Robert Craven 📯rcraven1@bsky.social's banner
Robert Craven 📯rcraven1@bsky.social's profile picture

Robert Craven 📯[email protected]

@RCRaven15,388 subscribers

“Ich bin der Geist der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles was entsteht ist werth daß es zu Grunde geht; Drum besser wär's daß nichts entstünde.“

Shorts

Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer. Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist: „Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“ Alles abschaffen. Alles günstig machen. So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss. Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein. Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt. Die AfD fordert dort: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Nicht abgeschafft. Sieben Prozent sind nicht null Prozent. Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer. Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag) Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich: „Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag) Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze. Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab. Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre: Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus. Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage: Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren? Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen. Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat. Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht. Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden. Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW) Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht. Natürlich kann man Steuern senken. Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen. Die AfD sagt davon nichts. Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll. Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert. Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit. Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik. Es ist aber keine solide Finanzpolitik. Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören. Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.

Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer. Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist: „Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“ Alles abschaffen. Alles günstig machen. So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss. Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein. Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt. Die AfD fordert dort: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Nicht abgeschafft. Sieben Prozent sind nicht null Prozent. Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer. Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag) Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich: „Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag) Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze. Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab. Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre: Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus. Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage: Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren? Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen. Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat. Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht. Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden. Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW) Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht. Natürlich kann man Steuern senken. Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen. Die AfD sagt davon nichts. Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll. Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert. Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit. Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik. Es ist aber keine solide Finanzpolitik. Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören. Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.

74,727 views

Videos

RCRaven1's profile picture

Der planlose Kanzler mit der Planlos-Rede Friedrich Merz steht heute bei der CDU in Niedersachsen und erklärt erst einmal, warum die Ampel gescheitert sei: Sie habe keine Antworten mehr gehabt, sei zerstritten gewesen und habe das Land nicht mehr führen können. Und dann sagt der Bundeskanzler Friedrich Merz wenige Minuten später, seine Partei müsse sich jetzt „Gewissheit verschaffen, wohin wir unser Land denn führen wollen“. Man muss diesen Satz eigentlich nur einmal wirken lassen. Nach rund 16 Monaten Kanzlerschaft möchte der Kanzler also erst einmal klären, wohin er Deutschland führen will. Genau der Mann, der uns jahrelang aus der Opposition erklärte, er wisse ganz genau, was falsch läuft und wie Deutschland wieder auf Kurs gebracht werden müsse. Und die Geschichte von der angeblich planlosen Ampel wird dadurch nicht richtiger. Die Ampel hatte Pläne. Man konnte sie gut oder schlecht finden, man konnte über Details streiten, aber es gab konkrete Konzepte für Energie, Industrie, Infrastruktur, Transformation und Investitionen. Besonders interessant wird es deshalb, wenn man betrachtet, was Merz als Oppositionsführer daraus machte. Einen staatlich unterstützten Industriestrompreis bekämpfte die Union unter Merz. Heute führt die Regierung Merz selbst einen Industriestrompreis ein. Eine Lockerung der Schuldenbremse war für Merz praktisch ausgeschlossen. Nach der Bundestagswahl änderte er mit SPD und Grünen das Grundgesetz und schuf ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Manches, was unter der Ampel angeblich Ausdruck falscher Politik war, taucht heute in veränderter Form wieder auf. Nur klebt jetzt CDU auf der Verpackung. Und genau deshalb ist diese Rede so bemerkenswert. Merz kann nicht gleichzeitig erzählen, die Vorgängerregierung sei gescheitert, weil ihr Antworten und Richtung fehlten, und als amtierender Kanzler erklären, man müsse nun erst einmal herausfinden, wohin man Deutschland eigentlich führen wolle. Vielleicht war das Problem der Ampel weniger, dass sie keine Pläne hatte. Vielleicht war eines ihrer Probleme auch ein Oppositionsführer, der viele dieser Pläne bekämpfte, bevor er als Kanzler feststellen musste, dass einige davon gar nicht so falsch waren. Der Oppositionsführer Merz wusste immer, wohin Deutschland angeblich musste. Der Kanzler Merz sucht die Richtung noch. Und möglicherweise war das heute die ehrlichste Rede seiner bisherigen Kanzlerschaft.

