, um das Geld ihren Auftraggebern durchzureichen. Kein Volk der Welt würde sich diese nun das vierte mal hintereinander laufende Abzocke mit gesichert anstehender Verarmung gefallen lassen mit dem Vergnügen auch noch das Land in Schutt und Asche legen zu dürfen mit der Gewißheit, dass sowohl an der Zerstörung und am Wiederaufbau nur einer profitiert, nämlich die Auftraggeber der Kriegstreiber und niemand wird diesen Interessenkreis jemals zur Rechenschaft für ihr Tun ziehen. Mir tun die Marionetten in Berlin leid, denen man teilweise ansieht, dass sie irre Sprechblasen abzusondern haben, weil jemand bestimmt hat, dass gänzlich fehlende Beweise z.B. durch eine 3D Story ersetzt werden sollen.
Tobias Ulbrich117,866 просмотров • 1 месяц назад
95,1 Prozent haben in Mecklenburg Vorpommern die CDU nicht gewählt Die Schlussfolgerung des Kanzlers ist, dass er nicht zurücktritt, sondern weiter machen möchte. Wäre er denn Demokrat hätte er verstanden, dass nicht mehr in einem Landtag zu sitzen und in zwei weiteren Landesparlamenten halbiert worden zu sein, das Misstrauensvotum des Bürgers gegen seine Politik darstellt. Friedich Merz erklärt darauf hin, dass er mit seinen "Reformen", also die Politik gegen den Souverän, weiter machen möchte. Dazu gehört höhere Belastungen, mehr Geld und Waffen in die Ukraine und aus seiner Sicht endlich der Ausruf eines Spannungsfalls mit Russland, damit er Kanzler für die Ewigkeit bleibt. Ich vermute, dass die Bürger ihn wohl aus dem Amt tragen müssen, weil er nicht versteht, dass er Diener des deutschen Volkes zu sein hat und ihm alle mal deutlich die fristlose Kündigung ausgesprochen haben.
Tobias Ulbrich40,390 просмотров • 28 дней назад
Als Parteiloser hätte ich, wenn ich ein Plädoyer für die Demokratie halten sollte, genau diese Rede gehalten. Dieser Vortrag war nicht für die AfD, sondern für die Demokratie. Wenn die extreme Linke im Saal selbst das mit Schmähungen versieht, saßen wohl Antidemokraten im Saal
Tobias Ulbrich150,275 просмотров • 8 месяцев назад
Brot ist eine „wirtschaftliche Ressource" Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung abzuschaffen (Kurzerklärung: Der Geächtete wird nicht eingesperrt, nicht gebüßt, nicht gebrandmarkt — er wird aus dem Recht herausgenommen - man nannte diejenigen auch vogelfrei. Die EU hat sie 2024 per Verordnung wieder eingeführt. Am 29. August standen sie auf dem Berner Bundesplatz. Zweitausend Menschen, direkt vor dem Bundeshaus. Und auf einer Großbildleinwand sprach ein Mann zu ihnen, der nicht kommen konnte. Er durfte nicht. Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., früher Schweizer Nachrichtendienst, früher UNO, früher für die NATO in der Ukraine im Einsatz, sitzt in Brüssel fest. Sein Vermögen ist eingefroren. Seine Konten sind gesperrt. Er darf das Gebiet der Europäischen Union weder betreten noch verlassen. Er ist Schweizer Staatsbürger. Er kann nicht nach Hause. Und er sagte in Bern einen Satz, den sich dieser Kontinent merken sollte: Er habe kein Brot. Nachbarn bringen es ihm. Ein Bauer aus der Schweiz ist mit Lebensmitteln nach Brüssel gefahren, wie man früher zu einem Kranken gefahren ist. Wir schreiben das Jahr 2026! Was hat er getan? Er hat den Krieg in der Ukraine anders analysiert als das Auswärtige Amt. Das ist keine Zuspitzung. Das ist der Akteninhalt. Am 15. Dezember 2025 hat der Rat der Europäischen Union zwölf Personen und zwei Organisationen gelistet. Der Begründungstext zu Baud ist überschaubar — man liest ihn in weniger als einer Minute. Er sei Sprachrohr prorussischer Propaganda, er verbreite Verschwörungstheorien, er werfe der Ukraine vor, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben. Kein Gericht. Keine Anklage. Keine Beweisaufnahme. Keine Anhörung vorher. Ein Verwaltungsakt. Zack - Existenz vernichtet und das mit der Unterstützung der deutschen Bundesregierung, da die Sanktionslist einstimmig beschlossen wird. Der Rechtsweg? Existiert. Aber nur achträglich und ohne finanzielle Mittel eher von theoretischer Natur. