#zib2

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⚡️NEUTRALITÄT⚡️ Bei all der in Österreich herumwabernden Neutralitätsfolklore, sollte man sich einmal bezüglich der Fakten ehrlich machen. Was der in der #zib2 geladene Experte des Verteidigungsministeriums in einem bemerkenswerten Interview ganz offen aussprach, darüber scheint bei Politik und BürgerInnen hierzulande kaum Bewusstsein vorzuherrschen: 💬 "Es ist ein Faktum, dass die #Neutralität uns letzten Endes nicht schützt" Was bedeutet dieser Satz eigentlich, bzw. was meint der Mann? Irgendwie scheinen in Österreich nicht wenige Menschen der irrigen Auffassung zu sein, es genüge als Staat sich das Etikett "neutral" sprichwörtlich auf die Tür zu picken und schon sei man gut geschützt. Kein Wunder, unsere Politiker erzählen uns das ja auch. Doch das ist eine Illusion. ➡️ Die Neutralität eines Landes entfaltet nur die Wirkung, die andere Staaten bereit sind ihr zuzuerkennen. Das bedeutet, dass andere Staaten die Neutralität eines Landes nur dann respektieren, wenn ihnen die Achtung der Neutralität mehr nutzt als die Missachtung. Es ist eine harte Kosten-Nutzen Rechnung. Und diese hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: 1️⃣ Aktive Neutralitätspoitik: Nur ein Land, welches eine aktive Neutralitätspolitik betreibt, hierzu die notwendigen Kompetenzen und auch Verbindungen besitzt, hat eine Chance auf Achtung seiner Neutralität im Konfliktfall. 2️⃣ Militärische Fähigkeiten: Ein Land welches möchte, dass im Konfliktfall seine Neutralität respektiert wird, muss die sogenannten "Eintrittskosten" für Aggressoren möglichst hoch halten. Das bedeutet, es muss für einen potentiellen Agressor vernünftiger sein an Österreich vorbeizuziehen und die Neutralität zu achten, statt einfach durchzumarschieren. Die Konsequenz daraus ist das Erfordernis eines starken Militärs, die Fähigkeit zum Kampf der verbundenen Waffen (Panzer, Artillerie und Infanterie) und eine Luftwaffe, die ihren Namen auch verdient (Darüber hinaus Cyber-Fähigkeiten etc.). Das ist extrem teuer, der Aufbau ist unter 10 Jahren kaum zu schaffen. Und selbst dann fußt dieses gesamte Konzept der Neutralität auf dem "Prinzip Hoffnung". Nämlich auf der Hoffnung, dass ein potentieller Aggressor sich rational verhält und all diese Kosten-Nutzen Rechnungen auch anstellt - und zum von uns gewünschten Ergebnis gelangt. Aber auch hinsichtlich der oben genannten zwei Faktoren sollten wir uns ehrlich machen: ➡️ Über KEINE der oben genannten Fähigkeiten (militärische Fähigkeit und Neutralitätspolitik) verfügen wir auch nur ansatzweise im ausreichenden Maße. Was die aktive Neutralitätspolitik betrifft - wir hatten eine solche vielleicht einmal punktuell. Stichwort #Kreisky. Aktuell verfügen wir weder über die notwendigen Kompetenzen und schon gar nicht über die notwendigen Beziehungen. Die aktuellen Konflikte zeigen das deutlichst. Kein Land interessiert sich für Österreich als Vermittler. Auch das ist nur Folklore. Im #Gaza-Konflikt ist es Katar, im Fall der #Ukraine die Türkei. Keiner dieser Staaten ist neutral. Sich eine derartige Position zu erarbeiten, dauert Jahre. Über unsere Fähigkeit zur militärischen Landesverteidigung muss ich, glaube ich, keine weiteren Worte verlieren. Das Risikobild 2024 ist hier mehr als deutlich. Weder verfügen wir über eine kampfbereite Luftwaffe, noch besitzen wir Panzer, Artillerie und Infanterie, die zu einem Kampf der verbundenen Waffen fähig wären. Geschweige denn das Personal. Im Gegensatz zum Bündnis müssten wir hier alles alleine stemmen. Das ist unglaublich kostenintensiv. ➡️ Wenn wir also in Österreich über die Sicherheitsstrategie der nächsten Jahrzehnte nachdenken, dann müssen wir uns ehrlich der Frage stellen, ob wir bereit sind diese Kosten zu tragen, diese Anstrengungen zu unternehmen und ob uns das damit erziehlbare Niveau an Sicherheit auch reicht. Diese Debatte findet aktuell nicht einemal ansatzweise statt. Und das ist grob fahrlässig. Für uns alle. #Sicherheitspolitik #Neutralität #Landesverteidigung #Risikobericht2024

Legalitätsprinzip

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⚡️DISKURSZERTRÜMMERUNG⚡️ Diese #zib2 wird wohl ein ähnlich zeitgeschichtliches Dokument, wie das allen bekannte Stronach-Interview. Vor laufender Kamera taumelt ein #FPÖ Abgeordneter zum Nationalrat völlig schmerzbefreit an der Grenze des Medienstrafrechts entlang und behauptet der Moderator "führe die Leute hinters Licht", der ORF betreibe "Hofberichterstattung für die Mächtigen" - die Grenzen des Sagbaren scheinen aufgehoben. In der Folge fallen Sätze, die man von Moderatoren politischer Interviews sonst nicht hört: 💬 Wolf: „Sie sollten aufpassen, Sie haben mir zuletzt 1000€ zahlen müssen und mussten einen Widerruf veröffentlichen, weil Sie mir Manipulation vorgeworfen haben.” Daraufhin tut Hafenecker kund, er habe eh "den Zahlungsbeleg übermittelt". Es wird danach nicht wirklich besser, Wolf hält fest, dass der Gast gerade lügt, der Gast vermutet Drohung - es ist zum Grausen. Und das ist nicht die Schuld des Moderators. Man selbst sitzt ob des bizarren Dialoges fassungslos vorm Schirm und irgendwie wird einem in dieser Situation erneut schmerzlich bewusst, dass sich etwas Grundsätzliches im Diskurs verschoben hat. Dieses Interview steht sinnbildlich für einen Diskurs in dem nicht mehr auf Basis anerkannter Fakten Argumente ausgetauscht werden, sondern die Grundlage selbst, also die Fakten völlig irrelevant werden. Fakt? Fiktion? Egal. Für Hafenecker ist das völlig austauschbar. Trumps alternative Fakten auf österreichisch. Es ist die bildgewordene Zertrümmerung des demokratischen Diskurses. Beängstigend. 👇 #Demokratie #Populismus

Legalitätsprinzip

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