Robert Craven 📯[email protected]

159,333 views • 7 days ago

RCRaven1's profile picture

Merz hat verstanden, dass ihm die Menschen nicht folgen. Aber nicht warum. Bei Friedrich Merz’ Pressekonferenz nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt bleibt bei mir vor allem eine Frage hängen: In welcher politischen Realität lebt dieser Kanzler eigentlich? Merz sagt, die CDU sei von diesem Ergebnis „zutiefst schockiert“ und habe es „in dieser Form so nicht erwartet“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Mai lag die AfD in Sachsen-Anhalt bereits bei 41 Prozent, die CDU bei 26. Ende Juli waren es 41 zu 24, Ende August 42 zu 22. Drei Tage vor der Wahl sah die Forschungsgruppe Wahlen die AfD bei 41 und die CDU bei 23 Prozent. Das Wahlergebnis war in seiner exakten Höhe natürlich nicht vorhersehbar. Dass der CDU ein historisches Debakel drohte und die AfD auf eine Größenordnung um 40 Prozent zulief, konnte allerdings niemanden überraschen, der in den vergangenen Monaten die veröffentlichten Umfragen gelesen hatte. Noch weniger überraschend waren die Ursachen. Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, wirtschaftliche und soziale Zukunftsängste, schwindendes Vertrauen in die etablierten Parteien und eine AfD, die mit Ulrich Siegmund einen Wahlkampf führte, der exakt darauf zugeschnitten war. Nicht der übliche polternde AfD-Funktionär stand im Vordergrund, sondern der freundliche „Ulli“, der auf Simson und Trecker Nähe, Heimat, Gemeinschaft und das Gefühl vermittelte: Da kommt endlich einer, der sich um euch kümmert. Das war keine geheime Strategie. Darüber wurde seit Monaten öffentlich berichtet. Wenn Merz nun wirklich überrascht ist, gibt es eigentlich nur unangenehme Möglichkeiten. Entweder hat er diese Warnsignale gesehen und ihre politische Bedeutung nicht verstanden oder nicht ernst genommen, oder sie sind in seinem politischen Umfeld nicht mit der nötigen Härte bei ihm angekommen. Belegen können wir nur eines: Die Warnsignale waren da. Und dann kommt der zweite Teil dieser Pressekonferenz, der das Problem noch deutlicher macht. Merz erkennt an, dass viele Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft und ihre soziale Absicherung haben. Er weiß, dass ihm Menschen nicht folgen, nicht folgen können oder nicht folgen wollen. Er bezeichnet das sogar als seine Bringschuld. Nur die naheliegendste Schlussfolgerung zieht er nicht. Sein Reformkurs bleibt „ungebrochen“, seine Grundüberzeugungen ändern sich nicht. Stattdessen sollen die Reformen emotionaler vermittelt werden, es braucht eine „neue, bessere Erzählung“ und einen besseren Überbau. Merz hinterfragt also die Verpackung, aber nicht das Produkt. Vielleicht haben die Menschen seine Politik gar nicht falsch verstanden. Vielleicht haben sie verstanden, was diese Regierung unter Reformen versteht, welche Prioritäten sie setzt und bei wem am Ende Belastungen ankommen, und lehnen genau das ab. Nach einer historischen Niederlage müsste ein Kanzler zumindest bereit sein, diese Möglichkeit ernsthaft zu prüfen. Merz scheint dagegen weiterhin davon überzeugt zu sein, den richtigen Weg zu kennen. Das Problem sind nur die Menschen, die ihm darauf nicht folgen. Und genau deshalb frage ich mich nach dieser Pressekonferenz nicht nur, ob Friedrich Merz den Warnschuss aus Sachsen-Anhalt verstanden hat. Ich frage mich inzwischen, wie viele Warnschüsse es noch braucht, bis sie überhaupt in seiner politischen Welt ankommen.

Robert Craven 📯[email protected]