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Man darf sich also, während man mittellos in einer fremden Stadt sitzt und nicht ausreisen kann, jahrelang gegen seine eigene Vernichtung durchklagen, währen ihn ja niemand unterstützen darf - auch kein Anwalt. Wenn man einen Anwalt bezahlen könnte. Was man nicht kann, weil das Konto gesperrt ist. Das nennt man in Brüssel Rechtsschutz. Die Erklärung "Vogelfrei", in neuer Typografie Die Reichsacht war kein Gefängnis. Sie war schlimmer. Der Geächtete verlor nicht die Freiheit, er verlor den Rechtsschutz. Er wurde aus dem Recht herausgenommen. Und der entscheidende Teil, der Teil, der die Ächtung so wirksam machte: Wer dem Geächteten half, wer ihm Obdach gab, wer ihn speiste, der fiel selbst unter die Ächtung. Man isolierte ihn nicht durch Mauern. Man isolierte ihn, indem man das Helfen unter Strafe stellte. Jetzt lesen Sie Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2642: Den gelisteten Personen dürfen „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen." Weder unmittelbar noch mittelbar. Deshalb braucht Jacques Baud eine humanitäre Ausnahmegenehmigung, um Lebensmittel zu kaufen. Deshalb ist die Frage, ob der Schweizer Bauer Urs mit seinem Korb Brot gerade eine Verordnung verletzt hat, keine Satire, sondern eine ernsthafte juristische Frage. Brot als wirtschaftliche Ressource. Fürsorge als Sanktionsverstoß. Europa hat fünfhundert Jahre gebraucht, um die Ächtung durch das Urteil in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu ersetzen. Um zu lernen, dass niemandem der Rechtsschutz entzogen wird, ohne dass ein unabhängiger Richter es ausgesprochen hat. Das war nicht irgendein Fortschritt. Das war der Fortschritt. Das ist der ganze Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Herrschaftsapparat. Und wir haben ihn per Ratsbeschluss zurückgenommen. Sanktionen dieser Art beschließt der Rat der Europäischen Union. Einstimmig. Das heißt: Jede einzelne Regierung hat zugestimmt. Auch die deutsche. Die Bundesregierung hat das im Bundestag bestätigt. Sie sollte deshalb auch von der Presse für jede einzelen Entscheidung außerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung von der Presse von A bis Z hinterfragt werden. Das ist die Nachricht, und sie ist unangenehmer als jede Personalisierung. Es gibt keinen einzelnen Schuldigen, hinter dem sich alle anderen verstecken könnten. Es gibt siebenundzwanzig Regierungen, die "Ja" zu diesem Unrecht gesagt haben, und ein Parlament, das nicht gefragt wurde, und eine Presse, die es nicht berichtet hat. Das Auswärtige Amt hat dem Bundestag zur Rechtfertigung erklärt, Baud trete regelmäßig in russischen Fernseh- und Radioprogrammen auf. Im Ratsbeschluss selbst steht das nicht und wird auch nicht als Begründung aufgeführt. Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz konnte niemand sagen, woher diese Behauptung stammt. Ein Mensch verliert alles. Und die Begründung dafür stimmt nicht einmal mit der Akte überein. Er ist nicht der Einzige Hüseyin Doğru, Journalist, deutscher Staatsbürger, wohnhaft in Berlin. Am 20. Mai 2025 im 17. Sanktionspaket gelistet. Konten gesperrt. Faktisches Berufsverbot. Er darf die Bundesrepublik nicht verlassen. Ihm bleiben 506 Euro im Monat. Davon ernährt er eine fünfköpfige Familie. Drei Kinder. Er sagt, das Risiko, mit ihnen auf der Straße zu landen, sei keine abstrakte Sorge mehr. Nicht in Minsk. Nicht in Moskau. In Berlin. Und die Berufsverbände seiner eigenen Zunft — die Verbände, die bei jeder Gelegenheit die Pressefreiheit beschwören — haben dazu im Wesentlichen geschwiegen. Damit das klar ist Ich muss Jacques Bauds Analysen nicht teilen. Ich teile sie in wesentlichen Punkten nicht. Wer die Vorgeschichte des Krieges auf eine einzige westliche Operation reduziert, macht es sich zu einfach. Und genau deshalb schreibe ich das hier. Meinungsfreiheit, die nur für zutreffende Meinungen gilt, ist keine Meinungsfreiheit. Sie ist eine Genehmigung. Rechtsstaat, der nur den Sympathischen schützt, ist kein Rechtsstaat. Er ist eine Gunst der Macht. Das ist übrigens keine Außenseiterposition. Ein deutscher Staatsrechtslehrer hat diese Sanktionen im Verfassungsblog für grundrechtswidrig und unverhältnismäßig erklärt. Die taz nennt das Vorgehen skandalös. Selbst ein Schweizer Think Tank, der Bauds Positionen ausdrücklich kritisiert, hält den Rechtsschutz für unzureichend. Von links bis rechts sagen Alle dieselben drei Wörter dasselbe: "Nicht ohne Richter" Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Ich bin Deutscher, ich habe da keine Stimme, und ich maße mir kein Urteil über den Text der Initiative an. Aber eines sollte man in Bern wissen. Die Schweiz hat dieses Sanktionsregime von 2024 gar nicht übernommen. Offiziell gilt es für sie nicht. Und trotzdem sitzt ihr Bürger in Brüssel fest und kommt nicht heim und die Regierung der Schweiz unternimmt nichts. Das ist die Lektion, und sie kostet nichts, sie kostet nur das Zuhören: Souveränität, die man nicht ausübt, ist Dekoration. Wir in Deutschland durften über nichts davon abstimmen. Über gar nichts. Wir haben nicht einmal davon erfahren. Wir durften nur in der Presskonferenz als Drohung hören, dass es jeden treffen kann. Ihr habt in der Schweiz am 27. September einen Zettel