Robert Craven 📯[email protected]

Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer. Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist: „Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“ Alles abschaffen. Alles günstig machen. So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss. Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein. Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt. Die AfD fordert dort: Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Nicht abgeschafft. Sieben Prozent sind nicht null Prozent. Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer. Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag) Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich: „Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag) Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze. Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab. Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre: Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus. Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage: Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren? Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen. Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat. Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht. Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden. Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW) Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht. Natürlich kann man Steuern senken. Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen. Die AfD sagt davon nichts. Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll. Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert. Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit. Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik. Es ist aber keine solide Finanzpolitik. Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören. Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.

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