22,094 views • 5 days ago

RCRaven1's profile picture

Knapp fünf Minuten Kanzlerschaft Merz. Knapp fünf Minuten ohne Zukunft. Es sind knapp fünf Minuten des ARD-Sommerinterviews. Markus Preiß stellt Friedrich Merz drei konkrete Fragen darüber, wo dieses Land steht und wo es hin soll. Zuerst die Stimmung im Land. Merz fordert inzwischen, Deutschland müsse den „Missmut abschütteln“. Preiß erinnert ihn daran, wie Merz selbst als Oppositionsführer über dieses Land gesprochen hat: zu teuer, verkrustet, nicht mehr wettbewerbsfähig. Vieles davon hatte einen realen Kern. Aber darum geht es in der Frage nicht. Preiß will wissen, ob Merz selbst einen Anteil an jener Stimmung hat, die er heute beklagt. Darauf geht der Kanzler praktisch nicht ein. Kein Satz darüber, dass man in der Opposition vielleicht selbst zugespitzt hat. Kein Anteil eigener Verantwortung. Stattdessen geht es um ungelöste Probleme, erfolgreiche Unternehmen und darum, wieder optimistischer zu werden. Der Oppositionsführer Merz konnte den Missmut politisch nutzen. Kanzler Merz möchte ihn nun abschütteln. Die eigene Rolle dazwischen kommt nicht vor. Dann die zweite Frage: Wie sieht Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aus, wenn ausgerechnet unsere Automobilindustrie unter massivem Druck steht? Was trägt dieses Land in zehn Jahren? Merz nennt KI, Handwerk, Medizintechnik, Pharma, Speicher und Dienstleistungen. Das sind alles Bereiche mit Zukunft. Und ja, Merz hat bei anderen öffentlichen Auftritten gesagt, Deutschland müsse Industriestandort bleiben. Nur beantwortet das die Frage nicht. Wo ist das industrielle Modell dahinter? Wie verbinden wir Maschinenbau mit Robotik und KI, Automobile mit Batterie, Software und Leistungselektronik, Chemie mit neuen Werkstoffen, Energie mit Speicher und Netztechnik? Wo entsteht die Wertschöpfung und warum soll sie in Deutschland entstehen und nicht in China oder den USA? KI ist eine Technologie. Kein Geschäftsmodell für ein ganzes Land. Und dann kommt die dritte Frage. Für mich die bemerkenswerteste dieser knapp fünf Minuten. Wenn sich Wirtschaft und Wertschöpfung durch Automatisierung, Kapital und neue Technologien verändern, müssen wir dann nicht auch darüber reden, ob Deutschland seinen Staat und damit auch seine sozialen Sicherungssysteme weiterhin so stark über Lohn und Arbeit finanzieren kann? Merz nennt die Frage „interessant und spannend“. Dann sagt er, er könne sie heute noch nicht beantworten. Und wenig später noch deutlicher: Er könne und wolle sie auch noch nicht beantworten, weil er diese „vierte technologische Revolution“ zunächst in ihrer ganzen Dimension verstehen wolle. Das ist wenigstens ehrlich. Nur ist die hohe Belastung von Arbeit keine Erfindung der KI-Revolution. Deutschland liegt beim Steuer- und Abgabenkeil eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners bei rund 49 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Gleichzeitig wissen wir seit Jahren, was Demografie mit Rente, Gesundheit und Pflege macht. Merz selbst beklagt zu hohe Lohnnebenkosten. Seine Rentenreform hält dennoch weiter am Beitrag auf Löhne und Gehälter fest. Selbst die geplante Kapitalrente soll wieder aus Beiträgen auf den Bruttolohn finanziert werden. Man erkennt also das Problem hoher Arbeitskosten, lässt aber die Konstruktion dahinter weitgehend stehen. Und genau das bleibt für mich nach diesen knapp fünf Minuten hängen. Bei der Stimmung fehlt die eigene Vergangenheit. Bei der Industrie fehlt das Bild davon, womit Deutschland morgen seinen Wohlstand verdient. Und bei der Finanzierung unseres Staates kennt der Kanzler die entscheidende Zukunftsfrage, kann und will sie aber heute noch nicht beantworten. Natürlich ist das meine ganz persönliche Einschätzung dieser knapp fünf Minuten. Man kann Friedrich Merz und seine Antworten anders bewerten. Ich komme nach diesen drei Fragen allerdings genau zu diesem Schluss: Knapp fünf Minuten Kanzlerschaft Merz. Viele richtige Probleme, einige bekannte Schlagworte und erstaunlich viel Gestern. Nur die Verbindung zu morgen fehlt.