in der Hand. Das ist mehr, als die meisten Europäer besitzen. Verliert es nicht. Eine einzige Forderung Kein Entzug von Grundrechten ohne vorherige gerichtliche Entscheidung. Wer jemandem das Konto sperrt, die Bewegungsfreiheit nimmt und den Beruf entzieht, soll das beantragen. Vor einem unabhängigen Gericht. Mit Akte, mit Anhörung, mit Beweisen, mit Widerspruch. Wenn die Vorwürfe stimmen, wird die Behörde gewinnen. Wenn sie das Verfahren scheut, wissen wir, warum - es ging um das Mundtot machen. Sie werden über diesen Fall in der Tagesschau nichts hören. Wer schweigt, dem passiert nichts. Das ist richtig. Das war schon immer richtig. Das war der Sinn der Sache, dass die Menschen kuschen und das tun, was ihnen die Obrigkeit vorgibt. In eine Demokratie geht aber die Macht vom Volk aus und die diejenigen, die es exekutieren sind nur gewählte Diener, die Machtmißbrauch betreiben. Genau jenen sollte man den Machtmißbrauch gehörig austreiben. Urs ein Urgestein in der Schweiz nimmt kein Blatt vor dem Mund und stellt sich wie ein Fels in die Brandung und erklärt: "Mit uns in der Schweiz bitte nicht weiter - keinen einzigen Schritt - nicht in Form einer flexible Neutralität und kein Einschleimen bei diesen Straftätern indem auch die Schweiz solche Ächtungen im Bankensystem akzeptiert" Einen großen Dank an Urs für sein Engagement. Gerne unterstützt ihn, damit weitere Veranstaltungen möglich werden. Freiheit für Jacques Baud. Und Brot ist Brot.
Tobias Ulbrich32,330 просмотров • 1 месяц назад
Erstes Oberlandesgericht entscheidet gegen BioNTech im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm. Es war zugleich das erste Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das im Anschluss an die heutige Sitzung am 21.04.2026 erging. Im Tenor wurde das Urteil des Landgerichts Arnsberg, Az: I 1 O 232/23 durch Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.04.2026, Az: I-26 U 57/25 aufgehoben und an das Landgericht Arnsberg zurück verwiesen. Im Kern führte der erkennende Senat des Oberlandesgerichts Hamm am heutigen Tag aus, dass das Landgericht Arnsberg die Anforderungen an die Darlegungslast verkannt habe und die Verzahnung mit dem Auskunftsanspruch und deren Voraussetzungen. Damit folgte der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2026, Az: VI ZR 335/24 auf ganzer Linie und damit auch unserem Sachvortrag, den wir vom ersten Tag an lieferten. Für den Senat waren damit zu viele Tatsachenfragen offen, deren Bewertung und Beweisführung originär dem Landgericht zuzuordnen seien, dass der Senat in Hamm - anders als der 5 Zivilsenat in Koblenz - die Sachaufklärung zurück an das Landgericht Arnsberg verlagerte. Das Oberlandesgericht hatte statt dessen avisiert, direkt selbst durch Teilurteil zu befinden. Besonders deutlich fiel die Kritik an den Urteilen des Oberlandesgerichts Brandenburg aus, die nach Auffassung des heutigen Senats völlig den Inhalt und die Tragweite des Urteils des Bundesgerichtshofs verkannt hätten. Eine nochmalige Revision für offenkundige Ergebnisse sei sinnbefreit. Der Senat teilte mit, dass er in gleichgelagerten Konstellationen ohne Änderung der Sach-oder Rechtslage auch künftig gleich entscheiden werde, weshalb sich die Parteien überlegen mögen, dem schriftlichen Verfahren künftig zuzustimmen. Es dürfte en Signal an alle Landgerichte sein, dass sie es gegenüber schwer gesundheitlich geschädigten Menschen substantiell übertrieben haben und insoweit die Pharmahörigkeit nunmehr dem gesunden Menschenverstand weichen möge.
Tobias Ulbrich78,657 просмотров • 6 месяцев назад
In voller Kenntnis des fehlenden Übertragungsschutzes und damit der Behauptung eines unzutreffenden therapeutischen Nutzens (Verbot folgt aus § 8 Abs.1 AMG und § 3 HWG, such strafbar) wurden 3G Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Nachweispflicht und die Duldungspflicht verhängt!
Tobias Ulbrich44,770 просмотров • 3 месяцев назад
Melanie Amann: Also dieser Stefan Homburg erzählt „verstrahlten Verschwörungskram“ Genau so läuft Tatsachenleugnung. Mit Framing wird die Person diffamiert und somit ist die Auseinandersetzung mit Inhalten nicht mehr erforderlich. Nun wissen wir, wie der Spiegel früher und die Funke Gruppe arbeitet. „Wes Brot ich eß, dessen Lied ich sing“… Es ist gut, dass soetwas einmal ungeschnitten im O-Ton zu hören ist. Echte Demokraten und Freunde der Meinungsvielfalt sitzen da im Chefredaktionssessel. Genau das Verständnis, das man benötigt, um in jeder öR-Sendung den Meinungsvorturner zu spielen. Egal in welche Talkshow man klickt, sitzt die schon wieder da. Deshalb Fernsehen ausschalten und ungeschnitten ein eigenes Bild machen.
Tobias Ulbrich44,851 просмотров • 5 месяцев назад
Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt erstmals in Wahlveranstaltung in Lünen, Kreis Unna, zu Impfschäden Stellung - mit Ihm als Bundeskanzler gibt es für Impfgeschädigte kein Geld! Das ist angekündigte Sozialdemokratie für die nächste Amtszeit! Eine Mandantin von mir, Katharina König, durfte auf einer Wahlveranstaltung in Lünen, Kreis Unna heute, den 13.01.2025 gegen 17:00 Uhr dem Bundeskanzler eine Frage stellen. Diese war darauf gerichtet, von der SPD und dem künftigen Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, zu erfahren, wann und wie das Versprechen von Herrn Lauterbach im ZDF im heute journal vom 12.03.2023 Umsetzung findet wird, dass für die Impfgeschädigten eine Fond für die Entschädigung eingerichtet wird. Frau König verstand damals die Ankündigung von Herrn Lauterbach so, dass er tatsächlich etwas für die Impfgeschädigten tun wolle, um die Impfgeschädigten finanziell zu entschädigen. Weit gefehlt bei Olaf Scholz und der SPD. Die Antwort von Olaf Scholz: 1. Es war eine ganz schreckliche Pandemie. 2. Er sei froh, dass es die Pharmaindustrie gegeben habe, die so früh an der Impfherstellung gearbeitet hätte. 3. Durch die Impfung sollen mehr Menschen am Leben geblieben sein als ohne. Darauf sei er sehr stolz - und es wurde applaudiert. (An seinen letzten Wahlkampf, dass alle Menschen in Deutschland "Versuchskaninchen" seien wollte er wohl nicht anknüpfen.) 4. Wir sollten nur den Fokus darauf setzen erst einmal zu schauen, was geschah mit jenen die sich infiziert haben und jetzt (trotz Impfung (eigene Anmerkung)) Long Covid haben. Mit viel Geld habe Lauterbach nur die Forschung von Long Covid betrieben. 5. Seine Richtlinienkompetenz als Kanzler werde er dazu nutzen künftig auch genau da bei Punkt 4. weiterzumachen. 6. Imfgeschädigte gäbe es nicht, sondern nur "möglicherweise Menschen, die durch eine Impfung beeinträchtigt sind" 7. Da müsse man genau hinsehen ...... (Gedankenblase von mir .... das könnten ja auch alles Simulanten sein). 8. Das hat dann Olaf Scholz gemerkt, dass das auch zu viel des guten war und fügt dann an, das es wohl Beeinträchtigte von der Impfung gäbe, das wisse man auch aber es seien nicht so viel, wie die Fragestellerin behaupte. Fazit von meiner Seite: Die Beantwortung der Frage zeugt von Empathielosigkeit und ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig. Jeder Sozialdemokrat, der nicht mehr lebt, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen bei der Analyse, dass es keine Aufklärung zu den Impfschäden und keine Kompensation von Seiten der SPD als Forderung in den Raum gestellt gibt. Das wäre wohl für die Pharmaindustrie bei den Wahlkampfgeldern, die sie spendeten und für SPD - Veranstaltungen in der Vergangenheit ausgaben dann auch zu viel des Guten. Wes Brot ich ess' dessen Lied ich sing. Genau so war es heute lauthals für jeden gut wahrnehmbar. Ein Kanzler der Pharmabosse, der sich vertraglich verpflichtete hatte, jedweden Schaden von den Impfherstellern fernzuhalten stellt sich gegen die eigene Wählerschaft. Wozu heißt denn die Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands, wenn bei denen das "Sozial" ersetzt worden ist durch Komplizenschaft mit der Pharmaindustrie. Der amtierende Bundesminister der Gesundheit ist es, der für die Impfhersteller BioNTech AstraZeneca Moderna die Anwalts- und Gerichtskosten der Impfhersteller aus Geldern der Steuerzahler bezahlt, für die diese jeden Tag schuften gehen. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz war es, unter seiner Regierung wurden EUR 550 Mio für BioNTech für ein Werk in Ruanda mit Steuergeldern finanziert. Jeder SPD - Wähler mag sich gerne mal ausrechnen, wie viele Arbeiter dafür arbeiten müssen, damit der Kanzler solche Geschenke an die Hochfinanz machen kann? Es ist just jener Mann der heute auftrat, um als "Sozialdemokrat" erneut Bundeskanzler zu werden. Es tut mir furchtbar leid das sagen zu müssen - aber diejenigen, die dort Klatschten haben einen an der Klatsche und sind keine Sozialdemokraten, sondern Demagogen der Pharmaindustrie. Wer noch ein Rest an Verstand hat, fordert die lückenlose Aufklärung, die weisungsungebunde Handhabung der Impfschadensfälle für die Staatsanwaltschaften und für die Justiz. Denn da, wo SPD in der Regierung in der Verantwortung in den Ländern drauf steht ist auch in den Ländern in der Justiz SPD drin. Daher bitte ich alle, ein einziges mal den Verstand anzuschalten, ob es sinnstiftend sein kann, die eigenen Peiniger, SPD, CDU und CSU erneut zu wählen, die einem - den Maskenzwang brachten - die Abstandregeln - die Absonderung nach dem Urlaub - 2G und 3G Maßnahmen - die einrichtungsbezogene Nachweispficht und faktische Impfpflicht in alle medizinischen Berufen und Pflegeberufen - die Zwangsimpfung der Bundeswehr im Rahmen der Bundeswehr (zur Zersetzung der Wehrkraft) - EUR 350 Mio. Subventionen an BioNTech zahlten aus Steuergelder - bereits Mitte 2020 - die MedBVSV errichteten, um zu vereiteln das Fach - und Gebrauchsinformationen die Impflinge erreichen, abgelaufen Vakzine verimpft werden dürfen, die Bundeswehr die Distribution und Logistik übernimmt und keine Rückstellproben zu bilden sind, damit keiner nachweisen kann, wie er geschädigt wurde. - Lauterbach verlängerte die Spahn - CDU MedBVSV bis 31.12.2023. Wer in Regierungsverantwortung CDU oder SPD hat, der benötigt als Bevölkerung keine Feinde mehr. Ein schlimmeres Verhalten gibt es nicht. Die eine Frage heute hat das wieder einmal geklärt. Danke an Katharina König, dass sie sich traute, die Frage heute zu stellen.