Robert Craven 📯[email protected]

17,689 views • 13 days ago

RCRaven1's profile picture

Das Video über diesem Text hat einen Vorteil: Man muss Alice Weidel nichts in den Mund legen. Man kann einfach zuhören und eine geradezu revolutionäre Methode anwenden. Man legt die gestellte Frage neben die gegebene Antwort und schaut nach, ob sich beide irgendwann begegnen. Wulf Schmiese fragt im Kern, wie deutsche Autohersteller in China wieder erfolgreicher werden sollen, wenn sich dort der Markt massiv elektrifiziert. Bei einer Ökonomin könnte man jetzt mit Produkten, Preisen, Software, lokaler Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit rechnen. Weidel liefert stattdessen Technologieoffenheit, Merkel, von der Leyen, die CDU, Subventionen und das „Verbrennerverbot“. Einige Bausteine stimmen sogar. ZF will die Beschäftigtenzahl in Deutschland bis 2028 um 11.000 bis 14.000 reduzieren. Die neue E-Auto-Förderung kann auch chinesischen Herstellern zugutekommen. Nach ersten Daten des Bundesumweltministeriums entfielen allerdings weniger als 15 Prozent der Anträge auf Fahrzeuge chinesischer Hersteller. Nur beantwortet davon nichts Schmieses Frage. Denn ausgerechnet der Markt, auf den Weidel sich beruft, entscheidet längst selbst. 2025 waren in China bereits 52,4 Prozent der neu verkauften Pkw sogenannte New Energy Vehicles, also BEV, Plug-in-Hybride einschließlich Range-Extender und Brennstoffzellenfahrzeuge. Im Juli 2026 lag ihr Anteil laut CPCA bei 65,1 Prozent. Nein, das bedeutet nicht, dass dort niemand mehr einen klassischen Verbrenner kauft. Es bedeutet aber, dass sich der größte Automarkt der Welt mit enormem Tempo davon wegbewegt. Für Deutschland ist das ziemlich relevant: Von Januar bis Juli wurden hier 2,433 Millionen Pkw gebaut und 1,852 Millionen exportiert. Mehr als drei Viertel der Produktion gehen also ins Ausland. Gleichzeitig sanken die Auslieferungen des Volkswagen-Konzerns in China im ersten Halbjahr um 25,9 Prozent, bei den BEV sogar um 47,9 Prozent. Die wirtschaftliche Frage lautet deshalb nicht, wie Berlin den Verbrenner rettet. Sie lautet, wie deutsche Hersteller wieder Autos bauen, die chinesische Kunden kaufen wollen. Genau hier macht Weidel etwas, das wir gerade erst bei Ulrich Siegmund beobachten konnten. Die konkrete Frage wird umgebaut. Bei Siegmund lautete sie: Wie lösen Sie den Fachkräftemangel? Es folgten der Hinweis, man habe das schon erklärt, Angriffe auf den Fragesteller und schließlich die Gegenfrage, ob Fabian Köster Kinder habe. Bei Weidel führt die China-Frage zu Merkel, CDU und Subventionen. Wird nachgehakt, wird aus der Beschreibung einer Marktentwicklung sogar eine „Kapitulationserklärung“. Man muss dafür keine Gedanken lesen. Das Kommunikationsmuster ist im Material selbst sichtbar: Die Frage wird verschoben, das eigene Deutungsfeld gesetzt, richtige Einzelinformationen werden eingebaut und wenn der Interviewer zur Ausgangsfrage zurückkehrt, werden Prämisse oder Fragesteller angegriffen. Das funktioniert, weil der Zuschauer irgendwann über Merkel, E-Auto-Prämien oder die CDU nachdenkt und fast vergessen hat, was ursprünglich gefragt wurde. Besonders hübsch ist deshalb Weidels Berufung auf die freie Marktwirtschaft. Natürlich kann man fordern, dass der Markt über Technologien entscheidet. Dann muss man allerdings auch akzeptieren, wenn er entscheidet. Eine Bundesregierung kann europäische CO₂-Regeln verändern oder Kaufprämien abschaffen. Sie kann chinesischen Kunden nur schwer befehlen, deutsche Verbrenner zu kaufen. Nach fünf Minuten wissen wir ziemlich genau, was Alice Weidel von Merkel, CDU, von der Leyen und der E-Auto-Förderung hält. Was wir immer noch nicht wissen: Wie will die AfD deutsche Hersteller auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wieder konkurrenzfähig machen? Vielleicht ist genau das die eigentliche Information dieses Videos. Nicht die Antwort. Sondern die Methode, mit der verhindert wird, eine geben zu müssen.