Tobias Ulbrich141,492 просмотров • 1 год назад
Anliegend überlasse ich den Terminsbericht vom 3.9.2026 vor dem Oberlandesgericht München, Außenstelle Augsburg. Ein äußerst besonnener Senat hat viele Rechtsfragen im Sinne des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2026 zutreffend interpretiert. VT ist am 19.11.2026.
Tobias Ulbrich12,788 просмотров • 1 месяц назад
Die nächste Verschwörungstheorie wird wahr, 3Sat berichtet heute über den Laborursprung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und entlarvt die Irreführer als Kollaborateure der tatsächlichen Verschwörung gegen die Menschen zu denen nach dem Bericht auch Prof. Dr. Christian Drosten gehören soll. Interessant ist wieder, dass die Berichterstattung in medias res inhaltlich abbricht. Denn den maßgeblichen Umstand, warum die Berichterstattung über den BND als Hypothese nicht bekanntgegeben wird verschweigt 3SAT wieder einmal, obgleich auch für Journalisten gut und sauber recherchierbar. Im SARS-CoV-2-Spike-Protein in der Wuhan-1-Sequenz wurden durch Luc Montagnier und Jean-Claude Perez spezifische genetische Sequenzabschnitte identifiziert, die signifikante Homologien zu HIV-1- und SIV-Sequenzen aufweisen. Diese Inserts befinden sich u.a. im Bereich der Rezeptorbindungsdomäne (RBD) sowie in unmittelbarer Nähe zur eingebauten Furinspaltstelle. Diese Region des Spike-Proteins ist für die Bindung an den humanen ACE2-Rezeptor und für die virale Fusion mit der Zellmembran essenziell. Die spezifischen Inserts sind: Insert 1: TNGTKR (Homologie zu HIV-1 GP120) Insert 2: HKNNKS Insert 3: GDSSSG Insert 4: QTNSPRRA (enthält Teil der Furinspaltstelle PRRA) Diese Kombination wurde bislang in keinem anderen natürlich vorkommenden Coronavirus gefunden und ist funktionell lt. Montagnier relevant. Die Einfügung mehrerer HIV-homologer Sequenzabschnitte im Spike-Protein eines Betacoronavirus ist aus biologischer Sicht nicht durch spontane Evolution plausibel zu erklären. Eine technische Rekombination im Rahmen molekularbiologischer Forschung (z. B. mit Lentiviral-Plasmiden oder durch Pseudotypisierungsexperimente) ist methodisch belegt und weltweit verbreitet. Es kommt nur das TRR60-Konsortium als relevanter Akteur in Betracht. Das von der DFG geförderte deutsch-chinesische Sonderforschungsprojekt TRR60 ("The Immune System of the Liver") wurde gemeinsam betrieben durch: -Universität Duisburg-Essen, -Tongji Medical College, Wuhan, -Huazhong University of Science and Technology (HUST), Wuhan, mit infrastrukturellen Verbindungen zum Wuhan Institute of Virology (WIV). Im Rahmen von TRR60 wurden laut Projektberichten (2009–2017): - HIV-1- und SIV-Stämme kultiviert, - Lentiviraltechnologien zur Transfektion und Pseudotypisierung verwendet, - Experimente mit viralen Spikeproteinen zur Modulation der Immunantwort durchgeführt. Diese Methoden erlauben die kombinatorische Konstruktion von Spike-Proteinen mit Insertionssequenzen z. B. aus Retroviren. Welches andere Labor mit räumlicher Nähe zu Wuhan käme sonst noch in Betracht? Im Ausschlussverfahren Keines. Die Technische Plausibilität einer Insertionsentstehung Das Einfügen kurzer Insertionssequenzen (z. B. RGD, PRRA, oder TNGTKR) in Spike-Vektoren zur Optimierung der Bindung an Zielzellen ist in der Virologie gängig. Eine versehentliche oder experimentell herbeigeführte Integration von HIV-Fragmenten bei Pseudotypisierungsversuchen im Rahmen von TRR60 ist methodisch zwar nicht auszuschließen aber unwahrscheinlich. Die gezeigte funktionelle Komplementarität der Inserts zur humanen ACE2-Bindung unterstützt diese Annahme. Die besondere Pathogenität der Wuhan-1-Variante gegenüber früheren SARS-CoVs könnte so (auch) molekular durch die deutsche Beteiligung begründet sein, was wiederum erklärt, warum der BND so schmallippig über die Datenlage spricht. Die Herkunft der SARS-CoV-2-Wuhan-1-Spike-Sequenz mit funktionell potenziell