Robert Craven 📯[email protected]

10,954 views • 20 days ago

RCRaven1's profile picture

Katharina Reiche und die erstaunliche Elastizität der Marktwirtschaft Na, ihr Stromkunden und Teilzeitkraftwerksbetreiber. Katharina Reiche hat die Energiewende verstanden. Wenn mittags viel Solarstrom da ist, ist es zu viel. Wenn abends Strom fehlt, brauchen wir Gaskraftwerke. Wenn Bürger Solaranlagen bauen, sind sie überfördert. Wenn Energiekonzerne bauen sollen, braucht es Garantien. So einfach kann Marktwirtschaft sein. Mehr als die Hälfte unseres Stroms kommt inzwischen aus erneuerbaren Energien. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Reiche nennt das eine Erfolgsgeschichte. Danach zählt sie auf, was an dieser Erfolgsgeschichte angeblich alles stört. Zu viel Strom. Negative Preise. Überlastete Netze. Zu hohe Förderung. Zu gute Renditen. Merkwürdig nur, dass die Lösung fast immer beim privaten Anlagenbetreiber beginnt. Er bezahlt die Solaranlage. Er bezahlt den Speicher. Er bezahlt das Messsystem. Er sucht einen Direktvermarkter. Er trägt schwankende Erlöse. Und wenn sein Strom gerade nicht gebraucht wird, soll er bitte lernen, dass die Energiewende kein Rundum-sorglos-Paket ist. Beim Gaskraftwerk klingt das deutlich fürsorglicher. Dort soll der Staat Ausschreibungen organisieren, Kapazitäten absichern und Investitionen so planbar machen, dass sich der Bau für die Unternehmen lohnt. Der Markt ist schließlich eine wunderbare Sache. Man darf ihn nur nicht versehentlich auf einen großen Energiekonzern loslassen. Besonders hübsch wird es beim Fall EnBW. Reiches Ministerium soll den Konzern um Vorschläge für die geplanten Kraftwerksausschreibungen gebeten haben. EnBW betreibt selbst Gaskraftwerke und möchte weitere bauen. Der Konzern lieferte Kriterien, die Gaskraftwerken helfen und Batteriespeicher benachteiligen könnten. Darunter eine Zehnstundenregel, die viele Speicher kaum erfüllen. Das ist ungefähr so, als würde man einen Parkhausbetreiber fragen, welche Vorschriften den Nahverkehr weniger attraktiv machen könnten. Natürlich überbrücken Batteriespeicher keine mehrtägige Dunkelflaute. Aber sie können Solarstrom vom Mittag in den Abend verschieben, Netze entlasten, Regelenergie liefern und die Stunden reduzieren, in denen Gaskraftwerke gebraucht werden. Für den privaten Haushalt sind Speicher offenbar eine hervorragende Idee. Der Bürger bezahlt sie schließlich selbst. Sobald große Speicher aber mit staatlich abgesicherten Gaskraftwerken konkurrieren, entdeckt man plötzlich ihre Grenzen. Auch die berühmten zwölf Cent verdienen Aufmerksamkeit. Die bekommt nicht jede Solaranlage. Es ist der Höchstsatz für kleine Anlagen mit vollständiger Einspeisung. Wer den Strom überwiegend selbst nutzt und nur Überschüsse verkauft, erhält deutlich weniger. Große Wind- und Solarparks laufen ohnehin über Ausschreibungen, Marktprämien oder direkte Lieferverträge. Von pauschalen zwölf Cent kann dort keine Rede sein. Und die Milliardenkosten des EEG? Ein erheblicher Teil stammt aus älteren Anlagen mit früher deutlich höheren Vergütungen. Diese Verträge laufen nach und nach aus. Neue Anlagen sind längst billiger. Reiche nimmt also Kosten aus der Vergangenheit, stellt daneben den Höchstsatz einer kleinen Volleinspeiseanlage und erklärt daraus, warum neue private Anlagen weniger Sicherheit bekommen sollen. Die alten Verträge liefern die Rechnung. Die neuen Anlagen bekommen die Schuld. Und die Gaswirtschaft erhält Planungssicherheit. Das Problem ist nicht, dass Reiche die Energiewende offen beendet. Sie lässt die Ziele stehen und verändert die Bedingungen. Weniger Sicherheit für private Dächer. Mehr Risiko für Bürger. Mehr Markt für Direktvermarkter. Mehr staatliche Absicherung für Gaskraftwerke. Am Ende darf der Hausbesitzer lernen, was Eigenverantwortung bedeutet, während große Konzerne erfahren, wie angenehm staatlich organisierte Marktwirtschaft sein kann. Bleibt freundlich, bleibt kritisch und schaut genau hin, wer bezahlen soll, wenn Katharina Reiche von Kosteneffizienz spricht.o

Robert Craven 📯[email protected]

17,212 views • 1 month ago

No more content to load