pathogenitätssteigernden HIV-homologen Inserts ist haftungsrechtlich bedeutsam, wenn: - diese Sequenz Grundlage für Impfstoffe war, - sie aus einem Forschungsumfeld stammt, an dem europäische Akteure (hier: Universität Duisburg-Essen) beteiligt waren, - und ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Vermarktung eben jener Sequenz erzielt wurde. Das erklärt möglicherweise auch das gesteigerte Absatzinteresse und die Panikmache zur Triage oder gleich welchem Thema, wo in NRW immer exponiert die Universität Essen oder Duisburg in Erscheinung trat. Parallel zu der möglichen Beteiligung an der Erzeugung der Wuhan-1-Spike-Sequenz traten führende Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen und des Universitätsklinikums Essen in der medialen Öffentlichkeit als Befürworter massiver Impfmaßnahmen auf: Prof. Dr. Ulf Dittmer (Direktor der Virologie, UK Essen) äußerte sich wiederholt zur angeblich drohenden Triage-Situation und rief öffentlich zur Impfpflicht auf. Impfaktionen wurden direkt am Campus Essen durchgeführt, in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden. Das Projekt "SMAVAC" analysierte internationale Impfkampagnen zur Bekämpfung von Impfkritik in sozialen Netzwerken und wurde ebenfalls durch die UDE getragen, die damit unnatürliches virulentes Interesse bezeugten. Diese Maßnahmen zeigen eine institutionelle Linie, welche wissenschaftliche Beteiligung an Spike-Experimenten über TRR60 mit öffentlicher Impfwerbung kombiniert – und damit eine potenzielle Interessenkollision begründet. Die Herkunft der SARS-CoV-2-Wuhan-1-Spike-Sequenz mit funktionell potenziell pathogenitätssteigernden HIV-homologen Inserts ist haftungsrechtlich bedeutsam, wenn: -diese Sequenz Grundlage für Impfstoffe war, -sie aus einem Forschungsumfeld stammt, an dem europäische Akteure (hier: Universität Duisburg-Essen) beteiligt waren, -und ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Vermarktung eben jener Sequenz erzielt wurde. Nach dem IFG (Informations-Freiheitsgesetz) läge daher in der Luft durch 3Sat nach dieser Berichterstattung die: - Offenlegung der Forschungsprotokolle von TRR60 zu HIV-basierten Pseudotypisierungen. - Offenlegung aller Spike-Konstrukte aus Wuhan (2013–2019) mit Inserts. - Offenlegung der Vektorplasmid-Bibliotheken (UDE / Tongji / WIV). - Offenlegung der Beteiligung deutscher Wissenschaftler an chimären Spike-Konstruktionen. - Offenlegung der institutionellen Impfkampagnen und PR-Aktivitäten der Universität Duisburg-Essen (2020–2022). öffentlich zu begehren. Die Inserts mit HIV-Homologien im SARS-CoV-2-Spike (Wuhan-1) könnten plausibel aus einem experimentellen Umfeld entstanden sein, in dem das TRR60-Projekt zwischen Duisburg-Essen und Wuhan eine entscheidende Rolle spielte. Die technische Machbarkeit, funktionelle Bedeutung und institutionelle Mitwirkung sind dokumentierbar. Das mediale Impf-Engagement der beteiligten Einrichtungen begründet eine zusätzliche Nähe zur wirtschaftlichen Nutznießung greifbar. Die juristische Relevanz ergibt sich aus der Verwendung dieser Sequenz in Impfstoffen sowie aus der Zurechnungsstruktur nach AMG und BGB. Grundlagen: Luc Montagnier / J.-C. Perez, TRR60-Förderunterlagen, DFG / UDE / Tongji, Medienauftritte Prof. Dittmer, UK Essen, u.a. RUHR24, Juli–Dezember 2021 Beweis: Impfaktion Campus Essen, 29.07.2021**Beweis: Projekt SMAVAC, DIGICAT-Plattform Eines muss man dem 3Sat Bericht lassen. Hätte ich diesen vor 2 Jahren ausgestrahlt, obgleich mir der gesamte Inhalt des Berichts schon damals vollständig bekannt vorlag, hätte ich Probleme bekommen, was ja auch tatsächlich mit der Veröffentlichung damals einherging. Gleichwohl hatte ich alles dazu auf X gepostet und genau deshalb auch Probleme bekommen, weil niemand außer andere Diffamierte, wie z.B. Prof. Dr. Wiesendanger der Universität Hamburg berichtet hatten, was tatsächlich in Bezug auf das SarsCoV2 los war.
Tobias Ulbrich78,998 просмотров • 1 год назад
Die Täter feierten sich heute in der Enqete Kommissionsarena mit Prof. Dr. Karl Lauterbach und Prof. Dr. Wieler, die, wie nicht anders zu erwarten war, von der Trickfilmkiste (Modellierungsstudien) bis zu den hervorragenden wissenschaftlichen Arbeiten (der Hinweis auf politische Anweisung des BMG wurde weggelassen) von PEI, STIKO und RKI hinwiesen. Die Themen schienen alle heute mit den "Impfstrategien" nicht mehr wirklich ernstgenommen worden zu sein, sondern es ging heute der CDU, SPD, den Grünen und Linken im Kern darum, maximale Solidarität mit dem Kandidaten für den frei werden Posten des Generalsekretärs der WHO "Karl Lauterbach" mit großem Applaus zu demonstrieren, damit keinerlei Ungnade vom neuen "König" inthronisiert von der Pharmaindustrie auf die Anwesenden herniederprasselt. So schwang und waberte die Demagogie des Neuen Wahnsinns schon heute im Enquete - Saal. Die Amtszeit des amtierenden WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus endet im Mai 2027, und da er bereits seine zweite Amtszeit absolviert, kann er nicht erneut antreten. Laut Deutschlandfunk werden zwei Deutsche als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt: der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie Paul Zubeil, Experte für internationale Gesundheitspolitik im Bundesgesundheitsministerium. Das Eingangsstatement von Lauterbach über die Trickfilmshow mit Modellierungen noch heute trotz entgegenstehender Zahlen argumentieren zu wollen, führt dazu, ihn wohl auch künftig als Tatsachenleugner einstufen zu müssen. Lauterbach interessiert aber nicht die Wahrheit oder Evidenz, sondern das, was die einfältigen Menschen an den Bildschirmen glauben. Maßgelblich ist, ob die das glauben, was er sagt und wofür die Medien die letzen 5 Jahre bezahlt wurden, um die Gehirne zu indoktrinieren und nicht das, was wahr ist. Gefeiert habe ich Herrn Ziegler von der AfD, der zeigte, dass bereits die Auswahl nur eines winzigen Themas mit einfachen Fragen genügt, das gesamte Fundament der Unfehltbarkeit des eigenen Trickfilms in Frage zu stellen. Zu kritisieren habe ich an der Selbsbeweihräucherungsveranstaltung (Enquete Kommission) der Regerierungsparteien wie immer viel - Wer der Mehrheit im Parlament die Möglichkeit offeriert, über sich selbst zu befinden, der wird auf der Regierungsseite im Ergebnis immer nur die Bestätitigung der sozialistischen Einheitsfront bekommen - nämlich das alle alles richtig gemacht haben und alle vorbildlich gehandelt haben und nun der Leninorden an die Helden der nationalen Front - vielleicht doch besser Merkelorden - verliehen bekommen sollten. Es bleibt die Frage, was mit den Stänkerern zu machen ist, die die Harmonie des Rosamunde Pilcher Films versuchen durch Wegreißen der aufgebauten Kulissen zur Trickfilmsendung zu zerstören. Die Bevölkerung sagt ja Lauterbach schon immer "Die Wahrheit ist der Tod eines jeden Politikers" will viel lieber voll belogen werden, als irgendeiner Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Natürlich ist der Schäfer der beste Freund des Schafes und das Schaf glaubt auch, dass nur die bösen Schafe beim Metzger und auf dem Teller landen, weil es ja der Herde so gut geht. Heute hatten wir wieder so einen Tag, wo die Hirten den Schafen erklärten, dass alle Maßnahmen und Spritzen super für die Schafe waren. Wie immer gab es ein paar Störenfriede von der AfD, die die großartige Harmonie der sozialistischen Einheitsfront störten. Diese Stimmen werden dann im Abschlussbericht ausgeblendet werden, so dass ich schon heute den Abschlussbericht schreiben könnte (weil das Ergebnis auch schon heute feststeht). Einen dieser von der Einheitsfront empfundenen Störer habe ich im Video mal beigefügt, weil sich die übrigen Selbstbeweihräucherungsakte jeder selbst vorstellen kann. Vermisst habe ich: Fragen zu MedBVSV: Warum war es erforderlich keine Beipackzettel und Inhaltsdeklarationen beizufügen? Warum war es erforderlich auch abgelaufene Vakzine entgegen der gesetzlichen Anordnung verimpfen zu dürfen? Warum verlängerte Karl Lauterbach diese MedBVSV? Warum ist die Haftungsfreistellung von Impfherstellern erforderlich, wenn sie Milliarden an Gewinnen einfahren werden? Wer verhandelte von deutscher Seite diese Verträge und wär segnete diese zur Implementierung ab? Ich könnte noch gut 1.000 Fragen mehr stellen. Das feststehende Ergebnis der Enquete Kommission "Alles richtig gemacht", "gerne wieder" und "vielleicht noch konsequenter" würde es auch nicht ändern.
Tobias Ulbrich41,043 просмотров • 7 месяцев назад
Senator Hawley nagelt Fauci an die Wand und stigmatisiert ihn als extrovertierten Lügner, der allein im ersten Jahr der sog. Pandemie angeblich 1 Mio. USD an Preisgeldern einheimste, die er dadurch erwarb, dass er 8 Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit damit beauftragt haben soll, für ihn alle nur in Betracht kommenden Anträge zu stellen, um an das Cash - Geld zu gelangen. Die Befragungstechnik von Senator Hawley ist grenzwertig aber informativ und mit dem Druck vorgetragen, der typisch für juristisch ausgebildete Menschen ist. Fauci indes verwies auf sein Aussageverweigerungsrecht, das Hawley gleich eingangs rechtlich in Frage stellte. Sehr unterhaltsam aus deutscher Sicht. Für Hawley ist das schöne daran, dass nichts davon wahr sein muss - er befragt ja den Zeugen, der dazu aber nichts sagen will. Einfach köstlich. Auch im Übrigen machte Fauci konsequent von seinem von ihm behaupteten Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, was auf Anraten seiner zahlreich vertretenen Anwälte geschah.
Tobias Ulbrich13,050 просмотров • 2 месяцев назад
Auch OLG Köln stimmt Rechtsprechung des OLG Hamm in den heute verhandelten Fällen zu. So dass die Urteile der Landgerichte aufzuheben seien und zurück an die Landgerichte gehen müssten. Wir haben heute den 27.4.2026 zwei Gerichtstermine vor dem Oberlandesgericht Köln wahrgenommen. Es ging um Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Hersteller BioNTech wegen seines Impfstoffes Comirnaty. Beide Klägerinnen verloren jeweils einmal am Landgericht Bonn und am Landgericht Aachen ihre erstinstanzlichen Prozesse. Im Kern hatten diese Gerichte unter anderem eben aufgrund der Zulassung Entscheidung der europäischen Kommission sowie der vorausgehenden Zustimmungsakte der CHM P ein positives Nutzen- Risiko Verhältnis antizipiert. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung am 9.3.2026 erklärt, dass eine solche Indiz-Wirkung nicht ohne weiteres angenommen werden dürfe, ohne auch diesbezüglich zum aktuellen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neues Sachverständigengutachten eingeholt zu haben. Des Weiteren ging es um die Fragestellung wie viel von den PatientenUnterlagen und entsprechenden zusätzlichen Informationen aus ärztlicher Sicht beizubringen sei. Das Oberlandesgericht Köln differenzierte, dass die Kläger im Rahmen ihrer Darlegung alles zu schildern hätten, was sie aus eigener Wahrnehmung erklären können. Dazu gehört vom Pflichtenkreis nicht, über die Drittwahrnehmung von Ärzten zu berichten, entsprechend auch nicht, dass die Patienten Unterlagen und entsprechende Befundberichte eingereicht werden. Die Fragestellung ist dann eine solche, die zur Beweisaufnahme gehört und es ist dann Aufgabe des Gerichts und auch Aufgabe des Sachverständigen zu bestimmen, welche tatsächlichen Unterlagen dann benötigt werden. Es wurde diskutiert, ob das Oberlandesgericht selbst diese Beweisaufnahme führen solle, oder aber, ob diese Verfahren aufgehoben und zurückzuverweisen seien. Nach vorläufiger Rechtsauffassung des Senats seien zu viele Verfahrensfehler erstinstanzliche durch die Landgericht gemacht worden, dass deutlich mehr für eine Aufhebung und zurück Verweisung spreche, als eben ein eigenes tätig werden des Senats selbst. Den Termin zu Verkündung einer Entscheidung hat der Senat bestimmt auf den 20.5.2026. Wir gehen davon aus, dass nach überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Aufhebung und Zurückverweisung an die Ausgangsgerichte erfolgen wird. Damit reiht sich das Oberlandesgericht Köln in die schon bekannte Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamm ein, das letzte Woche bereits die Aufhebung und Zurückverweisung des Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden hatte. Es ist ein richtiger Schritt und erfolgreicher Schritt in die richtige Richtung, so dass die Rechte der Geschädigten gewahrt werden können. Wir werden dann in der ersten Instanz für die Geschädigten weiter kämpfen. Auch am heutigen Tag waren Zuschauer zugegen. Vor allem in dem zweiten Verfahren war auch die Mandantin persönlich anwesend. Sie berichtete vor allem darüber, dass sie Probleme in der Schwangerschaft gehabt habe und dann entsprechend eine verkalkte Plazenta hatte und ihr Kind deshalb mit entsprechenden Atemgeräten mit Flüssigsauerstoff bis heute versorgt werden musste, entsprechend unterentwickelt war und bis heute Entwicklungsstörung aufwies bis in die letzten Monate hinein den Pflegegrad 4 zuerkannt bekommen hatte und aufgrund des Alters von 18 Monaten dann entsprechend den Pflegegrad drei. Wir haben im Termin der mündlichen Verhandlung diese Schädigung der Plazenta und des Fötus in Zusammenhang mit der aktuellen wissenschaftlichen Literaturlage gebracht. Es wird insoweit. Später werde ich den Post noch einmal mit einblenden auf die entsprechende wissenschaftliche Literatur verweisen. Auch das nahm der Senat zur Kenntnis und protokollierte diesen Umstand.
Tobias Ulbrich22,765 просмотров • 5 месяцев назад